Französische Gewerkschaften antworten auf Macrons Debatten-Einladung: „Wer Gewaltlosigkeit als Voraussetzung für eine Debatte nennt, sollte zuerst aufhören, den Menschen mit seiner Politik Gewalt anzutun“

Am 15. Januar 2019 haben sowohl der wichtigste Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CGT, als auch der alternative Gewerkschaftsbund SUD Solidaires auf die Einladung des Präsidenten Macron zur großen nationalen Debatte reagiert – mit Ablehnung. In beiden Erklärungen wird unterstrichen, dass es eine Debatte unter der Bevölkerung längst gibt – und die aktuellen Proteste seien eines ihrer Ergebnisse. Wenn Macron eine Debatte wolle, bei der er den Rahmen setzt, das „politische Programm dieser Regierung fortzusetzen“, könne es ohnehin keine Debatte geben, da gerade diese Politik Ursache allen Protestes sei – und sie nicht debattiert, sondern beendet werden müsse. Die CGT, deren Haltung zur Bewegung der Gelbwesten – bescheiden ausgedrückt – „zurückhaltend“ ist, orientiert auf kommende soziale Mobilisierungen. während die inneren Spannungen bezüglich dieser Haltung zunehmen und sichtbar werden. SUD Solidaires unterstreicht die Berechtigung der Gelbwesten-Bewegung und hatte ja auch bereits zu einigen der „Akte“ (Protesttage) mobilisiert. Die anderen Gewerkschaftsföderationen bleiben offensichtlich, zumindest bisher, bei ihren Anfang Dezember 2018 (gemeinsam mit der CGT) erklärten Positionen der Zurückhaltung – auf die Anti-Bewegungshaltung der CFDT hatte LabourNet Germany ja bereits verwiesen (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu die Dokumentation beider Erklärungen, die gemeinsame Erklärung (ohne SUD) von Anfang Dezember und eine wichtige „abweichende“ Stellungnahme aus der CGT:

• „Solidaires et la CGT répondent à Macron“ am 14. Januar 2019 beim Syndicollectif ist die Dokumentation der beiden erwähnten Erklärungen von CGT und SUD Solidaires, die indem sie beide Dokumente gleichzeitig veröffentlicht, auch inhaltliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede deutlich werden lässt, vor allem eben, was die Bewertung der Geldwesten betrifft, wie wir sie im einleitenden Text kurz zusammengefasst haben.

• „Déclaration des organisations syndicales CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, UNSA, et FSU“ vom 06. Dezember 2018 ist die erwähnte gemeinsame Erklärung aller Verbände (außer SUD Solidaires) in der ein Dialog eingefordert wird, was zu jenem Zeitpunkt von allen Seiten als eine offene Distanzierung von der Gelbwesten-Bewegung verstanden wurde (und von den unterzeichnenden Organisation wurde diese Bewertung auch nie kritisiert oder irgendwie richtig gestellt, so dass dies wohl als zutreffend bewertet werden muss).

• „Gilets Jaunes: la CGT divisée, la Confédération à reculons…“ am 07. Dezember 2018 bei (oppositionellen) Blog Ou va la CGT? ist ein Überblick darüber – am Tag nach der oben verlinkten Erklärung – wie die öffentlichen Erklärungen von Branchenföderationen und Regionalverbänden sich zunehmend von denen des Verbandsvorstandes unterscheiden.

• „Pour des revendications et une action communes avec les gilets jaunes“ am 29. November 2018 bei der Föderation der Chemiegewerkschaften in der CGT – FNIC – ist die Erklärung desr Branchenföderation zur gemeinsamen Aktion mit den Gelbwesten, die deutlichste Absage an die Haltung des Bundesvorstandes (wobei GewerkschafterInnen aus der BRD hier „umdenken“ müssen: Die Chemieföderation ist schon lange sozusagen der linke Flügel in der CGT).

• Zuletzt zum Thema: „Eindämmungsversuche: Reaktionen auf die ungebrochene Stärke der Gelbwesten – gewerkschaftliche Sozialpartner schließen die Reihen. Mit ihren Regierungen“ am 16. Januar 2019 im LabourNet Germany