Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall: „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“

Dossier

23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt „Unter dem Motto „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“ findet der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall vom 6. bis 12. Oktober 2019 in der Messe Nürnberg statt. Fast 500 gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland schnüren hier das Arbeitspaket für die nächsten vier Jahre. (…) Das Debattenpapier gibt Mitgliedern die Möglichkeit, sich über die zentralen Themen zu informieren und auszutauschen. Die Rückmeldungen werden bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt. Es geht um Deine Einschätzungen und Erfahrungen. Sie sind wichtig für die Debatten am Gewerkschaftstag und darüber hinaus. Darum: Macht mit! Mitmachen – so geht’s: Debattenpapier durchlesen und mit Freunden, Kollegen oder in IG Metall-Gremien diskutieren. Hier geht’s zum Debattenpapier. Teile uns Deine Antworten, Einschätzungen und Hinweise mit. Hier kannst Du Deine Rückmeldungen erfassen. Rückmeldungen kannst Du bis zum 1. März abgeben. Die Beiträge werden anschließend ausgewertet und bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt…“ Meldung der IG Metall vom 12.12.2018 : „Debattenpapier zum Gewerkschaftstag: Deine Meinung ist gefragt!“ und das Debattenpapier „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“ , siehe dazu mittlerweile die Homepage zum Gewerkschaftstag samt Zeitplan und wichtigen Dokumenten rund um den Gewerkschaftstag (Tagesprotokolle, Entschließungen, Leitanträge, Anträge) sowie ab 6. Oktober um circa 16.30 Uhr den Livestream . Siehe speziell das Dossier Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall und Leiharbeit und hier zum Gewerkschaftstag allg.:

Gewerkschaftstag der IG Metall: Die Sozialpartnerschaft bestimmt weiterhin die Linie der IGM
„Unter dem Motto “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” fand vom 6. bis 12. Oktober 2019 der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg statt. IGM-Vorsitzender Jörg Hofmann fuhr ein bemerkenswert schlechtes Wahlergebnis (71 Prozent) ein. Alle seitherigen geschäftsführenden Vorstandsmitglieder wurden wieder gewählt. Das beste Wahlergebnis hatte Hans-Jürgen Urban mit 98 Prozent. Personell gab es an der Spitze keine Veränderungen. In seiner Grundsatzrede hat Jörg Hofmann zwar eingeräumt, dass die Klassenfrage zurückgekehrt sei. Das klang grundsätzlich. Doch Schlussfolgerungen wurde daraus nicht gezogen. Die Sozialpartnerschaft bestimmt weiterhin die Linie der IGM. (…) Es gab sehr viele Anträge für kürzere Arbeitszeiten. Erfreulich viele (insbesondere aus den östlichen Bundesländern) fordern eine Angleichung der Arbeitszeit in allen Tarifgebieten auf die 35-Stundenwoche. Viele Anträge gehen auch weiter und fordern eine 28 oder 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich für alle. (…) Erfreulich ist, dass es ca. 25 Anträge sowie eine breite Debatte zum Themenkomplex Rechtspopulismus, Rassismus, Antifaschismus und Umgang mit der AfD gab, die Strategien, Materialien, Kompetenzstellen und Bildungsarbeit gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck einfordern, um die KollegInnen gegenüber rechtspopulistischen bis offen rassistischen Arbeitnehmergruppen zu sensibilisieren und argumentationsfähiger zu machen. (…) Abgelehnt wurden allerdings mehrere Anträge aus verschiedenen GS, die sich dafür einsetzten, dass eine Übernahme von Funktionen in der IGM durch KollegInnen, die sich öffentlich oder betriebsöffentlich zur Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ bekennen oder Mitglied der AfD sind, nicht möglich ist. Ebenso wurde abgelehnt, bekennende Mitglieder und Funktionäre der AfD aus der IGM auszuschließen…“ Aus dem Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 73 vom November 2019

»Vom Betrieb heraus denken«? Die IG Metall und die diesjährige Wahl ihres Ersten Vorsitzenden
„… Jörg Hofmann steht für ein zutiefst traditionalistisches Gewerkschaftsmodell. Also eine Gewerkschaft, die fast ausschließlich auf ihre Tarifergebnisse blickt, eine Stellvertreter-Gewerkschaft, in der sich langsam hochdienende Funktionäre das Sagen haben, eine Gewerkschaft, die an die SPD und den Staat glaubt, eine Gewerkschaft, die sich selbst überwiegend an der Mitgliederentwicklung bemisst und die eben deshalb Neuerungen wie etwa Organizing fast nur anhand der Aufnahmezahlen bewertet. Dieses traditionalistische Modell hat tiefe Wurzeln in der IG Metall bzw. bei ihren Mitgliedern. Denn insbesondere viele ArbeiterInnen in der deutschen Auto-Industrie sehen es als bewährtes Modell an. Diesen Beschäftigten ist vor allem wichtig, dass die IGM für sie gute Tarifverträge herausholt, das »Wie« ist zweitrangig. Und entsprechend ist der Traditionalismus ihres Vorsitzenden nur das Spiegelbild dieser Beschäftigten, die letztlich nur ruhige Entwicklung und keine Veränderung außer Lohnsteigerungen wollen. Allerdings: so konservativ diese Kernklientel der IG Metall auch sein mag, sie kann die gegenwärtigen Realitäten nicht ignorieren. Und genau da wird es spannend und für die IGM-Mitglieder kompliziert: Viele wollen keine Veränderung, aber sie sehen genau, dass massive gesellschaftliche Umwälzungen bzw. Transformationen auf sie zukommen. Kann man da einfach so weiter machen wie bisher? (…) Ritualisierte Praxen, nichtssagende Rhetoriken, Gremien, in denen die Ergebnisse bereits vorher feststehen, und die oft langweiligen, technokratisch agierenden VertreterInnen, mit denen man es in der Gremienarbeit zu tun hat oder die die IGM nach außen repräsentieren – all das ließ man sich vielleicht noch in Zeiten gefallen, in denen das Wachstum unendlich schien, der Diesel sauber daherkam, das Klima keinen Wandel kannte und die extreme Rechte noch nicht (auch am 9. Oktober 2019) dazu übergegangen war, Synagogen in Deutschland wieder am helllichten Tag anzugreifen. Aber diese Zeiten sind vorbei…“ Artikel von Toni Richter , erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2019

Klassenfrage entdeckt. Bilanz des IG-Metall-Gewerkschaftstages: Debatten über Aktivierung der Mitglieder, 24stündige Streiks und Erhöhung des Organisationsgrades
„… Um die digitale Transformation erfolgreich über die Bühne zu bringen, sei Beteiligung der Beschäftigten das A und O. Mit dem Projekt »Die IG Metall vom Betrieb aus denken« sollen die ehrenamtlichen Strukturen im Betrieb gestärkt und gemeinsam eine Zukunftsstrategie entwickelt werden. »Beteiligung«, sagte Hofmann in seinem Zukunftsreferat, »schafft engagierte Beschäftigte, die ihre Kreativität und Kompetenz einbringen«. Welches Gesellschaftsbild und welche Erwartungen die aktiven Metaller an die Gewerkschaft haben, seien dabei die leitenden Fragestellungen. Einen Hinweis darauf, wieviel die IG Metall bis zur Realisierung dieser Ziele noch zu tun hat, gab die Zusammensetzung des Bundeskongresses. Die meisten der 423 ehrenamtlichen Delegierten haben Positionen im Vertrauensleutekörper ihres Betriebes, in der Gewerkschaft oder im Betriebsrat inne. Ein Delegierter sprach von einer »Betriebsrätekonferenz«. Bei der Pressestelle der IG Metall heißt es, dazu würde keine Statistik erhoben; ein Kollege erläuterte gegenüber jW, dass die Delegierten für den Bundeskongress in den Ortsvorständen vorgeschlagen und bei Delegiertenversammlungen gewählt werden. In beiden Gremien seien hauptsächlich die Betriebsräte der wichtigen Betriebe in der Region vertreten. In der Debatte gab die Antragsberatungskommission (ABK) den Ton an. Selten nur machten die Delegierten deutlich, dass sie andere Ansichten vertraten. Wo sich das in der Debatte abzeichnete, veränderte die ABK vor der Abstimmung ihre Beschlussempfehlung, etwa in der Diskussion um den Antrag des Vorstands zu Betriebs- und Tarifpolitik am Freitag…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 15.10.2019 – die Debatte zu Tarifpolitik haben wir unter dem Aspekt teilweise dokumentiert, siehe unser Dossier: Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall und Leiharbeit

[Broschüre] Die Zukunftsdebatte der IG Metall und die Praxis bei Thyssenkrupp

„Gute Arbeit auch morgen sichern – durch Stärke in den Betrieben“
„Die IG Metall will die Transformation sozial gestalten und gute Arbeit sichern, durch mehr Tarifverträge und Mitbestimmung. Dazu brauchen wir mehr Stärke und Beteiligung im Betrieb. Das beschlossen die Delegierten mit der Entschließung E3 und den zugehörigen Anträgen zur Betriebs- und Tarifpolitik. Die IG Metall will die Transformation im Sinne der Beschäftigten sozial gestalten, ihre Arbeitsplätze vorausschauend schützen – und gute tarifliche Arbeit auch in Zukunft sichern. Dazu müssen wir Innovationen durchsetzen, Investitionen in neue Technologien und Produkte vorantreiben – und allen Beschäftigten Qualifizierung und Weiterbildung für die neue Arbeit ermöglichen. Das beschlossen die Delegierten des Gewerkschaftstags mit der Entschließung E3 zur Betriebs- und Tarifpolitik. Gute Arbeit heißt auch humane und gesunde Arbeit. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, die neue digitale Technik muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt. Wir wollen körperliche und psychische Belastungen eindämmen, zumal die Beschäftigten im Schnitt im älter und damit gesundheitlich anfälliger werden. Dazu gehören auch tarifliche Regelungen zu Arbeitszeiten und zur Personalbemessung, zur Eindämmung von Leistungsdruck und gegen die Entgrenzung von Arbeit, etwa bei mobiler Arbeit, sowie für frühere Altersübergänge und bessere Altersvorsorge. Außerdem müssen wir Leiharbeit, Fremdvergabe und Befristungen eindämmen und fair gestalten. Wir wollen gute tarifliche Arbeit und Chancen für alle – für alle Beschäftigten, in Voll- oder Teilzeit, in all unseren Branchen, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft – und im Osten ebenso gut wie Westen. Schlechtere Löhne und längere Arbeitszeiten im Osten darf es 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr geben. (…) Vor allem wollen wir mehr Tarifverträge durchsetzen, insbesondere für Beschäftigte und Betriebe, für die noch ohne Tarif sind. IG Metall-Mitglieder sollen in Tarifverträgen exklusive Vorteile gegenüber Nichtmitgliedern erhalten, damit wir genügend Mitglieder gewinnen, um solidarisch bessere Tarifverträge durchzusetzen. Wir wollen zudem prüfen, wie wir unsere Arbeitskampfinstrumente – etwa die 24-Stunden-Warnstreiks – weiterentwickeln können. Und schließlich fordern wir auch mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten und ihre Betriebsräte, etwa um Personalabbau, Verlagerungen und Ausgliederungen zu verhindern, Investitionen zu sichern und Qualifizierung durchzusetzen…“ Mitteilung vom 11. Oktober 2019

Gewerkschaftstag der IG Metall: Zufriedene Kanzlerin
„Angela Merkel wirbt für »Sozialpartnerschaft«. Gewerkschafter der IG Metall warnen vor »härterer Gangart« der Unternehmer (…) Angesichts der »Herausforderungen« durch die »Digitalisierung« der Arbeitswelt betonte Merkel den staatlichen Einsatz für Weiterbildungen im Rahmen des »Qualifizierungschancengesetzes«. Die Bundesagentur für Arbeit unterstütze Beschäftigte und Unternehmen mit einer teilweisen Übernahme von Weiterbildungsgebühren. Zusagen zu dem von der IG Metall geforderten Kurzarbeitergeld, um vom Arbeitsplatzverlust bedrohte Industriearbeiter weiterzuqualifizieren, machte sie nicht. (…) Mit Blick auf eine tatsächlich sinkende Tarifbindung räumte die Kanzlerin zum Ende ihres Vortrags dann doch noch Sorgen ein. Tarifgebundenheit halte sie für das »Kernstück des sozialen Zusammenhalts«. Schwinde sie, sei er gefährdet. »Für das Miteinander in unserem Land« sei »das Miteinander von Politik und Sozialpartnern entscheidend«. Die Sozialpartnerschaft war auch in der Antragsdebatte am Mittwoch Thema. In der Diskussion zum ersten Leitantrag des Vorstands mit dem Titel »Die IG Metall vom Betrieb aus denken« wiesen die Delegierten auf einen verschärften Interessenkonflikt hin. Der Druck werde wachsen; die gewerkschaftlichen Positionen bei den Themen Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau durchzusetzen werde schwieriger werden, warnte einer der ersten Redner in der Debatte. Wie »Unternehmerverantwortung« aussehe, unterstrich ein anderer Redner, könne man beim Bieterwettbewerb um Osram oder an der »Transformationsstrategie« des Managements von Continental studieren. Bei dem Reifenhersteller sollen in den kommenden zehn Jahren weltweit 20.000 Stellen abgebaut werden. Alles nach dem Motto, so der Kollege, »Hauptsache, die kurzfristige Rendite stimmt«. Ein Betriebsrat von Bosch aus Stuttgart-Feuerbach berichtete von den zähen Verhandlungen mit der Geschäftsführung über die Zukunft des Standorts. Es habe sich gezeigt, dass sich das sozialpartnerschaftliche Modell »einfach nicht mehr bewährt« bzw. das Management »eine härtere Gangart an den Tag legt«. Wie die »Arbeitgeber vorgehen«, sei »nicht mehr sozial und auch nicht mehr partnerschaftlich«. (…) Ein Delegierter fragte irritiert, ob die Gewerkschaft nicht bereits jeden Tag vom Betrieb aus gedacht werde und der Titel des Vorstandsantrags nicht »ein Stück Anklage an uns selbst« sei. Kritisch wurde auch die Debatte um den Umgang mit Rechten im Betrieb geführt. Mit Verweis auf den Besuch des Arbeitsministers am 6. Oktober und der Kanzlerin am Donnerstag kritisierte ein Delegierter aus Salzgitter, dass die Programme der etablierten Parteien, die Millionen Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausschlössen und prekäre Beschäftigung und Altersarmut beförderten, zur Spaltung der Belegschaft im Betrieb beitrügen. Dadurch werde den Rechten der »Nährboden für ihre Thesen« bereitet. Die Beschlussfassung zum Umgang mit Gruppen, die von den IG-Metall-Statuten abweichen, war am Ende trotzdem doppelbödig: Ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD wurde mit Verweis auf die Koalitionsfreiheit abgelehnt. Außerdem setze das ein gewerkschaftsschädigendes Verhalten voraus. (…) Der bereits bestehende Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) wurde dagegen nicht aufgehoben. Die Ablehnung eines entsprechenden Antrags begründete die ABK unter anderem damit, dass die MLPD die Diktatur des Proletariats anstrebe; die Errichtung einer Diktatur sei mit den Werten der IG Metall jedoch nicht vereinbar.“ Bericht von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 12.10.2019

Die Rente retten: Das fordert der Gewerkschaftstag
„Eine Rente, die den Lebensstandard sichert, eine ergänzende Betriebsrente für alle. Beim Gewerkschaftstag fordern die Delegierten einen Neuaufbau der Alterssicherung. Um dieses Ziel zu erreichen beschlossen die Delegierten ein Reformprogramm mit zahlreichen Maßnahmen. Das Rentenniveau soll dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden, um einen sozialen Abstieg im Alter zu verhindern. Angestrebt wird ein Rentenniveau von etwa 53 Prozent, so wie es jahrzehntelang der Fall war. Altersarmut wollen die Delegierten wirksamer bekämpfen. Das Problem: Selbst bei deutlich steigendem Rentenniveau bleiben viele Menschen von akuter Armut im Alter bedroht. Betroffen sind zum Beispiel Menschen, die lange im Niedriglohnsektor beschäftigt waren oder Lücken in ihrem Erwerbsleben haben. Für sie soll es bei der Berechnung der Grundsicherung Freibeträge für die gesetzliche Rente geben, dazu eine Grundrente. Zeiten von Pflege, Kindererziehung oder Langzeitarbeitslosigkeit sollen bei der Rentenberechnung besser anerkannt werden. Der Rente mit 67 erteilten die Delegierten eine klare Absage. Ebenso allen Versuchen, das Rentenalter noch weiter zu anzuheben – denn das würde für viele Beschäftigte eine Rentenkürzung durch die Hintertür bedeuten. Stattdessen beschloss der Gewerkschaftstag die Forderung nach einer erreichbaren Altersgrenze und flexiblen, sozial abgesicherten Übergängen in den Ruhestand. Außerdem soll die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden, in die auch Selbstständige oder Freiberufler einzahlen. Bei der Erwerbsminderungsrente fordern die Delegierten Verbesserungen, etwa die Beseitigung von Abschlägen. Die Reha- und Präventionsangebote der gesetzlichen Rentenversicherung sollen ausgeweitet werden.“ Meldung vom 11. Oktober 2019 zum Beschluss

Die IG Metall vom Betrieb aus denken
„Die Transformation verändert die Arbeitswelt grundlegend. Um den Wandel gestalten zu können, muss die IG Metall in den Betrieben organisationsstark, konfliktfähig und kompetent agieren. Einstimmig beschlossen die Delegierten des Gewerkschaftstags das Projekt „Die IG Metall vom Betrieb aus denken“. (…) Auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg haben die Delegierten einstimmig die Entschließung „Die IG Metall vom Betrieb aus denken“ beschlossen. Die „IG Metall vom Betrieb aus denken“ ist kein rein betriebspolitisches Projekt, sondern ein Vorhaben für die gesamte IG Metall. Ausgehend von unserem zentralen Handlungsort, dem Betrieb, wollen wir auch unsere tarifpolitische Handlungsfähigkeit und unsere Kampagnenfähigkeit für sozial- und gesellschaftspolitische Themen stärken. Klar ist: Gelingt es uns, den Weiterentwicklungs- und Veränderungsprozess der IG Metall positiv voranzubringen, dann werden wir dazu beitragen, die Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Mitglieder zu verbessern, und daran mitwirken, dass technologischer Fortschritt auch zu sozialem Fortschritt für die Menschen in diesem Land führt. Damit könnten wir die Voraussetzung schaffen, die Arbeitsbedingungen und die gesellschaftliche Entwicklung weiterhin positiv zu gestalten. Um das zu erreichen, müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Wir werden unsere Arbeit ab sofort verändern müssen. Unser Leitgedanke ist: Die IG Metall als Organisation soll dort stattfinden, wo wir tagtäglich arbeiten, im Betrieb. Dort wollen wir die IG Metall sichtbarer und erlebbarer machen. Wir wollen unsere Betriebsräte und Vertrauensleute darin bestärken und neue Aktive dafür gewinnen, dass sie es als ihre ureigene Aufgabe ansehen, die IG Metall im Betrieb zu repräsentieren, sie durch ihr Handeln zu stärken, Mitglieder zu binden und neue Mitglieder zu gewinnen. Unsere Verantwortungsträger in den Betrieben bilden das Fundament für erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit. Die zentrale Aufgabe unserer Geschäftsstellen ist es, Bedingungen zu schaffen, damit unsere ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen die IG Metall-Arbeit im Betrieb und die IG Metall-Arbeit vor Ort optimal gestalten können. Das Projekt „Die IG Metall vom Betrieb aus denken“ soll herausarbeiten, wie die Geschäftsstellen in der Bewältigung der alltäglichen Komplexität durch Bezirksleitungen, Bildungszentren und Vorstandsverwaltung noch besser unterstützt werden können. Dazu wollen wir gemeinsame Verabredungen zu unserer Arbeit treffen…“ Meldung vom 9. Oktober 2019 zum Beschluss

Vereint gegen Hass und Hetze – Die IG Metall steht mit ihren Werten für eine solidarische, offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft. Das macht der Gewerkschaftstag deutlich
„Bastion gegen Spaltungsversuche: Die IG Metall erarbeitet eine umfassende Strategie, wie rechte Umtriebe in Gesellschaft und Betrieb zurückgedrängt werden können. Das haben die Delegierten des 24. Ordentlichen Gewerkschaftstags in Nürnberg beschlossen. Die IG Metall steht mit ihren Werten für eine solidarische, offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft und stellt völkisch-nationalistischer, rassistischer oder sexistischer Programmatik keine (Diskussions-)Räume zur Verfügung. Nationalisten und Rechtsextremisten dürfen unsere Belegschaften nicht spalten. Mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD kann und darf es daher keine Zusammenarbeit geben, wie die Delegierten beim Gewerkschaftstag in der Entschließung zur Gesellschaftspolitik einstimmig beschlossen haben. (…) Der Vorstand soll laut Beschluss des Gewerkschaftstags eine Richtlinie erlassen, die folgenden Inhalt hat: Mitglieder der IG Metall, die unsere Grundwerte für eine solidarische, offene und gerechte Gesellschaft nicht teilen, im oder außerhalb des Betriebes hetzen und rassistisches Gedankengut verbreiten, können nicht gleichzeitig die IG Metall im oder außerhalb des Betriebes als Betriebsrätin/Betriebsrat oder Vertrauensfrau/Vertrauensmann oder in anderen Funktionen vertreten. Gleiches gilt für Funktionäre, die aktiv für rechtspopulistische Bewegungen und/oder Parteien in Erscheinung treten und Mandate für diese Bewegungen und/oder Parteien innehaben oder anstreben. Priorität hat für die IG Metall Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit, nicht Ausschluss oder Ausgrenzung. (…) Wir sehen es als Auftrag für die Gegenwart an, allen Versuchen einer Umdeutung und Verharmlosung der Geschichte entschieden entgegenzutreten und ein erneutes Erstarken faschistischer Kräfte zu verhindern. Die Gedenk- und Erinnerungsarbeit der IG Metall an die Opfer des Nationalsozialismus soll ausgeweitet, ein bundesweites Seminarangebot entwickelt werden. Auch damit wird deutlich: Wir stellen uns gegen jegliche Bestrebungen einer rückwärtsgewandten Nationalisierung.“ Pressemitteilung der IG Metall vom 10. Oktober 2019

Verwarnung für Hofmann. IG-Metall-Chef mit schlechtem Ergebnis wiedergewählt. Viele Stimmen für Hans-Jürgen Urban nach scharfer Kapitalismuskritik
„Am Dienstag kurz nach 10 Uhr begann in Nürnberg das große Rätselraten bei Vertretern der Presse und der IG-Metall-Pressestelle. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann war eben auf dem 24. Gewerkschaftstag der mit mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern größten deutschen Gewerkschaft zur augenscheinlich allgemeinen Überraschung mit nur 71 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Das ist für Hofmann, der vor vier Jahren noch 91 Prozent Zustimmung erhalten hatte, ein bemerkenswert schlechtes Ergebnis. Und es ist im Vergleich auch ein ungewöhnlich niedriges Ergebnis für den Posten eines IG-Metall-Vorsitzenden. Dieses Votum hatte sich am vorhergehenden ersten Tag des Gewerkschaftstages allenfalls zwischen den Zeilen angedeutet. (…) Der kritischste Redebeitrag kam von einem langjährigen Gewerkschaftsmitglied. Der Delegierte, der nach eigenen Angaben seit 50 Jahren Mitglied der IG Metall ist, zog eine ernüchternde Bilanz der letzten Jahre. Er verwies auf die peinliche Ehrung des ehemaligen Vorsitzenden Berthold Huber durch das Manager-Magazin und kritisierte die Wohnungsbaupolitik der IG Metall, die Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von zehn Euro anbiete. Kein gutes Haar ließ er auch an der Kampagne zur EU-Wahl. Die Pro-EU-Slogans hätten mit gewerkschaftlichen Positionen überhaupt nichts mehr zu tun gehabt. »Das alles hätte auch von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommen können«, so der Gewerkschafter. Die Kundgebung, die die IG Metall am 29. Juni unter dem Motto »Fairwandel« durchgeführt hatte, verglich er mit einem Bittgesuch von Schafen an den Wolf, sie fair zu behandeln. Der Beifall war groß, als er mit den Worten schloss: »In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.«…“ Bericht von Susanne Knütter, Nürnberg, in der jungen Welt vom 09.10.2019 , siehe auch:
- Frauendiskriminierung in der IG Metall: Es ist wieder ein Mann
  „Die Vizechefin der Gewerkschaft bleibt die Nummer zwei. Die Angst vor weiblicher Kompetenz und Erfahrung ist im Testosteronladen ungebrochen…“ Kommentar von Simone Schmollack vom 8.10.2019 bei der taz online

»Letztentscheidungsrecht«. Antragsteller bei Gewerkschaftstag fragen, was wie produziert werden soll und wer darüber entscheidet
„Transformation – das wird, so viel steht bereits fest, das Wort des IG-Metall-Gewerkschaftstags 2019. Viele Debatten werden sich diese Woche in Nürnberg darum drehen, wie sich die Digitalisierung, die notwendige Abkehr von fossilen Brennstoffen und andere globale Umbrüche auf die Situation der Beschäftigten auswirken – und wie die Entwicklung in deren Sinne gestaltet werden kann. Ein Antrag aus Frankfurt am Main mit dem Titel »Mehr Demokratie wagen: Die Transformation braucht Wirtschaftsdemokratie und Industriepolitik« wirft diesbezüglich eine entscheidende Frage auf: Wer bestimmt darüber, was wie produziert wird? »Nach wie vor ist der Profit der Unternehmen ihr vorrangiges Ziel. Damit ist ein Umsteuern zu sozial und ökologisch verträglichem Wirtschaften schwer«, stellen die Autoren fest. Das ist eine wichtige Erkenntnis, die im »sozialpartnerschaftlichen« Alltag der IG Metall oft untergeht: Erstes Ziel aller Konzerne ist die Profitmaximierung – und nicht die soziale Gestaltung von Arbeitsverhältnissen oder die Rettung des Planeten. Das haben BMW, Daimler, VW und Co. mit der Produktion immer größerer Spritfresser, die zugleich die größten Gewinne abwarfen, eindrücklich gezeigt. Die Autoren des Antrags ziehen daraus die nötige Konsequenz: »Um etwas zu erreichen, brauchen wir mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft«. m Rahmen dessen, was in den Gewerkschaften derzeit diskutiert wird, sind die Vorschläge recht weitgehend. So fordern die Autoren »mehr gemeinschaftliches Eigentum«, zum Beispiel in Form von Genossenschaften und Mitarbeitergesellschaften. Die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen sei »zu prüfen«. Vor allem aber zielt der Antrag auf die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 07.10.2019 (im Abo)

Steh auf – jetzt! Enteignet die Enteigner
„… Gewerkschaftstag der IG – Metall Anfang Oktober 2019 in Nürnberg. 485 Delegierte bei 2,2 Millionen Mitgliedern. Oder anders: Auf jeden Delegierten, der im Namen deiner Gewerkschaft in Nürnberg Entscheidungen fällt, kommen über 400 im letzten Jahr bereits entlassene oder vor der Entlassung stehende Arbeiter in diesem Land. Welcher Delegierter Anzug und Krawatte trägt, zählen wir nicht mehr. Aber 200.000 Arbeiter ohne Erwerb. Wenn der Streik nicht organisiert wird, werden es morgen Millionen sein. Der Vertrauenskörper, das Rückgrat der Gewerkschaften im Betrieb: Wann tagt er?? Die Farce wird Normalität. Der, der zur Sitzung geht, wird VK´ler. Versammlungen, auf denen jedes Mitglied der Gewerkschaft regelmäßig die Politik und die Leitung dieser Organisation kritisieren und bestimmen müsste: abgeschafft! Deine Organisation, was tut sie in einer Zeit, in der das Kapital, seine Produktion, seine Fabriken weltweit zusammenbrechen lässt? Lasse es nicht mehr zu, dass du deinen Delegierten weder kennst, noch an dessen Wahl beteiligt bist…“ Kleine Zeitung des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD zur Fabrikarbeiterwoche zum Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg, 6. -12. Oktober 2019, siehe auch Dokumente und Berichte zur Fabrikarbeiterwoche anlässlich des Gewerkschaftstags der IG Metall beim Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD

„über den schwierigen Versuch, AfD-Leute von der IG Metall fernzuhalten“
„Von Sonntag an trifft sich die IG Metall in Nürnberg zu ihrem großen Gewerkschaftskongress. NRW-Bezirkschef Knut Giesler warnt im Interview vor einer Erosion der Gewerkschaftsmacht – und beschreibt den schwierigen Versuch, AfD-Leute von der IG Metall fernzuhalten. Interview von Bert Losse vom 05. Oktober 2019 bei der Wirtschaftswoche online und Giesler darin: „… Eine sehr emotionale Debatte dürfte es auch bei der Frage geben, ob wir AfD-Leuten den Eintritt in unsere Gewerkschaft verbieten können. Dazu gibt es auf dem Gewerkschaftstag mehrere Anträge. Wir wollen mit rechtspopulistischen Hetzern nichts zu tun haben, allerdings ist es vereins- und satzungsrechtlich kaum möglich, den Aufnahmeantrag eines Metallers wegen AfD-Mitgliedschaft abzulehnen. Ich glaube, da wird die Stimmung hochkochen…“ Siehe dazu:
- Rechte unter linker Flagge. Die IG Metall positioniert sich gegen die AfD – Populisten kritisieren Vorgehensweise
  „Sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen ist etwas anderes, als nur in der Anonymität des Internets seine Meinung zu vertreten. Das spürt gerade auch die AfD im Landkreis Pfaffenhofen. Für so manches Problem bei der Kandidatensuche haben die Rechtspopulisten nun einen Konflikt mit der IG Metall ausgemacht. Die Arbeitnehmervertreter wollen auf ihrem Bundes-Gewerkschaftstag, der an diesem Sonntag beginnt, einige Beschlüsse zur AfD fassen. Und die zielen nicht auf eine bessere Zusammenarbeit der beiden Organisationen ab. Es geht darin unter anderem um den Ausschluss von AfD-Funktionären und -Kandidaten aus der Gewerkschaft. Der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Huber spricht in einer Pressemitteilung von Diskriminierung. Die IG Metall verpasse so ihren lokalen Mitgliedern, die bei Audi, BMW oder anderen Unternehmen beschäftigt seien, einen politischen Maulkorb. Er fürchtet sogar, dass sich eine Kandidatur für die AfD bei der Kommunalwahl negativ auf ihr Beschäftigungsverhältnis auswirken könnte – und sie deshalb der Mut verlässt, auf einer Liste der Rechtsaußenpartei stehen zu wollen. [Was wohl auch das von uns geteilte Ziel sein sollte] (…) IG-Metall-Sprecher Timo Günther verteidigt die Anträge zum Umgang mit den Rechtspopulisten. „Wir als IG Metall stehen für eine offene, tolerante, vielfältige Gesellschaft“, sagt er. Präzise formuliert die Gewerkschaft ihre Ziele im Debattenpapier zum Gewerkschaftstag. „Die IG Metall setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein“, heißt es da. „Sie fördert aktiv die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Betrieb und Gewerkschaft, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. “ Für Günther ist klar: „Das sind alles Werte, die sich bei der AfD nicht finden. Das ist eine rechtspopulistische Partei, mit der wir nicht zusammenarbeiten. “ Der genaue Umgang werde jetzt am Gewerkschaftstag debattiert…“ Artikel von Severin Straßer vom 4.10.2019 beim Donaukurier online

Häuserkampf bei der IG Metall?
„… Die IG Metall strebt nach Hofmanns Worten in möglichst vielen Betrieben konkrete tarifliche Zukunftsvereinbarungen an. Ein zentrales Element werde dabei die Qualifizierung der Beschäftigten für sich verändernde Berufsbilder sein. Auch die Politik müsse es unterstützen, „Brücken in die Arbeitswelt von morgen“ zu bauen. Ziel müsse es sein, Fachkräfte zu halten statt sie zu entlassen. Die Vorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium zur Ausweitung der verschiedenen Kurzarbeitergelder gingen in die richtige Richtung. Unmittelbar vor dem Gewerkschaftstag seiner Organisation in Nürnberg (6.-12. Oktober) kündigte Hofmann auch eine breit angelegte Initiative zur gewerkschaftlichen Arbeit in den Betrieben an. Die anstehenden Herausforderungen bräuchten auch neue Formen und Strukturen gewerkschaftlicher Arbeit. Daher müssten auf vielfältige Weise Menschen angesprochen werden, die sich für ihre Kollegen und die Gewerkschaft engagieren wollten. Dies könne auch in temporären Projekten geschehen. „In den Betrieben entscheidet sich, ob wir unsere Konfliktfähigkeit schärfen können, ob wir zu gesellschaftlichen Themen mobilisieren und ob wir in den Tarifverhandlungen Stärke zeigen können“, sagte Hofmann. In Nürnberg sollen die Delegierten über einen entsprechenden Antrag beraten. Dabei werde den Metallern kein Konzept von oben übergestülpt, sondern ihnen selbst die konkrete Gestaltung überlassen…“ Aus dem Artikel aus dem dpa-Newskanal am 4. Oktober 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online : Gewerkschaften:IG Metall vermisst politische Führung bei der Klimawende

Gewerkschaft will Klimawende ohne Entlassungen
„Beim Gewerkschaftstag der IG Metall wird es ab Sonntag vor allem um eins gehen: Klimapolitik. Der Verband will Millionen Beschäftigte in eine CO2-neutrale Zukunft mitnehmen. Ein Thema wird die Diskussionen auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in der nächsten Woche in Nürnberg bestimmen: Die Transformation und „Dekarbonisierung“ der Metallindustrie und ihrer wichtigsten Branche, der Autoindustrie. Die mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern größte Gewerkschaft Deutschlands und der Welt hat sich festgelegt: Sie setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzbeschlüsse von 2015 und 2017 eingehalten werden. Aber sie sieht auch, dass es eine gigantische Aufgabe ist, die bedeutendste Branche des Exportmodells Deutschland so umzugestalten, dass die Beschäftigten – allein rund 800.000 in der Autoindustrie und noch einmal so viele in der überwiegend mittelständisch geprägten Zulieferindustrie – dabei nicht unter die Räder kommen. (…) Die Ressorts Strategie, Betriebs- und Industriepolitik in der Frankfurter IGM-Hauptverwaltung wurden systematisch ausgebaut. Branchentrends und Investitionsverhalten der Konzerne werden analysiert. Die gewerkschaftlichen Aufsichtsräte werden durch externe Rechtsanwälte, Investmentbanker und Produktionsfachleute beraten und sind oft besser informiert als die Arbeitgeberseite. Sie präsentieren zukunftsträchtige Geschäftsmodelle als Alternative zum bisher üblichen einfallslosen Personalabbau. Systematisch versucht die IG Metall, im Interesse der Beschäftigten den Fuß in die Tür zu einem verbotenen Terrain zu bekommen – in die Investitionspolitik der Unternehmen…“ Positiv (gegenüber der IGM-Führung) gemeinter Artikel von Martin Kempe vom 4.10.2019 bei der taz online

Ein Kompass für den Wandel. Der Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg steht ganz im Zeichen der Transformation
„Personell dürfte sich an der Spitze der IG Metall nichts ändern. So gilt die Wiederwahl des Ersten Vorsitzenden Jörg Hofmann, der Zweiten Vorsitzenden Christiane Benner sowie der fünf weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands beim am Sonntag beginnenden Gewerkschaftstag in Nürnberg als sicher. Auch die Besuche von DGB-Chef, Kanzlerin, Arbeitsminister, Parteienvertretern und internationalen Gästen sowie Rechenschaftsdebatte und Antragsberatung gehören zum üblichen Prozedere eines Gewerkschaftstages, der alle vier Jahre zusammentritt. Doch inhaltlich dürfte die kommende Woche für die rund 400 Delegierten keine Routineveranstaltung wie in früheren, relativ ruhigen Zeiten werden. (…) Im Rahmen eines »sozial gerechten Umbaus« soll nach dem Willen der IG Metall ein »Transformationskurzarbeitergeld« die Betroffenen ohne Angst vor der Arbeitslosigkeit in einer Phase der Kurzarbeit und Qualifizierung auffangen. Die Gewerkschaft erhebt den Anspruch, die Transformation »mitzugestalten«, so dass sie sozial gerecht und demokratisch verläuft. Der Antrag »Projekt: Die IG Metall vom Betrieb aus denken« beschreibt dazu nötige Veränderungen für die gesamte Organisation. Außerdem wird der Gewerkschaftstag über ein »Manifest« mit dem Titel »Die IG Metall in einer neuen Zeit« beraten. Es soll zum »Kompass« für die Transformation werden. (…) Dem Kongress liegen insgesamt 793 Anträge aus den Untergliederungen vor, davon 45 Satzungsanträge und 748 politische Anträge inklusive Leitanträge und Entschließungen des Vorstands. Damit hat sich die Zahl der Anträge gegenüber dem letzten Kongress 2015 um knapp 300 gesteigert. Viele Antragsbegehren dürften unstrittig sein, andere könnten Debatten auslösen. So wird etwa ein umfassendes politisches Streikrecht gefordert, ein Begehren, das angesichts des jüngsten Klimastreiks der Fridays-for-Future-Bewegung erneut debattiert wird. Mehrere Anträge drängen auf ein stärkeres antimilitaristisches Profil der Gewerkschaft, die auch die Beschäftigten in Rüstungsbetrieben organisiert, fordern eine Überwindung von Hartz IV oder eine Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien, wie sie in der Satzung als Ziel der IG Metall festgehalten ist…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 03.10.2019 beim ND online

Die Mitmachgewerkschaft
„Die IG Metall ist solidarisch und demokratisch. Die Bedürfnisse ihrer fast 2,3 Millionen Mitglieder stehen im Mittelpunkt. Die Mitglieder bestimmen mit, sie wählen Delegierte, Vertrauensleute und Tarifkommissionen aus ihrer Mitte, diskutieren Forderungen, stimmen über Tarifergebnisse und Streiks ab. In wenigen Tagen beginnt der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg. 483 gewählte Delegierte kommen dort zusammen. Sie wählen einen neuen IG Metall-Vorstand und beschließen die Arbeitsschwerpunkte der IG Metall für die nächsten vier Jahre. Die große Mehrheit der Delegierten des Gewerkschaftstags sind Beschäftigte aus den Betrieben. Sie werden auf Delegiertenversammlungen der bundesweit 155 örtlichen IG Metall-Geschäftsstellen gewählt. Von dort kommt auch der Großteil der knapp 800 Anträge zum Gewerkschaftstag. Die Delegiertenversammlungen treffen alle Beschlüsse der IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort. Sie werden direkt von den Mitgliedern der IG Metall gewählt, von Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen. Ab Januar ist es wieder so weit: Bei den Organisationswahlen wählen die Mitglieder ihre Delegierten vor Ort. Kandidieren können alle, die mindestens ein Jahr Mitglied der IG Metall sind. (…) Alle vier Jahre treffen sich die Delegierten zum Gewerkschaftstag. Auf 5000 Mitglieder kommt ein Delegierter. Sie wählen sieben geschäftsführende und 29 ehrenamtliche Vorstandsmitglieder. Dieses Jahr stimmen die Delegierten über knapp 800 Anträge ab, rund 300 mehr als beim Gewerkschaftstag 2015. Die Anträge haben die Delegiertenversammlungen der Geschäftsstellen, der IG Metall-Vorstand, der Kontrollausschuss, die Ausschüsse der Angestellten, der Frauen und der Jugend sowie der Handwerks- und der Migrationsausschuss eingereicht. Die Mitglieder konnten sich an der Diskussion beteiligen. Dazu lag der metallzeitung im Januar ein Debattenpapier bei. Die Rückmeldungen dazu flossen in die Entschließungen und Leitanträge des Vorstands ein.“ Beitrag von Dirk Erb und Christoph Böckmann in der metallzeitung vom Oktober 2019 – für alle, die das innergewerkschaftliche Verfahren noch nicht kennen

[Gewerkschaftstag der IG Metall] Endlich kürzertreten – Reduzierung der Arbeitszeit ist in aller Munde. Für IG-Metall-Spitze stellt sich die Frage nicht
„Der Personalabbau und Betriebsschließungen in der Automobil- und -zulieferindustrie zeigen: Weniger Arbeit bei fortwährendem Angewiesensein auf eine Lohnbeschäftigung führt zu größerer Konkurrenz um Jobs. Gleichzeitig schwindet die Tarifbindung und sinkt die Zahl von Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten. Legt man die Argumentation mit dem »Machtressourcenansatz« des Arbeitssoziologen Klaus Dörre zugrunde, kann gesagt werden, dass die ökonomische, die institutionelle und die kommunikative Macht der Gewerkschaften in der Folge erodieren. (…) Wie Umfragen der IG Metall bestätigen, steht die gerechte Verteilung der Erwerbsarbeitszeit zwischen Frauen und Männern, zwischen Ost und West, zwischen älteren und jüngeren, zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen längst auf der Tagesordnung. Angesichts der hoch entwickelten Wirtschaft und der bevorstehenden Digitalisierung von Produktion und Verwaltung ist die Möglichkeit z. B. der 30-Stunden-Woche für alle darüber hinaus längst gegeben. Seit dem »Haymarket Riot« in Chicago 1886 wird immer wieder um Arbeitszeitverkürzung gekämpft, z. B. in den ostdeutschen Bundesländern, in denen auch gegenwärtig noch für weniger Geld länger gearbeitet werden muss als in den westdeutschen Ländern. In den 30 Jahren nach dem Anschluss der DDR an die BRD hat jeder Beschäftigte in Sachsen deutlich mehr gearbeitet als sein Kollege in Niedersachsen. Durch jeden Beschäftigten im Osten hat ein Unternehmen durchschnittlich etwa 100.000 Euro mehr Profit erwirtschaftet als durch jeden Beschäftigten im Westen. Diese Quelle des Reichtums würden die Unternehmen gerne (wieder) auf den Westen ausdehnen. »Flexibilisierung« und die Tendenz zu verlängerten Arbeitszeiten gibt es bereits. Die Stimmung in den ostdeutschen Betrieben spricht dafür, dass die IG Metall den (Macht-) Kampf um die Arbeitszeit (bei vollem Lohnausgleich) aufnehmen und gewinnen kann. Und mit einer klaren Position und deutlicher Kampfbereitschaft können womöglich auch mehr Menschen für ein Engagement in der Gewerkschaft gewonnen werden.“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 16. Juli 2019

Für Dialektik in Organisationsfragen. 25. Gewerkschaftstag der IG Metall vorbereiten: Mitmachen beim Kampf um die Gewerkschaft statt „Mitmachgewerkschaft“!
„Unter dem Motto „Miteinander für Morgen – Solidarisch und gerecht“ kündigt der Vorstand den 25. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall an. Er findet in der Zeit vom 6. bis 12. Oktober 2019 in Nürnberg statt. Beteiligt sind rd. 500 Delegierte, die bis März in den zuständigen IGM-Geschäftsstellen und Wahlbezirken gewählt werden. Die Einzelheiten, Ablauf und Tagesordnung erfahren wir, die Mitglieder, in der metallzeitung von Januar/Februar 2019. Insbesondere wie sich die IGM-Führung die inhaltliche Diskussion fürs „Miteinander für Morgen“ vorstellt und in welche Richtung sie gelenkt werden soll. Damit hierbei niemand die Orientierung verliert, gibt es ein Debattenpapier, zu dem die Mitglieder bis zum 1. März ihre Meinung sagen konnten. (…) Jetzt will der IGM-Vorstand die Wahloptionen „auf alle Beschäftigtengruppen im Betrieb ausweiten“. Soweit es dabei mit um die Optionen geht, die als gesetzliche Regel – wie o. g. – bereits durch Tarifvertrag ausgeschlossen wurden, heißt das: Die IGM-Führung wird bzw. will sich per Tarifvertrag zurückholen, was sie als gesetzlichen Rechtsanspruch für 90 Prozent der Belegschaft durch Tarifvertrag ausgeschlossen hat. Das Beispiel dafür ist die nicht endende Auseinandersetzung in der Leiharbeit. Zunächst durch Tarifvertrag Ausschaltung des gesetzlichen Anspruchs auf Equal-Pay ab dem 1. Arbeitstag und dann tarifvertraglicher „Kampf“: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für alle Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Das ist ein jahrelanger Prozess, bei dem es immer wieder kleine Erfolge zu melden gibt. Bei der Leiharbeit Branchenzuschläge u. a. und bei den Wahloptionen? Dabei schmückt sich der IGM-Vorstand dann z. B. mit dem Erfolg: Wir haben den Anspruch auf „verkürzte Vollzeit“, die tarifliche 28-Std.-Woche (natürlich ohne Lohnausgleich) jetzt für 30 oder mehr Prozent der Beschäftigten in der M+E-Industrie durchgesetzt. „Arbeitszeitpolitischer Handlungsspielraum durch Tarifrunde vergrößert“ So heißt es im Debattenpapier. Nach Vorstandsmeinung ergeben sich dadurch „vielfältige Möglichkeiten, dieses Ergebnis auszubauen.“ Bei dieser Ankündigung ist davon auszugehen, dass die „vielfältigen Möglichkeiten“ einschließlich der Wahloptionen in einer Vorstandsentschließung auftauchen werden. Damit lassen sich dann z. B. auch Forderungen nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung, wie die 30- oder 28-Std.-Woche bei vollem Lohnausgleich bekämpfen, verhindern oder auf die „lange Bank“ schieben. So geht es der 35-Std.-Woche jetzt seit 24 Jahren. Dabei blickt die IGM-Führung auf jahrelange Erfahrungen beim Schieben. (…) 1,5 Millionen Metallerinnen und Metaller haben sich mit Warn- und 24-Std.-Streiks nach Angaben des IGM-Vorstands im Januar/Februar vergangenen Jahres an der Tarifbewegung beteiligt. Die Mobilisierung, die sich zeigende Solidarität, die Kampfbereitschaft ganzer und großer Belegschaften wurden nicht dafür genutzt, solange zu streiken, bis die 35-Std.-Woche für die Kolleginnen und Kollegen im Osten z. B. in den nächsten 3 Jahren feststeht. Was herausgekommen ist, war eine lächerliche Gesprächsverpflichtung der Kapitalisten, dem im November ein sogenanntes Eckpunkte-Papier gefolgt ist. Es stellt in Aussicht, dass in einem „Modell der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ ein „Gesamteinführungszeitraum bis 2030“ vorgesehen ist (Tagesspiegel 21.01.2019). Die Verhandlungen sollten nach Meinung der IGM im Januar 2019 beginnen. Das hat nicht geklappt. Die Kapitalisten haben die IGM mit ihrer Entscheidung auf Ende Januar vertröstet. Wie die IGM-Führung dabei vom Kapital vorgeführt wird, erklärt der zuständige Bezirksleiter Höbel (IGM-Bezirk Berlin, Brandenburg und Sachsen) in der metallzeitung von Januar/Februar 2019 mit den Worten: „Wir gehen davon aus, dass mächtige Arbeitgeberverbände aus dem Westen gegen die Verhandlungen interveniert haben.“ Hierbei heißt das Rezept von Höbel für den Fall, dass die Kapitalisten nicht verhandeln wollen: „Wenn die Arbeitgeber diesen Weg versperren, werden wir unser Ziel Betrieb für Betrieb weiterverfolgen.“ (…) Es ist offensichtlich, die Ost-Betriebsräte haben sich mit ihrem Apell in der Adresse geirrt. Die ist im Westen. Das sind mit der IGM-Führung die West-Bezirke der IGM und ihre Kolleginnen und Kollegen in den dortigen Betrieben. Sie stehen in der besonderen Verantwortung, endlich gegen die von Kapital und Regierung veranlasste und verteidigte Spaltung, und gegen die unterschiedlichen Rechte in Ost und West den Kampf zu organisieren, und dabei auch die „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ des Eckpunktepapiers zu vereinheitlichen und erheblich zu beschleunigen. Dafür können nur sie die Adressaten sein. Nur mit ihnen können und müssen gemeinsame Aktivitäten, z. B. Solidaritätsstreiks o. a., in allen Tarifgebieten organisiert werden…“ Beitrag von Ludwig Jost bei der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) in der KAZ Nr. 366 vom März 2019

IG Metall – Seit mehr als 90 Jahren immer die selbe Leier. Das Irrlicht der sogenannten Wirtschaftsdemokratie
„Im Oktober dieses Jahres findet in Nürnberg der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Dabei geht es nicht zuletzt um die Politik der Gewerkschaft in den kommenden vier Jahren. (…) Erstmals werden zur Vorbereitung des Kongresses in stärkerem Maße auch die Mitglieder mit einbezogen. (…) Mit einem Debattenpapier soll das erreicht werden. In der Dezemberausgabe des Mitgliedermagazins wurde ein solches Papier veröffentlicht. (…) Richtig wird festgestellt: „Vor uns liegen gewaltige Veränderungen. Es geht um einen grundlegenden Wandel. Um nichts weniger als um eine Transformation unserer Wirtschaft, unserer Lebens- und Arbeitswelt. Es geht um die Zukunft der industriellen Branchen am Standort Deutschland, es geht um die Zukunft der Beschäftigten in der Industrie und des Handwerks.“ Das ist allerdings sehr zurückhaltend ausgedrückt. Die IG Metall wird nicht nur durch die die Rationalisierungswelle, der sogenannten Industrie 4.0 Probleme bekommen, sondern auch durch die in der Automobilindustrie anstehende Umstellung der Motorentechnik. Die Verdrängung des Verbrennungsmotors durch den Elektromotor, wird Arbeitsplätze, ja ganze Produktionsstandorte kosten. (…) Dann soll schließlich der Sozialstaat nach Auffassung des Vorstandes weiterentwickelt werden. Im Papier wird von einem Sozialstaat 4.0 gesprochen, ohne dass konkreter beschrieben wird, was wir darunter verstehen sollen. Gelingen soll das mit starken, durchsetzungsfähigen Gewerkschaften. Es geht um den Kampf für eine „wirklich demokratische und gerechte Wirtschaftsordnung“. (…) Unter kapitalistischen Bedingungen, das haben wir alle vorgeführt bekommen, wird der Sozialstaat nicht ausgebaut, sondern zurückgefahren. (…) Ob es in Teilen der Mitgliedschaft und Funktionäre zu einem Umdenken kommt, wird die weitere Entwicklung zeigen. Das gilt für die Resonanz auf das Debattenpapier als auch auf die Anträge, die von Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen gestellt werden…“ Beitrag aus Arbeiterstimme Nr. 203 – Frühjahr 2019 bei Schattenblick online

Vorgegebenes präzisieren. Vor IG-Metall-Gewerkschaftstag: Debattenpapier des Vorstands enthält selektive Fragen an Mitglieder
„… Der Vorstand möchte, so der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, »keine blinden Jasager« fördern. Darum wurde ein Debattenpapier verfasst, das Anregungen zur Diskussion von Anträgen für den Gewerkschaftstag geben soll. Das Debattenpapier liegt der aktuellen Metallzeitung, dem Mitgliedermagazin der IG Metall, bei. Unter der Überschrift »Die IG Metall in einer ungewissen Zeit« schildert der Vorstand, wie Deutschlands größte Industriegewerkschaft sich in Zeiten von Globalisierung, technologischer Transformation und Klimawandel bewähren kann. Man will dies »partnerschaftlich mit anderen Gruppen in der Gesellschaft, aber auch konfliktbereit« tun. Leitbild scheint ein »geeintes, demokratisches und soziales Europa« zu sein, wobei das »europäische Sozialstaatsmodell« als Gegenentwurf zum »hemmungslosen Marktradikalismus amerikanischer Prägung und dem autoritären, repressiven Staatskapitalismus Chinas« verstanden wird. Was das heißt, wird jedoch nicht näher ausgeführt. (…) Bei aller Benennung des spaltenden, ausweichenden und aggressiven Verhaltens der Unternehmerseite wird die Rolle der Kapitalseite nicht hinterfragt und der Klassenkompromiss hochgehalten. Auf den Gewerkschaftstag und seine Beschlüsse können die Metallgewerkschafter Einfluss nehmen – durch die Wahl ihrer Delegierten sowie die Einbringung von Anträgen. Würden sie sich hierbei allein auf das Debattenpapier stützen, könnte bestenfalls mit Spezifizierungen und kleinen Korrekturen gerechnet werden. Im schlimmsten Fall legt das Debattenpapier ein argloses »Weiter so« nahe. Um in ungewissen Zeiten konfliktbereiter zu werden, müsste die Gewerkschaft jedoch über den Debattenaufschlag des Vorstands hinausgehen.“ Artikel von Milan Nowak in der jungen Welt vom 22.01.2019 (im Abo)

[Kommentar zum Debattenpapier] IG Metall-Vorstand: im Glauben fest…
„Der IGM-Vorstand hat als Beilage zur „metall“ Jan/Febr 2019 (Auflage 2,2 Mio) ein „Debattenpapier“ zur Vorbereitung auf den IGM-Gewerkschaftstag im Okt 2019 veröffentlicht.
„Die Entwicklung des globalen Kapitalismus ist menschengemacht. Wir können und werden sie beeinflussen. Das ist das Versprechen der Demokratie, der Mitbestimung in der Wirtschaft, der Emanzipation des Menschen von fremdbestimmten Zwängen“, wird anfangs behauptet und zur Verwirklichung dann gefordert: „… eine gerechte Wirtschaftsordnung … fairen Anteil vom geschaffenen Wert … gerechte Verteilung … fairen Weltmarkt (Seite 5) … gerechte Wirtschaftsordnung … fairen Handel … Standort Deutschland … Weltmarkt fair regeln .. die Werte fair und gerecht verteilen (6) … fairen Wettbewerb (7) … fairen Anteil an der Wertschöpfung (8) … gerechte Verteilung von Arbeit“ (11)
Regeln muss das „der Sozialstaat“, „… aber auch die Arbeitgeber! Denn auch ihre Gewinne hängen von … Zuversicht in der Gesellschaft ab.“ (7)
So wie eh und je propagiert der IGM-Vorstand (mehrheitlich SPD) den Glauben an den fairen und gerechten Kapitalismus, „für alle“, – mit nur einer Einschränkung: „Wir treten dafür ein, dass auch in Zukunft die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland und in Europa gesichert ist…“ (12), genauer, vorher in derselben „metall“- Ausgabe heißt es (S.15): „Dabei will die IG Metall die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland sichern.“
Den Deutschen Kapitalismus mit Zuversicht und Sozialstaat fair und gerecht zusammen mit den Arbeitgebern und so weiter Amen.“ Kommentar von Wolfgang Schaumberg vom 7.1.2019 – siehe dazu auch:

Gut aufgestellt in die Zukunft.
„Für die zukünftige Arbeit der IG Metall wird 2019 ein wichtiges Jahr: Auf dem Gewerkschaftstag vom 6. bis 12. Oktober schnüren fast 500 gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland das Arbeitspaket für die nächsten vier Jahre. Schon jetzt kann sich jedes Mitglied der IG Metall in diese Debatten einbringen und so die Zukunft der IG Metall mitgestalten. Dazu hat der Vorstand der IG Metall ein Debattenpapier verfasst, das wir dieser Ausgabe der metallzeitung beigeheftet haben. Es gibt Mitgliedern die Möglichkeit, sich über die zentralen Themen zu informieren und auszutauschen…“ Themenbeitrag zum Gewerkschaftstag und Debattenpapier in der Metall 1-2/2019 auf S. 13-17

Siehe auch unser Dossier 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt

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