Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert

Dossier

„Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Das Bundeskartellamt hat heute bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Facebook hat eine dominante marktbeherrschende Stellung und kontrolliert im Bereich der Sozialen Medien rund 90 Prozent des Marktes. Die Markteintrittsbarrieren für Konkurrenten sind hoch, Netzwerk-Effekte befeuern die Dominanz und die Nutzer sind durch den Lock-In-Effekt gefangen. Facebook baut diese Marktmacht auch durch die Zusammenführung vieler Daten aus, auch wenn Nutzer gar nicht Kunde von Facebook sind. Das ist ein bekanntes Problem. Am grundsätzlichen Modell rüttelt das Bundeskartellamt jedoch nicht: Es sei grundsätzlich anzuerkennen, dass das Angebot eines sozialen Netzwerks, das ein effizientes datenbasiertes Geschäftsmodell anbieten will und sich durch Werbung finanziert, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfordere. Leider hat das Bundeskartellamt gegen das Geschäftsgebahren von Facebook keine klare rote Linie gezogen und sich nicht getraut, diese Datenzusammenführung komplett zu untersagen...“ Kommentar von Markus Beckedahl vom 07.02.2019 bei Netzpolitik und der Hintergrund:

• Nach Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen: Vergesellschaftet Facebook!
  • Facebook Files: Facebook wusste, was alles schiefläuft
    „Geleakte Dokumente setzen Facebook unter Druck. Die internationalen Berichte über die „Facebook Files“ zeigen, wie viel der Konzern über die Schädlichkeit der eigenen Produkte wusste. Immer wieder haben Facebook-Mitarbeiter:innen intern gewarnt. Die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen beweisen, dass Facebook intern schon länger über die Probleme Bescheid weiß, die dem Konzern immer wieder vorgeworfen werden. Nun konnten Journalist:innen mehrerer Nachrichtenmedien die als „Facebook Files“ bezeichneten Dokumente sichten und auswerten. Zu den Dokumenten gehören etwa interne Untersuchungen und Chats von Facebook. (…) Aus den Veröffentlichungen geht hervor, dass Facebook schon vor Jahren wusste, wie Nutzer:innen der Plattform innerhalb kürzester Zeit abdriften können. Der Konzern hatte 2019 in einer internen Untersuchung Probenutzer:innen erstellt. „Eine Handvoll Likes reichten aus, bis ihnen nach wenigen Tagen extrem hasserfüllte, misogyne und abwertende Inhalte auf der Plattform angezeigt werden“, schreibt Tagesschau.de . (…) Die Dokumente zeigen außerdem, dass Facebook für sechs Millionen meist prominente Menschen andere Regeln aufgestellt hat als für sonstige Nutzer:innen, wie die Süddeutsche schreibt. Das geheime Programm habe den Namen „XCheck“. Die dort gelisteten Accounts werden laut SZ anders oder weniger sanktioniert, wenn sie gegen die Facebook-Richtlinien verstoßen. Das würde bedeuten, dass vor Facebook nicht alle gleich sind. Die internen Dokumente liefern auch Belege für Dinge, die schon länger bekannt waren: Jüngere Nutzer:innen verlieren demnach das Interesse an Facebook; auch Instagram kommt in der jüngeren Zielgruppe offenbar außer Mode. Interne Studien von Facebook kommen sogar zu dem Schluss, dass Instagram der psychischen Gesundheit mancher Nutzer:innen schaden könne…“ Beitrag von Markus Reuter vom 25.10.2021 bei Netzpolitik 
  • Facebook-Leaks: Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook
    „Seit einigen Wochen kursieren aufsehenerregende Leaks interner Forschungsteams bei Facebook. Sie zeigen, dass das soziale Netz zu wenig gegen schädliche Inhalte unternimmt. Nun geht die Whistleblowerin direkt an die Öffentlichkeit. Facebook täusche gezielt die Öffentlichkeit, sagt die Ex-Mitarbeiterin. Eine Whistleblowerin macht ihrem ehemaligen Arbeitgeber Facebook schwere Vorwürfe. Das Unternehmen verschleiere das Potenzial des sozialen Netzwerks, Schaden anzurichten, und sei zudem nicht bereit, die intern bekannten Mängel zu beheben. Mit ihren Enthüllungen wolle sie Facebook zu einer Kursänderung zwingen, sagte sie dem Wall Street Journal . Die Zeitung veröffentlichte in den vergangenen Wochen eine Reihe brisanter interner Dokumente , Quelle war die nun an die Öffentlichkeit getretene Frances Haugen. Als Produktmanagerin hatte sie zwei Jahre lang versucht, Wahlmanipulation auf dem Online-Dienst einzudämmen. Allerdings habe ihr Team zu wenige Ressourcen zur Verfügung gehabt, um ernsthaft etwas auszurichten, im Mai habe sie deshalb gekündigt…“ Artikel von Tomas Rudl vom 04.10.2021 bei Netzpolitik 
  • Whistleblowerin: Schwere Vorwürfe gegen Facebook
    „Als erste deutsche Medien konnten NDR, WDR und SZ mit der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen sprechen und zahlreiche firmeninterne Dokumente einsehen. Sie wirft dem Konzern vor, zu lax gegen Hass vorzugehen. Heute spricht sie im US-Kongress. Sie habe monatelang mit sich gerungen, ob sie den Job überhaupt annehmen soll, sagt Frances Haugen. Doch als ihr angeboten wurde, bei Facebook Falschinformationen einzudämmen, unterschrieb sie den Arbeitsvertrag. Mit der Hoffnung etwas verändern zu können, begann die Datenspezialistin 2019 als Teamleiterin in der Einheit „Civic Integrity“ bei Facebook…“ Beitrag von Svea Eckert, Lena Kampf und Georg Mascolo, NDR/WDR, vom 05.10.2021 bei tagesschau.de 
  • Frances Haugen: Vergesellschaftet Facebook!
    „…Der Markt regelt es nicht, zumindest verhindert er nicht, dass soziale Netzwerke Hass fördern. Deswegen sollte Facebook in Gemeineigentum überführt werden. Die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen bestätigen, was wir schon wussten: Facebook begünstigt die Verbreitung von Hass – aus Profitgründen. Das ist nun noch einmal empirisch fundierter belegt, weil Haugen interne Facebook-Forschung offenlegte. Demnach ruft Hass stärkere emotionale Reaktionen hervor; Facebook ist dies vollauf bewusst, der Konzern lässt es dennoch zu, ja fördert es sogar, eben weil es den eigenen Profit vergrößert. Auch wenn wir inhaltlich wenig Neues erfahren, bewirken die Enthüllungen eine neue politische Dynamik gegen Facebook im US-Kongress. Viele Republikaner-Abgeordnete sind wütend auf den Digitalkonzern, weil sie seine Mitarbeiter und Eigentümer als liberale Demokraten sehen (was soziodemografisch stimmt) und weil sie glauben, Facebook benachteilige Konservative (empirisch ist eher das Gegenteil der Fall). Linke Demokraten hingegen wollen die Marktmacht von Facebook einhegen. Das Ergebnis wird vermutlich eine etwas strengere Regulierung von Facebook durch neue Gesetzgebung in den nächsten Monaten oder vielleicht auch erst Jahren sein. Besser wäre jedoch die Vergesellschaftung – das sollte die Forderung der Linken sein. Offensichtlich gibt es ein weit verbreitetes Bedürfnis, Bilder, online zu stellen, etwa auf Instagram, oder in Facebook-Gruppen zu diskutieren. Facebook und Instagram sind Grundinfrastruktur der digitalen Weltöffentlichkeit. Zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge und Infrastruktur aber sollten nicht in privater Hand sein. Ein öffentlich kontrolliertes und geführtes Facebook müsste keinen oder nur wenig Profit erwirtschaften und könnte darauf verzichten, Hass zu fördern.“ Kommentar von Moritz Wichmann vom 4. Oktober 2021 in neues Deutschland online 
• Zerschlagt endlich Facebook 
  „In den USA untersucht die Federal Trade Commission Möglichkeiten, um den Facebook-Konzern zu zerschlagen (…) Facebook ist auch so mächtig geworden und geblieben, weil das Unternehmen frühzeitig Konkurrenten aufgekauft hat, bevor die stärker werden konnten. Das war bei Whatsapp und Instagram der Fall. Zusammen mit dem eigenen Sozialen Netzwerk und dem Haus-eigenen Messenger dominiert der Konzern damit weite Teile des sozialen Netzes und bis zu vier Apps, die auf den meisten Smartphones installiert sein dürften. Es gibt auch Unternehmen wie Snapchat, die sich einer Übernahme verweigert haben. Kein Problem für Facebook, die Feature-Alleinstellungsmerkmale des Konkurrenten wurden einfach in den eigenen Produkten nachgebaut. Mit seiner Marktmacht hat Facebook Snapchat erfolgreich an den Rand gedrängt. Bei der Übernahme von Instagram und Whatsapp hatte Facebook eigentlich das Versprechen gegeben, dass die Dienste nie zusammengeführt würden. Unter diesen Auflagen hat die EU-Kommission den Übernahmen zugestimmt. Facebook hat sich daran nicht gehalten und führt die Daten zu einem gemeinsamen Daten-Ökosystem zusammen, auch um eine Entflechtung durch Wettbewerbsgesetze und -urteile zu verhindern. Das Bundeskartellamt agiert bereits in diese Richtung. Und seit gestern auch die US-Federal Trade Commission (FTC) und 48 Generalstaatsanwälte von US-Staaten und Bezirken. Eine Zielrichtung des aktuellen Vorstoßes ist es, dass Facebook zerschlagen werden soll. Die Übernahmen von Whatsapp und Instagram sollen rückgängig gemacht werden, auch um mehr Wettbewerb zu ermöglichen und die Machtkonzentration von Facebook zu verringern. Das ist lange überfällig. Facebook ist zu groß und mächtig geworden, um nicht zerschlagen zu werden. (…) Die Übernahme von WhatsApp und Instagram durch Facebook war nicht rechtens. Zu dem Schluss kommt die oberste Marktaufsicht der USA. In einer Reihe von Klagen wird jetzt die Entflechtung des Tech-Konzerns verlangt. Währenddessen gibt das Bundeskartellamt heute bekannt, die Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk zu überprüfen. Facebook hatte vor Jahren den Virtual-Reality-Hersteller Oculus gekauft und will zukünftig alle Nutzer:innendaten mit dem eigenen Ökosystem verschmelzen. (…) Das Oberlandesgericht München hat Facebook Recht gegeben, Accounts mit Pseudonymen zu sperren. Das Gericht bestätigt so implizit Facebooks Klarnamenspflicht. Ich halte das für falsch, auch weil das dazu führen kann, dass Werbekonzerne wie Facebook bessere Profilsammlungen machen können…“ Zusammenstellung von Markus Beckedahl vom 10. Dezember 2020 bei Netzpolitik 
• Vor fünf Jahren übernahm Facebook den populären Messenger WhatsApp – eine kluge Entscheidung. Doch wie geht es künftig weiter? Werden die Dienste bald eins?
  „… Am heutigen Dienstag vor fünf Jahren übernahm Facebook den Instant-Messenger-Dienst WhatsApp für satte 19 Milliarden US-Dollar. Sehr viel Geld für eine kleine Messenger-App. Zwei Jahre zuvor hatte das soziale Netzwerk bereits den Bilderdienst Instagram für rund eine Milliarde Dollar übernommen. Zwei kluge Entscheidungen, wie sich herausstellte. Beide Dienste galten nämlich als gefährliche Konkurrenten für Facebook. Im vergangenen Jahr verließen dann aber die Gründer von WhatsApp und Instagram ihre Unternehmen. Der Grund dafür könnte mit Facebooks Geschäftspolitik zu tun haben: Ziel ist es, die Chat-Infrastrukturen der drei großen Dienste miteinander zu verschmelzen. Milliarden Nutzer sollen damit direkt miteinander kommunizieren können, wobei die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erhalten bleiben soll. (…) Für die Fusion der Dienste müssen vor allem rechtliche Fragen gelöst werden: So können Nutzer sich auf WhatsApp anonym anmelden, müssen jedoch eine Telefonnummer angeben. Auf Facebook hingegen müssen die Mitglieder ihren Klarnamen verwenden, Pseudonyme sind nicht erlaubt. Eine Fusionierung könnte also die pseudonyme Nutzung von WhatsApp beenden. Gleichzeitig wächst damit die Marktmacht von Facebook, weshalb es Nutzern immer schwerer fällt, sich vom Netzwerk zu verabschieden. (…) Dafür hat sich das Bundeskartellamt der Sache angenommen: Es fordert von Facebook mit Verweis auf die DSGVO binnen eines Jahres eine Lösung zu finden, die Nutzern die Entscheidung über die Datenfusion überlässt. Sie sollen explizit und freiwillig wählen dürfen, ob ihre Daten, die auf Facebook gespeichert sind, mit anderen Diensten wie WhatsApp und Instagram unter einer einheitlichen Facebook-ID zusammengeführt werden dürfen. Stimmen sie der Fusion nicht zu, müssen die Dienste für sie weiterhin verwendbar sein. Betroffen sind auch die Daten von Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. Bereits im Juni soll der Konzern der Kartellbehörde ein erstes Konzept für die innere Entflechtung vorlegen…“ Beitrag von Christiane Schulzki-Haddouti vom 19. Februar 2019 bei heise online

• Kartellamt: Facebook missbraucht seine marktbeherrschende Stellung
  „Facebook bekommt erstmals in Deutschland einen Schuss vor den Bug. Das Bundeskartellamt hat heute amtlich bestätigt, dass der Datenkonzern marktbeherrschend sei und dies unzulässig ausnutze. Deswegen gibt es jetzt Beschränkungen für die Datensammler. Das Bundeskartellamt hat dem dem Datenkonzern Facebook Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook ist im Bereich der sozialen Netzwerke nicht nur marktbeherrschend, es missbraucht diese Stellung auch. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt nach fast dreijähriger Prüfung, wie es heute morgen mitteilte . Der Datenkonzern missbrauche seine Marktmacht durch Umfang der Sammlung, Verwertung und Zuführung der Daten auf dem Nutzerkonto. Im Kern geht es um die Zusammenführung von Daten aus Facebook, Instagram, WhatsApp und anderen Quellen, etwa Webseiten, die einen Like-Button anbieten. Die Nutzer hätten keine Wahl, ob sie dem zustimmen oder nicht zustimmen, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, auf der Pressekonferenz in Bonn. Die Maßnahmen des Kartellamtes zielten auf eine „innere Entflechtung“ des Konzerns. (…) Wer also das Netzwerk einmal in sein Leben eingebunden hat, kann es kaum noch verlassen, ohne sein Sozialleben massiv einzuschränken. Die Marktmacht von Facebook würde durch Netzwerk- und Lock-In-Effekte befeuert, so Mundt. Es gebe schlichtweg keine Alternativen. Das nutze der Konzern in unzulässiger Weise aus, so die Marktwächter. (…) Facebook hat nun, je nach Maßnahme, zwischen vier und zwölf Monaten Zeit, die Auflagen des Bundeskartellamtes umzusetzen. Diese bleiben jedoch unklar, erarbeiten muss sie der US-Konzern zu einem guten Teil selbst: Dafür muss Facebook dem Bundeskartellamt ein Konzept vorlegen, das dieses absegnet. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist zudem noch nicht rechtskräftig. Facebook hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde. Bislang zeigte sich Facebook im Verfahren des Bundeskartellamtes nicht kooperativ…“ Artikel von Ingo Dachwitz un Markus Reuter vom 07.02.2019 bei Netzpolitik

• Das steckt hinter der Messenger-Integration von Facebook, WhatsApp und Instagram
  „… Mit Facebook, dem Facebook Messenger, WhatsApp und Instagram beherrscht Facebook den westlichen Markt für soziale Netzwerke und Chat-Apps. Schon bald könnte die Marktmacht des US-Konzerns weiter wachsen. Wie die New York Times berichtet, plant der Konzern die Messenger-Dienste von WhatsApp, Instagram, Messenger und Facebook zusammenzuführen. Oberflächlich sollen die vier Plattformen einzeln weiter bestehen, doch die Nutzer:innen sollen künftig plattformübergreifend Nachrichten austauschen können. Möglich wird das durch eine gemeinsame technische Infrastruktur. Die Verzahnung soll laut dem Times-Bericht spätestens Anfang nächsten Jahres erfolgen. (…) Die nun bekannt gewordenen Pläne sind eine Abkehr von früheren Versprechen. Als Facebook 2012 Instagram kaufte, hieß es, das soziale Netzwerk werde eigenständig bleiben. Ähnliches war 2014 beim Kauf von WhatsApp zu hören. Damals versicherte Facebook-Chef Mark Zuckerberg, keine Nutzerdaten miteinander zu verbinden. Nur unter dieser Bedingung genehmigte die EU-Kommission den Verkauf. Nichtsdestotrotz verknüpfte Facebook zwei Jahre später die individuellen Profile miteinander. Das sorgte bei den Wettbewerbshütern auf beiden Seiten des Atlantiks für viel Zorn. Heute würden die Übernahmen von WhatsApp und Instagram wohl nicht mehr genehmigt werden. Jetzt also der nächste Schritt: die Zusammenführung der Nachrichtenfunktion. Damit könnte Facebook in Zukunft noch mehr über seine Nutzer:innen erfahren. Der ohnehin schon reichlich gefüllte Datenschatz würde weiter wachsen…“ Beitrag von Simon Rebiger vom 28. Januar 2019 bei Netzpolitik
• Siehe dazu European Digital Rights (EDRi)