Streiks bei Arcelor Mittal Südafrika: Ein Unternehmen, das sich weigert, Urteile des Verfassungsgerichts gegen Leiharbeit zu befolgen…

Dossier

Im letzten Jahr fällte das südafrikanische Verfassungsgericht ein Urteil, das von manchen als historisch bezeichnet wurde: Nach einer intensiven Kampagne, die vor allem von der Metallgewerkschaft NUMSA getragen wurde, wurde festgelegt, dass Leiharbeit maximal drei Monate lang angewandt werden darf. Nun ist durch den seit letzter Woche andauernden Streik bei Arcelor Mittal deutlich geworden, dass das Unternehmen sich um solche Urteile einen Dreck schert. In der Meldung „South Africa: Workers striking against precarious work at ArcelorMittal“ am 20. März 2019 bei IndustriAll  wird sowohl berichtet, dass LeiharbeiterInnen bei gleicher Arbeit gerade einmal bei 50% des Einkommens fest Beschäftigter erreichen, als auch, dass das Unternehmen das Urteil des Verfassungsgerichts bewusst herausfordert: Mit dem „Angebot“, Leiharbeiter nach drei Jahren zu übernehmen, provozierte es nicht nur den Streik der 3.000 NUMSA Mitglieder im Werk, sondern auch eine gewisse „Rufschädigung“ in der Öffentlichkeit. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Streikbeginn – und einen zu seiner Fortsetzung:

• Erneuter Streik beim Stahlwerk Arcelor Mittal für mehr Lohn, die Festanstellung von Leiharbeitern, die Abschaffung der Leiharbeit und mehr – Firma fordert Streikverbot
  „Die Belegschaft von Arcelor Mittal, dem größten Stahlwerk Afrikas, ist seit gestern im Streik. Die Gewerkschaft Numsa fordert 10% mehr Lohn, die Festanstellung von Leiharbeitern, die Abschaffung der Leiharbeit, Wohngeld und Hilfen zur medizinischen Versorgung. Arcelor bietet 5% mehr Lohn. Arcelor behauptet, der niedrigste Lohn in der Firma sei 21.000 Rand (1240 €), während Numsa das für Unsinn erklärt. Viele Arbeiter bekommen bloß 7000 Rand (414 €). Dabei sind die Preise für Sprit, Strom und Lebensmittel in den letzten Monaten extrem gestiegen: 5 kg Bohnen zwischen Februar 2021 und März 2022 um 9%, Rapsöl um 80%, Palmöl um 72%. Sonnenblumenöl können sich die wenigsten leisten, ganz zu schweigen von gesünderen Alternativen wie Olivenöl. Auch beim Stromversorger Eskom und bei den Busbetreibern finden zur Zeit Lohnverhandlungen statt.
  Arcelor Mittal hat eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Streik für Arbeiter an Hochöfen, Koksbatterien und im Stahlwerk verbietet. Die Begründung ist, dass Arcelor beantragt hatte, diese Teile der Produktion zu „essentiellen Dienstleistungen“ zu erklären. Bis zur Entscheidung in dieser Frage dürfen die Arbeiter der genannten Bereiche, und das dürfte die Mehrheit der Belegschaft sein, nicht mitstreiken.“ Korrespondenz-Meldung vom 12.05.2022 in den Rote-Fahne-News , siehe dazu Numsa auf Twitter sowie #AMSAStrike und #ArcelorMittalstrike
• Der Streik der südafrikanischen Arcelor-Belegschaft in der fünften Woche: Gegen Leiharbeit, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit
  Seit dem 12. März 2019 befinden sich über 2.000 Beschäftigte von Arcelor Südafrika im Streik. Die Streikenden sind sowohl die Stammbelegschaft, als auch Leiharbeiter der beiden Unternehmen Real Tree Trading und Monyetla Services – und genau darum geht der Streik: Um die Übernahme dieser Leiharbeiter durch Arcelor. Das Unternehmen – wohl wissend, dass diese Beschäftigungspolitik südafrikanischer Rechtssprechung entgegen gesetzt ist – beteuert, die beiden Unternehmen, bei denen die Leiharbeiter angestellt sind, seien eben keine Leiharbeitsfirmen (die genau nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes zumindest in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt sein sollen – was allgemein als Sieg der Gewerkschaftsbewegung betrachtet wurde), sondern Dienstleistungsunternehmen. (Siehe zur Ausgangslage auch den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Arcelor-Streik am Ende dieses Beitrags). In dem Artikel „Numsa strike at ArcelorMittal enters fifth week „ am 10. April 2019 bei Citizen, – also zu Beginn der fünften Streikwoche – wird sowohl von einer Delegation der Metallgewerkschaft NUMSA zur britischen Botschaft berichtet (der der Empfang verweigert wurde), als auch davon, dass weder das Unternehmen noch eben die Botschaft auf Fragen von Medienvertretern irgendeine Antwort gaben. Siehe dazu auch zwei Beiträge über Repressionsmaßnahmen gegen den Streik:
  • „Numsa cancels planned strike at ArcelorMittal“ am 12. April 2019 bei za.ivesting hat zwar eine doppelt falsche Überschrift (weder ist der Streik lediglich geplant, noch abgesagt), berichtet aber von einer sehr wohl abgesagten Aktion dabei: Eine Demonstration zur Firmenzentrale in Johannesburg wurde nach massiven Drohungen der Geschäftsleitung abgesagt – wegen der rechtlich prekären Situation der Leiharbeiter.
  • „Numsa accuses police and ArcelorMittal of colluding against striking workers“ am 31. März 2019 bei EWN war ein kurzer Bericht über die Polizeiaktionen im Standort-Stadtteil, wo es ohnehin laufende Proteste gegen mangelnde Grundversorgung gibt, und die massiven Polizeiangriffe dort haben auch Streikende betroffen, was von der Gewerkschaft NUMSA als gemeinsam mit der Unternehmensleitung geplantes Vorgehen bewertet wird.
• „NUMSA EMBARKS ON STRIKE AT ARCELOR MITTAL OVER LABOUR BROKERS!“ am 12. März 2019 bei der NUMSA war die Mitteilung über den Beginn des Streiks, worin unterstrichen wird, das Ziel dieses Streiks sei die Übernahme aller Leiharbeiter zu denselben Bedingungen, wie sie die fest beschäftigten KollegInnen haben.

• „ArcelorMittal South Africa strike will continue, says Numsa“ am 19. März 2019 bei The Citizen ist ein Bericht über eine improvisierte Pressekonferenz der NUMSA – nachdem die Gespräche vor der Schlichtungsbehörde gescheitert waren, was, wie die Sprecher der Metallergewerkschaft betonten, einzig und alleine an der Haltung des Unternehmens liege, das seine Beschäftigten verachte – die Unternehmensleitung zeigte sich „enttäuscht“…

• Siehe zum Hintergrund am 17. Juli 2017: Metallgewerkschaft mobilisierte erfolgreich: Südafrikanisches Gericht bestätigt Verbot von Leiharbeit, die länger als 3 Monate dauert