Die ägyptische Armee baut ihr Repressions-System weiter aus. Das deutsche Kapital seine profitable Unterstützung dafür

„… Ehemals führende Inhaber staatlicher Ämter, die sich zu politischen Konkurrenten zu entwickeln drohten, sind inhaftiert, darunter der ehemalige Generalstabschef Sami Anan sowie der frühere Leiter des Rechnungshofes, Hisham Genena.  Die Opposition wird brutal unterdrückt; Experten sprechen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen, Folter ist an der Tagesordnung. Die Medien sind faktisch gleichgeschaltet; jüngst wurde von umfassenden Cyberattacken auf Regierungsgegner berichtet. Jetzt soll eine neue Verfassung in Kraft gesetzt werden, die nicht nur die Amtszeit des Präsidenten verlängert, sondern darüber hinaus das Militär über die Verfassung stellt. Unter den neuen Bedingungen wäre Al Sisi in der Lage, die Herrschaft in Kairo bis ins Jahr 2034 auszuüben. (…) Dabei kann Al Sisi auf wirtschaftliche und politische Unterstützung aus Deutschland bauen. In Ägypten arbeitet zur Zeit Siemens daran, einen Rekordauftrag umzusetzen. Dabei handelt es sich um Großprojekte zur Verbesserung der Energieversorgung, insbesondere um den Bau von drei Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sowie von Windanlagen. Siemens-Chef Joe Kaeser unterzeichnete den Vertrag dazu bei einem Besuch von Präsident Al Sisi in Berlin, der von heftigen Protesten begleitet wurde. Das Geschäftsvolumen beläuft sich auf acht Milliarden Euro; das war damals der größte Auftrag der Firmengeschichte. Zuletzt hat der Essener ThyssenKrupp-Konzern einen Auftrag zum Bau eines Düngemittelkomplexes rund 100 Kilometer südöstlich von Kairo erhalten. Der Auftragswert beläuft sich auf eine mittlere dreistellige Millionen-Euro-Summe…“ – aus dem Beitrag „Mubarak 2.0“ am 28. März 2019 bei German Foreign Policy , worin auch noch von Fregatten-Lieferungen und weiteren dubiosen Geschäften zwischen Berlin und Kairo berichtet wird… Zum Alltag des al-Sisi Regimes in Ägypten siehe auch einen Bericht über die explodierende Zahl der Todesurteile, vor allem durch die terroristische Militärjustiz, und einen Beitrag, wie dieses Regime „Entwicklung“ betreibt – durch Vertreibung von AnwohnerInnen beispielsweise…Und den Hinweis auf den bisher letzten unserer langen Reihe von Beiträgen zur Repression in Ägypten:

• „Nearly 500 people sentenced to death in Egypt in 2018“ am 22. März 2019 bei Mada Masr ist ein Überblick über das Wirken von al Sisis Terrorjustiz in Ägypten: 486 Todesurteile wurden letztes Jahr gefällt. Dabei werden sowohl „Kriminalfälle“, als auch „politische Vergehen“ aufgeführt und – vor allem – berichtet, wie Todesurteile gegen Zivilisten von der Militärjustiz gefällt werden (Urteile von Zivilgerichten über anmaßende Militärs sind nicht aufgeführt…)

• „Sources: 3 Warraq activists arrested to pressure residents to make concessions in ongoing land struggle“ am 19. März 2019 ebenfalls bei Mada Masr ist ein Bericht über die Auseinandersetzungen auf der Warraq Insel, wo die (militärische) Entwicklungsgesellschaft die ansässige Bevölkerung zwingen will, ihr Land zum Schleuderpreis zu verkaufen – wogegen diese sich wehrt, was die Armee zunächst mit Drohungen beantwortete und anschließend mit der Festnahme dreier Anwohner, die sich an den öffentlichen Protesten beteiligt hatten.

• Zur europäischen Unterstützung für das ägyptische Militär-Regime in Neuauflage zuletzt: „Der ägyptische Diktator wird nicht nur von Berlin unterstützt: Staatsbesuch des französischen Präsidenten. Als Vermittler der Waffenhändler Frankreichs“ am 01. Februar 2019 im LabourNet Germany