Aktionswoche 01. bis 10.02.19: Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen.

Dossier

„Schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Artensterben, stärkere und häufigere Wetterextreme – dies sind nur einige der vielen Folgen des Klimawandels. (…) Doch die Realität in der Politik sieht anders aus: Dort beschlossene Klimaschutz-Maßnahmen sind nicht mehr als Augenwischerei. So auch die sogenannte „Kohlekommission“. Eigentlich sollte sie laut der Bundesregierung einen Vorschlag zum Kohleausstieg erarbeiten und ein Enddatum festlegen, um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu garantieren. Von diesen Zielen ist mittlerweile allerdings keine Rede mehr. Es zeichnet sich ab, dass Energiekonzerne ihre Interessen durchsetzen können, und dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken erst weit nach 2020 beginnen soll – und selbst das mit hohen Entschädigungen und nur im Einverständnis mit den Konzernen. (…) Trotzdem wird versucht werden, das Ergebnis der Kohlekommission als „Konsens“ darzustellen, welches die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Kohle beenden soll. Dem stellen wir uns entgegen: der Konflikt wird weiter gehen, denn das Ergebnis ist kein Konsens. Es wird in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Darum akzeptieren wir es auch nicht. Wir fordern den Kohleausstieg jetzt! Darum rufen wir dazu auf, euren Widerstand auf die Straße zu tragen. Zeigt, dass ihr nicht damit einverstanden seid, dass die Zukunft des Planeten verspielt wird. Vom 01.02 bis zum 10.02. werden in ganz Deutschland Proteste gegen das Ergebnis der Kohlekommission stattfinden. Zum Auftakt werden wir zunächst am Freitag, den 01.02. in Berlin am Bundesministerium für Wirtschaft und Energie starten. Dort, am Tagungsort der Kohlekommission, wollen wir zeigen, dass der Konflikt um die Kohle noch nicht befriedet ist. Danach werden Aktionen in Leipzig, Hamburg, München und Köln starten, gefolgt von einer dezentralen Aktionswoche im gesamten Bundesgebiet…“ Aufruf zur Aktionswoche vom 11. Januar 2019 von Ende Gelände und weiteren Klimagerechtigkeitsgruppen . Siehe zum Hintergrund unser Dossier Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze? und hier aktuell zur Aktionswoche:

• Erste Anwendungsfälle des “Lex Hambi” aus neuem NRW-Polizeigesetz
  „Nach Braunkohleprotest: Umweltaktivist*innen in fünftägigem Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung +++ Bündnis “Polizeigesetz NRW stoppen!” fordert Freilassung der Gefangenen aus verfassungswidrigem Polizeigewahrsam
  Am vergangenen Samstag kam es zum ersten Anwendungsfall des sogenannten “Lex Hambi”: Nachdem Umweltaktivist*innen einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wurden sie wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Für Aktivist*innen, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, ordnete das Amtsgericht Erkelenz Polizeigewahrsam bis vorerst Donnerstag (14.02.) an. Die Richterin führte für ihre Entscheidung die im Dezember beschlossene Verschärfung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes an, die Ingewahrsamnahmen zur Identitätsfeststellung von bis zu sieben Tagen erlaubt. Bis Ende 2018 durften diese in NRW noch maximal 12 Stunden dauern. Sachverständige und Innenexpert*innen halten diese Regelung für verfassungswidrig. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen“ kritisiert das Vorgehen der Polizei und des zuständigen Amtsgerichts und fordert die unverzügliche Freilassung der Gefangenen…“ Pressemitteilung vom 11. Februar 2019 von und beim Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen“

• Bagger besetzt – Brief aus der Untersuchungshaft
  „18 Aktivist*innen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden,” kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen.“ Siehe einige Bilder von der Besetzung und den offenen Brief der drei Gefangenen beim Umbruch-Bildarchiv

• Aktivist*innen seit einer Woche in Untersuchungshaft +++ Ende Gelände fordert sofortige Freilassung +++ Klimaschutz darf kein Verbrechen sein 
  „Nach Bagger-Besetzungen in mehreren Braunkohle-Tagebauen sitzen drei Aktivisten von Ende Gelände seit einer Woche in Untersuchungshaft. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, ein Prozesstermin ist noch nicht bekannt. Ende Gelände fordert die sofortige Beendigung des unrechtmäßigen Freiheitsentzugs. „U-Haft für den Vorwurf Hausfriedensbruch, das ist völlig überzogen. Das Amtsgericht Cottbus macht sich damit zum verlängerten Arm der Kohleindustrie. Protest ist legitim und notwendig, um das Klima und das Dorf Proschim noch zu retten. Hier setzen sich Menschen für eine lebenswerte Zukunft ein, dafür werden sie einfach eingesperrt. Neue Polizeigesetze sollen ihnen dabei noch entgegenkommen. Wir fordern, die Gefangenen sofort freizulassen“, so Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände…“ Pressemitteilung vom 12.02.2019 von und bei Ende Gelände

• Untersuchungshaft für 18 Aktivist*innen nach Baggerblockade in der Lausitz 
  „Ende Gelände fordert Freilassung der Gefangenen +++ Demonstration vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin angekündigt
  Nach den Baggerbesetzungen des Bündnisses Ende Gelände am Montag in der Lausitz sind 18 der Aktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Aktivist*innen protestierten mit ihren Aktionen gegen das Abschlussergebnis der Kohlekommission und fordern den sofortigen Kohleausstieg. “Das Kommissionsergebnis geht zu Lasten derer, die die nicht mit am Tisch saßen: Menschen im globalen Süden und jungen Generationen, die Angst um ihre Zukunft haben. Angesichts dieses Versagens der Politik sehen wir uns gezwungen, Regeln zu übertreten und mit zivilem Ungehorsam den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Die Aktivist*innen werden nun wie Schwerverbrecher*innen behandelt, obwohl sie diejenigen sind, die Verantwortung übernehmen. Wir fordern die Freilassung der 18 Gefangenen”, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände. In ähnlichen Fällen wurden Aktivist*innen von Ende Gelände bisher vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet sind. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. Die Untersuchungshaft ist bis Ende April befristet. Verhandlungen sind für die nächsten zwei Wochen geplant…“ Pressemitteilung vom 06. Februar 2019 von und bei Ende Gelände

• Ende Gelände blockiert Kohle-Bagger in der Lausitz und bei Leipzig +++ Protest für sofortigen Kohleausstieg +++ bedrohte Dörfer brauchen Sicherheit für ihre Zukunft 
  „Cottbus, 04.02.2019. Die Bagger stehen still: Aktivist*innen von Ende Gelände besetzen seit heute Morgen mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land. Mit zivilem Ungehorsam protestieren sie in den Braunkohle-Gruben gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission und für den sofortigen Kohleausstieg. „Die Kohlekommission hat die Menschen in den bedrohten Dörfern im Stich gelassen. Die Konzerne bekommen Geld für nichts, für die Dörfer gibt es keine Sicherheit. Jeden Tag fressen sich die Bagger weiter in Richtung Proschim und Pödelwitz. Wir haben heute diese Bagger besetzt, denn wir können nicht bis 2038 warten. Wir fordern den sofortigen Kohleausstieg, damit alle Dörfer bleiben: im Leipziger Land und in der Lausitz genauso wie im Rheinland“, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände. (…) Die Besetzung ist Teil der Aktionswoche von Ende Gelände für den sofortigen Kohleausstieg. In der vergangenen Woche fanden als Reaktion auf das Versagen der Kohlekommission bereits zahlreiche Aktionen statt. In Karlsruhe und Hamburg wurde Kohleinfrastruktur blockiert, in zahlreichen Städten fanden Protestaktionen für Klimagerechtigkeit statt…“ Pressemitteilung vom 04.02.2019 von und bei Ende Gelände

• Blockaden heute rund um die Kohlekommission +++ Aufruf zu bundesweiter Aktionswoche +++ Ende Gelände nimmt Kohleausstieg selbst in die Hand 
  „Berlin, 1. Februar 2019: Ende Gelände protestiert heute ab 14 Uhr mit massenhaften Blockaden rund um das Wirtschaftsministerium in Berlin-Mitte gegen das Versagen der Kohlekommission, die heute ihren Abschlussbericht vorlegt. „Wir lassen die Kohlekommission mit diesem verantwortungslosen Deal nicht durchkommen. Wir blockieren heute das Bundeswirtschaftsministerium und stehen damit stellvertretend für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die einen schnellen Kohleausstieg und mehr Klimaschutz will. Wir haben ein Recht auf Zukunft, und dafür werden wir kämpfen.“ so Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände. Es ist der Beginn einer bundesweiten Aktionswoche für den sofortigen Kohleausstieg und für Klimagerechtigkeit. In Hamburg gibt es am heutigen Freitag ab 15 Uhr eine Protest-Performance. Weitere Aktionen sind unter anderem in Bonn, München und Leipzig geplant…“ Pressemitteilung vom 01.02.2019 von und bei Ende Gelände
  • Fotos: Ende Gelände-Blockade gegen Kohlekompromiss
    (nicht nur) in Berlin waren wieder Aktivist*innen unterwegs aus Protest gegen den halbseidigen Kompromiss der Kohlekommission: Mehrere Hundert Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und anderen Klimagerechtigkeitsbewegungen blockierten am Freitag, den 1. Februar 2019 über mehrere Stunden die Straßen rund um das Bundeswirtschaftministerium in Berlin. Sie demonstrierten gegen den Kompromiss der Kohlekommission, für einen sofortigen Kohleausstieg und besseren Klimaschutz. Siehe eine Fotoseite des Umbruch Bildarchivs

• Einladung zu bundesweiten Protesten zum Abschluss der Kohlekommission +++ Straßenblockade in Berlin am 1. Februar +++ Endspurt zum Kohleausstieg 2019 
  „Zum Abschluss der Kohlekommission ruft Ende Gelände zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Am Freitag, den 1. Februar werden Aktivist*innen in Berlin ab 14 Uhr die Straßen rund um das Wirtschaftsministerium blockieren, wo die Kohlekommission zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommt. Auch in zahlreichen weiteren Städten sind Aktionen geplant. „Die Kohlekommission fährt uns in die Klimakrise. Statt um Zukunft für alle geht es hier um viel Geld für wenige. Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand und tragen unseren Widerstand aus den Kohlegruben an die Orte der politischen Entscheidungsfindung. Wir lassen uns die Zukunft nicht klauen!“, so Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände. In Hamburg, Bielefeld Leipzig, Essen, München, Bonn und weiteren Städten sind im Zeitraum bis zum 10. Februar Aktionen von lokalen Ende-Gelände-Gruppen angekündigt…“ Presseeinlandung von ‚Ende Gelände 2018‘ vom 25. Januar 2019