Weltweiter Waffenhandel: Bundesdeutsche Todeshändler erhöhen Verkäufe – Bundesregierung zieht Konsequenzen, will die Umsätze weiter steigern

„Deutschland hat seine Rüstungsausfuhr in den vergangenen fünf Jahren gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum um mehr als ein Achtel gesteigert und war damit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI hervor. Die angebliche Friedensmacht EU nimmt demnach auf der Rangliste der größten Rüstungsexporteure den zweiten Platz nach den USA ein – mit über einem Viertel aller Lieferungen weltweit. Die NATO-Staaten kommen demzufolge auf einen Anteil von fast zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät – mehr als dreimal so viel wie Russland und dreizehnmal so viel wie China. Mehr als ein Siebtel aller Lieferungen geht nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, die beiden Länder, die Iran zum Hauptfeind erklärt haben und im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Teheran führen. Darüber hinaus zählen Staaten rings um die Volksrepublik, die teils gespannte Beziehungen zu Beijing haben, zu den großen Waffenkäufern der Welt. Auch sie werden insbesondere von westlichen Mächten beliefert...“ – so beginnt der Beitrag „Waffen für die Welt“ am 12. März 2019 bei German Foreign Policy über den neuesten SIPRI-Bericht zum weltweiten Waffenhandel. Siehe dazu auch die Vorstellung der SIPRI-Studie und einen Beitrag über entsprechende Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministers:

• „Kriegstreiber unter sich“ am 09. März 2019 in der jungen Welt ist eine Meldung über die Absatz-Anstrengungen des Bundes-Wirtschaftsministers, in der es unter anderem heißt: „… Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Rüstungsexporte steigern. Vom Koalitionspartner SPD verlangte er am Donnerstag auf dem 13. Exportkontrolltag in Berlin mehr Bewegung im Streit über die Ausfuhr von Waffen und Militärgerät aus der Europäischen Union. An der Tagung, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) organisiert wird, nahmen bis Freitag mehr als 500 Vertreter aus Wirtschaft, Behörden und der Politik teil. Altmaier erneuerte seine Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik, die Fragen der Menschenrechte und der Rüstungsexporte regeln müsse. Wenn aber künftig Waffen oder Rüstungsgüter ohne deutsche Beteiligung geliefert würden, »dann haben wir mit Zitronen gehandelt«, sagte er…“

• „Global arms trade: USA increases dominance; arms flows to the Middle East surge, says SIPRI“ am 11. März 2019 beim SIPRI ist die Mitteilung des Instituts zur neuen Studie, inklusive Link zum entsprechenden Faktenblatt.