Obwohl das Recht auf Wasser (noch?) in der Verfassung Ecuadors verankert ist, gehen die Profitinteressen (kanadischer) Bergbauunternehmen vor…

Dossier

„… Ein Beispiel für die Bedrohung des Rechts auf Wasser durch Bergbauprojekte ist der Fall der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung von Kimsacocha in der Provinz Azuay im Süden Ecuadors. Das im Jahr 2002 initiierte Projekt Loma Larga des kanadischen Unternehmens IAMGOLD liegt in Macizo Cajas, einem Gebiet mit hohem ökologischen Wert und vielen Wasserquellen. Obwohl die UNESCO das Gebiet als Biosphärenreservat anerkannt hat und es Teil des ecuadorianischen Systems der Schutzgebiete ist, werden die Explorationsarbeiten weiter durchgeführt. Das Menschenrecht auf Wasser ist in der ecuadorianischen Verfassung verankert und hat Vorrang vor wirtschaftlichen und industriellen Interessen. (…) Allerdings wird das Projekt Loma Larga weiter vorangetrieben – mit verheerenden Folgen für die Gemeinden in Kimsacocha…“ – aus der Mitteilung „Weltwassertag: Recht auf Wasser weltweit verletzt“ am 21. März 2019 bei FIAN , worin dieses Beispiel aus Ecuador vorgestellt wird (versehen mit Links zu weiteren Materialien)… Siehe dazu:

• Solidarität mit dem Kampf gegen die Ausweitung der Bergbauindustrie in Ecuador mit staatlicher und militarisierter Gewalt und Aufruf zu Protesten
  „Das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe ist solidarisch mit dem ecuadorianischen Volk angesichts der Eskalation der Repression durch die neoliberale Regierung von Daniel Noboa, die versucht, die Ausweitung der Bergbauindustrie im Land mit staatlicher Gewalt durchzusetzen. Gegenwärtig sind die Gemeinden Palo Quemado und Las Pampas in der Provinz Cotopaxi militarisiert und werden von repressiven Kräften belagert. Derzeit sind 17% des gesamten ecuadorianischen Territoriums für transnationale Bergbauprojekte konzessioniert.
  Wir verurteilen aufs Schärfste die Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von 70 Compañeros und Compañeras in den Gebieten, ein Akt, der eine systematische Verletzung des legitimen Rechts auf Widerstand darstellt, das in Artikel 98 der Verfassung der Republik Ecuador verankert ist und sich aus Artikel 55, Absatz c) der Charta der Vereinten Nationen als Menschenrecht ableitet. Die Belagerung der Gemeinden von Palo Quemado und Las Pampas stellt eine staatliche Politik der Verfolgung der ländlichen Arbeiterklasse dar, die alle Nahrungsmittel für Ecuador produziert.
  Am 4. März 2024 unterzeichnete Daniel Noboa in Kanada insgesamt sechs neue Bergbaukonzessionen im geschätzten Gesamtwert von 4,8 Mrd. USD, darunter das Bergbauprojekt „La Plata“. Nach der Unterzeichnung erhielt das kanadische Unternehmen Atico Mining Corporation, das den Zuschlag für das Projekt erhalten hatte, sofort logistische Unterstützung von den repressiven Kräften des ecuadorianischen Staates, die das Gebiet ab dem 10. März militarisierten.
  Mehr als 500 Angehörige der Streitkräfte und der Nationalpolizei besetzen derzeit das Gebiet, um eine Umweltkonsultation zu erzwingen, eine juristische Figur, die von der ecuadorianischen Regierung am 6. März geschaffen wurde, um das kollektive Recht auf freie und informierte Konsultation zu verletzen und zu überschreiten, das in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation garantiert wird, einer Konvention, die von der Republik Ecuador ratifiziert wurde.
  Das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk Solidarität und Kämpfe fordert die sofortige Freilassung und die Beendigung der Verfolgung der fälschlicherweise wegen Terrorismus angeklagten Genossen. (…)
  Darüber hinaus fordern wir ein Ende der Unterdrückung und Militarisierung von Gebieten und der Verletzung von Menschen- und Kollektivrechten. Wir fordern die internationale Arbeiterklasse auf, wachsam zu bleiben gegen die neo-extraktivistische Politik der Regierung von Daniel Noboa, die den Interessen der multinationalen Konzerne und der imperialistischen Wirtschaft entspricht, welche die Gewalt der Ausbeutungslogik des globalen Kapitals im Globalen Süden verschärfen. Wir fordern die uneingeschränkte Achtung des Menschenrechts auf Widerstand und territoriale Selbstbestimmung von Völkern und Nationalitäten sowie die Achtung des kollektiven Rechts auf freie, vorherige und informierte Konsultation.
  Schließlich warnen wir vor der internen Militarisierung als Instrument der Verfolgung und Entflechtung der Organisationsprozesse der Arbeiterklasse, die von den in Ecuador regierenden Regierungen systematisch betrieben wird. Ab dem 9. Januar 2024 wird in Ecuador ein interner bewaffneter Konflikt ausgerufen, der angeblich durch das organisierte Verbrechen ausgelöst wurde. Die repressiven und gerichtlichen Maßnahmen der letzten Tage machen deutlich, dass diese Erklärung nicht gegen die narkokriminellen Strukturen gerichtet ist, sondern eine Kriegserklärung an die ecuadorianische Arbeiterklasse darstellt, um die Ausbeutung der Arbeitskräfte durch die Liberalisierung der Verträge zu maximieren und die Enteignung von Gebieten zugunsten des lokalen und transnationalen Bergbaukapitals zu ermöglichen, das in vielen Fällen mit den von der ecuadorianischen Regierung genannten narkokriminellen Netzwerken verbunden ist.
  Internationalistische Solidarität mit der Arbeiterklasse auf dem Lande in Ecuador und den Prozessen der territorialen Verteidigung durch das Volk! “ span. Solidaritätserklärung vom 19.3.2024 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) samt der Liste der Angeklagten und einem Video („Solidaridad internacionalista con la lucha antiminera en Ecuador“, maschinenübersetzt) – beachtet dort den Aufruf zu Protesten!
• Gemeinde in Ecuador lehnt Bergbauprojekt ab, Conaie droht mit Streik
  „Die Gemeinde Pacto der ecuadorianischen Provinz Pichincha hat sich gegen die Bergbauaktivitäten in diesem Gebiet ausgesprochen. In einem Kommuniqué wies die „Front gegen den Bergbau ‒ Pakt für das Leben, das Wasser und die Natur“ die Absichten des Unternehmens Exploraciones Mineras Andinas Ecuador (Emsaec), einer Tochtergesellschaft des chilenischen Unternehmens Codelco, zurück, zwei Metallabbauprojekte in der Gegend zu starten. Laut dem Dokument, das vom Menschenrechtsbündnis „Alianza de Organizaciones por los Derechos Humanos“ veröffentlicht wurde, hat das Unternehmen die geforderte vorherige Anhörung der Bevölkerung nicht rechtzeitig durchgeführt. Wegen der ökologischen und sozialen Folgen des Bergbaus warnte diese Woche zudem der Verband der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) vor einem „möglichen präventiven Streik“ in Gebieten, in denen Bergbauunternehmen aktiv sind. Der Conaie-Vorsitzende Leonidas Iza erklärte, dies sei eine Reaktion auf die Missachtung der Vereinbarungen seitens der Regierung von Präsident Guillermo Lasso, die nach dem landesweiten Streik im Juni 2022 an den Dialogtischen getroffen wurden. In den Gesprächen hatten sich die Regierung und die indigenen Organisationen auf ein Moratorium für laufende Bergbauprojekte und neue Konzessionen geeinigt, bis ein Gesetz über die vorherige Konsultation der Gemeinden verabschiedet wurde. Die Bergbauaktivitäten gehen jedoch unvermindert weiter. Iza informierte, dass die landesweite „Front gegen den Bergbau“ für den 12. Januar eine Versammlung in der Provinz Cotopaxi einberufen hat, um die Strategie zur Verteidigung der Gebiete, den rechtlichen Mechanismus zur Einreichung von Beschwerden und den möglichen Termin für einen Streik in den Bergbaugebieten festzulegen. Für Ecuador sind Bergbauprodukte der viertgrößte Exportartikel. Kupfer und Gold sind die wichtigsten Mineralien und werden hauptsächlich nach China, in die USA und in die Schweiz geliefert.“ Beitrag von Prensa Latina in der Übersetzung von Vilma Guzmán vom 9. Januar 2023 bei amerika21 
• Petitionen für Begrenzung des Bergbaus in Ecuador und gegen die Gewalt gegen Umweltschützer, v.a. gegen Frauen
  • Petition in Ecuador fordert Referendum zur Begrenzung des Bergbaus
    „Das Kollektiv „Quito ohne Bergbau“ hat am 24. Oktober eine Petition mit 380.000 Unterschriften an den Nationalen Wahlrat Ecuadors (CNE) übergeben, die für ein Referendum votieren, um den Bergbau in einem der artenreichsten Gebiete des Andenlandes zu verbieten. Binnen der Frist von 180 Tagen hatten die Aktivist:innen fast doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie die für dieses Verfahren notwendige Mindestzahl von 200.000. Dem Anwalt Freddy Larreategui zufolge hat das Verfassungsgericht bereits ein positives Urteil über die Zulässigkeit des Referendums gefällt. Mit diesem soll im Großraum der Hauptstadt Quito über vier Fragen zum Verbot des handwerklichen, großen, mittleren und kleinen Metallbergbaus in sechs Gemeinden der biodiversen Zone Chocó Andino abgestimmt werden. Die Bewohner:innen aus ländlichen Gebieten nordwestlich der Hauptstadt Quito wollen die Vergabe von sechs Goldminenkonzessionen im Wald Chocó Andino in der Nähe Quitos verhindern. Sie begründen dies mit der Bedrohung der Wasserversorgung, der Natur und ihrer lokalen Wirtschaftstätigkeit. (…) Das ecuadorianische Energie- und Bergbauministerium hat bereits zwölf Konzessionen in dem sensiblen Gebiet vergeben, sechs weitere sind in Vorbereitung. Ein Referendum über die Blockierung weiterer Minen wird diese Projekte nicht beeinträchtigen. Unabhängig davon haben Anwohner:innen vor den örtlichen Gerichten geklagt, um den Baufortschritt dieser bereits bewilligten Projekte zu stoppen, da sie im Vorfeld dieser Genehmigungen nicht konsultiert wurden. (…) Fanny Durán, eine betroffene Bäuerin aus der ländlichen Gemeinde Pacto, erklärte, dass der Bergbau viele negative soziale Auswirkungen habe. Die Bevölkerung sei nicht bereit, Bergbauunternehmen zu akzeptieren. Aktivist:innen und Bewohner:innen von Quito marschierten mit Schildern und Slogans wie „Ja zum Kakao, nein zum Bergbau“ durch die Stadt, um auf alternative und nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten hinzuweisen. Die Wahlbehörde muss die Unterstützungsunterschriften nun binnen 45 Tagen prüfen und die Volksbefragung einberufen. Die Initiator:innen hoffen, dass das Referendum zusammen mit den Kommunalwahlen in Ecuador am 5. Februar 2023 abgehalten werden kann, um eine möglichst hohe Beteiligung zu erzielen.“ Beitrag von Ulrike Bickel vom 4. November 2022 bei amerika21 
  • [Petition] Ecuador: Stoppt die vom Bergbau ausgehende Gewalt gegen Frauen
    „Alba Bermeo Puin war im fünften Monat schwanger, als sie und ihr werdendes Baby am 22. Oktober von bewaffneten Männern erschossen wurden. Sie hinterlässt ihre Familie und Gemeinde in einem Zustand tiefer Trauer und Bestürzung. Es ist der dritte gewaltsame Angriff auf Frauen, die sich in der Provinz Azuay gegen Bergbau in wehren. Frauen sind oft Opfer von Verletzungen ihrer Rechte. In Bergbaugebieten kommt die dort häufig herrschende Gewalt zu den üblichen Belastungen im Leben von Frauen hinzu – mit zum Teil sehr gravierenden Folgen. So ist die zunehmende Gewalt in Ecuador, die in der Ermordung von Alba Bermeo gipfelte, die Chronik eines vorhersehbaren Todes und keineswegs ein Einzelfall. Im Zusammenhang mit Bergbau gibt es ein klares Muster von Gewalt. Wenige Tage vorher war es bereits zu zwei gewaltsamen Übergriffen auf Frauen aus der Gemeinde San Pedro Yumate gekommen, die sich für den Schutz des Wassers einsetzen. Als Täter wurden in den bei den Behörden eingereichten Anzeigen Männer angegeben, die mit dem Bergbau in Verbindung stehen. Die ecuadorianische Allianz für Menschenrechte beklagt die Versäumnisse der staatlichen Institutionen. (…) Die Menschen in den 72 Dörfern im Gemeindebezirk Molleturo wollen Frieden und ihre Rechte verteidigen. Sie wollen keinen Bergbau: Weder illegale Goldschürferei, die als Hintergrund der Aggressionen angesehen wird, noch legalen Bergbau mit Genehmigung durch die Behörden…“ Petition von und bei Rettet den Regenwald e.V.