[LabourNet-Special aus Brasilien Teil 1] It‘s Bolsonaro-Time, nicht nur in Brasilien: Wie konnte es so kommen – und was dagegen tun?

Wer die Bedeutung des Wahlsiegs von Jair Messias Bolsonaro bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 darauf reduziert, dass ein Kandidat gewonnen hat, der im „Auftrag der 3B“ (Bala, Kugel, also Militär – Bíblia, Bibel, also Evangelikale – und Boi, Ochse, also Agrarkapital) das reaktionäre und faschistische Potenzial im Lande mobilisiert und verbreitert hat, hat bereits den ersten Fehler gemacht – denn diese Wahl drückt viel mehr aus, als „nur“ das. Nicht nur, weil seine einstige Splitterpartei PSL nun die zweitstärkste Gruppierung in Bundesparlament ist, auf deren Liste sich ein geradezu absurdes Sammelsurium dunkler Gestalten tummelt. Betrachtet man die Ergebnisse aller Wahlen, die im Oktober 2018 stattfanden genauer – also sowohl die Parlamentswahl, als auch die Wahl der Gouverneure und der Landesparlamente – wird erst deutlich, wie stark der Rechtsruck in diesen letzten Jahren war – und ist. Wenn in den beiden wirtschaftlich wichtigsten und bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Gouverneure gewählt werden, die entweder zum rechten Flügel traditionell neoliberaler Parteien gehören (wie Doria von der PSDB in Sao Paulo – ansonsten eine Partei, die zu den großen Wahlverlierern gehört, oder aus einer weiteren neuen Rechtspartei, wie der Tankstellen-Kettenbesitzer Zema von Novo in Minas Gerais), gibt das bereits einen deutlichen Hinweis auf die Breite dieser Tendenz, die auch transnational wirkt. Der Vorstoß, den die südamerikanischen Rechtsregierungen gegen Venezuela bei der Tagung in Lima Anfang Januar 2019 gemacht haben, macht deutlich, dass auch die entsprechenden Kräfte in Argentinien, Kolumbien und Chile sich durch diesen Wahlsieg gestärkt fühlen – und es auch sind. Und nicht nur als „Zugabe“ wirkt kontinental der Schulterschluss der Rechten mit der Trump-Regierung der USA. Warum es so kam und wie Gewerkschaftsbewegung, soziale Bewegung und Linke darauf reagieren sollten, müssten oder könnten – zu dieser wirklich mindestens kontinentalen Debatte (und vor allem: Zu ihrer Bekanntheit im deutschsprachigen Raum) möchte auch LabourNet Germany etwas beitragen: Mit einigen kommentierten Dokumentationen von Beiträgen nicht nur, aber vor allem aus Brasilien und mit einer kleinen Reihe von Gesprächen (in Auszügen) mit AktivistInnen aus Brasilien (und dem einen oder anderen südamerikanischen Land). Dass dies auch dazu beitragen könnte, denselben Kampf in Europa und der BRD zu verbessern, mag nicht nur frommer Wunsch bleiben… Siehe als Teil 1 von Helmut Weiss aus Brasilien die kommentierte Materialsammlung vom 20. Januar 2019, mit der versucht wird, einen Überblick über bisherige Bewertungen zu geben und dies mit den ersten drei Wochen Bolsonaro zu vergleichen – was wir kontinuierlich fortsetzen werden:

Bisherige Versuche, die Rechtsentwicklung in Brasilien nachzuvollziehen
– und die drei ersten Wochen der Bolsonaro-Regierung.
Und wie sieht es mit Widerstand aus?

Einige Analyse-Ansätze

In dieser kleinen Sammlung – die hätte entschieden größer ausfallen können, denn selbstverständlich gibt es Analyseversuche ohne Ende – fassen wir solche Beiträge zusammen, die unserer Ansicht nach besonders nützlich dafür sein könnten, den Widerstand zu stärken. Und es ist kein Zufall, dass darunter nichts von der langjährigen Regierungspartei PT zu finden ist: Die beschränkt sich in ihrer Mehrheitsströmung darauf, ihre sozialpolitischen Maßnahmen zu feiern (ihre unterlassenen weniger und schon gar nicht ihre neoliberalen Auswüchse) und die Reaktion dafür zu kritisieren, etwas böse gesagt: Dass sie Reaktion ist. Dazu gehört es auch, jene Linken Positionen, die der PT kritisch gegenüberstehen zu Wort kommen zu lassen, auch wenn wir jene Positionen nicht teilen können, die da sagen, man könne vom Niedergang der PT als Linker in irgendeiner Weise profitieren oder neue Bewegungen aufbauen: Man erinnere sich daran, dass mit dem Zerfall der UdSSR auch die gesamte Linke in „politische Sippenhaft“ genommen wurde – ähnliches spiegelt sich im Wahlergebnis in Brasilien 2018 durchaus wieder. Auch wenn die PT selbst sich besser gehalten hat, als erwartet worden war – Linke haben von diesem Prozess bestenfalls marginal profitiert. In der PT – worauf wir in folgenden Beiträgen noch eingehen werden – gibt es relativ starke Minderheitsströmungen, die beispielsweise als „antifaschistische Demonstration“, die über die Parteiinteressen gehe, vertreten hatten, die Partei solle sich im zweiten Wahlgang zugunsten des drittplazierten Ciro Gomes zurück ziehen.

„Eine Niederlage des „Systems“ – (Warum Jair Bolsonaro die Unzufriedenheit in Brasilien für sich kanalisieren konnte) von Thomas Fatheuer  in der ila-Ausgabe 421 (Dezember 2018) führt zu Bolsonaros Wahlsieg zunächst einleitend die Bedeutung an: „Der Schrecken über das Wahlergebnis sollte nicht zu schnell mit Erklärungen verscheucht werden. Dennoch müssen wir nach Erklärungen suchen. Der marxistische Philosoph Paulo Arantes markiert dafür einen guten Ausgangspunkt: „Was am meisten erschreckt, ist, dass Bolsonaro niemanden getäuscht hat. Er sagt das alles seit langem. Wie kommt es denn dann, dass es die Menschen nicht kümmert? Da es nicht 60 Millionen Faschisten sind, was bedeutet es, dass eine überwältigende Mehrheit dieser Diskurs Bolsonaros nicht bewegt, dass sie gleichgültig bleiben? Was erschreckt, ist nicht die Tatsache, dass der Faschist ein brutales Monster ist, das liegt in seiner Natur. Was am meisten erschreckt, ist die Tatsache, dass die große Mehrheit sich abwendet, gleichgültig bleibt gegenüber einem angekündigten Horror. Das bedeutet aber, dass alles möglich ist.“ Diesen Eindruck des Horrors sollte man zulassen und nicht versuchen, ihn vorschnell durch Erklärungen zu bannen. Die Wahl Bolsonaros hat eine Dimension, die über einen normalen Regierungswechsel hinausgeht und deren Konsequenzen nicht wirklich abzusehen sind. Dennoch müssen wir versuchen, zumindest einige Elemente des Unfassbaren zu fassen…“, um dann zur Gesamtbewertung anzumerken: „Natürlich war die Wahl Bolsonaros ein historische Niederlage der Linken und der PT in Brasilien. Aber es war genauso und vielleicht noch mehr eine Niederlage der traditionellen bürgerlichen Parteien, des sogenannten „Zentrum“ (Centrão). Seit 1994 waren alle Wahlen durch die Polarität zwischen der (angeblich) sozialdemokratischen, tatsächlich aber rechtsliberalen PSDB und der PT bestimmt. 2018 kam aber der Kandidat der PSDB nicht einmal auf fünf Prozent der Stimmen. Damit hat auch für das bürgerliche Lager und insbesondere die PSDB die politische Inszenierung der letzten Jahre in einem Desaster geendet. Die PSDB hatte sich mit obskursten Figuren der brasilianischen Politik und Justiz zusammengetan, um die PT zu vernichten und damit ihren großen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthoben und Lula im Gefängnis, alles schien nach Plan zu verlaufen. Doch das sinistre Drama der letzten Jahre schwächte zwar die PT, vernichtete sie aber nicht und bereitete den Boden für Bolsonaro. Der brasilianischen Öffentlichkeit war nicht entgangen, dass die Korruption, die in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt war, kein Privileg der PT darstellte…“. Um zu den Gründen einleitend auszuführen: „Viele Erklärungsversuche gehen von der Frage aus: „Wurde die PT primär wegen ihrer Erfolge/Errungenschaften oder ihrer Fehler abgestraft?“ und rücken dabei die Erfolge in den Mittelpunkt. Demnach haben etwa die Quote für Schwarze an den Hochschulen, die Besserstellung für Hausangestellte oder die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen einen reaktionären Furor in der Mittelschicht erzeugt. Sicher hat dies eine Rolle gespielt, aber es kann nicht wirklich den Aufstieg Bolsonaros erklären…“ Und vor allem auf die im Lande erlittene kapitalistische Krise hinzuweisen, die bei vielen Analysen weitgehend unbeachtet bleibe – samt der selbstmörderischen Politik der PT in dieser Lage – insgesamt ein Gesichtspunkt, der sicherlich keinesfalls unterschätzt werden darf: „Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Analysen des Wahlsieges Bolsonaros die ökonomische Krise überhaupt nicht oder nur am Rande erwähnen. Dabei sollte doch gerade für Linke die Ökonomie von gewisser Bedeutung sein. Die wirtschaftliche Krise mag verschiedene Ursachen haben, aber gewiss sind Fehler der Regierung Dilma eine davon, wie sogar der PT-Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad im Wahlkampf eingestehen musste. Ein entscheidendes Problem ist, dass Steuererleichterungen und Deckelung der Energiepreise bis zu den Wahlen 2014 durchgehalten wurden. Nach den Wahlen wurden angesichts eines rasant wachsenden Haushaltsdefizits diese Maßnahmen aufgehoben und die Krise explodierte. Dilma hatte die Wahlen mit einer linken, antineoliberalen Rhetorik gewonnen, um dann aber eine neoliberal inspirierte Wirtschaftspolitik zu machen, die zudem wegen fehlender Legitimation und politischer Unterstützung zum Stückwerk geriet. Es ist ein aufschlussreiches Detail, dass der von Dilma zum Wirtschaftsminister ernannte Joaquim Levy nun ein hohes Amt in der Regierung Bolsonaro übernimmt…“

„Brasilien: Bolsonaro, die Ursachen des Rechtsrucks und die Linke“ am 19. Dezember 2018 bei marx21.de ist ein Gespräch mit Lucas Orlando von der linken PSOL (Partei Sozialismus und Freiheit, eine einstige Abspaltung von der PT), der mit seinem Standpunkt einiges von dem zusammen fasst, was seine Partei und viele Menschen in ihrem Umfeld denken: „Ja, Bolsonaro hat mehrfach klargemacht, wen er als seinen Hauptfeind ansieht: die großen sozialen Bewegungen der Landarbeiter ohne Boden (MST) und obdachlosen Arbeiter (MTST) sowie »die Führer« der Linkspartei PSOL und der Arbeiterpartei PT. Auch die Einschüchterungsversuche der Polizei gegen die Studierendenbewegung – eine der dynamischsten und am besten organisierten Protestbewegungen der letzten Jahre – sind ein klares Zeichen, dass Bolsonaro bereits eine Offensive gegen die gesellschaftliche Linke organisiert…“ – um dann eher – zu? – optimistisch hinzuzufügen: „Schon in der Woche vor der Stichwahl hat sich eine entscheidende Entwicklung vollzogen: Nachdem Bolsonaro der Opposition mit »Säuberungen« gedroht hatte, bildete sich eine Massenbewegung zur Verteidigung der Demokratie auf den Straßen Brasiliens. Aus den Protesten unter dem Motto #EleNão (#ErNicht) entwickelte sich eine breite linke und demokratische Front gegen den designierten Präsidenten…“

„Brasilien und das Scheitern der Klassenversöhnung“ am 17. Juni 2016 ebenfalls bei marx21.de war, zwei Jahre zuvor, auch ein Gespräch mit einer PSOL-Aktivistin (Isadora Penna), deren darin geäußerter Optimismus beim Sturz der Rousseff-Regierung (PT) nun wahrlich nicht zutraf: „Die Arbeiterpartei hat sich mit den Konservativen des Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), der evangelikalen Fraktion und anderen reaktionären Kräften verbündet. Diese Bündnispolitik führte in die entgegengesetzte Richtung eines linken Projektes, als welches die PT in den 1980er Jahren gestartet war. Trotzdem kam es zum Putsch und die ehemaligen Verbündeten der PT spielten dabei eine Schlüsselrolle. (…) Die PT war bereit, nahezu alle sozialen Errungenschaften aufs Spiel zu setzen, um die Unterstützung ihrer Verbündeten nicht zu verlieren. Das zeigte spätestens die »Agenda Brasil«, ein Reformprogramm, das sie Ende letzten Jahres präsentierte. Die Agenda wäre bereits ein starker Angriff auf die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter gewesen. (…) Der neue Zusammenschluss »Frente Povo Sem Medo« (Front ohne Angst) hat in der letzten Zeit eine wichtige Rolle gespielt. Er hat es geschafft, die historischen Verbündeten der Arbeiterpartei, vor allem in den Gewerkschaften, und Teile der oppositionellen Linken in einer Front zu vereinen. Das ist extrem wichtig, denn die Arbeiterpartei ist nun wieder Teil der Opposition. Für uns Linke, die seit Jahren gegen Rousseffs Politik kämpfen, werden sich dadurch die Spielregeln ändern. Ob wir erfolgreich sein werden, eine vereinte linke Front auf eine wahre antikapitalistische Linke Politik auszurichten, ist noch nicht klar. Die Arbeiterpartei könnte das machen, was sie während der Kampagne zu den Wahlen im Jahr 2014 gemacht hat. Sie könnte wieder die historischen Kämpfe der Linken in Anspruch nehmen und so eine Plattform für Lulas Wiederwahl im Jahr 2018 bilden. Für uns ist das ein Risiko, denn wir müssen eine vereinte Front mit Teilen der Arbeiterpartei aufbauen, gleichzeitig dürfen wir damit aber nicht zur Kandidatur Lulas beitragen…“

„‘Está explodindo uma bomba-relógio que ninguém quis ver’“ am 09. Oktober 2018 bei Carta Capital war ein Interview von Joao Soares mit dem Philosophen Vladimir Safatle am Tag nach dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl. Darin unterstreicht einer der gegenwärtig einflussreichsten brasilianischen Intellektuellen mehrere Faktoren für den „Hang zum Autoritarismus“, der sich gegenwärtig im Lande ausbreite und verstärke. Ausgehend von der „Nichtaufarbeitung der Diktatur“ der Jahre 1964 bis 1985 über die Explosion der Kriminalität, die es der Rechten erlaubt habe, über die Jahre hinweg Menschenrechts-AktivistInnen als „Freunde der Banditen“ zu verleumden, bis hin zum Druck der bürgerlichen Klasse, die es auch in einem Vierteljahrhundert nicht geschafft habe, die beiden größten Unternehmen des Landes wirklich vollends zu privatisieren. Insgesamt unterstreicht er dabei ausführlich und konkret auch weitere Faktoren, die das Brasilien von heute zu einer Art Ausnahme im neoliberalen Kapitalismus machen – etwa das immer noch bestehende staatliche Gesundheitssystem SUS, die größte Zahl öffentlicher Universitäten in beiden Amerikas, nämlich 57, die den unteren Schichten der Gesellschaft immer noch deutlich mehr Zugang verschaffen, als etwa in den USA oder erst recht anderen lateinamerikanischen Staaten – alles das habe sich zu einer Zeitbombe entwickelt, die nun explodiere, in dem das bisherige politische System faktisch beseitigt werde, seine tragenden parteipolitischen Faktoren dramatisch an Bedeutung verlieren.

„Democratas brasileiros, uni-vos!“ von Boaventura Sousa Santos am 10. Oktober 2018 bei Publico (Portugal) war ein Aufruf an die brasilianische demokratische Bewegung, sich gegen Bolsonaro zu vereinigen. Dabei ist sein Grundargument, dass insbesondere bei der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Gefängnishaft des Expräsidenten Lula – die jeglicher Gesetzlichkeit Hohn spricht – je näher die Wahlen rückten, desto lauter Stimmen aus der Armee geworden seien, die „unter allen Umständen“, und dies sei wörtlich gemeint, die Fortdauer dieser Haft garantiert sehen wollten…

Zu ersten Maßnahmen und Reaktionen

Das Programm Bolsonaros – im Gegensatz zu mancher Kritik an ihm – war beständig deutlich und klar und wird auch entsprechend befolgt. Nicht nur rassistische und sexistische Attacken auf Frauenbewegung, indigene Ländereien und sexuell anders orientierte Menschen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern vor allem die reibungslosen Geschäfte seiner Klientel, was eben etwa auf die indigenen Landrechte, erst recht aber auf Land- und Hausbesetzungsbewegungen zielt. Um den Umfang der Sache etwas deutlicher zu machen, eingangs eine Bilanz der Landlosenbewegung MST für 2018 und dann einige Beiträge zu den ersten oder auch gerade in Planung befindlichen Maßnahmen, sowie eventuelle Widerstände.

„Jahresbilanz der Landlosenbewegung MST“ von Constanze Lemmerich und amigas@mstbrasilen.de am 07. Januar 2019 bei Kobra fasst in der Berichterstattung über diese Bilanz so zusammen: „2018 besetzte die Bewegung 60 unproduktive Latifundien und errichtete 800 neue Siedlungen, in der rund 90.000 Menschen sich nun eine Zukunft auf dem Land aufbauen können. Rund 150 Lager und Siedlungen der MST sind allerdings derzeit von Räumung bedroht. Eine der Siedlungen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgte, ist die Siedlung in Adrianópolis im Süden des Bundesstaates Minas Gerais, die mit samt der bekannten Kaffeekooperative Guaií in Campo de Meio geräumt werden sollte. Nach vielen Wochen des Bangens auf Grund einer richterlichen Anordnung der Wiedereinsetzung des Eigentums, das João Faria da Silva – einer der größten Kaffeeproduzenten der Welt – für sich beanspruchte, ist die Räumung nun – zumindest vorerst – ausgesetzt. Der Standort war 1998 nach der Insolvenz des Werks mit Schulden in Millionenhöhe besetzt worden, beherbergt heute 450 Familien, darunter viele ehemalige Arbeiter*innen des Werks, die damals unter zum Teil sklavenähnlichen Bedingungen lebten und arbeiten. (…) Momente, wie diese, öffnen den Weg für ultraliberale rechte Regierungen, wie wir sie in vielen Ländern gesehen haben und jetzt in Brasilien sehen. Um diesem Szenario zu begegnen, können wir die Theorie nicht von der Praxis trennen. Soziale Transformationen hängen von vielen Händen und vielen Organisationen ab sowie von der Einheit mit einem politischen Projekt und dem Errichten konkreter Maßnahmen. “ so Gilmar Mauro von der Nationaldirektion der MST in einer Rede zum Jahrestreffen der Freund*innen der MST in der Bundesschule der Bewegung Florestan Fernandes (ENFF)...“

„Regierung in Brasilien plant Privatisierungswelle und sagt Landlosen den Kampf an“ von Mario Schenk am 19. Januar 2019 bei amerika21.de unter anderem zur Zentralität der Frontstellung gegen die Landlosenbewegung MST als angeblich „terroristische Gruppierung“: „Unterdessen hat die Regierung weitere Vorstöße gegen Landlose und Kleinbauern sowie das Ende der Agrarreform angekündigt. Der Staatssekretär für Landfragen, Luiz Antônio Nabhan Garcia, stellte im Interview klar, dass jeder Dialog mit der Landlosenbewegung MST ausgeschlossen sei. „Dies ist eine direkte Order des Präsidenten. Ich werde die Gesetzlosen der MST nicht empfangen“, so Nabhan. Man verhandele auch mit keinem Drogenkartell, sagte er zu der Millionen Mitglieder zählenden Landlosenbewegung. Zudem werde man die Schulen der MST schließen, bekräftigte Nabhan die neue Politik. Laut MST unterhält diese landesweit 2.000 Schulen mit rund 200.000 Schülern auf Camps und Siedlungen der Agrarreform. Sie liegen meist in abgelegenen Regionen, sind öffentlich und arbeiten nach Schulplan. Dennoch hatte Bolsonaro sie während des Wahlkampfes als „Fabriken von Guerrilleros“ bezeichnet. Auch Nabhan hält sie für Schulen der „marxistisch-leninistischen Indoktrination“, die man bekämpfen müsse. Nabhan ist auch Chef der Vereinigung der Großgrundbesitzer. Diese hatte sich in den 70er Jahren als paramilitärischer Verband gegründet, um unter dem Schutz der Militärdiktatur gewaltsam gegen Landlose vorzugehen…“

„Regierung in Brasilien bereitet Privatisierung des Rentensystems vor“ von Vanessa Brinktrine am 18. Januar 2019 ebenfalls bei amerika21.de berichtet zur ersten „großen Reform“ (an der die illegale Regierung Temer gescheitert war –aufgrund massiven sozialen Widerstandes, unter anderem in Form einer großen Streikbewegung) – einer Reform im Übrigen, die von einem darin (woher wohl) erfahrenen Ex-Bertelsmann-Manager geleitet werden soll: „Minister Guedes plant zudem, noch vor der Umsetzung der Reform ein Mindestrententalter einzuführen. Es gehe darum, „mehr an die Zukunft zu denken und sie für die kommenden Generationen zu sichern“. Das von der Regierung vorgeschlagene System sei „viel robuster“ als das bisherige. Allerdings seien „die Kosten des Übergangs hoch“, gestand der Minister ein. Der Wirtschaftswissenschaftler Márcio Pochmann kritisiert das Vorhaben. Über den Kurznachrichtendienst Twitter äußerte er: „Eine Inspiration für den Ultraliberalismus in Brasilien ‒ die Privatisierung des chilenischen Rentensystem bedeutet sechs Fonds, in denen die Arbeiter zehn Prozent ihrer Monatsgehälter im Lauf von 30 Jahren lassen, um schließlich einen lächerlichen Betrag als Rentner zu erhalten.“ 90 Prozent der Einzahler bekämen schließlich nur 50 Prozent des Mindestlohns. Ausgenommen sei lediglich das Militär…“

„Centrais sindicais discutem convocar greve contra reforma da Previdência“ von Larissa Quintino am 15. Januar 2019 bei veja ist eine Meldung über ein Treffen der brasilianischen Gewerkschaftsverbände am selben Tag, bei dem über den Widerstand gegen diese Rentenreform diskutiert und gemeinsame Aktionen beschlossen werden sollten. Dass in dieser Publikation vor allem mit dem „drohenden Generalstreik“ gewunken wird, ist kein Zufall. Beschlossen wurden aber einstweilen (was auch noch Gegenstand unserer Berichterstattung sein wird) Aktionstage, die dann in was auch immer münden sollen…