Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
1. Internationales » Brasilien » Politik
Ein Jahr nach dem Mord an Marielle Franco: Der brasilianische Präsident mit dem festgenommenen Tatverdächtigen auf einem Foto. Der leitende Ermittler – versetzt: Weltweite Proteste
„Kurz bevor sich der Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes in Rio de Janeiro zum ersten Mal jährt, melden die Ermittler einen Erfolg: Zwei Männer wurden am frühen Dienstagmorgen im Norden der Stadt festgenommen. Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz, zwei Ex-Militärpolizisten, werden verdächtigt, Franco und Gomes in der Nacht des 14. März 2018 erschossen zu haben. Lessa soll die 13 Schüsse aus einer MP5 abgegeben haben. Vier trafen Franco in den Kopf, die anderen ihren Fahrer. Ihre Assistentin überlebte verletzt. Queiroz soll den Wagen gesteuert haben. Eine Telefonüberwachung hatte die Ermittler auf Lessa gebracht. Er soll monatelang zu Francos Gewohnheiten, Adressen und Angehörigen sowie über die spätere halbautomatische Tatwaffe recherchiert haben. In den letzten Monaten wurden die Ermittlungen von mehreren Pannen überschattet. Mehrfach waren Verdächtige vor Polizeioperationen gewarnt worden, Dutzende Verdächtige entkamen so ihrer Festnahme. Anfang März wurden deshalb zwei Polizisten verhaftet. Angehörige und Freunde von Franco begrüßten die Festnahmen, fordern aber, dass auch die Auftragsgeber ermittelt werden. Eine Spur führt direkt zum Staatspräsidenten. Der mutmaßliche Schütze lebt in derselben Wohnanlage, in der auch Jair Bolsonaro sein Haus hat. Zudem kursiert in den sozialen Medien ein Foto, das den Präsidenten in herzlicher Umarmung mit Queiroz zeigt…“ – aus dem Beitrag „Mörder gefasst, Fall ungelöst“ von Sunny Riedel am 14. März 2019 in der taz , der auch noch auf die zahlreichen Protestaktionen zu diesem ersten Jahrestag des Mordes verweist. Siehe zu den aktuellen Entwicklungen um den Mord an Marielle Franco drei weitere Beiträge, sowie zwei Aktionsberichte und Überblicke zum Jahrestag – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu
2. Internationales » Frankreich » Politik
Frankreich: „Gelbwesten“ vor möglicherweise entscheidendem Wochenende
„Ob der Protest in „Gelben Westen“ weitergeht (und eventuell weitere Früchte trägt, über das bisher Erreichte hinaus) oder nicht, wird sich möglicherweise an diesem Wochenende entscheiden. A propos „bisher Erreichtes“: Zu den realen Zugeständnissen seitens der Regierenden, welche diese Protestbewegung bislang erringen respektive abringen konnte, zählt ein Teil der Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron vom 10. Dezember 18. Besteht ein Teil der damals getätigten Ankündigungen auch überwiegend aus angewärmter Luft, so bildet doch die zum selben Zeitpunkt besiegelte Entscheidung, dass künftig Renter/innen unterhalb von 2.000 Euro Monatseinkommen – oder 3.000 Euro monatlicher Einkünfte für ein Paar – nicht mehr (wie zuvor) mit der faktischen Kopfsteuer unter dem Titel CSG („Allgemeiner Sozialbeitrag“) belästigt werden, ein handfestes Zugeständnis. Ein weiteres kündigt sich nun an: Renten & Pensionen sollen künftig einen automatischen Inflationsausgleich erfahren, also automatisch an die Preiserhöhung (nach oben) angepasst werden. Kurz vor dem Ausgang des grand débat national oder der „großen nationalen Debatte“, welche Präsident Macron am 15. Januar 19 in Reaktion auf den „Gelbwesten“-Protest eröffnete, hat nun dessen Regierungspartei LREM zu Anfang dieser Woche diese Forderung auf ihre Fahne geschrieben (…) Unabhängig von manchen Wahnvorstellungen in Teilen oder an den Rändern der Protestbewegung, etwa betreffend die angebliche Macht der Freimaurer – wir berichteten ausführlicher am Mittwoch, den 13.03.19 – hat dieselbe Bewegung also auf materieller Ebene doch zumindest ein paar Sachen erreicht. A propos grand débat national: Er geht, wie erwähnt, am heutigen Freitag zu Ende. Just deswegen ruft die „Gelbwesten“‘-Protestbewegung auch just für den morgigen Samstag, den 16. März 19 – um den Abschluss dieses Abschnitts ihrerseits und auf ihre Weise zu markieren – zur, am Mittwoch bereits bei uns erwähnten, „frankreichweiten Mobilmachung“ zu einem Zentralprotest in Paris auf. Selbiger steht unter dem Motto „Ultimatum an Macron“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2019 – wir danken!
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
3. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe
5. Internationales » Algerien » Gewerkschaften
6. Internationales » Jemen » Politik
BRANCHEN
POLITIK
14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb
INTERVENTIONEN
22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat
25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik
27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Aktion „Gutes tun und Gutes lesen“ für neue Fördermitglieder: Noch zwei Bücher von David Goeßmann verfügbar!
Dank der Zusammenarbeit mit dem Eulenspiegel-Verlag bieten wir den ersten 3 (in Worten: drei!) neuen Fördermitgliedern des LabourNet Germany (schon ab 5,5 €/Monat – und es müssen keine „bekennenden“ sein!) ein Gratis-Exemplar des Buches von David Goeßmann „Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden“ an.
Eile ist geboten, denn es gibt nur noch zwei davon! Siehe unser einfaches und schnelles Formular zur Fördermitgliedschaft und weitere Infos
Arbeitsfreies, aber Demo-reiches Wochenende wünschen Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Flormar Arbeiterinnen besuchen Berlin
„Anfang 2018 wurden 135 vornehmlich weibliche Arbeiter_innen der Flormar Kosmetikfabrik im türkischen Gebze entlassen, weil sie der Gewerkschaft Petrol İş beigetreten sind. Seitdem protestieren sie jeden Tag seit über 9 Monaten vor den Fabriktoren und fordern ihre Wiedereinstellung. Ihr Kampf kommt zu einer Zeit, in der organisierte Arbeiter_innen in der Türker immer stärker angegriffen werden und diese von Frauen angeführte Kampagne strahlt auf die Türkei und die Welt aus. (…) Im Februar 2019 haben labournet.tv und Frauen*streik Berlin zwei der entlassenen Arbeiter_innen nach Berlin eingeladen und einen Protest vor einem Yves Rocher Shop am Alexanderplatz organisiert. Unter dem Slogan „Nicht Flormar, sondern der Widerstand macht uns schön!“ gibt es auch in anderen Städten in der Türkei und Europa Solidaritätsaktionen von gewerkschaftlichen und feministischen Gruppen…“ Video bei labournet.tv (türkisch mit dt. UT | 3 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600