Dumping für alle. Paketsparte der Deutschen Post soll mehr Gewinn einfahren. Plan: Gleich schlechte Löhne bei Mutterkonzern und Billigtochter

Dossier

„Die Vision der Bosse bei der Deutschen Post AG: Gleich schlechte Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten – bei gleich schlechter Bezahlung. (…) Durch Senkung der Lohnkosten sowie Synergien in der Verwaltung verspricht sich Konzernchef Frank Appel ein Gewinnplus von einer halben Milliarde Euro, schrieb am Montag Die Welt. Insgesamt drohten mit dem Umbau »viele hundert Stellen« wegzufallen, heißt es weiter. Im März 2018 war das Unternehmen schon einmal mit ähnlichen Plänen in die Schlagzeilen geraten. Dass es mit der Umsetzung zum 1. Mai nicht hinhaute, ist dem Widerstand des Konzernbetriebsrats zu verdanken. (…) Weil sie nach den ungünstigeren Bedingungen des Speditions- und Logistikgewerbes vergütet werden, erhalten die rund 13.000 bei Delivery Angestellten im Schnitt ein Viertel weniger Geld als ihre Kollegen bei der Post DHL Group. Der gängige Stundensatz liegt bei zwölf Euro, während beim Mutterunternehmen 20 Euro üblich sind. Obendrein arbeitet die konzerninterne Dumpingkonkurrenz pro Woche eineinhalb Stunden länger, bei kürzeren Pausenzeiten und geringeren Überstundenzuschlägen. Außerdem sind die Einsatzbereiche der Delivery- von denen der Post-Zusteller bislang strikt getrennt. Diese »Spaltung« dürfte sich bald erledigt haben. Dann muss sich der Bedienstete erster Klasse mit dem der zweiten Klasse gemein machen, und über kurz oder lang werden sich auch die Verdienstmöglichkeiten nivellieren. Ausgemacht ist, dass neue Kräfte – wie bisher schon – künftig nur noch zu den schlechteren Konditionen der 46 Delivery-Regionalgesellschaften unter Vertrag genommen werden…“ Beitrag von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 19. Februar 2019 und weitere Beiträge zur neuen Sparoffensive samt Verhandlungen von ver.di:

• [Deutsche Post AG] ver.di: „Geschafft! Schutzverträge verlängert und Deliverys kommen zurück!“ 
  „Die Tarifverhandlungen von ver.di und Deutscher Post AG zu den Schutzverträgen und einer Überleitung der Beschäftigten der DHL Delivery Regionalgesellschaften konnten in der 5. Verhandlungsrunde vom 21. /22. März erfolgreich beendet werden. Die Konzerntarifkommission hat dem Ergebnis am 26. März zugestimmt. Die Schutzverträge sind verlängert. Die Beschäftigten der DHL Delivery GmbHs kommen zum 1. Juli 2019 in die Deutsche Post AG. Damit ist der Irrweg zweier Gesellschaften beendet und es gibt wieder eine Belegschaft bei der Deutschen Post AG! (…) Der Ausschluss der Fremdvergabe von Zustellbezirken in der Brief- und Verbundzustellung und die Regelung zum Erhalt des Fahrdienstes werden über den 31. März 2019 hinaus um 21 Monate bis 31. Dezember 2020 verlängert. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und der Ausschluss betriebsbedingter Änderungskündigungen werden über den 31. Dezember 2019 hinaus um 36 Monate bis 31. Dezember 2022 verlängert. (…) Zum Stichtag des 1. Juli 2019 werden alle Beschäftigten der DHL Delivery Regionalgesellschaften in die Haustarifverträge der Deutschen Post AG übergeleitet. Da sich die Tarifentgelte in den Flächentarifverträgen strukturell unterscheiden und teilweise über oder unter den Entgelten bei der Deutschen Post AG liegen, gibt es spezielle Überleitungsregelungen. Die Mehrzahl der Beschäftigten hat zum 1. Juli 2019 unmittelbar ein Plus im Entgelt. Das Plus liegt je nach Tarifgebiet zwischen 47 Euro und 316 Euro im Monat. Die Beschäftigten aus den Tarifgebieten Bayern, Südbaden und Baden-Württemberg (Württemberg, Nordbaden) erhalten eine persönliche Ausgleichszulage. Diese stellt sicher, dass kein Beschäftigter weniger Tarifentgelt als bisher hat. Die persönliche Ausgleichszulage wird nicht gegen künftige Tariferhöhungen gerechnet. Damit profitieren alle Beschäftigten der Deutschen Post AG von der am 1. Oktober 2019 anstehenden Entgelterhöhung von 2,1 Prozent…“ ver.di-Tarifmitteilung vom März 2019 mit weiteren Details. Siehe dazu:
  • Wiedereingliederung der Delivery in die Post: Gewerkschaftspolitik ohne Beteiligung der Mitglieder
    „… Die Beschäftigten der Delivery-Gesellschaften werden ab Juli 2019 unter die Tarifverträge der Post fallen. Für über 90% von ihnen werden sich die Löhne z.T. deutlich erhöhen, die Altersteilzeitregelung gelten und Anspruch auf Betriebsrente bestehen. Die Stammbelegschaft erhält Schutz vor Ausgliederung bis Ende 2021, Beendigungs- und Änderungskündigungen sind bis Ende 2022 ausgeschlossen. Und das alles ist vereinbart worden, ohne dass dafür ein höherer Preis als der bisherige bezahlt werden musste. Und ganz nebenbei ist die Altersteilzeitregelung noch verbessert worden. Bei entsprechender Eigenleistung kann zukünftig schon ab dem 55. Lebensjahr (bisher 59.) die Arbeitszeit halbiert werden bei ca. 80% Lohn vom bisherigen Netto. Erst wenn man sich die Vereinbarungen im Detail anschaut, wird offenbar, dass die Postwelt doch nicht so rosig ist, wie sie vordergründig zu sein scheint. (…) Doch die Delivery-Gesellschaften wurden nicht, wie von der Post erhofft, zu Erfolgsmodellen. Zwar sparte die Post kräftig beim Lohn und den sonstigen tariflichen Leistungen. Da aber die KollegInnen der Delivery-Gesellschaften in einem Betrieb mit den Stammbeschäftigten arbeiteten, gab es ständig Missmut über die unterschiedliche Behandlung. Vertretungen etwa bei kurzfristigen Ausfällen wegen Krankheit waren schwer zu organisieren, da die maßgeblichen Tarife unterschiedliche Arbeitszeiten wie Überzeitregelungen aufwiesen. Die Vorgesetzten, die für beide Beschäftigtengruppen zuständig waren, wussten häufig nicht, wer welche Ansprüche besaß. Zwei Betriebsratsgremien im gleichen Betrieb trieben das Durcheinander weiter auf die Spitze. Sie kooperierten nur selten. Viele der bei den Delivery-Gesellschaften Beschäftigten kündigten schon nach kurzer Zeit. Fluktuationsraten von 50% waren in den Regionalgesellschaften keine Seltenheit. (…) Der Vorstand trat an ver.di heran mit dem Verhandlungsziel, die Bedingungen für die Überleitung der etwa 14.000 Beschäftigten der Delivery-Gesellschaften unter das Dach der Post zu regeln. Dabei gab die Post vor, die Kostenvorteile der Ausgliederung weitgehend erhalten zu wollen. Ver.di setzte dagegen, dass ohne eine Einigung mit der Gewerkschaft die chaotischen Strukturen in den Paketzentren bestehen bleiben würden und es dauerhaft starke Reibungen unter der Belegschaft geben werde. Nach mehrmonatigen Verhandlungen, die immer wieder zu scheitern drohten, einigten sich Gewerkschaft und Post schließlich auf eine schuldrechtliche Vereinbarung. Damit die Post ihre Forderung nach Einsparungen im Personalbereich wenigstens zu einem gewissen Teil realisieren konnte, vereinbarten beide Parteien einen Eingriff in den bestehenden Entgelttarifvertrag. Die Gruppenstufen, die innerhalb einer Lohngruppe alle zwei Jahre mehr Geld für die Beschäftigten bringen, wurden gestreckt. Für die ersten zwei Stufen von zwei auf vier Jahre, für die folgenden sechs von zwei auf drei Jahre. Außerdem wurde die Gruppenstufe Null, die vor einigen Jahren befristet eingeführt wurde und etwa 4% unterhalb der Stufe Eins liegt, dauerhaft festgeschrieben und auf vier Jahre für alle neu eingestellten Beschäftigten (egal ob Paket oder Brief) ausgedehnt. Wer künftig bei der Post als Zusteller ein neues Arbeitsverhältnis begründet, wird in den ersten 25 Jahren seiner Beschäftigung etwa zwei Jahresgehälter weniger bekommen als der, der vor dem 01.07.2019 eingestellt wurde. Das sind ca. 70.000 Euro brutto. (…) In den gewerkschaftlichen Diskussionen nach dem Abschluss der Verhandlung, wurde zwar erkannt, dass es dem Arbeitgeber schlussendlich gelungen ist, eine dritte Lohnebene bei der Post einzuführen. In der Konzerntarifkommission kam es wohl zu einigen Gegenstimmen. Doch bei der Mehrheit überwog die Zufriedenheit über die anderen Bestandteile des Abschlusses. Die einzigen, die Anlass gehabt hätten, dem Abschluss zu widersprechen, konnten sich nicht bemerkbar machen, weil sie noch nicht an Bord sind. Ob sich eine Gewerkschaftspolitik auszahlt, die Politik auf Kosten von Dritten, der nachwachsenden Generation, macht, wird sich zeigen. Seit Einführung der zweiten Lohnebene 2001 bis 2003, die zu einer Absenkung der Gehälter für Neueingestellte um ca. 30% führte, ist der Organisationsgrad im Fachbereich deutlich gesunken…“ Artikel aus Arbeiterpolitik Nr. 2 vom Juni 2019 – wir danken!
  • «Die bad boys sind wieder von der Straße». DHL Delivery ist wieder bei der Deutschen Post – für die Beschäftigten eine Niederlage
    „Ver.di und die Deutsche Post AG haben im März eine Tarifeinigung zum 1.Juli 2019 verkündet. Die rund 13000 Beschäftigten der im Jahre 2015 gegründeten Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) sollen in die Haustarifverträge der Deutschen Post AG übergeleitet werden. «Jetzt gibt es wieder eine Belegschaft bei der Deutschen Post AG. Künftig gilt wieder: ein Betrieb, ein Tarifvertrag», sagte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Aber ist das wirklich so?“ Violetta Bock sprach darüber mit Michael Akinlaton für die Soz Nr. 05/2019 . Michael Akinlaton ist seit Ende 2015 Betriebsratsvorsitzender bei der DHL Delivery Kassel. Im Herbst 2018 erhielt er den Betriebsrätepreis: „Ab dem 1.Juli gibt es jetzt einen geänderten Haustarifvertrag, d.h. die vier, fünf Jahre, die wir bei Delivery waren, werden nicht angerechnet. Wir kommen alle unter Stufe 0, Weihnachtsgeld kriegen wir erst ab einem Jahr – wir werden als neu Angestellte behandelt. Was die Postler haben, das behalten sie. Das heißt, es gibt unter dem Dach der Deutschen Post einen Posttarifvertrag und einen abgeänderten Tarifvertrag. Letzterer gilt nur für Delivery. Die Tarifkommission der Post wurde dafür unter Druck gesetzt nach dem Motto: Wenn ihr das nicht unterschreibt, wird die nächsten 20 Jahre nur bei Delivery eingestellt, das heißt ihr Postler sterbt langsam aus. Zweitens habt ihr 300 Befristete, die lass ich auslaufen. Bei der Post hatten sie früher eine Staffel alle zwei Jahre, jetzt ist sie alle vier Jahre. Also gibt es weiter Klasse 1 und Klasse 2. Der einzige Vorteil ist, wir sind alle Deutsche Post. Den Nachteil kann man vielleicht in Zukunft wegstreiken. Wir haben erwartet, dass die Tarifkommission kontra gibt, aber leider wurden wir eines Besseren belehrt, weil sie keine Möglichkeit haben zu streiken. Also haben sie alles geschluckt. (…) Das bedeutet für uns, alles was wir Betriebsräte von Delivery erkämpft haben, ist ab dem 1.Juli verschwunden. Die bad boys sind weg von der Straße – mich haben sie «Schwarze Mamba» genannt und «Rottweiler». Alles, was wir in bezug auf die Arbeitszeit erreicht haben, Gefahrenzulage, Nahverkehrskontrolle, Urlaubszeit, da ist jetzt überall Feierabend. Wir müssen uns wieder mit den 60 Stunden bei der Post vergnügen, und es gibt wieder das Minuskonto. Aber Unkraut vergeht nicht. Viele haben verstanden, dass es anders geht, dass wir unserem Konzernarbeitgeber egal sind und er nur Gewinn machen will…“
  • Endlich mal eine gute Nachricht: Die Zweiklassengesellschaft wird beendet. Also bei der Deutschen Post und ihren Paketzustellern 
    „Im Jahr 2015 wurde hier ein Beitrag veröffentlicht, der sich mit dem damaligen Streik bei der Deutschen Post beschäftigt hat. Folgende Ausgangssituation wurde beschrieben: »Die Ausgründung von Billig-Tochtergesellschaften (DHL Delivery) und die zwischen 20 und 30 Prozent geringere Bezahlung der dort Beschäftigten wurde völlig zu Recht erkannt als eine Rutschbahn nach unten für die gesamten Beschäftigungsbedingungen im Konzern. (…) »Es sei nicht gelungen, die Deutsche Post AG von einer Rücknahme der DHL Delivery GmbHs zu überzeugen.« So der damalige O-Ton der Gewerkschaft. Und das ist nur die eine Hälfte der Wahrheit. Man hatte zwar Bestandsschutz für die Insider bekommen – aber die andere Seite der Medaille: alle Neueinstellungen in der boomenden Paketzustellung sollen über die Billig-Töchter laufen. So war das 2015. (…) Und noch vor kurzem schien der Weg weiter nach unten zu gehen: Deutsche Post will Paketzustellung mit Billigtochter Delivery zusammenlegen, so war einer der Artikel überschrieben, die im Februar dieses Jahres die Runde gemacht haben (…)Und nun, wenige Wochen später, werden wir mit dieser überraschend daherkommenden Meldung konfrontiert, die einem erst einmal die Augen reiben lassen: Paketdienst DHL beendet die tarifliche Zweiklassengesellschaft: Die Paketsparte der Deutschen Post beendet die umstrittene und seit vier Jahren andauernde Zweiklassengesellschaft in ihrem Haus: »Die 46 ausgegliederten Tochtergesellschaften der Deutschen Post mit 13.000 Beschäftigten kehren zum 1. Juli 2019 wieder in den Haustarifvertrag zurück … Wie der Bonner Konzern bestätigt, werden die 46 ausgegliederten Tochtergesellschaften, in denen nach einem niedrigeren Tarif gezahlt wird, zum 1. Juli 2019 aufgelöst. Die 13.000 dort beschäftigten Zusteller erhalten somit künftig wieder den gleichen Lohn wie alle übrigen Kollegen im Post-Konzern.« Nun also kommt es anders, als man es bislang vermuten musste…“ Beitrag von Stefan Sell vom 28. März 2019 bei ‚Aktuelle Sozialpolitik‘

• Gewinn steigern auf Kosten der Belegschaft: Deutsche Post sorgt sich um die Profitabilität im inländischen Brief- und Paketgeschäft 
  „… Die neuerliche Diskussion über Wege der Kostensenkung in der Paketbranche ist Folge des anhaltenden Wettbewerbs um Marktanteile im privatisierten und liberalisierten Logistikbereich, der unter dem Renditedruck von Aktionären und Managern auf dem Rücken der Zusteller und anderer Beschäftigter ausgetragen wird. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte kürzlich »mafiöse Strukturen« und »kriminelle Machenschaften« in Teilen der Branche angeprangert und darauf hingewiesen, dass Unternehmen wie Hermes über ein Geflecht von Sub- und Subsubunternehmen Menschen aus ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine, Moldawien oder Belarus rekrutierten und »in die Lieferfahrzeuge setzen«. Sie bezögen vielfach Einkommen deutlich unterhalb des Mindestlohns und seien mit gefälschten Pässen unterwegs, so Bsirske. (…) Unterdessen verzeichnete die Deutsche Post DHL 2018 eine neue Rekordmenge an zugestellten Paketen. Das bundesweite Paketaufkommen sei um 7,5 Prozent auf rund 1,5 Milliarden angestiegen, so Konzernchef Frank Appel am Donnerstag in der Bonner Konzernzentrale. Um der weiter hohen Nachfrage zu entsprechen, werde man in diesem Bereich rund 5000 neue Stellen schaffen. Weltweit sei der Konzernumsatz um sechs Prozent auf rund 61,6 Milliarden Euro gestiegen, während das operative Konzernergebnis (EBIT) um 15 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro zurückgegangen sei. Für 2019 streben die Postmanager ein Ergebnis zwischen 3,9 und 4,3 Milliarden Euro an, für 2020 werden mindestens fünf Milliarden Euro erwartet. Während der Konzern vor allem im Express- und globalen Frachtgeschäft sein Ergebnis steigern konnte, sorgen sich die Manager um eine geringere Profitabilität im inländischen Brief- und Paketgeschäft. Das neue Vorstandsmitglied Tobias Meyer soll die »Sanierung« des Bereichs im Aktionärsinteresse vorantreiben. Zu den angedachten Maßnahmen gehört die Frühverrentung von Postbeamten, die diesen Status vor der Privatisierung 1994 erworben hatten. Sie sollen durch »billigere« Tarifkräfte ersetzt werden.“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger bei neues Deutschland vom 7. März 2019

• ver.di und Deutsche Post AG – Verlängerung Schutzverträge und Überleitung DHL Delivery GmbHs
  „ver.di und die Deutsche Post AG haben am 14. Januar 2019 Tarifverhandlungen aufgenommen. ver.di will in den Verhandlungen zum einen erreichen, dass die inzwischen rund 13 000 Beschäftigten der DHL Delivery GmbHs in die Haustarifverträge der Deutschen Post AG übergeleitet werden. Zum zweiten wird ver.di über die Verlängerung der bei der Deutschen Post AG geltenden Schutzverträge verhandeln. Die Regelungen zum Schutz vor Fremdvergabe in der Brief- und Verbundzustellung sowie zum Schutz des Fahrdienstes bei der Deutschen Post AG wären bereits zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen. ver.di und die Deutsche Post AG haben sich im Dezember 2018 darauf verständigt, diese Regelungen zunächst um drei Monate bis zum 31. März 2019 zu verlängern. Zugleich haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, in diesen drei Monaten bis Ende März Verhandlungen zur Überleitung der Beschäftigten der DHL Delivery GmbHs in die Deutsche Post AG und zur Verlängerung sämtlicher Schutzverträge zu führen. (…) ver.di und die Deutsche Post AG haben im Dezember 2018 auch vereinbart, nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen zu den Schutzverträgen und einer Überleitung der Beschäftigten der DHL Delivery GmbHs in die Deutsche Post AG im zweiten Quartal 2019 ergebnisoffen Verhandlungen zu einem Tarifvertrag zur Arbeitszeit in der Zustellung aufzunehmen. In Anbetracht der bevorstehenden Veränderungen durch Sendungsmengenerfassung und Terminzustellung wird eine vernünftige einheitliche tarifvertragliche Regelung zur Arbeitszeit die Beschäftigten vor der dauerhaften Überlastung schützen. Die benötigte Arbeitszeit in der Zustellung muss Ausgangspunkt für eine moderne Arbeitszeitregelung werden. Die Beschäftigten erwarten zu Recht klare Regelungen zu einem verlässlichen Arbeitsende und zu einem verlässlichen arbeitsfreien Tag in der Zustellung. Auch wenn die Deutsche Post AG flexible Arbeitszeiten in der Zustellung will, darf dies nicht dazu führen, dass die Arbeitszeit für die Beschäftigten erst mit der gesetzlichen Höchstarbeitszeit endet oder ständig um den Erhalt freier Arbeitstage gekämpft werden muss…“ ver.di-Tarifinfo vom 21. Februar 2019

• Paketzustellung: 12 statt 20 Euro – Post brüskiert ihre Paketboten
  „… Bei der Deutschen Post stehen die Zeichen auf Konfrontation mit den Gewerkschaften und einem Großteil der Mitarbeiter. Nach WELT-Informationen wird der Postkonzern zum 1. April den Paketversand der Billigtochter Delivery mit der Arbeit der Post AG zu einem Betrieb zusammenlegen. Zudem wird die Verwaltungsarbeit in den Niederlassungen gekürzt und aus zehn Standorten komplett abgezogen. Insgesamt fallen dadurch viele Hundert Stellen weg. Hintergrund ist ein groß angelegtes Sparprogramm von Konzernchef Frank Appel, der den Gewinn der Brief- und Paketsparte um eine halbe Milliarde Euro erhöhen will. Anfang vergangener Woche war ein sogenanntes Einigungsstellenverfahren vor dem Düsseldorfer Landgericht gescheitert. Dort hatten sich der Konzernbetriebsrat der Post sowie die Gewerkschaften darum bemüht, bei der Zusammenlegung gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Eine Einigung kam nicht zustande. Jetzt reagierte Postchef Frank Appel und ordnete die Umsetzung an…“ Beitrag von Birger Nicolai vom 18. Februar 2019 bei Welt online

• Deutsche Post: Lohnkürzungen befürchtet
  „… Gegründet worden war die DHL Delivery GmbH 2015. Es ging um Kostenersparnis auf dem durch den wachsenden Onlinehandel hart umkämpften Paketmarkt. Zudem hatte Postchef Frank Appel extrem hohe Gewinnziele von fünf Milliarden Euro für das Geschäftsjahr 2020 durchgesetzt, allein in der Post- und Paketbranche eine halbe Milliarde. Mehr Personal sollte durch geringere Löhne möglich werden. Mit der umstrittenen und von Gewerkschaften bekämpften Gründung des Tochterunternehmens wurden unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen installiert (…) Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verhandelt bereits seit Mitte Januar mit der Post über einen Überleittarifvertrag für die Delivery-Beschäftigten, der einen gemeinsamen Haustarifvertrag möglich machen soll. Zum Stand der Verhandlungen wollte sich die Gewerkschaft nicht äußern, bis Ende März soll ein Ergebnis erzielt werden. Für die Fachgewerkschaft DPVKOM kann der Weg nur darüber gehen, die Delivery-Beschäftigten mit einem Überleittarifvertrag ins Tarifgefüge der Post einzugliedern. Christina Dahlhaus, DPVKOM-Bundesvorsitzende, forderte hierfür »gleichen Lohn für gleiche Arbeit«: »Wir wollen, dass für die Delivery-Beschäftigten der bestehende Haustarifvertrag der Deutschen Post AG gilt«, sagte sie gegenüber »nd«. Außerdem fordert die DPVKOM eine Übernahme aller Delivery-Mitarbeiter, und zwar ohne eine erneute Probezeit. »Alles andere wäre ungerecht und würde die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen nicht wertschätzen.« Auch Konzernchef Appel lehnt diese Möglichkeit Medienberichten zufolge nicht grundsätzlich ab. Allerdings nur, wenn sie »kostendeckend« ist und er an seinem Gewinnziel festhalten kann. Beschäftigte befürchten deshalb Lohnangleichungen nach unten. Diese Gefahr sieht auch Dahlhaus. Noch aber hoffe sie auf eine gute Einigung.“ Beitrag von Haidy Damm bei neues Deutschland vom 18. Februar 2019