Der Streikaufruf der kämpferischen französischen Gewerkschaften zum 5. Februar 2019: Auch ein Signal der Vereinigung mit den Gelbwesten? – Ein Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit den Protesten in Frankreich

Für den 5. Februar 2019 rufen die Gewerkschaftsföderationen CGT, SUD Solidaires und CNT-SO zu einem eintägigen Streik gegen die französische Regierungspolitik auf. SUD Solidaires mobilisiert für „den 5. Februar und die folgenden Tage“. Bei diesem Streikaufruf handelt es sich auch darum, die Proteste, die die Gelbwesten seit Monaten in Frankreich organisieren, zu unterstützen. SUD Solidaires hat zu diesem Tag einen Aufruf an alle Gewerkschaften veröffentlicht, Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich zu organisieren – beispielsweise mit Protesten vor den französischen Botschaften und Konsulaten oder ähnlichen Aktionen. Dabei geht es neben den sozialen Forderungen der Menschen Frankreichs auch um die Abwehr der kontinuierlichen und ständigen Angriffe des französischen Staates auf grundlegende demokratische Rechte – vor allem durch die massiven Polizeieinsätze. Wir dokumentieren den Aufruf von SUD Solidaires „CALL FOR INTERNATIONAL SOLIDARITY WITH FRENCH SOCIAL MOVEMENT, den LabourNet Germany voll unterstützt, sowie einen Beitrag, der nochmals die massive Polizeirepression deutlich macht und einen Artikel zum neuen, extrem repressiven Demonstrationsgesetz:

CALL FOR INTERNATIONAL SOLIDARITY WITH FRENCH SOCIAL MOVEMENT

Dear brothers and sisters,
As you may know, since November 2018, social anger has spread and grown in France through the movement of Yellow vests. And despite the scorn of the Macron government, such as its policy of repression (police violences, mass arrests and condemnations of demonstrators), the mobilization goes on.
This legitimate anger of the Yellow Vests is the expression of the fact that the most precarious social classes of our society are sick and tired of this situation. The poorest and more precarious people are in revolt and no longer intend to lower their heads and continue to suffer misery.
The Union Syndicale Solidaires, since the beginning of the movement, supports this popular revolt, we obviously share for a long time the demands for more social justice. Many of our local structures are involved in assemblies and actions of Yellow vests (demonstrations, presence on the roundabouts, blocking of Industrial areas). Modestly, we proposed our union tool wherever it was possible and wished, in respect for the self-organization of the movement.
We are also fully aware of the attempts of the far right to recover or instrumentalise the movement of Yellow vests. This is why we have, till the beginning, called to join the mobilization on clear basis, anti-racists and in solidarity with the migrants. It is also one of the most important aim of our call to join the Yellow Vest demonstrations, so as not to leave the ground to the far right that we are fighting everywhere.
At the same time, we propose to other french unions to unite on strong protest bases and to build a general strike that can be renewed, in order to push the balance of power and to pull out wage increases and social rights.
A strong and effective global connection between the Yellow vests movement and trade unions is, however, still to build or to strengthen where it has already started, in some locations in France. We know that only unity of action can make Macron and is world bend.
Tuesday, February 5, there will be a new important mobilization and strike day, called by the CGT, the CNT-SO and Solidaires; it’s a call to a general strike. Assemblies of Yellow vests have already announced their participation.
This is therefore a first and major step towards the indispensable convergence of struggles.
To give weight to our action on Tuesday, February 5, we call for international support and we propose in particular to the member organizations of the International Labor Network of Solidarity and Struggles to express their support if they wish so and to make, if possible, gatherings before the Consulates and embassies of France.

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• „Die Opfer von LBD 40“ von Nadia Pantel am 29. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online zu einem wesentlichen Aspekt der Polizeirepression in Frankreich: „Als sich die sogenannten Gelbwesten am 24. November 2018 zum ersten Mal auf den Champs-Élysées in Paris versammelten, stellten sich immer wieder kleine Grüppchen mit ihren Warnwesten vor die anwesenden Polizisten und skandierten: „CRS avec nous!“ Eine kurze Parole, die die Überzeugung vieler Demonstranten ausdrückte. Die CRS, die von Kopf bis Fuß gepanzerten Demo-Truppen der Polizei, seien doch letztlich in derselben Position wie die Gilets jaunes: Frustriert von niedrigem Lohn und hohen Steuern, in ihren Sorgen und Nöten von Regierung und Präsident nicht ernst genommen. Viele Franzosen, die durch die Bewegung der Gelbwesten politisiert wurden, haben zuvor noch nie an Protesten teilgenommen. Frankreichs Linken gelten die CRS tendenziell als natürliche Feinde. Viele Gilets jaunes vermuteten in ihnen zunächst potenzielle Verbündete. Dieser Eindruck hat sich zehn Wochen später grundlegend geändert. Auf ihren Demonstrationen, die seit November ohne Unterbrechung jeden Samstag in ganz Frankreich stattfinden, tragen die Gelbwesten inzwischen Plakate mit sich, die Fotos von blutenden Verletzten zeigen. Es sind Bilder von Demonstranten, die von Hartgummigeschossen getroffen wurden. Über die Zahl der Opfer besteht keine Einigkeit. Das französische Innenministerium spricht von 1000 verletzten Demonstranten, davon zehn, die im Gesicht verletzt wurden, vier am Auge. Der Journalist David Dufresne hingegen kommt auf 1900 verletzte Demonstranten, davon 159 mit Wunden im Gesicht und 18, die am Auge getroffen wurden. Dufresne sammelt auf seinem Twitter-Konto Belege für Gewalt durch Polizisten und wird inzwischen von allen französischen Medien zitiert. Keine der von ihm gemeldeten Verletzungen wurde bislang widerlegt…“

• „Frankreich: Neues Demonstrationsgesetz zur Verhinderung von Gewalt“ von Thomas Pany am 31. Januar 2019 bei telepolis zum neuen Demonstrationsgesetz unter anderem: „Das französische Parlament hat ein neues, schärfer gefasstes Demonstrationsgesetz verabschiedet. Wie sehr das neue Gesetz „zur Verhinderung von Gewaltakten bei Demonstrationen“ Kritik hervorruft, zeigt sich in der Gegnerschaft in den Reihen der Regierungspartei. 14 Abgeordnete der Fraktion La République en Marche machten vernehmbar auf ihren Einspruch aufmerksam. Dennoch reichte es zur Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes, für das sich besonders Innenminister Castaner stark machte. (…) Vor allem zwei neue Regelungen fallen auf und erregen Widerstand. Einmal ist das Artikel 2 des neuen Gesetzes, der die Präfekten befugt, Demonstrationsverbote gegen einzelne Personen auszusprechen. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Individuen, „eine Bedrohung besonderer Schwere für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Zuwiderhandlungen werden mit 7.500 Euro bestraft. Diese Neuregelung kommt, wie Le Monde berichtet, zu bereits bestehenden Verboten hinzu, die von Richtern ausgesprochen werden können. Neu ist also eine Befugniserweiterung der Präfekte. Das erinnert an die Notstandsregelungen, die in Frankreich wegen der Terroranschläge ungewöhnlich lange galten und den Präfekten ebenfalls weiträumige Kompetenzen etwa bei der Verhängung von Hausdurchsuchungen und wie auch beim Platzverbot einräumten. Wer sich erinnert, ist angesichts der per Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, Grundrechte durch Machtmissbrauch einzuschränken, skeptisch. Beim Ausnahmezustand wurde die Macht des Präfekten vergrößert, indem der „Dienstweg“ abgekürzt wurde. Ganz ähnlich wird bei der Neuregelung des Gesetzes gegen Randalierer (franz.: casseurs) der Weg zum Richter, um das Teilnahmeverbot durch seine Unterschrift zu ermächtigen, ausgelassen. Es genügt die Anweisung des Präfekten…“

• Siehe zum 5.2. auch: Das Treffen der Gelbwesten aus ganz Frankreich in Commercy: Aufruf, Erläuterung, Bericht

• Siehe dazu zuletzt: „Gelbe Westen“-Bewegung in Frankreich zwischen Gegendemo aus dem Pro-Regierungs-Lager und faschistischen Attacken auf dem Weg zum Streik am 5. Februar?