Die vielen Wege deutscher Waffen in den Jemen-Krieg

Dossier

„Gerade erst hatte Papst Franziskus als erstes katholisches Oberhaupt überhaupt die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie publiziert, die die illegalen Waffengeschäfte des Golfstaates öffentlich macht. So sollen die VAE in „großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an jemenitische Milizen liefern, die keiner Regierung unterliegen. Milizen, denen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie Amnesty International schreibt, ist das „Erstarken der Milizen im Jemen eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung“. Tausende Zivilisten seien im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, Millionen Menschen befänden sich am Rande einer Hungersnot. Die Vereinten Nationen sprechen gar von der größten humanitären Katastrophe der Welt. (…) Waffen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar sind seit Beginn des Krieges von westlichen Staaten an die Emirate geliefert worden. Flugzeuge und Schiffe gehörten ebenso dazu wie Waffenzubehör und Munition. Material, das die Emirate Amnesty International zufolge auf direktem Wege an Milizen weiterreichen…“ – aus dem Artikel „Emirate liefern Waffen an Milizen“ von Hanna Voss am 07. Februar 2019 in der taz zur Veröffentlichung des Berichtes von Amnesty International über die Rolle der VAE im Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen. Siehe u.a. einen weiteren aktuellen Beitrag zu den VAE im Jemen-Krieg und deren Weitergabe bundesdeutscher Waffen, den Link zum ai-Bericht, sowie einen Beitrag zur aktuellen Lage trotz sogenannter Friedensverhandlungen und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Thema:

• 40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition
  „… Die Organisationen fordern die Mitglieder der geschäftsführenden bzw. der künftigen Bundesregierung auf: Verhängen Sie ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen, solange diese an dem bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Dieses Exportverbot darf keinerlei Ausnahmen, etwa für bereits erteilte Genehmigungen, Reexporte, europäische Kooperationen oder Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte, enthalten. Setzen Sie sich, aufbauend auf der Entschließung des Europäischen Parlaments, für ein EU-Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen ein.“ Pressemitteilung der Aktion Aufschrei vom 16. November 2021 zum Offenen Brief im Wortlaut 
• Jemen-Krieg: Deutsche Waffen spielen größere Rolle als bekannt 
  „Deutsche Waffentechnik wird im Jemen-Krieg in weit größerem Umfang eingesetzt als bislang bekannt. Das haben Recherchen des Investigativverbunds #GermanArms ergeben, an dem das ARD-Politikmagazin report München beteiligt ist. Der Krieg im Jemen – die schlimmste humanitäre Krise weltweit. Mit mehr als 10.000 Toten, vor allem durch Luftangriffe der saudisch geführten Militärallianz. Welche Rolle spielen deutsche Waffen in diesem Krieg? Dieser Frage sind jetzt Journalisten für das Rechercheprojekt #GermanArms nachgegangen. Mit unangenehmen Ergebnissen für die Bundesregierung. Durch Analyse von Video- und Satellitenbildern konnte das Journalistenteam rund ein Dutzend Waffensysteme mit deutscher Technologie im Kriegsgebiet identifizieren. Vertreter der Bundesregierung hatten zuvor wiederholt versichert, ihnen lägen keine Erkenntnisse zum Einsatz deutscher Rüstungstechnologie im Jemen vor. (…) Doch auf Satelliten- und Videobildern aus dem Jahr 2017 ist beispielsweise ein aus Deutschland stammendes Kriegsschiff der Frankenthal-Klasse im jemenitischen Hafen von Mocha zu sehen. Das Schiff ist für die Vereinigte Arabische Emirate im Einsatz. Den Hafen hatten kurz zuvor Truppen der saudisch-geführten Militärallianz erobert. Das #GermanArms-Team konnte außerdem mit sogenannten Fewas-Waffenstationen des deutschen Unternehmens Dynamit Nobel Defence (DND) ausgerüstete Fahrzeuge in Aden und bei Al Khawkhah im südwestlichen Jemen lokalisieren. Zudem identifizierte das Recherchebündnis auf einem Video einer arabischen Nachrichtenagentur aus dem Oktober 2018 einen Panzer des Typs Leclerc. Dieses Modell wird von Motoren des Unternehmens MTU angetrieben. Der im Jemen eingesetzte Panzer auf dem Video verfügt offenbar über das aus Deutschland stammende Schutzsystem des Typs Clara der Firma DND…“ Meldung des Bayerischen Rundfunks zur Sendung report München vom 26.02.2019 (Autoren: Philipp Grüll, Jasmin Körber, Franziska Timmer und Ahmet Senyurt). 
  • #GermanArms ist ein gemeinsames Projekt des ARD-Politikmagazins report München, des Stern, des niederländischen Recherchebüros Lighthouse Reports, des internationalen Investigativnetzwerks Bellingcat und der Deutschen Welle. Siehe dazu:
  • Storyboard – Unsere Reporter und ihre Geschichten: Wie wir deutsche Waffen im Jemen fanden
    „Im Jemen herrscht ein Bürgerkrieg, unter dem besonders die Zivilbevölkerung leidet. Jetzt hat ein Recherche-Team untersucht, welche Rolle deutsche Waffen in diesem Krieg spielen. Philipp Grüll von der BR-Sendung „Report München“ war Teil dieses Projekts und erzählt von dieser aufwendigen Recherche.“ Video von Florian Schairer vom 26.2.2019 beim BR

• „Westen rüstet Mörder aus“ von Efthymis Angeloudis am 07. Februar 2019 in der jungen welt ebenfalls zur Waffen-Weitergabe der VAE unter anderem: „Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen haben bereits vor kurzem angekündigt, alle Rüstungstransfers an die VAE stoppen zu wollen. Eine Reaktion Berlins steht noch aus. »Die Bundesregierung will nicht wissen, was mit den gelieferten Waffen passiert, denn die sogenannte Endverbleibkontrolle von exportierten Rüstungsgütern findet trotz zahlreicher Skandale so gut wie nicht statt«, sagte Heike Hänsel von der Linkspartei am Mittwoch gegenüber jW. »Die Linksfraktion wird weiterhin mit Anfragen Rüstungsexportgenehmigungen öffentlich machen und sich mit weiteren parlamentarischen Anträgen für einen Rüstungsexportstopp einsetzen«, fügte Hänsel hinzu. Berlin hatte zwar die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Saudi-Arabien komplett gestoppt, allerdings gehen die Waffenexporte in die VAE sowie die Ausfuhren von im Ausland ansässigen Tochterunternehmen des Rheinmetall-Konzerns an Saudi-Arabien weiter…“

• „Vereinigte Arabische Emirate versorgen skrupellos Milizen mit westlichen Waffen“ am 05. Feruar 2019 bei ai stellt den (englischen) Bericht selbst so vor: „Die Amnesty-Recherche When arms go astray: Yemen’s deadly new threat of arms diversion to militias dokumentiert, wie über die Vereinigten Arabischen Emirate in großem Umfang Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an Milizen gelangen, die keiner Regierung unterstehen. Diesen Milizen werden Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Das Erstarken der Milizen im Jemen ist eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung. Tausende Zivilpersonen sind im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, und Millionen Menschen befinden sich am Rande einer Hungersnot. Trotz der schweren Menschenrechtsverstöße, die den VAE und den von ihnen unterstützten Milizen vorgeworfen werden, haben folgende Staaten erst kürzlich Rüstungsexporte an die emiratische Regierung genehmigt oder durchgeführt: Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Südafrika, Südkorea, Türkei, Großbritannien, die USA und einige mehr…“

• „Verzweifelte Lage der Menschen spitzt sich zu“ am 06. Februar 2019 bei Entwicklungspolitik Online zu einer Mitteilung der Welthungerhilfe über die Lebensbedingungen der Menschen trotz Friedensverhandlungen: „Nach Einschätzung der Welthungerhilfe spitzt sich die Lage im Jemen trotz der aktuellen Friedensbemühungen dramatisch zu. Nach neuesten UN-Angaben leiden trotz internationaler Hilfslieferungen knapp 16 Millionen Menschen unter Hunger. Das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Rund zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren sind bereits unterernährt. Ohne weitere Hilfe sind etwa 250.000 Jemeniten von einer Hungersnot bedroht. „Die Situation der Menschen verschlechtert sich täglich weiter. Wir befürchten für den Jemen eine Hungersnot“, erklärte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. „Die aktuellen Friedensgespräche sind wichtig, denn nur eine politische Lösung des Konfliktes kann das Leid der Bevölkerung dauerhaft beenden. Die finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist wichtig und wir brauchen mehr Flexibilität, um das Geld dort einsetzen zu können, wo es am dringendsten gebraucht wird…“

• Zum Krieg im Jemen zuletzt: „Die UNO und der Krieg im Jemen: Die Resolution, die den Sauds den Freibrief zum Mord ausstellt – und welche Mitglieder des Sicherheitsrates Waffen liefern“ am 14. Januar 2019 im LabourNet Germany

• Und am 15. November 2017: Angesichts des saudischen Massenmords im Jemen: Jetzt erst recht endlich Waffenhandel stoppen!

• Sowie unser Dossier: Keine deutschen Waffen mehr für Saudi Arabien? Stattdessen: Waffenfabriken