Die (deutsche) Weihnachtsüberraschung der französischen Regierung: Verschärfte Jagd auf Erwerbslose

„In Frankreich gab es zum Jahreswechsel eine Überraschung, die der Regierung wahrscheinlich weitere Minuspunkte einbringt. Es geht um eine Verordnung, die Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden neu regelt. Verabschiedet wurde das übergeordnete Gesetz zur „Wahlfreiheit bei der beruflichen Zukunft“ Anfang August vergangenen Jahres im Parlament nach zwei Monate lang andauernden Debatten mit der Mehrheit der Regierungspartei gegen die Stimmen der rechten und linken Opposition. Seit dem 30. Dezember 2018 ist das dazugehörige Dekret über Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden im Gesetzesblatt Journal Officiel veröffentlicht, womit es in Kraft getreten ist. Nun zeigt sich zur Überraschung der Öffentlichkeit, dass in der nun erlassenen Verordnung härtere und drastischere Sanktionen für Arbeitssuchende aufgeführt werden, als sie die Regierung bei den Debatten zu ihrem Gesetzesentwurf vorgestellt hatte. Laut Mediapart hatte die Regierung beispielsweise angekündigt, dass das unzureichend begründete Versäumnis eines Besprechungstermins beim französischen „Jobcenter“ (Pôle emploi) mit einer 15-tägigen Aussetzung von Leistungen sanktioniert würde. So stehe das im Text, dem in der Nationalversammlung zugestimmt wurde. Im nun veröffentlichten Text des Décret n° 2018-1335 ist dagegen von einer Streichung der Leistungen für die Dauer eines Monats die Rede – beim ersten Versäumnis. Beim zweiten Versäumnis sind es dann zwei Monate, beim dritten festgestellten Versäumnis vier Monate…“ – aus dem Beitrag „Arbeitssuchende: Französische Regierung überrascht mit harten Sanktionen“ von Thomas Pany am 03. Januar 2019 bei telepolis , worin allerdings die ersten gewerkschaftlichen Reaktionen nur andeutungsweise erwähnt werden. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu ersten Reaktionen auf die überraschenden Verkündigungen „zwischen den Jahren“ und einen älteren Ankündigungsbeitrag – vor der damaligen parlamentarischen Debatte:

• „Macron n’a pas changé dans sa volonté de faire la “chasse” aux chômeurs!“ am 01. Januar 2019 beim Front Syndical de Classe ist die kommentierte Dokumentation eines Artikels über den Inhalt der überraschenden Neuerung. Die Klassengewerkschaftsströmung in der CGT macht damit deutlich, dass „Jagd auf Erwerbslose“ von Beginn an Bestandteil des Regierungsprogramm des Präsidenten Macron gewesen sei.

• „Décret surprise: Macron ouvre la chasse aux chômeurs“ von Elsa Mery am 02. Januar 2019 bei Revolution Permanente steht hier als Beispiel für eine Reihe linker Stellungnahmen, in denen die Repression gegen Erwerbslose (bei mehreren Texten wird ausdrücklich auf das „deutsche Beispiel“ Hartz IV hingewiesen) scharf kritisiert wird und Anstrengungen angekündigt, dagegen gewerkschaftliche Mobilisierung zu organisieren.

• „Arbeitslose in Frankreich sollen stärker kontrolliert werden“ am 20. März 2018 in der Welt ist eine Meldung, die unter anderem damals bereits besagte: „Nach bisheriger Gesetzeslage werden die Zuwendungen in solchen Fällen zunächst für bis zu sechs Monate um 20 Prozent gekürzt, dann für bis zu weitere sechs Monate um 50 Prozent. Bis ein Arbeitsloser ganz ohne Unterstützung dasteht, dauert es damit deutlich länger. Arbeitsministerin Muriel Pénicaud sagte in einem Interview mit der Zeitung „L’Opinion“, den Sozialpartnern seien „Vorschläge“ gemacht worden, die nun mit Arbeitgebern und Gewerkschaften „diskutiert“ würden. Die Reform der Arbeitslosenversicherung soll Mitte kommenden Monats vorgestellt werden. Es ist ein größeres Vorhaben, das zur Reformagenda des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron gehört…“

• Sanktionen für Arbeitslose rufen bei Gewerkschaften heftige Kritik hervor
  „Arbeitslose, die Jobangebote ablehnen, werden in Frankreich seit der Jahreswende härter bestraft. Die Gewerkschaften protestieren…“ Artikel von Albrecht Meier vom 03.01.2019 beim Tagesspiegel online