Trumps Putschversuch in Venezuela – wird von der Bundesregierung unterstützt. Keinesfalls aber von den vielen linken Kritikern der Maduro-Regierung, die erneuern: „Hände weg von Venezuela!“

Die Nachrichtenagenturen AP und Reuters meldeten es als erste: Dass die Regierung der BRD den Putschversuch in Venezuela unterstützt. Was nicht überrascht, wenn man das Gegeifere der sogenannten bundesrepublikanischen Leitmedien überblickt, die allesamt tönen, der „Diktator“ Maduro müsse weg, man müsse eine Lösung suchen und ähnliche Windungen zur Unterstützung einer Figur, die in ganz Venezuela bekannt ist (und leider, aufgrund eben der politischen Entwicklung der Regierungspolitik, auch durchaus nicht mehr so unbeliebt, wie einst), des Putschisten Guaido, den Trump sofort anerkannte (und dafür die Ausweisung seiner US-Diplomaten durch Venezuela missachtete). „Hände weg von Venezuela!“ ist die Losung der Stunde – auch all jener die, wie Labournet Germany unter vielen anderen, die Regierung Maduro keinesfalls als besonders progressiv beurteilen. Worum es den Putschisten und ihren Hinterleuten wirklich geht, wird unter anderem anhand der zahllosen Troll-Fake News deutlich, die die aktuelle Wirtschaftskrise Venezuelas der Verstaatlichung der Ölwirtschaft zuzuschreiben versuchen: Es geht also, wieder einmal, um die im Kern um die Errungenschaften einer Volksbewegung, die jahrelang für einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung gesorgt hatten – wenn auch nicht eben für die Reichen im Lande und schon gar nicht für die Ölmultis. Dass die Bundesregierung sich nicht nur bei Trump einreiht, sondern auch bei den rechten und faschistoiden südamerikanischen Regierungen, liegt sicher nicht nur an den guten Geschäften, die deutsche Unternehmen bei solchen „Veränderungen“ sich erhoffen… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 24. Januar 2019 aus der sowohl deutlich wird, mit wem diese Bundesregierung so zusammen für „Demokratie“ werkelt, als auch, dass die Ablehnung der US-Intervention ebenfalls breit aufgestellt ist – inklusive bei den Streitkräften Venezuelas:

„Countries & entities that yesterday recognized @jguaido as the legitimate Interim President of #Venezuela“ am 24. Januar 2019 bei Asymmetrica (retweetet bei AP – ! -) zählt die Länder auf, die ganz schnell die angebliche Guaido-Regierung in Venezuela anerkannt haben (englisch): US, Brazil, Canada, Colombia, Peru, Ecuador, Argentina, Paraguay, Costa Rica, Chile, Guatemala, Honduras, Panama, Kosovo, Georgia, Germany – mit anderen Worten neben Trump alle rechten, rechtsradikalen noch rechtsradikaleren und faschistoiden Regierungen Südamerikas, sowie der BRD und ihre Schöpfungen à la Kosovo…

„Germany says national assembly of Venezuela has special role“ am 24. Januar 2019 bei Reuters ist eine nahezu exemplarische Meldung über bundesdeutsche Außenpolitik: Die „besondere Rolle der Nationalversammlung“ wird hervorgehoben, ohne zu sagen, dass diese darin besteht, den einzigen gewählten Präsidenten des Landes weg zu putschen (was die BRD ja schon in Brasilien unterstützt hatte…) und eben den Präsidenten dieser Versammlung ohne rechtliche Grundlage zu „installieren“…

„Trumps Invasions-Drohungen helfen nur Maduro“ von einem gewissen Benedikt Peters am 24. Januar 2019 in der SZ Online wendet die „Linie des neoliberalen Kampfblattes“ (wie immer mit Lobpreisungen mindestens indirekter Art der Demokratischen Partei der USA durchwirkt) auf die konkrete Situation an und fordert wirtschaftliche Aggression der BRD gegen Venezuela,

„The Latest: Venezuelan soldiers on air to back Maduro“ am 24. Januar 2019 ebenfalls bei AP berichtet von den Stellungnahmen verschiedener Generale der venezolanischen Armee, die die Tatsache betonen, dass es nur einen gewählten Präsidenten gebe…

„Hände weg von Venezuela!“ am 23. Januar 2019 beim Lower Class Magazine unterstreicht die Positionierung: „Wie auch immer man zur Amtsführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro stehen mag, die Ablehnung des US-geführten Putsches in dem lateinamerikanischen Land sollte Minimalkonsens unter Linken sein. „Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen“, sprach der bis dahin als Parlamentspräsident Venezuelas tätige Juan Guaidó am gestrigen Mittwoch. Die Selbstvereidigung wurde von Unterstützern des amtierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, als Putschversuch gewertet – und sie ist wohl auch so gemeint.   Kaum zwei Atemzüge nach Guaidós Erklärung, meldete sich die US-Präsident Donald Trump zu Wort und erkannte den neuen venezolanischen „Präsidenten“ von eigener Gnade an. Im Namen der Regierung in Washington erklärte US-Vizepräsident Mike Pence Nicolás Maduro kurzerhand zum „Usurpator“ und forderte eine Übergangsregierung.  Seit Beginn der „bolivarischen Revolution“, die 1998 mit dem Sieg von Hugo Chávez in Venezuela begann, bemühten sich die Vereinigten Staaten um die Beseitigung dieses ihren Interessen in Lateinamerika zuwiderlaufenden Prozesses. Putschversuche, ökonomische Angriffe, Mordanschläge und die Förderung einer von Washington abhängigen Opposition gehörten dabei stets zum Repertoire des US-Imperialismus. Sie scheiterten, weil die sozialistische Umgestaltung Venezuelas in der Bevölkerung eine breite Basis hatte. Vor allem unter Hugo Chavez entstanden Sozialprogramme, die sogenannten Bolivarianische Missionen, die massenhaft Menschen aus den Unterschichten ärztliche Versorgung, Wohnraum und den Zugang zu Bildung ermöglichten. Hinzu kamen basisdemokratische Rätestrukturen, die consejos comunales, die nach den Vorstellungen von Chavez den Keim einer Selbstregierung der Gesellschaft bilden sollten. Dass dieser Sozialismusversuch insbesondere in den letzten Jahren in eine tiefe Krise geraten ist, hängt von äußeren Faktoren – also gezielten Attacken aus den USA, unterstützt von Kompradoren im Land selbst -, ebenso zusammen wie Fehlentscheidungen der Vereinigten Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) unter Nicolás Maduro. Der Umstand, dass die US-Regierung sich überhaupt in der Lage sieht, einen derartigen Regime-Change-Plan wie den jetzt begonnenen umzusetzen, zeigt, wie tief die gesellschaftlichen Spaltungen in Venezuela sind.  Dennoch ist das Märchen, das westliche Massenmedien seit Jahren erzählen, nicht bloß eine Simplifizierung, sondern blanke Lüge: Die Story von der „demokratischen“, um das Wohlergehen des venezolanischen Volks besorgten „Opposition“, die sich gegen einen machthungrigen Despoten auflehnt. Umgekehrt wird eher ein Schuh draus…“

„Putschversuch in Venezuela verschärft Spannungen, Opposition erklärt Gegenpräsidenten“ von Harald Neuber und  Marta Andujo am 24. Januar 2019 bei amerika21.de zur aktuellen Entwicklung: „Am 23. Januar, dem 61. Jahrestag des Sturzes der Diktatur von Marcos Pérez Jiménez, hatten Anhänger von Regierung und Opposition zu Großaufmärschen mobilisiert. Auf der Oppositionskundgebung erklärte sich Parlamentschef Juan Guaidó zum „amtierenden Präsidenten“ des südamerikanischen Landes. „Ich schwöre, die Regierungsgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden“, sagte der 35-jährige Politiker der rechtspopulistischen Partei Volkswille (Voluntad Popular). Er wolle eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen anberaumen, fügte er bei einer Demonstration gegen Präsident Nicolás Maduro an. Guaidó war Anfang des Jahres zum Präsidenten der oppositionell dominierten Nationalversammlung gewählt worden. Das Parlament hat angesichts einer parallel tagenden, regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung kaum mehr Einfluss.Nach den Aufrufen sowohl der Opposition als auch des Regierungslagers zu Demonstrationen war mit Spannung die jeweilige tatsächliche Mobilisierungskraft erwartet worden. Gewalttätige Proteste von Regierungsgegnern in den Jahren 2014 und 2017 ließen zunächst auch für diese Machtprobe gewaltsame Zusammenstöße befürchten. (…)Die Position der Bundesregierung blieb unklar. Zwar wurden die Ereignisse aus Berlin bislang nicht kommentiert, allerdings kursierten im Internet Fotos von einem Auftritt Guaidós Anfang des Monats gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener. Damals hatte Guaidó erstmals seinen Anspruch auf die Präsidentschaft des Landes erklärt…“

„People of Venezuela declare: Yankees go home!“ am 23. Januar 2019 bei Peoples Dispatch berichtet von zahlreichen Reaktionen unterschiedlicher – linker – politischer Kräfte auf Guadios Selbsternennung, die sie allesamt nicht nur rundweg ablehnen, sondern auch als in Absprache mit den USA vollzogen bewerten…

„Against the coup intervention in Venezuela!“ am 23. Januar 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist die Erklärung der PRT Mexicos gegen den Putschversuch, die hier verlinkt ist stellvertretend für entsprechende Äußerungen und Aufrufe zahlreicher linker Organisationen unterschiedlicher Orientierung aus nahezu allen lateinamerikanischen Ländern.

„Trabajadores del Sector Público marcharán mañana en defensa de la Revolución Bolivariana“ am 22. Januar 2019 bei der CLATE (Lateinamerikanische Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst) dokumentiert den Aufruf der venezuelanischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 23. Januar 2019 für die Regierung Maduro und gegen den Putschversuch zu demonstrieren – wozu hinzuzufügen wäre, dass diese Gewerkschaften in letzter Zeit keineswegs besondere Freunde der Regierung Maduro waren.

„“Sólo el pueblo pone, sólo el pueblo quita““ am 24. Januar 2019 bei Pagina 12 Venezuela ist ein Beitrag, der über die beiden Demonstrationen vom Vortag berichtet, die beide sehr viele Menschen mobilisiert hatten, woraus aber auch deutlich wird, dass die Haltung „das Volk hat ihn gewählt und nur das Volk kann ihn abwählen“ durchaus nicht nur bei den UnterstützerInnen Maduros verbreitet ist…

„Maduro die Daumen drücken“ von Christian Klemm am 24. Januar 2019 in neues deutschland ist ein Kommentar, der mit folgendem vorsichtigem Vorspann publiziert wird: „Für Christian Klemm wäre ein Sieg der Opposition in Venezuela ein Triumph für den US-Imperialismus“. Im Kommentar selbst heißt es unter anderem: „Venezuela hat viel zu lange auf Öl gesetzt. Es kam in den vergangenen Jahren nicht über Anfänge hinaus, eine diverse Wirtschaftsstruktur aufzubauen. Das macht das Staatsmodell besonders angreifbar. Um ein Mindestmaß an sozialer Sicherung gewährleisten zu können, wurde die Notenpresse in Gang gesetzt, was zu einer Hyperinflation geführt hat. Der Import von zum Beispiel Lebensmitteln und medizinischen Gütern ist dementsprechend nur noch eingeschränkt möglich. Der Wirtschaftskrieg der USA gegen sein Land, den Maduro bei jeder sich bietenden Gelegenheit anprangert, ist auch aufgrund eigener Fehler so zerstörerisch. Trotz zum Teil berechtigter Kritik an politischer Willkür, Klientelwirtschaft, Autoritarismus und Polizeibrutalität – Linke sollten Maduro die Daumen drücken, dass sich Venezuela wieder fängt. Denn ein Sieg der Opposition wäre ein Triumph des US-Imperialismus – mit unabsehbaren Folgen vor allem für die Armen…“ – wobei hinzuzufügen wäre, dass Daumen drücken alleine nicht reichen wird, schon gar nicht bei den genannten Aktivitäten von CDU und SPD…

• Siehe zuletzt am 12. November 2018: Proteste gegen die Wirtschaftsreform im öffentlichen Dienst Venezuelas