Trotz Notstandserklärung: Massenproteste im Sudan fortgesetzt

„Sudan hat den Arabischen Frühling verpasst. Nun aber kommt es fast täglich zu Protesten gegen den international als Kriegsverbrecher angeklagten Staatspräsidenten Umar al-Baschir, der das Land seit 29 Jahren beherrscht. Steigende Brot- und Benzinpreise lösten im Dezember Straßenunruhen aus, die sich schnell ausweiteten. Lehrer, Rechtsanwälte und Ärzte schlossen sich den Demonstranten an, und der Fokus der Proteste richtete sich zunehmend gegen den Präsidenten al-Baschir. Der reagiert mit Repressionen. Und wie in der Vergangenheit, so könnte er es auch diesmal schaffen, seine Kritiker mit Gewalt zum Schweigen zu bringen. Die Ursachen für die Unruhen lassen sich jedoch nicht mit dem Knüppel beseitigen: eine Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption. In dieser Hinsicht hat Sudan viel mit anderen arabischen Ländern gemeinsam. Zuletzt kam es zu Protesten in Algerien, Irak, Jordanien, Libanon, Libyen und Marokko. Wieder heizt sich die politische Situation auf. Wieder lässt das Versagen der Regierungen, die Hoffnungen der Bürger zu erfüllen, die Lage kritisch werden. Es drängt sich die Frage auf, ob die Proteste eine neue Phase einläuten…“ – aus dem Beitrag „Neue Wut, alte Fehler“ von Simon Tisdall in der Ausgabe 8/2019 des Freitag (ursprünglich in The Guardian, Übersetzung: Carola Torti), worin massiv unterstrichen wird, dass es zwei Kontinuitäten nicht nur im Sudan, sondern in der ganzen Region gibt: Die Hemmungslosigkeit der Regimes in ihren Repressionsversuchen – und die der europäischen Regierungen und der USA in der Unterstützung solcher Regimes… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte:

• „Appel: Soutenir le droit du peuple soudanais à la liberté, à la démocratie et à la justice“ am 28. Februar 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist ein gemeinsamer Aufruf von über 20 Organisationen von MigrantInnen aus Nordafrika in Frankreich zur Solidarität mit den Massenprotesten im Sudan und zu entsprechenden Aktionen in Frankreich.

• „Demonstration in einem Vorort von Khartoum“ am 28. Februar 2019 im Twitter-Kanal von Osmane Abubakar ist ein kurzer Videofilm über eine der Demonstrationen, die in den Tagen nach der Ausrufung des Notstandes durch die Regierung weiterhin mit ungebrochener Mobilisierungskraft fortgesetzt wurden.

• „Soudan: 8 personnes condamnées à de la prison pour avoir manifesté“ am 01. März 2019 bei Assawra ist eine Meldung über die jüngsten Urteile gegen Teilnehmer „einer illegalen Versammlung“ – dafür sollen vier der acht vor verschiedenen Gerichten der Hauptstadt Angeklagten sage und schreibe fünf Jahre ins Gefängnis…

• „Die Gelbwesten von Khartum“ von Annette Weber am 28. Januar 2019 bei Qantara.de erläutert unter vielem anderen: „… Ähnlich wie derzeit in Frankreich steht auch im Sudan nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft der Gesellschaft und der politischen Kultur des Landes. Auch im Sudan ist es ein Querschnitt aller Bevölkerungsgruppen – inklusive der Mitte –, der auf die Straße geht. Anders als in Frankreich jedoch sind die Reaktionen brutaler, die Folgen gravierender. Wie sich die Situation in den folgenden Wochen und Monaten entwickelt, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit es der Regierung gelingt, die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu verbessern und glaubhaft politische Forderungen umzusetzen. Auch die Frage, wie viel Rückhalt der Präsident noch hat, wird entscheidend sein. Drei Szenarien sind denkbar… Erstens: Bashir setzt auf Härte und kann sich dabei wie bisher auf die Loyalität großer Teile der Armee verlassen. Die urbane Mittelschicht spaltet sich in Regierungstreue und politische Opposition, die jüngere urbane Bevölkerung, die keinem Klientelnetzwerk angehört, verfällt entweder in Lethargie oder schließt sich der – bewaffneten oder unbewaffneten – Opposition an. In der Folge kommt zu den beiden bestehenden Bürgerkriegsfronten Darfur und Südkordofan eine urbane Front hinzu. Die Wut der Bevölkerung wird sich solange gegen die Person des Präsidenten richten, solange es lediglich symbolische Verbesserungen gibt. Nur schnelle, sichtbare wirtschaftliche Erfolge könnten zu einer Stabilisierung unter Bashir führen…“

• Zu den Massenprotesten im Sudan zuletzt: „Das Regime im Sudan versucht, die Repression gegen die Massenproteste weiter zu eskalieren: Für ein Jahr den Notstand ausgerufen“ am 25. Februar 2019 im LabourNet Germany