[18. März 2019] Zahlreiche Solidaritätsaktionen am Tag der politischen Gefangenen

Dossier

„Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind. Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international: Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen. Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei literaturvertrieb@rote-hilfe.de“ – so die Ankündigung der „Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3“ des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 27. Februar 2019 – worin eben auch, wie angekündigt, auf zahlreiche Veranstaltungen zum Thema politische Gefangene quer durch die BRD im ganzen Monat März hingewiesen wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge über politische Prozesse in der Türkei und der BRD, die ausgerechnet an diesem Tag beginnen, einen Demonstrationsaufruf aus Hamburg, sowie einen Bericht über die Aktionen letztes Jahr:

• [18. März 2019] Freiheit für alle politischen Gefangenen – erste Berichte
  „Wenn Sie die Kommunisten holen wird immer noch geschwiegen. Wenn sie die migrantischen Kommunisten holen wird noch lauter geschwiegen.“ Die verfolgten Organisationen heißen Anatolische Föderation, PKK, ATIK, TKP/ML….  Am 6.02.2019 fuhren wir vom Verein für politische Flüchtlinge nach Hamburg um das Ende des Schauprozesses gegen den Revolutionär Musa Asoglu zu besuchen. Als Musa in den Gerichtssaal geführt wurde brandete der Ablass auf Parolen auf Türkisch und deutsch wurden  gerufen. Hilflos sahen die Justizangestellten der Begeisterung zu welche die Menschen zu ihrem Genossen hatten…Der Angeklagte wird verurteilt zu 6.Jahren und 9.Monaten. Verkündete die Richterin. Diese Richterin warf sich als Demokratin in Pose und (jetzt aufgepasst sprach). „Der Marxismus-Leninismus ist ebenfalls eine menschenverachtende Ideologie. Der Angeklagte kämpfe gegen die Menschenverachtung in der Türkei nur um selbst ein System der Menschenverachtung zu errichten. (Aus unserer Prozesserklärung). Solche Aussagen sind ganz offiziell in diesem ach so demokratischen Deutschland wieder möglich. Antikommunistische Hassreden von einem Staat dem man seine Nachfolge des Nationalsozialismus jeden Tag nachfüllen kann in den Ausländerämtern, den Arbeit und Sozialämtern und bei der Sklavenarbeit…“ – aus dem Beitrag „Zum 18. März dem Kampftag für die Befreiung der politischen Gefangenen“ vom Verein für politische Flüchtlinge Münster am 17. März 2019 bei scharf links dokumentiert über die Verfolgung der linken Migration in der BRD – die nicht zufällig die meisten politischen Gefangenen „stellt“.  Siehe dazu auch einen Bericht aus Hamburg über die Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen, die dort am Samstag stattfand:
  • „Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen“ am 16. März 2019 bei de.indymedia berichtet aus Hamburg unter anderem: „Am 16.03.2019 startete vom Millerntorplatz aus ein Demonstrationszug mit 450 Menschen, um an der Haftanstalt Holstenglacis vorbei bis zur Roten Flora zu ziehen. In einer Zwischenkundgebung vor der JVA wurden die vielen eingesperrten Aktivist*innen und Gefangenen mit Feuerwerk und Wunderkerzen lautstark gegrüßt, Feuerwerk und Wunderkerzen gezündet und ihnen somit gezeigt, dass sie nicht allein gelassen werden. Die Eingesperrten zeigten durch Rufe und Winken, wie sehr sie sich über die Demonstration freuen. „Es ist wichtig, dass die Gefangenen, welche stellvertretend für uns alle eingesperrt sind, wissen, dass wir sie hier draußen nicht vergessen und dass unser gemeinsamer Kampf und Widerstand gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Repression weitergeht. Diese Demo ist eine Art von vielen, unsere Solidarität mit ihnen zu zeigen“, sagt Nora Kampf aus dem Demovorbereitungskreis. Der Tag der politischen Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo auch immer wehren, es geht um Gefangene weltweit, mit denen sich im Rahmen dieser Demonstration solidarisiert wurde. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hamburger Polizei erneut etliche Fahndungsfotos von Menschen, denen vorgeworfen wird, mutmaßlich an Protestaktionen gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 in Hamburg teilgenommen zu haben…“

• Hamburg: „18.März: Kundgebung für die Freiheit der 5 revolutionären Anwält*innen aus der Türkei!“ am 14. März 2019 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ruft zu Solidaritätsaktionen vor türkischen Einrichtungen in der BRD auf: „Am 18.März 2019, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, beginnt der erneute Prozess gegen die Anwält*innen des Volkes. Am 12.Juli 2017 wurden 15 Anwält*innen der HHB (Anwaltsbüro des Volkes/Volksfront) verhaftet, als sie sich auf einen Prozess gegen die damals inhaftierten Akademiker*innen im Hungerstreik vorbereiteten. Nach mehr als einem Jahr der Inhaftierung wurden die Anwält*innen auch durch die Unterstützung einer international angelegten Freiheitskampagne, zwar freigelassen, nur 24 Stunden später erging jedoch ein neuer Haftbefehl gegen 5 von ihnen…“  Konkret: Protest vor dem dem türkischen Generalkonsulat Tesdorpfstraße 18, 20148 Hamburg, Nähe S-Bahnhof Dammtor am 18.März von 14- 15 Uhr

• Berlin: Solikonzert für politische Gefangene – 16.3. 20Uhr KvU

• Berlin: An diesem 18. März 2019 beginnt auch in der BRD ein Prozess gegen Kritiker von Rheinmetall – siehe dazu unseren heutigen Beitrag zur „Förderung der Geschäfte Rheinmetalls durch Justiz und Regierung“

• München: Solidarität mit den 10 angeklagten ATIK-Aktivisten in München! Aufruf zur Kundgebung am Montag, 18. März 2019, 12.30 – 14 Uhr, vor dem OLG München, Nymphenburgerstr. 16, 80335 München bei infopartisan

• Hamburg: „[Demo 16.3.19 HH] Gemeinsam gegen Repressionen! Heraus zum Tag der politischen Gefangenen!“ am 07. März 2019 bei de.indymedia ist ein Hamburger Demonstrationsaufruf, in dem es unter anderem heißt: „Wegweisend für die autoritäre Formierung der Hansestadt wird auch der Prozess gegen fünf – teils minderjährige – Angeklagte aus Hessen und Frankreich sein, der aktuell am Hamburger Landgericht geführt wird. Denn dort will die Staatsanwaltschaft selbst entscheiden, für wen die Versammlungsfreiheit gilt: Die Anklageschrift beruft sich ausschließlich darauf, dass sich die fünf an einer nicht angemeldeten Demonstration beteiligt haben sollen, aus der Sachschaden hervorgegangen sei. Allein durch ihre Anwesenheit hätten sie ‘psychische Beihilfe’ geleistet. Ihnen soll so jede einzelne der aus der Menge begangenen Sachbeschädigungen – die insgesamt mehr als eine Million Euro Schaden verursacht haben sollen – strafrechtlich zuzuordnen sein. Damit geht es in den aktuellen Verfahren auch um die konkrete Einschränkung der Versammlungsfreiheit von uns allen, welche die Hamburger Staatsanwaltschaft bereits im Prozess gegen Fabio durchsetzen wollte. Sollten sie mit ihrem Wahnsinn durchkommen, hätte dies zur Folge, dass eine bloße Teilnahme an einer Demonstration künftig als Grund ausreichen könnte, um Menschen zu Gefängnisstrafen zu verurteilen. Die Repression gegen Linke im Zuge von G20 ordnet sich so in eine Tendenz der autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft insgesamt ein, welche sich seit Jahren schrittweise vollzieht. Während der braune Mob in Chemnitz und Köthen tobt und die AfD in immer krasseren Tönen hetzt, setzen die regierenden Parteien von Bund und Ländern die rechten Forderungen ganz praktisch um. Kein Zufall, dass Heimatminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe plant, die schon 1933 verboten wurde: Die Feindin* steht – nicht nur für die CSU – links…“

• „Berichte vom 18. März 2018 – Tag der politischen Gefangenen“ am 01. Juni 2018 beim Gefangenen Info war ein Überblick über die Aktionen an diesem Tag im letzten Jahr, der so beginnt: „In zirka 30 Städten fanden Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen statt. In Hamburg, Magdeburg und Berlin beteiligte sich das „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ an den Aktivitäten. Wir veröffentlichen einige Berichte, die wir zusammengetragen haben…“