Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft (nicht nur am Beispiel Hamburg)

Dossier

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. Dezember „… Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden. Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu leider weitere, nur beispielhaft für alle Städte in Deutschland:

Hamburg, Berlin, Dortmund: Obdachlose Menschen stören und werden seit dem Start der EM vermehrt geräumt – und Bremen verbietet Betteln in Außengastro
- [#AbseitsAbschaffen] Platzverweise gegen Obdachlose: „Mit der EM hat die Verdrängung von Obdachlosen noch einmal zugenommen“
  „Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordern angesichts der Europameisterschaften im Männerfußball mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Bei internationalen Großereignissen würden obdachlose Menschen häufig für ein „aufgeräumtes Stadtbild“ aus Bahnhöfen und Innenstädten verdrängt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will auch mit strategischen Klagen gegen Platzverweise für Obdachlose vorgehen. Platzverweise dürften nur zur Abwehr einer Gefahr ausgesprochen werden. Wir wollen diesmal weniger aus rechtlicher Perspektive auf das Thema schauen, sondern nach konkreten Erfahrungen mit der Verdrängung von Obdachlosen fragen. Wir haben deshalb mit der Sozialarbeiterin Teresa Jakobs von der Diakonie Hamburg gesprochen.“ Interview vom 5. Juli 2024 im Radio Dreyeckland
- Sauber rausgekickt
  „… Seit dem Start der EM vor einer Woche hat sich das Stadtbild verändert. Für die internationalen Fußballfans wurde besonders an öffentlichen Plätzen und in touristischen Gegenden ein riesiges Aufräumprogramm durchgeführt. Die Leidtragenden dieser Maßnahmen sind obdachlose Menschen. Gegen sie wurde in den vergangenen Wochen verstärkt vorgegangen, mehrfach kam es in Mitte zu größeren Räumungen ihrer Schlafplätze. „Die Räumungshäufung und -dichte ist sehr auffällig“, sagt Juri Schaffranek von „Gangway“, einer Organisation für Straßensozialarbeit, der taz. (…) Aus den wohnungslosen Magazinen Hinz&Kunzt in Hamburg und Bodo in Dortmund wisse man: „Dort passiert genau das gleiche.“ Außerdem fiele auf, dass die Räumungsaktionen meistens nur mündlich kommuniziert würden und demnach nur schwer überprüft werden könnten. Dass eine Fläche EM-bedingt geräumt wird, würden die Zuständigen nie öffentlich oder schriftlich zugeben (…) Der Bezirk Mitte rechtfertigt sich: Dem Ordnungsamt sei zwar „bewusst, dass die betroffenen Personen teilweise gesundheitliche Einschränkungen und schwere Schicksale hinter sich haben“, diese Tatsache sei jedoch „kein ausreichender Grund für eine Duldung illegaler Camps zu Lasten der allgemeinen Sicherheit und Ordnung“. Gangway sieht dieses Vorgehen kritisch: „Verdrängung löst eben blöderweise kein einziges Problem.“ Das zeige auch das seit Februar laufende BVG-Projekt „Reinigungs-Streife“, das entlang der U8 für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen soll. Dabei würden auch obdachlose und suchtkranke Menschen verdrängt. Das führe dazu, dass sich diese Menschen verstärkt in den umliegenden Kiezen aufhielten, was wiederum für Ärger mit den Anwohner:innen sorge. Schaffranek befürchtet, dass solche Verdrängungsmaßnahmen sich nach der EM noch verstärken könnten. Denn wenn Anwohner:innen sich einmal an aufgeräumte Plätze und saubere, Obdachlosen-freie U-Bahnhöfe gewöhnten, wollten sie auch, dass es so bleibt. Auch, wenn das auf Kosten der Obdachlosen passiert.“ Artikel von Luise Greve vom 21.6.2024 in der taz online
- Bremen verbietet Betteln in Außengastro: Cappuccino ohne Elend
  „Bremens rot-grün-rote Koalition verbietet Bettlern das Ansprechen von Gästen in der Außengastronomie. Nur passives Betteln bleibt erlaubt.
  Die Bremer Stadtbürgerschaft hat am Dienstag „aufdringliches und aggressives Betteln“ verboten. Darunter fällt auch das Ansprechen von Leuten, die im Außenbereich von Restaurants und Cafés auf dem Bürgersteig sitzen. Missbräuchliche Formen des Bettelns minderten die Aufenthaltsqualität für Bürger wie Besucher, heißt in einem Gesetzentwurf des rot-grün-roten Senats , auf dem der Beschluss der Stadtbürgerschaft fußt. Sie wirkten sich nicht nur auf den Wohlfühlcharakter der Stadt, sondern auch auf die touristischen Betriebe sowie „das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen“ aus. (…) Unter aufdringlichem und aggressivem Betteln versteht der Gesetzentwurf neben dem Betteln im Freien auch das Betteln in Bussen und Bahnen sowie das Sichhinsetzen oder -stellen auf dem Gehweg. Unzulässig ist es demnach, Personen aufdringlich anzusprechen, zu beschimpfen, zu verfolgen, an der Kleidung zu ziehen oder von Passant zu Passant zu gehen. Stilles, passives Betteln, etwa mit einem Schild, sei dagegen „grundsätzlich zu tolerieren“, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf. (…)
  „Aus unserer Sicht sind die neuen Regelungen nicht zu Ende gedacht“, sagt Anke Mirsch vom Verein für Innere Mission Bremen. Die Menschen würden trotzdem betteln, weil sie darauf angewiesen seien oder sich andere Strategien ausdenken, auf die dann wieder reagiert werden müsse. Wenn Betteln bestraft werde, sei das ein hoher und unsinniger Aufwand, weil die Menschen die Strafe in der Regel nicht bezahlen könnten. Stattdessen sollten den Menschen Alternativen wie niederschwellige Jobs angeboten werden. (…)
  Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat angekündigt, gegen das Bettelverbot in Hamburger Bussen und Bahnen zu klagen . „Betteln ist grundrechtlich geschützt und ein Verbot kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass Fahrgästen die Konfrontation mit prekären Lebensverhältnissen erspart werden soll“, sagte Mareile Dedekind von der GGF der taz. Das gelte insbesondere, wenn ein Verbot auch stilles Betteln einschließe…“ Artikel von Gernot Knödler vom 20.6.2024 in der taz online , siehe auch:
  - Bettelverbot in Innenstadt: Bremen ist ein failed state
    „In Bussen, Bahnen sowie in der Außengastronomie der Innenstadt ist zukünftig Betteln verboten, das hat die Bremische Stadtbürgerschaft am 18. Juni beschlossen. Bremen wird von einer rot-grün-roten Koalition regiert. Eine repressive Politik die sich gegen Arme statt Armut richtet, ist in Bremen nichts Neues. Sich über die menschenverachende Bremer Innenpolitik aufzuregen ist richtig – aber auch billig. Wirklich interessant dagegen ist die Hilflosigkeit und Nutzlosigkeit all dieser Aktionen auch aus Sicht der law-and-order-Fans in der Innenbehörde. Bremen, das Bundesland mit der höchsten Erwerbslosenquote bundesweit, steigenden Mieten, Armut und unzähligen Zeitarbeitsfirmen ist in Wirklichkeit ein failed state. Spätestens nach dem Ende des Werftensterbens Ende der 90er Jahre ist der Stadtstaat ökonomisch am Ende. Jenseits der Bundesmittel steht und fällt hier alles mit dem Wohl einiger weniger Groß und Bauunternehmen. Hat der Staat aber keine Mittel, bleibt ihm nicht viel übrig als wenigstens symbolisch noch sein Gewaltmonopol zu behaupten, mit Gewalt. „Nach oben buckeln, nach unten treten“, so geht auch in Bremen „Politik für die Mitte“. Das zu skandalisieren ist richtig. Alternativen wären auch ohne viel Geld möglich, an statt Millionen in fragwürdige touristische Großprojekte zu stecken wäre es bei den Armen besser aufgehoben…“ Beitrag vom 19. Juni 2024 der Basisguppe Antifaschismus (BA) Bremen
Hamburg räumt für die EM auf: Sozialarbeiter*innen beobachten, dass Obdachlose mit Platzverweisen verdrängt werden. Jetzt will die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen
„Hamburg ist Gastgeber bei der am Freitag startenden Fußballeuropameisterschaft. Fünf Spiele werden im Volksparkstadion ausgetragen und man will es in der Stadt sauber und ordentlich haben, wenn die Fans anreisen. Das Straßenmagazin Hinz & Kunzt befürchtet, dass obdach- und wohnungslose Menschen für ein „aufgeräumtes“ Stadtbild aus dem öffentlichen Raum weiter verdrängt werden. (…) In der Innenstadt hätten einige Straßensozialarbeiter*innen bereits in den vergangenen Wochen beobachtet, dass die Zahl der Platzverweise stark zugenommen habe, erklärt Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm. Dagegen will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), ein Verein, der sich mit strategischer Prozessführung für die Stärkung der Grund- und Menschenrechte in Deutschland und Europa einsetzt, nun juristisch vorgehen. Denn: Dass alle Menschen öffentliche Räume frei nutzen dürfen, ist im Hamburgischen Wegegesetz geregelt. Jeder Mensch hat demnach das Recht, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten – das gilt auch für obdach- und wohnungslose Menschen. Platzverweise darf die Polizei nur dann aussprechen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht. Eine solche Gefahr läge bei einem Verstoß gegen die Rechtsordnung vor, erklärt GFF-Juristin Mareile Dedekind. Dazu zähle beispielsweise der Konsum von Alkohol in der erst im April eingerichteten Alkoholverbotszone am Hamburger Hauptbahnhof. „Der bloße Aufenthalt obdachloser Personen am Hauptbahnhof rechtfertigt also keinen Platzverweis“, erklärt sie. Es sei aber gängige Praxis der Polizei, obdach- und wohnungslose Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verweisen, obwohl keine entsprechende Gefahr vorläge. Das berichten auch Betroffene immer wieder – sie fühlten sich dadurch gezielt kriminalisiert und stigmatisiert. (…) Auf Hamburgs Straßen leben mindestens 2.000 Menschen, die obdachlos sind. Die Dunkelziffer wird noch viel höher geschätzt. Fast 32.000 Menschen sind im April 2024 in städtischen Unterkünften untergekommen – damit liegt Hamburg über dem bundesweiten Durchschnitt. Steigende Mietpreise, Wohnungsverknappung und zunehmende Wohnungslosigkeit verschärfen die prekäre Lebenssituation von Menschen, die auf der Straße leben. „Obdachlosigkeit ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, vielmehr ist sie eine Gefahr für die von ihr betroffenen Menschen“, erklärt Mareile Dedekind von der GFF. (…) Auch gegen das kürzlich beschlossene Bettelverbot in Hamburger Bahnen und Bahnhöfen möchte die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen, weil die rechtlichen Anhaltspunkte des Verbots nicht tragbar seien. „Betteln ist grundrechtlich geschützt und ein Verbot kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass Fahrgästen die Konfrontation mit prekären Lebensverhältnissen erspart werden soll.“ Auch die Hamburger Hochbahn sei als privatwirtschaftliches Unternehmen, das in staatlichen Händen liegt, verpflichtet, die Grundrechte zu beachten und daher das Betteln zu dulden. (…) „Zu zeigen, dass man arm und bedürftig ist, ist noch lange kein Grund, Menschen aus dem Stadtbild zu entfernen“, kritisiert “Hinz & Kunzt“-Geschäftsführer Jörn Sturm. „Unsere Sorge ist groß, dass die extremste Form der Armut während der EM unsichtbar gemacht werden soll.“ Artikel von Sarah Lasyan vom 11. Juni 2024 in der taz online , siehe auch:
- Obdachlose in Hamburg: Klagen gegen Polizeieinsätze. Vertreibung auf die Agenda holen
  „Rund um den Hamburger Hauptbahnhof geht die Polizei gegen obdachlose und bettelnde Menschen vor. Luisa Podsadny und Mareile Dedekind von der Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen dagegen klagen…“ Interview von Benjamin Buchholz vom 29. Mai 2024 in Hinz&Kunzt
Kampagne #AbseitsAbschaffen zur Fußball-EM: Alle Menschen haben ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen! Auch obdachlose Personen haben ein Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten
„Gemeinsam mit dem Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt fordert die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zum Auftakt der Fußball-Europameisterschaft mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Wenn medienwirksame Großereignisse wie internationale Fußballmeisterschaften stattfinden, werden obdachlose Menschen für ein aufgeräumtes Stadtbild häufig aus Bahnhöfen und Innenstädten verdrängt. Es ist zu befürchten, dass die extremste Form der Armut unsichtbar gemacht werden soll. Die GFF plant auch mit strategischen Klagen gegen die Verdrängung vorzugehen und mehr Sichtbarkeit für das Problem zu schaffen. Ziel ist es, das Recht aller Menschen auf menschenwürdiges Wohnen zu stärken. „Schon seit mehr als einem Jahr geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen in der Hamburger Innenstadt vor. Anstatt sie aus dem Stadtbild zu verdrängen, brauchen wir Hilfsangebote und Konzepte zur Beseitigung der Obdachlosigkeit“, fordert Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm. „Die Polizei hat mich schon oft von öffentlichen Plätzen vertrieben. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Anni, die seit knapp 30 Jahren in Hamburg auf der Straße lebt. Der öffentliche Raum steht allen Menschen zur Verfügung. Platzverweise dürfen nur zur Abwehr einer Gefahr ausgesprochen werden. Die ins Abseits gedrängten Menschen gefährden in den meisten Fällen nichts und niemanden. „Auch obdachlose Personen haben ein Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Repressionen wie Platzverweise verstellen den Blick auf die eigentlichen Probleme: Wohnungsnot und Armut“, erklärt GFF-Juristin Luisa Podsadny. „Mit den geplanten Klagen werden wir den Menschen zur Seite stehen, die keine Lobby haben und deren Rechte oft buchstäblich mit Füßen getreten werden.“ (…) Für die großangelegte Instagram-Kampagne werden die GFF und das Hamburger Straßenmagazin von der Werbeagentur Scholz & Friends unterstützt. Unter #AbseitsAbschaffen wird Licht auf die Schattenseiten der EM geworfen…“ Pressemitteilung vom 5. Juni 2024 der Gesellschaft für Freiheitsrechte , siehe auch:
- #AbseitsAbschaffen zur Fußball-EM: „Auch obdachlose Personen haben ein Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten.“
  „Hinz&Kunzt und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordern zum Auftakt der Fußball-Europameisterschaft mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Wenn medienwirksame Großereignisse wie internationale Fußballmeisterschaften stattfinden, werden obdachlose Menschen für ein aufgeräumtes Stadtbild häufig aus Bahnhöfen und Innenstädten verdrängt. Es ist zu befürchten, dass die extremste Form der Armut unsichtbar gemacht werden soll…“ Beitrag von Sybille Arendt vom 5. Juni 2024 in Hinz&Kunzt
Zahl der Angriffe auf Obdachlose steigt: Gezielte Menschenfeindlichkeit
„… Ein Video dokumentiert die Misshandlungen. In Peine haben drei Männer und eine Frau einen Wohnungslosen am Samstagabend mindestens zwei Stunden lang gequält. Auf einem Wohnungsbalkon in der niedersächsischen Stadt schlugen sie auf den 42-Jähren ein. Sie beleidigten ihn und urinierten auf ihn. Ein Zeuge aus Langenhagen alarmierte die Polizei. Er hatte von einem Bekannten Videos und Fotos von dem Übergriff geschickt bekommen. Polizist*innen erkannten den Balkon und konnten das Opfer befreien. „Die Angriffe auf Obdachlose haben zugenommen“, sagt Heike Kleffner vom „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“. Der Verein hat den Anstieg durch ein unabhängiges Monitoring erfasst, an dem sich acht Bundesländer beteiligen. Die Einschätzung deckt sich mit Daten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Dort wurden von 1989 bis 2023 allein 626 Todesfälle durch Gewalteinwirkungen dokumentiert. In 345 Fällen war die Gewalt von anderen Wohnungslosen ausgegangen, in 281 Fällen kam sie von Wohnungshabenden. Im gleichen Zeitraum registrierte die Bundesarbeitsgemeinschaft 2.350 schwere Körperverletzungen, davon waren 1.350 von Wohnungshabenden verübt worden. Aber warum ist es wichtig, ob die Täter*innen selbst wohnhaft sind oder nicht? Die Unterscheidung deute auf verschieden Motive hin, erklärte die ehemaligen Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft, Werena Rosenke, im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Während die Taten von Obdachlosen sich häufig in Notunterkünften ereigneten und nicht unbedingt als gezielte Angriffe zu verstehen seien, müsse man bei Nichtobdachlosen von gezielten Angriffen aufgrund von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgehen. Eine politische Verortung der Tat und des Motivs fehlt aber bei der Strafverfolgung und in der Berichterstattung oft. Die Frage, warum die Gewalt sich gerade gegen Obdachlose richtet, bleibt vielmals unbeantwortet…“ Kolumne von Andreas Speit vom 21. April 2024 in der taz online
Seit November vergangenen Jahres sind in Hamburg 24 obdachlose Menschen gestorben, darunter sechs auf der Straße
„In Hamburg sind in diesem Winter sechs Obdachlose auf den Straßen gestorben, das hat eine Kleine Anfrage der Linken ergeben. Die Linksfraktion kritisiert, dass Obdachlose die Hilfsunterkünfte tagsüber verlassen müssen. Insgesamt seien in diesem Winter seit November vergangenen Jahres 24 obdachlose Menschen gestorben, darunter sechs auf der Straße. Aus der Antwort des Senats auf die Anfrage der Linken gehe auch hervor, dass 18 obdachlose Menschen in einem Krankenhaus starben. Insgesamt seien in diesem Winter seit November vergangenen Jahres 24 obdachlose Menschen gestorben, darunter sechs auf der Straße. Aus der Antwort des Senats auf die Anfrage der Linken gehe auch hervor, dass 18 obdachlose Menschen in einem Krankenhaus starben.
„Es macht mich immer wieder fassungslos, dass so viele obdachlose Menschen in Hamburg auf der Straße sterben – trotz Winternotprogramm“, so Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linken. Die Linksfraktion kritisiere seit Jahren, dass die Menschen die Unterkunft tagsüber verlassen müssten und die Unterbringung in Massenunterkünften mit wenigen Einzelzimmern erfolge. „Dass der Senat bei einer ganztägigen Öffnung eine Sogwirkung nach Hamburg befürchtet, ist wirklich grotesk.““ Meldung vom 16.03.2024 im NDR („Sechs Obdachlose im Winter auf Hamburgs Straßen gestorben“)
[Hamburg „nur“ als die Spitze des Eisberges, jeden Winter erneut] Trotz Schnee und Eis: Stadt schickt Obdachlose tagsüber raus
„Dem Wintereinbruch zum Trotz: Die meisten Obdachlosen müssen die Notunterkünfte tagsüber weiterhin verlassen. Die Wetterentwicklung sei „nicht ungewöhnlich“, erklärte der städtische Unterkunftsbetreiber Fördern & Wohnen zur Begründung. (…) Eine Tagesöffnung sei „bei Maßnahmen des Erfrierungsschutzes nicht vorgesehen“, heißt es zur Begründung seitens der Stadt. Obdachlose könnten sich in dieser Zeit in Tagesaufenthaltsstätten aufhalten.
Heftige Kritik an dieser Argumentation übte nun der Sozialverband Deutschland (SoVD): 500 Plätze in Tagesaufenthaltsstätten seien angesichts von mindestens 2000 Obdachlosen in Hamburg viel zu wenig. Bei Regen, Schnee und Kälte bräuchten die Menschen mehr Möglichkeiten, wo sie sich tagsüber stressfrei aufhalten, aufwärmen und ärztlich versorgen lassen könnten. SoVD-Chef Klaus Wicher: „Die Versorgung ist seit langem notdürftig.“ Auch Hinz&Kunzt fordert seit Jahren die Tagesöffnung der Winternotunterkünfte.“ Artikel von Ulrich Jonas vom 29. November 2023 bei Hinz&Kunzt – es gibt eine (kleine) Aktualisierung:
- Stadt lässt Unterkünfte länger geöffnet
  „Angesichts von Schnee und Kälte erweitert der städtische Unterkunftsbetreiber Fördern & Wohnen die Öffnungszeiten des Winternotprogramms. Eine komplette Tagesöffnung bleibt aber aus…“ Artikel von Lukas Gilbert vom 30. November 2023 bei Hinz&Kunzt
Hauptbahnhof Hamburg: Die Elenden sollen verschwinden.
„In Hamburg wird rund um den Hauptbahnhof eine planlose Verdrängungspolitik betrieben (…) Das »Drob Inn« gibt es seit 2003, aber erst seit einiger Zeit wird es skandalisiert: seit die Fraktionen von AfD und CDU in der Hamburger Bürgerschaft, dem Stadtparlament, den Hauptbahnhof als Kriminalitätshochburg für sich entdeckt haben und die Regierung von SPD und Grünen damit unter Druck setzen. Die Legende besagt, die Kunden des »Drob Inn« würden die Sicherheit im 400 Meter entfernten Hauptbahnhof erheblich beeinträchtigen. Belastbare Daten gibt es aber nicht. »Da keine statistischen Erhebungen vorliegen, können wir hierzu keine validen Aussagen treffen«, erklärte ein Polizeisprecher unlängst. (…) Der Hauptbahnhof sei »der gefährlichste Bahnhof« bundesweit, lautet trotzdem eine oft wiederholte Schlagzeile. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass der Bahnhof mit der höchsten Frequenz an Reisenden und Passanten auch die Kriminalitätsstatistik anführt. Über die tatsächliche Gefährlichkeit besagt das erst etwas, wenn die Zahl der Straftaten in Relation gesetzt wird zur Zahl der Menschen, die sich dort aufhalten. Auch ein genauer Blick auf die Realität hinderte die CDU nicht daran, ein Waffenverbot für den Hauptbahnhof zu fordern. (…) Im März 2023 wurde die »Allianz sicherer Hauptbahnhof« gegründet. Die für den Bahnhof selbst zuständige Bundespolizei, das Sicherheitspersonal von der Deutschen Bahn und von der für die U-Bahn verantwortlichen Hochbahn sowie die Hamburger Polizei bilden seitdem gemeinsame Streifen. Auf Instagram präsentierte sich der SPD-Innensenator Andy Grote mehrfach bei gemeinsamen Rundgängen mit den Ordnungshütern. Der Polizeipräsident stellte dabei klar, dass es weniger um die Bekämpfung von Kriminalität gehe als um das »subjektive Sicherheitsgefühl«. Dem soll auch die neueste Maßnahme dienen. Im Oktober wurde die kostenlose Smartphone-App »Safe Now« vorgestellt. Wenn man sich im Hauptbahnhof bedroht fühlt, kann man einen Button betätigen, der eine selbst erstellte digitale Gruppe alarmiert. Wie aber jemand aus dieser Gruppe helfen könnte, der nicht selbst an Ort und Stelle ist, außer den Notruf zu wählen, ist unklar. »Ziel von ›Safe Now‹ ist es, den Nutzern der App in ihrem täglichen Leben ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln«, heißt es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nicht um echte Hilfe geht es also, sondern darum, einen Anschein zu erzeugen. Damit wird allerdings eine permanente Bedrohung suggeriert und eine Vorstellung von »Elend und Ekel« erzeugt. Es geht darum, die »Verwahrlosung« zu beseitigen und jene vom Hauptbahnhof zu vertreiben, die anderswo erst recht unerwünscht sind: die Obdachlosen und vor allem die Drogensüchtigen. Tatsächlich ist aber die Zahl der Notrufe im Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof seit 2018 rückläufig. (…) Die Verdrängung von »Ekel und Elend« ist aber bereits gelungen. An diesem Herbstnachmittag ist rund um den Hauptbahnhof kein Obdachloser zu sehen. Der bevorzugte Aufenthaltsort am Ausgang zur Kirchenallee gegenüber dem Schauspielhaus ist gähnend leer. Hier befand sich der »Gabenzaun«, ein Gitter zu einem Bereich, auf dem Polizeifahrzeuge parken. Mehrere Initiativen versorgten hier bis vor kurzem Wohnungslose mit Lebensmitteln und Kleidung. Am 16. September rückte die Polizei zur Räumung an. Begründung: Die »Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen« sei »weder beantragt noch im Vorwege angezeigt« worden…“ Artikel von Volker Stahl, Hamburg, vom 21.11.2023 in ND online
Bettelverbot in Krefeld: Sich wehren hilft
„Ein Betroffener hat in Krefeld eine Aufhebung des dortigen Bettelverbots bewirkt. Auch Arme gehörten dazu in einer Gesellschaft, sagt er. Schon länger ist in Krefeld „organisiertes, verkehrsbehinderndes oder aggressives Betteln“ verboten. Doch der Stadt reichte das noch nicht: Im März erließ sie eine Allgemeinverfügung und erweiterte das Verbot durch den Tatbestand „aktives“ Betteln in der Innenstadt. Dagegen beantragte der Krefelder Federico Tolli mit Unterstützung der Linken vorläufigen Rechtsschutz vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht – und bekam diese Woche recht: Das Bettelverbot sei rechtswidrig und wird vorläufig ausgesetzt. (…) Das Verwaltungsgericht setzte das Bettelverbot mit der Begründung aus, dass schon fraglich sei, ob die Allgemeinverfügung überhaupt die geeignete Handlungsform sei – schließlich existiere schon eine Verordnung in Krefeld, die bestimmte Bettelformen verbiete. „Würde die Regelung weiter gelten, wäre das Betteln mit erheblichen Unsicherheiten verbunden gewesen“, sagt Tollis Anwalt Julius Altmiks. Der Ordnungsdienst hätte sich auf ein Verbot stützen können, bei dem niemand gewusst hätte, wie weit dieses wirklich gehe. „Das Tor für repressive Maßnahmen gegen bettelnde Menschen und Herrn Tolli wäre weit geöffnet gewesen“, sagt er. Die Stadt Krefeld begründet die Notwendigkeit des Verbots des „aktiven Bettelns“ mit Hinweisen von Bürger*innen und Einzelhandel auf „übermäßig störendes bis aggressives Bettelverhalten“: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Gefühl haben, sich ungestört im Krefelder Stadtzentrum aufhalten zu können“, schreibt die Stadt Krefeld der taz…“ Artikel von Nina Spannuth vom 10.6.2023 in der taz online
Hunderte zeigen Solidarität mit Obdachlosen in Hamburg – aber es gibt da noch Krefeld und Dortmund und…
- Hunderte zeigen Solidarität mit Obdachlosen
  „„Solidarität mit allen Obdachlosen statt Vertreibung, Bettelverbot und Polizeigewalt“: unter diesem Motto haben am Samstagmittag Hunderte Menschen in der Hamburger Innenstadt gegen die Vertreibung von Bettler:innen und Obdachlosen demonstriert. Sie zogen vom Hansaplatz über die Mönckebergstraße bis zum Jungfernstieg. Laut Zählung der Polizei nahmen 350 Menschen teil. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die neue Initiative „Solidarische Straße“, gemeinsam mit linken Gruppen, einigen Abgeordneten der Linkspartei und Fachleuten aus der Obdach- und Wohnungslosenhilfe. „Durch die Vertreibung wird die Sozialarbeit im Innenstadtbereich erheblich erschwert und obdachlose Menschen werden noch weiter sozial ausgegrenzt“, erklärte Anja Meyer von der Initiative im Vorfeld. „Wir fordern die Stadt auf, statt auf Repression und Vertreibung zu setzen, Geld für soziale Hilfen zur Verfügung zu stellen“, sagte Gudrun Greb vom Verein Ragazza, der den Aufruf ebenfalls unterstützt, in einem Redebeitrag auf der Demonstration. Gülay Ulas vom Duschbus GoBanyo ergänzte: „Wir brauchen keine Bettelverbote, sondern den politischen Willen, Obdachlosigkeit zu beenden! Statt den Menschen zu helfen, werden sie gewaltvoll aus dem Sichtfeld manövriert. Das muss aufhören!“…“ Bericht vom 16.04.2023 bei indymedia , siehe auch:
  - Hunderte zeigen Solidarität mit Obdachlosen
    Bericht von von Lukas Gilbert vom 15. April 2023 in Hinz & Kunzt
  - Aktivist über Bettelverbote in Hamburg: „Durch die Stadt gescheucht“
    „Mit einer Demo will eine Initiative will auf die Situation obdachloser Menschen hinweisen. Die Ignoranz in Politik und Gesellschaft sei groß…“ Interview von Mona Rouhandeh vom 14.4.2023 in der taz online
  - Immer mehr Kritik an Vertreibung und Bettelverboten
    Beitrag von Benjamin Buchholz vom 12. April 2023 in Hinz & Kunzt
  - „(…) Einem juristschen Kommentar zum Hamburgischen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zufolge hat die Stadt Hamburg in der Vergangenheit versucht, über das Polizeirecht eine Bettelverordnung in der City zu verankern, was aber scheiterte. Nun also ein neuer Versuch, obwohl der Kommentar betont, dass Betteln auf der Straße laut einem Gerichtsurteil nicht verboten werden kann. Selbst ein juristischer Laie kann erkennen, dass das Liegeverbot in der City von der Polizei an den Haaren herbeigezogen ist. Die Stadt Hamburg versucht also wieder einmal, mit den Mitteln des Polizeirechts „Probleme“ mit der Obdachlosigkeit zu lösen, kommt dabei vor allem den Bedürfnissen der mächtigen Kaufmannschaft entgegen, die behauptet, dass sich Kunden durch Obdachlose beim Einkaufen gestört fühlen. Was ist aber mit denjenigen Kunden, bei denen das nicht der Fall ist? Was sagen die Senatorinen Leonard und Schlotzhauer zur Verdrängung der Obdachlosen durch die vage Rechtsauslegung der Polizei? Ist es nicht verantwortunglos, wenn die Sozialbehörde und die Fraktion der Grünen nicht den eigenen juristischen Sachverstand bemühen, um die Auslegung des Polizeirechts gegenüber Obdachlosen durch die Polizei zu hinterfragen? Wieviele Passanten fühlten sich laut Polizei konkret durch Obdachlose gestört? Wurde von der Polizei versucht, mögliche gegenteilige Äußerungen von Passanten zu dem jeweiligen Sachverhalt einzuholen und vor allem wurden die betroffenen Obdachlosen mit der Begründung der Störung konfrontiert, um eine „Besserung“ herbeiführen zu können? Fragen und über Fragen, die geradezu nach einer juristischen Klärung vor Gericht schreien.“ Leser*innenkommentar von Lindenberg zum Interview von Kaija Kutter vom 17.4.23 in der taz online mit der Grünen Mareike Engels: Politikerin über Umgang mit Bettlern: „Mehr Sozialrechte für EU-Ausländer“
- Bettelverbot in Krefelder Innenstadt wegen Klage ausgesetzt
  „Das Bettelverbot in Krefeld ist wegen eines Gerichtsverfahrens aktuell ausgesetzt. Ein Mann, der regelmäßig bettelt, hatte gegen die Allgemeinverfügung der Stadt geklagt. Erst seit einem Monat gilt das Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt. Der Krefelder Stadtrat hatte es beschlossen, weil das aggressive Betteln im Innenstadtbereich seit Jahren immer wieder zu Beschwerden und Problemen geführt hatte. Gerade im Bereich um den Krefelder Theaterplatz hatten sich in der Vergangenheit immer wieder Drogenabhängige, Obdachlose und Bettler aufgehalten. Laut Stadt Krefeld umfasst das Verbot „das aggressive Betteln durch hartnäckiges Ansprechen, Beleidigen, Verfolgen, Berühren, In-den-Weg-stellen oder Blockieren des Weges, dazu auch das bandenmäßige und organisierte Betteln, das verkehrlich behindernde Betteln sowie das Betteln gemeinsam mit Kindern und Tieren“. Die Linke unterstützt Kläger: Jetzt hat die Stadt das Verbot auf Bitten des Verwaltungsgerichts schon wieder ausgesetzt. Ein anonymer Kläger hatte mit Unterstützung der Fraktion die Linke gegen das Verbot geklagt. Er bettelt selbst regelmäßig zwischen den vier Wällen in Krefeld. (…) Bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat, wird die Stadt keine Verstöße gegen das Bettelverbot ahnden.“ Beitrag vom 14.04.2023 im WDR
- Pressemitteilung zur Räumung von Nachtlagern am Hauptbahnhof und der Errichtung von menschenfeindlicher, defensiver Architektur in Dortmund
  „Dortmund. Schon seit längerer Zeit prangert die Initiative „Schlafen statt Strafen“ die zunehmende Verdrängung obdachloser Menschen aus der Dortmunder Innenstadt an. In den vergangenen Monaten hat sich der Bereich um den Hauptbahnhof zu einem Hotspot der Verdrängung entwickelt, an dem Ordnungsamt, Bundespolizei und DB Security gemeinsam gegen dort lebende und sich aufhaltende Menschen vorgehen und sich dabei auch immer wieder im Graubereich zur Kompetenzüberschreitung bewegen. Vor wenigen Wochen, um den 23.03.2023, wurde das Nachtlager mehrerer Menschen unter der Treppe des linken Außenaufgangs zu den Gleisen 2-6 ohne Vorwarnung geräumt. Die Habseligkeiten der Menschen wurden teils entwendet und entsorgt und anschließend ein Gitterkäfig angebracht, der den Zugang zum Raum unter der Treppe verhindert. „Schlafen statt Strafen“ verurteilt dieses unnötig harte Vorgehen scharf. Pressesprecherin Anna Flaake: „Wir sehen hier eine weitere Stufe der Eskalation im Vorgehen von DB, Polizei und Stadt Dortmund mit dem Ziel, obdachlose Menschen aus dem öffentlichen Raum der Innenstadt zu vertreiben. Dabei wird die Würde dieser Menschen, die hier einfach nur einen halbwegs geschützten Platz zum Schlafen gefunden hatten, mit Füßen getreten.“ „Schlafen statt Strafen“ ist mit den Menschen, die von dieser Stelle geräumt und vertrieben wurden, in engem Austausch. „Wir haben an dieser Stelle, obwohl wir immer ruhig waren und den Schlafplatz so sauber wie möglich gehalten haben, schon oft Platzverweise vom Ordnungsamt erhalten“ berichtete einer der Betroffenen der Initiative (Anmerkung: Das Gelände gehört der Deutschen Bahn, weshalb das kommunale Ordnungsamt hier eigentlich gar nicht ohne Weiteres tätig sein dürfte), und weiter „Wir haben trotzdem nicht damit gerechnet, dass wir ganz von dort verjagt werden.“ Die Betroffenen erzählten, dass sie morgens vom Ordnungsamt geweckt wurden, mit der unvermittelten Ankündigung, dass die Räumung gleich beginnen würde. (…) Die Initiative „Schlafen statt Strafen“ ist zutiefst schockiert von der erneuten Verdrängung und dem Vorgehen von DB, Polizei und Ordnungsamt. „Es ist ein Skandal, dass diese Menschen vertrieben wurden, und das, ohne ihnen die Chance zu geben, sich vorzubereiten und wenigstens ihre wenigen Habseligkeiten in Sicherheit zu bringen“ sagt Anna Flaake. „Dass nur wenig später an dieser Stelle für viel Geld ein Käfig installiert wurde, der den Bereich unter der Treppe absperrt, zeigt, dass es nicht um diese speziellen Menschen ging, sondern allgemein obdachlose Menschen vom Bereich um den Bahnhof verdrängt werden sollen. Dabei hat die Bahn doch eigentlich genug wichtige Probleme und Baustellen, die endlich angegangen werden sollten.“…“ Pressemitteilung vom 11.4.2023 der Initiative „Schlafen statt Strafen“
Demo am 15.04. in Hamburg: Solidarität mit allen Obdachlosen statt Vertreibung, Bettelverbot & Polizeigewalt
„Senat ohne Herz und Verstand – Auf die zunehmende Verelendung von Menschen auf den Straßen Hamburgs und Druck des Einzelhandels reagieren der Hamburger Senat und die Polizei Hamburg mit Kriminalisierung von Armut durch Vertreibung und der Aussprache von Bettelverboten. Dabei fährt die Polizei seit mehreren Wochen eine härtere Gangart und geht gegen Obdachlose vor, die sich in der Innenstadt aufhalten. Aktuell werden tagtäglich Obdachlose vertrieben und ihnen werden Platzverweise erteilt. Hauptsache keine*r fühlt sich beim Shoppen gestört und die Kassen beim Einzelhandel klingeln. Vertreibung ist keine Lösung – Durch die Vertreibung wird die Sozialarbeit im Innenstadtbereich erheblich erschwert und obdachlose Menschen werden noch weiter sozial ausgegrenzt. Die Polizei Hamburg begründet ihr Handeln mit dem vorgeschobenen Argument, dass es in Hamburg ein neues Gesetz gebe, welches das Betteln verbiete. Ein solches Gesetz gibt es jedoch nicht (…) Lasst uns ein Zeichen setzen, dass uns die Obdachlosen in dieser Stadt nicht egal sind und wir uns mit ihnen solidarisieren. Wir sind fassungslos und schockiert über das rücksichtslose Vorgehen vom Hamburger Senat und der Polizei Hamburg…“ Aufruf von solidarischestrasse zur Demonstration am 15.04. – 13 Uhr am Hansaplatz, siehe auch den Aufruf von Antifa Info Hamburg auf Twitter
Polizei vertreibt Bettler:innen aus der Innenstadt – der rot-grüne Hamburger Senat rechtfertigt die Bettelverbote
„Die Polizei geht gegen Menschen vor, die sich in der Hamburger Innenstadt zum Betteln niederlassen, räumt nun auch der Senat ein. So sollen „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit so gering wie möglich“ gehalten werden. Dass die Polizei eine härtere Gangart gegen Arme und Obdachlose in der Innenstadt eingelegt hat, räumt der Hamburger Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der linken Sozialpolitikerin Stephanie Rose ein. Und zwar schon seit Ende vergangenen Jahres als Reaktion auf Beschwerden von Bürger:innen, Handeltreibenden und Wirtschaftsverbänden, wie es in der Senatsdrucksache heißt: „Diese problematisieren insbesondere die Begleiterscheinungen der Obdachlosigkeit, wie ein erhöhtes Aufkommen an Unrat und Exkrementen sowie Personen, die erheblich alkoholisiert wirken.“
Statt den Obdachlosen zu helfen, werden sie nun von der Polizei vertrieben : Jeden Tag würden die Einsatzkräfte „eine Lageeinweisung hinsichtlich des Beschwerdeaufkommens und sonstiger anlassbezogener Erkenntnisse“ bekommen, heißt es vom Senat. Die Aufgabe der Polizei sei es schließlich, „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit für alle Beteiligten im Rahmen der polizeilichen Zuständigkeit so gering wie möglich zu halten.“ Betteln sei nach wie vor grundsätzlich erlaubt, schreibt der Senat, „wenn es sich lediglich um das Ansprechen von Passantinnen und Passanten mit der Bitte um Spenden handelt, ohne diese zu behindern oder zu belästigen“. Wer sich jedoch dauerhaft auf einem festen Bettelplatz niederlasse und dabei womöglich noch Gegenstände aufstelle, verstoße gegen das Hamburger Wegegesetz. Dies sei eine genehmigungspflichtige Sondernutzung, die Passant:innen behindern würde…“ Artikel von Benjamin Buchholz vom 21. März 2023 bei Hinz&Kunzt („Hamburger Senat rechtfertigt Bettelverbote), siehe dazu:
- Polizei vertreibt Bettler aus Innenstadt: Wer in der Hamburger City betteln will, muss stehen
  „Betteln im Sitzen ist in der Hamburger City verboten. Die Polizei hat das Vertreiben sitzender Bettler verstärkt, weil Händler sich beschwerten. Gleich mit acht Beamten sei die Polizei am Dienstag angerückt, weil zwei Bedürftige mit Kreide „Haste mal ’ne Mark“ am Hamburger Dom auf den Boden schrieben. Das sei „Kein Witz“, schrieb ein Bürger auf Twitter. Schikanen gegen Menschen, die betteln, nähmen seit einiger Zeit gefühlt massiv zu, wenn ihr Anblick „Touris beim Shoppen stören könnte“, twitterte er mit Verweis auf das Straßenmagazin Hinz&Kunzt. „Seit Ende Februar schon berichten uns Obdachlose, dass die Polizei ihnen gegenüber ein ‚Bettelverbot‘ ausspricht“, bestätigt Jörn Sturm, der Geschäftsführer von Hinz&Kunzt. Die Polizei fordere Leute auf, den Platz zu verlassen, die sich mit ihren Sachen auf dem Gehweg niedergelassen haben. Als Begründung käme der Hinweis, es gebe ein neues Gesetz. „Das gibt es aber gar nicht“, sagt Sturm. (…) Das für die Innenstadt zuständige Polizeikommissariat 14 habe bereits im Herbst auf gehäufte Beschwerden von Bürgern, Händlern und Wirtschaftsverbänden reagiert. Diese hätten die „Begleiterscheinungen“ der Obdachlosigkeit problematisiert, wie Personen, die erheblich alkoholisiert wirken, und ein erhöhtes Aufkommen von Unrat und Exkrementen. Zu den Aufgaben der Polizei, so der Senat, gehöre es, die negativen Wirkungen von Obdachlosigkeit „für alle Beteiligten“ so „gering wie möglich zu halten“. (…) Sturm findet es zynisch, wenn die Stadt von negativen Auswirkungen von Obdachlosigkeit „für alle“ schreibt. Die Polizei sollte die Vertreibung sofort beenden, „weil das keinem Obdachlosen hilft“. Darin unterstützt Diakonie-Pastor Dirk Ahrens. „Ja, bettelnde Menschen konfrontieren uns direkt mit der Armut“, sagt er. „Aber was unangenehm ist oder stört, gehört noch lange nicht verboten.“ Die Menschen verlören ihren Lebensmittelpunkt…“ Artikel von Kaija Kutter vom 31.3.2023 in der taz online
Who’s Next? Obdachlosigkeit vs. Weihnachtsidylle
„In Hamburg erinnert eine Ausstellung an Kältetote. Zudem wirft sie die Frage auf, was Architektur zur Lösung beitragen kann – und was die Politik beitragen müsste. Man geht treppab unter lauter Schlafsäcken hindurch: rote, blaue, grüne. Aber die Farben vermitteln kein Gefühl von Fröhlichkeit oder Freiheit, keine Campingatmosphäre. Die Säcke hängen einfach da, nicht sorgsam aufgereiht wie im Laden oder im Schrank, sondern dicht gedrängt über Wäscheleinen geschlagen, nachlässig. Leer. Irgendwie bedrohlich, hoffentlich fallen sie nicht runter und bringen einen auf der Treppe zu Fall. Es sind genau 43 Stück – und sie hängen seit Mitte Oktober im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe. Die leeren Schlafsäcke bilden den Einstieg zur Ausstellung „Who’s Next? Obdachlosigkeit, Architektur und die Stadt“ und sind, so der Begleittext, ein „trauriges Symbol für die 43 Obdachlosen, die allein im Jahr 2021 in Hamburg gestorben sind.“ (…) Die Ausstellungsmacher ergreifen Partei: „Wir müssen die Obdachlosen von der Straße holen!“, schreiben sie: Mit der Initiative #NullBis2030 wollen sie die Stadt Hamburg an ihr Versprechen erinnern, Obdachlosigkeit bis spätestens 2030 komplett abzuschaffen. Zugleich sammeln sie Geld, um Obdachlosen dauerhaft ein Dach über dem Kopf zu bieten. Doch eine Spendensammlung kann in Zeiten der Inflation, in der für auch für Kriegsopfer in der Ukraine und anderen Konfliktregionen sowie für Umweltbelange Spenden gesammelt werden, natürlich das Problem nicht lösen. Obdachlosigkeit sei ein globales Problem, so die Ausstellungsmacher. Lösungen hingegen müssten vor Ort diskutiert und gefunden werden…“ Beitrag von Ulrike Heitmüller vom 23. Dezember 2022 in Telepolis
Anti-Obdachlosen-Architektur: Eiseskälte
„Die Meldungen über Kältetote häufen sich. Derweil setzen Öffentliche und Private auf Architektur, die Obdachlose aus dem Stadtbild verdrängt. Eine Gruppe Stuttgarter Aktivist:innen kontert mit Handarbeit. (…) Vergangene Woche hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) erste Kältetote aufgelistet. „Dabei startet der Winter gerade erst“, heißt es in der Meldung. Ein 62-jähriger Obdachloser wurde in Schmalkalden (Thüringen) tot auf einer Parkbank gefunden. Ein 39-jähriger Obdachloser erfror im Hauptbahnhof von Hannover. Bei einem 40-Jährigen, der nach einer Regennacht und Temperaturen um den Gefrierpunkt tot vor einem Supermarkt in Saarlouis aufgefunden wurde, bleibt die offizielle Todesart ungeklärt. „Da es keinen Hinweis auf ein Fremdverschulden gibt, wird der Leichnam des Mannes nicht obduziert“, berichtet der Saarländische Rundfunk. Die BAG W listet für den vergangenen Winter 23 erfrorene Obdachlose in der Bundesrepublik. Allerdings gibt es keine offiziellen Statistiken von staatlicher Seite. Die Opferzahlen werden nicht erfasst, und so geht die Wohnungslosenhilfe von einer hohen Dunkelziffer aus. (…) Im „Zielkonzept für eine lebenswerte Innenstadt“ verspricht die Stadtverwaltung zwar mehr „Räume zum Flanieren und Verweilen“, zudem solle die „Aufenthaltsqualität im gesamten Gebiet weiter erhöht“ werden. Doch beim hier exemplarisch genannten Neubau der 100 Millionen Euro teuren Straßenbahn-Haltestelle „Staatsgalerie“ wurden Bänke gewählt, auf die sich niemand legen kann. Um wenigstens ein symbolisches Zeichen gegen die Ausgrenzung der Ärmsten zu setzen, haben nun zwölf junge Männer und Frauen Handarbeit verrichtet, also die 60 Stahlwinkel vor der leerstehenden Bank abmontiert…“ Artikel von Minh Schredle vom 21.12.2022 in kontextwochenzeitung.de
Das Sterben auf den Straßen beginnt: Hamburg zwingt Obdachlose, trotz Minusgraden tagsüber die Gebäude des Winternotprogramms zu verlassen
„Jedes Jahr wieder gibt es in Hamburg politischen Streit darum, ob es richtig ist, dass die Stadt die rund 700 Menschen, die in zwei Groß-Unterkünften im Winternotprogramm übernachten, tagsüber von 9.30 bis 17 Uhr auf die Straße schickt. Die SPD-geführte Sozialbehörde hält eisern daran fest. Daran änderten auch die eisigen Temperaturen der jüngsten Tage nichts. Gefragt, ob die Menschen auch angesichts der aktuellen Kälte die Notunterkünfte tagsüber verlassen müssen, erklärte Behördensprecher Martin Helfrich am Donnerstag früh um 10.10 Uhr: „Bei besonderen Wetterlagen gibt es die Möglichkeit der Tagesöffnung, eine entsprechende Wetterwarnung des DWD liegt bislang noch nicht vor.“ Zu dem Zeitpunkt hatten die Menschen ihre Unterkünfte in der Friesenstraße in den Stadtteilen Hammerbrook und Billbrook schon seit 40 Minuten verlassen müssen. Sie sollen – so die Theorie – zu Tagesaufenthaltsstätten in anderen Stadtteilen fahren, wo sie auch etwas zu essen bekommen. Doch die sind nicht immer offen und haben auch nur begrenzt Plätze. (…) Das Gesundheitsmobil habe vergangene Woche durch das Ausstellen eines ärztlichen Attests für zwei Menschen erreicht, dass sie drinnen bleiben durften. „Der eine hatte eine Lungenentzündung, der andere konnte kaum gehen“, sagt Kelm. „Dass Menschen trotz der eisigen Temperaturen tagsüber das Winternotprogramm verlassen müssen, ist unmenschlich und macht mich fassungslos“, sagt die Linken-Politikerin Stephanie Rose. Im Winter 2020/2021 seien binnen weniger Wochen 13 Menschen auf Hamburg Straßen verstorben. „Das darf sich nicht wiederholen“. (…) Ein erstes Kälteopfer in diesem Winter gibt es offenbar seit Montag. Ein Obdachloser habe vor einem Supermarkt nahe des Hauptbahnhofs gelegen – mit einer Körpertemperatur von unter 30 Grad. Die Polizeipressestelle bestätigt, dass es am Abend des 5. Dezember so einen Einsatz dort gab. (…) Die Ermittlungen zur Todesursache laufen noch an, so die Polizei weiter. Es gebe keinen Hinweis auf Fremdverschulden. (…) Auch Klaus Wicher, der Hamburger Landesvorsitzende des Sozialverbandes (SovD), unterstützt die Kritik am Winternotprogramm. Zwar werde dort inzwischen einiges besser gemacht, aber dass die Menschen tagsüber in die Kälte müssen, sei „unmenschlich“ und gehe an die Substanz der Gesundheit. „Die Menschen sind ständig auf der Suche nach einem warmen Ort, werden oftmals vertrieben und müssen wieder in die Kälte.“ Besonders besorgt sei er um die obdachlosen EU-Bürger aus Polen, Rumänien und Bulgarien, die aufgrund ihres Status nicht einmal Anspruch auf den Schlafplatz im Winternotprogramm haben – so wie der am Montag Verstorbene…“ Artikel von Kaija Kutter vom 15. Dezember 2022 in der taz online , siehe dazu:
- Winternotprogramm tagsüber öffnen! Hinz&Kunzt fordert: Lasst die Türen offen! Und: Wen Bürger:innen anrufen können, wenn sie Obdachlose in Not entdecken
  „Hinz&Kunzt fordert, obdachlose Menschen bei der Eiseskälte nicht tagsüber aus dem Winternotprogramm auszusperren: „Gerade bei dieser Kälte ist es unzumutbar, Menschen wieder auf die Straße zu schicken“, sagt Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm. Doch genau das passiert derzeit. Wer im städtischen Winternotprogramm übernachtet, muss morgens spätestens um 9:30 Uhr wieder raus auf die Straße. Erst um 17 Uhr öffnen die Türen des so genannten Erfrierungssschutzes wieder. Auf Hinz&Kunzt-Nachfrage heißt es von der Sozialbehörde, es gebe aktuell „keine besondere Gefährdungslage, die eine außerordentliche Tagesöffnung erforderlich macht.“ (…) An wen kann man sich wenden, wenn man vermutet, dass Obdachlose Hilfe brauchen? Die Stadt hat eine Bürgerhotline eingerichtet, die unter Nummer 4 28 28 5000 montags bis freitags von 8 Uhr bis 16 erreichbar ist und über die Sozialarbeiter:innen der Bezirke verständigt werden können. Bei einem medizinischen Notfall sollte jedoch stets der Notruf 112 gewählt werden. Wer unsicher ist, ob ein obdachloser Mensch Hilfe benötigt, sollte die Person auf jeden Fall ansprechen und nachfragen. „Es besteht oft eine Hemmschwelle, Obdachlose anzusprechen, aber es geht darum, aufmerksam zu sein“, sagt Christina Pillat-Prieß, die Leiterin des Kältebusses. Dieser ist jeden Abend zwischen 19 und 0 Uhr zu hilfebedürftigen Menschen auf der Straße unterwegs. An Bord des roten Mobils sind Schlafsäcke, warme Decken, Isomatten, warme Kleidung und Getränk. Die Nummer des Kältebusses sollten sich alle Hamburger:innen im Telefon speichern, sie lautet: 0151 – 65 68 33 68. Auf einer festen Route durch die Innenstadt fährt der Mitternachtsbus der Diakonie Hamburg. Der lila-farbene Bus stoppt jeden Abend an bekannten Schlafplätzen obdachloser Menschen. Die ehrenamtlichen Helfer:innen verteilen warme Kleidung sowie Getränke und haben stets ein Ohr für die Obdachlosen. Trotz der Kälte ist das städtische Winternotprogramm derzeit noch nicht voll ausgelastet. Der Grund: Viele Obdachlose meiden die Massenunterkünfte…“ Beitrag von Simone Decker vom 13. Dezember 2022 beim Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt
„Wem gehört Hamburg?“ am 23. November 2018 bei Correctiv war eine Studie mit verschiedenen Beiträgen über eben die „andere Seite“ der Hamburger Wohnungsmisere, worin unter anderem hervorgehoben wird: „… Weiß auch die Stadt, mit wem sie es zu tun hat, wenn sie die Kontrolle über Baugrund aufgibt? Nicht immer, wie unsere Auswertung der kompletten Grundstücksverkäufe der letzten sieben Jahren ergab. In Die verkaufte Stadt lesen Sie, wie Hamburg im Minutentakt Grundstücke verkauft – auch an Firmen in Steueroasen. Der Senat gab uns häufiger zu verstehen, dass unsere Recherche im Grunde unnötig sei: Hamburg sei ja mieterfreundlich, auch dank der vielen Wohnungen in Hand der städtischen Wohngesellschaft Saga. Im Crowdnewsroom fanden wir mehrere Hinweise, wie die Saga bei Mieterhöhungen fast ans Limit geht. Wie der drittgrößte Vermieter Deutschlands am Boom mitverdient, lesen Sie im Text Sagahafte Mieten. (…) Hinter geschätzt 10 Prozent der Immobilienumsätze in Deutschland steckt allerdings auch Geldwäsche. Wie die Intransparenz des Wohnungsmarkts die Verfolgung von organisierter Kriminalität erschwert, lesen Sie im Text Gewaschene Preise. Der Versuch, die Transparenz im Immobiliensektor zu erhöhen, dürfte deshalb wenig umstritten sein – sollte man meinen…“
Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz
„… Und unbezahlbar, zumindest für Normalsterbliche. Am 3. Dezember berichtete das Hamburger Abendblatt, Leib- und Magenzeitung des Hamburger Bürgertums, die letzte der 44 Luxuswohnungen in dem vor allem für seinen Konzertsaal bekannten Prachtbau sei verkauft. Und eine dieser Wohnungen habe mit 38.588 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 auf dem Immobilienmarkt der Stadt einen Rekord aufgestellt. Die Wohnung liess sich der Käufer schlappe 11,07 Millionen Euro kosten! Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden. Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle

Siehe auch:

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019
unser grundsätzliches Dossier: [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“
und vom Dezember 2017: Traditionelle Hamburger Pfeffersack-Moral: „Lasst das Pack erfrieren“
Siehe auch die Initiative „Schlafen statt Strafen“

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