Eine Bilanz von Macrons großer Debatte: Am Samstag (16.3.) Akt 18 der Gelbwesten in Paris, am Dienstag (19.3.19) Streiktag zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes

„Es ist sehr lange her, dass wir zuletzt gesehen hatten, wie eine solche Gang von Lügnern so einstimmig empört über die angeblichen Laster der Menschen war, die sie ausnehmen. Es reicht natürlich nicht aus, dass die Gewinner gewonnen haben: Sie müssen auch die, die sie mit Füßen getreten haben, moralisch vernichten, um dorthin zu gelangen, wo sie sind. In ihrem zeitgemäßen Ausweichen „nach rechts“ verschweigt die Regierung nicht die Tatsache, dass aus der großen Debatte eine winzige Maus geboren wird; eine Vielzahl kleinerer technischer Änderungen, die sich über drei Jahre erstrecken; dass ein wenig Autoritarismus keinen Schaden anrichtet und dass eine höhere Dosis Neoliberalismus das vorzuschreibende Heilmittel für die verheerenden Auswirkungen des Neoliberalismus ist. Sie kann nicht einmal erkennen, dass die Polizei, die Justiz und die Medien, die sie in den letzten Monaten eingesetzt haben, um sich an die Macht zu klammern, den Boden unter ihren Füßen verloren haben. Dass die Tarnmasken verrutscht sind. Dass ihre Rhetorik jetzt nur noch mit Abscheu betrachtet wird. Das ist die Blindheit derer, die anderen die Augen ausreißen. Am Samstag, den 16. März, wird in Paris die Konvergenz des Aktes XVIII der Gilets Jaunes („Ultimatum: Ganz Frankreich nach Paris!“), die Demonstration der „quartiers populaires“  gegen Polizeigewalt und der „Marsch des Jahrhunderts“ für das Klima stattfinden – mit anderen Worten, die Konvergenz von mehr oder weniger allen Problemen, die die gegenwärtige Regierung nicht anzugehen vermag. Alle Fragen, die über sich selbst hinausweisen, heute die dringlichsten sind. Alle Gründe, aus denen wir unser Schicksal in die Hände nehmen müssen. Wenn der Impuls zur Eroberung der Hauptstadt des französischen Staates so breit geteilt wird, dann deshalb, weil Paris den Schlüssel zu unserer Situation in der Hand hält, wo immer wir uns in Frankreich befinden, so ist das aufgrund der Zentralisierung dieses Landes. Medien- und Wirtschaftsmacht, Verwaltungs- und Kulturelle Macht, die Präsidentschaft, die Minister, die „Vertreter der Nation“, die multinationalen Konzerne und Lobbyisten jeder Art: Allesamt haben sie sich für ihre Heimstatt ein ein paar Quadratkilometer großes Territorium auserkoren, beschützt, aber versenkbar…“ – aus dem Beitrag „Ultimatum“ am 13. März 2019 in deutscher Übersetzung (von S.L.) bei de.indymedia , ursprünglich bei lundi matin am 11. März zur Bedeutung der landesweiten Aktion der Gelbwesten in Paris. Siehe dazu auch eine Bilanz und den Streikaufruf des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zu Macrons großer Debatte – ein großes Debakel:

• „Grand débat, grande débâcle du gouvernement… à la rue de parler maintenant“ am 12. März 2019 bei SUD Solidaires ist zum einen eine Bilanz der großen Debatte, die Präsident Macron als Antwort auf die massenhaften Sozialproteste lanciert hatte – und andererseits ein Aufruf, sich sowohl am Akt 17 am Samstag in Paris zu beteiligen, als auch am – gemeinsam mit CGT, FO und FSU, sowie Verbänden der Studierenden und SchülerInnen – beschlossenen Streik zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes am 19. März. Was die Bilanz der Debatte anbetrifft, so werden die verschiedenen zentralen Ausgangspunkte des Protestes demgegenüber gestellt, was jeweils an Ergebnissen bei dieser Show-Veranstaltung heraus kam: Nichts.

• Siehe auch den Artikel von Bernard Schmid vom 12.3.2019: Frankreich: Protestbewegung im Landeanflug – oder vor einer Remobilisierung?