Die Proteste gegen den Präsidenten auf Haiti flammen wieder auf – und der nächste Ministerpräsident soll gegangen werden

„Nach erneuten massiven Protesten fordern die Opposition sowie zahlreiche soziale und politische Organisationen in Haiti den Präsidenten zum Rücktritt auf und lehnen einen Dialog weiterhin ab. Schon seit Anfang Februar finden wieder Demonstrationen gegen den haitianischen Staatschef Jovenel Moïse statt. Nachdem sie ein wenig abgeflacht waren, gingen am 7. erneut Zehntausende auf die Straße. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, schaffte es allerdings am darauf folgenden Freitag nicht, wieder zu mobilisieren. Deshalb sucht sie nun nach neuen Möglichkeiten des Protests. (…) Etwa acht politische Parteien und mehrere soziale, politische und gewerkschaftliche Organisationen fordern daher seinen Rücktritt. Andere Bewegungen fordern ebenfalls eine neue Führung des Landes und verweigern den Dialog mit dem Präsidenten. Sie merken aber auch an, dass die Opposition sehr zersplittert sei. Der Präsident verweigert indes den Rücktritt. Er hat einen Vermittlungsausschuss eingerichtet und bietet weiterhin einen Dialog mit der Opposition an…“ – aus dem Beitrag „Erneute Proteste in Haiti, Opposition lehnt Dialog ab“ von Melanie Schnipper am 16. März 2019 bei amerika21.de , worin unter anderem auch noch die Informationen über die persönliche Beteiligung des Präsidenten am „Auslöser“, der Korruptionsaffäre Petrocaribe – Veruntreuung, weiter gegeben werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einen über den erzwungenen Rücktritt des nächsten Ministerpräsidenten, zwei Hintergrundbeiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge:

• „Anti-corruption/anti-govt protest erupts today in Arcahaie in NW“ am 19. März 2019 im Twitter-Kanal des Haiti Info Project ist ein Videobericht über eine Demonstration vom Tage in einer haitianischen Provinzstadt – solche Aktionen außerhalb der Hauptstadt gab und gibt es in diesen Tagen ständig – die allesamt auch als Mobilisierung für den nächsten landesweiten Protesttag am 29. März dienen sollen.

• „Céant n’est plus premier ministre, mais Jovenel Moïse n’est pas maître du jeu, estime la Fusion“ am 19. März 2019 bei Alterpresse ist ein einleitender Text zu einer Radiosendung über die Abstimmung im Parlament, nach deren Ergebnis der erst jüngst ernannte Ministerpräsident Ceabt zurück treten müsste – was er bisher verweigert und die Abstimmung stattdessen als illegal bezeichnet. Die Redaktion zitiert dazu einen Oppositionspolitiker, der diese Haltung Ceants als Beweis dafür sieht, dass der Präsident die Vorgehensweise seiner Partei nicht mehr in der Hand habe.

• „Why has Haiti risen up once again?“ von Ashley Smith am 04. März 2019 beim Socialist Worker ist ein Beitrag, der nochmals die tiefer liegenden Gründe für die seit Monaten immer wieder fortgesetzten Proteste auf Haiti zusammen fasst. Dabei wird in einem historischen Abriss die Rolle der USA beim Putsch gegen die Aristide-Regierung unterstrichen – der Zeitpunkt, seitdem das Land nicht mehr zur Ruhe kommt, verschärft durch die Besatzung durch UNO-Truppen, Naturkatastrophen und kontinuierliches Einwirken der USA und der EU.

• „WikiLeaks reveals: Hillary Clinton plotted corporate charter school colonialism for Haiti „ am 24. Mai 2016 bei Schools Matter war ein Beitrag über das wenig segensreiche Wirken der früheren US-Außenministerin Clinton (die die Herrschenden und ihre Medien in der BRD so gerne als Präsidentin der USA hätten) auf Haiti nach den damaligen Naturkatastrophen. Druck machen, um die Erhöhung des – elendigen – Mindestlohns zu verhindern und stattdessen die Privatisierung des Bildungswesens „anzubieten“, so lässt sich ihr Besuch damals zusammen fassen – was eben erst Jahre später durch Wikileaks konkret bekannt wurde, worüber dieser Artikel informierte.

• Zu den Massenprotesten auf Haiti zuletzt: „Proteste auf Haiti zuletzt weniger. Aber durch die (straflose) Anwesenheit einer Bande bewaffneter US-Bürger wird die Kritik an der Einmischung der USA noch stärker“ am 22. Februar 2019 im LabourNet Germany