Gelbe Westen von Commercy: Aufruf zur Bildung von Volksversammlungen

Dossier

Gelbwesten Versammlung in Commercy am 27.1.2019 „Seit über zwei Wochen haben die Gelben Westen hunderttausende von Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht, viele davon zum ersten mal in ihrem Leben. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise war der Funken, der das Land in Brand gesetzt hat. (…) Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. (…) Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden. Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen! (…) Sie möchte uns eingrenzen und beerdigen! Wie bei den Gewerkschaftsführungen, sucht sie nach Leuten, mit denen sie verhandeln kann...“ Stellungnahme der Gelben Westen von Commercy übersetzt und kommentiert von Gelbe Westen Dortmund bei trend infopartisan 12/2018 und nun die weitere Entwicklung:

[Video] Die Geschichte der Gelbwesten – erzählt von ihnen selbst
„Anhand von Bild-und Videomaterial aus dem Internet rekonstruiert der Film die Bewegung der Gelbwesten Tag für Tag von November 2018 bis November 2019. Er verfolgt die verschiedenen Phasen der Bewegung und dokumentiert die Vielfalt der Teilnehmer*innen und ihrer Aktionsformen – aus dem Inneren der Bewegung heraus.“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 120 min | 2023)
Rückkehr der »Gelbwesten«. Frankreich: Landesweite Proteste gegen Teuerung, sozialen Kahlschlag und die geplante Rentenreform
„Sie sind der Schrecken der Regierung Macron: die »Gilets jaunes« oder »Gelbwesten«. Am Sonnabend folgten Anhänger der Protestbewegung in ganz Frankreich einem im Internet verbreiteten Aufruf, wobei der Schwerpunkt in der Hauptstadt Paris lag. Das Innenministerium sprach von einer schwachen Beteiligung. Insgesamt seien »nur« 4.700 Personen dem Aufruf gefolgt, davon 2.000 allein in Paris. In Fernsehberichten war zu sehen, wie kleine Gruppen von »Gelbwesten« etwa in der Stadt Besançon Kreisverkehre besetzt hielten. Auf Plakaten war von einem »Ausnahmezustand beim Klima und im Sozialen« die Rede. Protestiert wurde gegen die Inflation und die Kahlschlagpolitik etwa im Gesundheitswesen. Slogans richteten sich vor allem gegen Präsident Emmanuel Macron. Die Demonstrantin Hasna Kenider, eine Angestellte in der Verwaltung, sagte gegenüber AFP: »Es gibt keine öffentlichen Dienste mehr. Die Krankenhäuser – man muss Angst haben, dorthin zu gehen. Auch will ich nicht arbeiten, bis ich 64 bin.« Eine weitere Demonstrantin beklagte, dass in Frankreich Zustände »wie in der ›dritten Welt‹« einkehrten. Ein Demonstrant gab an, dass er seit vier Jahren dabei sei, aber sich nichts geändert habe. Es gehe darum, die Politik anzugreifen, die den Sozialstaat zerstöre. Wie groß die Angst der französischen Regierung vor der »Gelbwesten«-Bewegung ist, zeigte das Polizeiaufgebot in der Hauptstadt. Obwohl die Demonstranten sich friedlich verhielten, wurden sie mit Reizgas traktiert. (…) Die »Gelbwesten« aber wollen weitere Kürzungen im Sozialen nicht hinnehmen und ihren wöchentlichen Protest wiederaufnehmen. Für den 21. Januar ist ein landesweiter Aktionstag geplant, auch ist die Rede von einem Generalstreik.“ Artikel von Jörg Tiedjen in der jungen Welt vom 10.01.2023 , siehe auch:
- Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften kündigen Widerstand an
- Dossier: Frankreich: Macrons Hartz IV. Parlament beschließt Kürzungen bei Erwerbslosenversicherung – Gewerkschaften und linke Opposition kündigen Widerstand an
[arte-Film nur noch bis 20.12.22 verfügbar!] Nicht mit uns! Der Aufstand der Mittelschicht
„Vanessa, Pierre und Anne-Lise gehören zur unteren Mittelschicht. 2018 schlossen sie sich den Gilets Jaunes an. Die prekäre Lage der Mittelschicht und ihre Angst vor dem sozialen Abstieg haben sie dazu bewogen, ihrem Ärger Luft zu machen und zugleich darüber nachzudenken, wie eine gerechtere Gesellschaft in Frankreich aussehen könnte. Die untere Mittelschicht spielt heute eine zentrale Rolle bei den sozialen Unruhen, die unsere demokratischen Systeme erschüttern. Ein Jahr nach den ersten Demonstrationen der Gelbwesten erzählen Anne-Lise, Vanessa und Pierre ihre Geschichten. Sie haben sich bei Protesten im Umkreis der kleinen südfranzösischen Gemeinde Manosque kennengelernt. Sie eint die Angst vor dem sozialen Abstieg und die Überzeugung, dass sie ihre Gleichbehandlung erkämpfen müssen...“ Film von Frédéric Brunnquell bei arte (Frankreich 2021, 56 Min., Verfügbar bis 20/12/2022), dort auch mehr Infos zum Film
[Dokumentarfilm] Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten
„Der Dokumentarfilm begleitet vier Protagonisten der Gelbwestenbewegung und gibt spannende Einblicke in die größte Massenprotestbewegung seit den 1968ern. Dabei gelingt Regisseur Emmanuel Gras („Makala“, Grand Prix de la Semaine de la critique in Cannes 2017) eine intensives, unvoreingenommenes Eintauchen in revolutionäre Prozesse. Oktober 2018, Frankreich. Die Regierung Macron verordnet eine Steuererhöhung auf die Spritpreise. Eine Protestwelle überzieht das ganze Land: der Beginn der Gelbwesten-Bewegung. In Chartres, einem Vorort von Paris, treffen sich die Bürger:innen täglich, darunter Agnès, Benoît, Nathalie und Allan. Wer sind diese wütenden Menschen, was sind ihre Motive? Der Regisseur hat sechs Monate mit ihnen verbracht und zeigt, wie sie ihre Sache selbst in die Hand nehmen, sich organisieren und sich Gehör verschaffen. Ein Film, der detailgenau beobachtet: die Protestmethoden, die Ziele und die inneren Widersprüche der Gelbwesten-Bewegung. Er bewertet nicht, lässt Fragen offen und viel Raum zum Diskutieren.“ Info zum dt. Trailer bei youtube – Kinostart ab 12. Januar 2023. Siehe mehr Infos zum Film bei Drop-Out Cinema
Die vierte „Versammlung der Versammlungen“ der Gelbwesten ruft zur Unterstützung für und Teilnahme bei gewerkschaftlichen Streiks und Demonstrationen am 05. Dezember d.J. auf und plant den ersten Geburtstag
„Am Sonntag, den 03. November kurz vor 12.30 Uhr stand es fest: Die vierte Delegiertenversammlung der Protestbewegung der „Gelben Westen“ in Frankreich ruft zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Streiks vom 05. Dezember gegen die drohende nächste Renten„refom“ (Labournet.de berichtete mehrfach) und den begleitenden Demonstrationen auf. (Vgl. dazu ihre Erklärung und eine Pressemitteilung von Delegierten mit einer Erklärung zum Kapitalismus. Vgl. auch eine AFP-Meldung nach der Abstimmung über den Aufruf, die dazu im Laufe des Sonntag Nachmittag publiziert wurde)
Ansonsten stellte sich die Frage: Wie wird der erste Geburtstag gefeiert werden? Laut und lärmend? Mit öffentlich wahrnehmbarem Gepolter und vielen Gästen? Diese Frage ist im Vorfeld des ersten Jahrestags der Proteste der gilets jaunes oder „Gelben Westen“ in Frankreich aufgeworfen. Die ersten Verkehrsblockaden und Demonstrationen im Zusammenhang mit dieser neuartigen Protestbewegung, die sich zunächst gegen eine ab 2019 geplante Spritsteuererhöhung richtete – diese ist mittlerweile längst aus dem Fokus gerückt – spielten sich am Samstag, den 17. November vorigen Jahres ab. An jedem der seither vergangenen 52 Samstage haben in einigen französischen Städten und Kommunen Proteste im Zeichen des neuen Unmutssymbols stattgefunden. Der erste Jahrestag fällt auf einen Sonntag, so dass für das gesamte Wochenende des 16./17. November mit Aktivitäten zu rechnen ist.
Welche Einzelaktionen genau stattfinden sollen, darüber beriet eben diese Delegiertenversammlung am 01., 02. und 03. November im südfranzösischen Montpellier. Der gesetzliche Feiertag am Freitag, den 1. November – er beruht historisch auf dem katholischen „Allerheiligen“ (La Toussaint) – erlaubte es, über ein verlängertes Wochenende zu verfügen und eine dreitägige Versammlung auszurichten. An ihr nahmen rund 600 Delegierten aus rund 200 Basiskollektiven in weiten Teilen Frankreichs teil. Es handelte sich bereits um das vierte Delegiertentreffen solcher Art. Die ersten drei fanden am 26. und 27. Januar d.J. im ostfranzösischen Commercy (Region Lothringen), am 05., 06. und 07. April im Atlantikhafen Saint-Nazaire sowie am 29. und 30. Juni in der früheren Bergbaustadt Montceau-les-Mines (Region Burgund) statt.“ Kurzbericht von Bernard Schmid vom 4.11.2019 – wir danken!

Die dritte Frankreichweite Versammlung der Gelbwesten: Soziale Kämpfe zusammen führen
Am Wochenende 29. – 30. Juni 2019 fand in Montceau-les-Mines die dritte landesweite Versammlung der Gelbwesten statt. Dabei vertraten etwa 650 Delegierte etwas mehr als 200 lokale Gruppen aus dem ganzen Land. In einer Abschlusserklärung formulierten sie ihre Bereitschaft, immer dann mit allen zusammen zu arbeiten und zu handeln, wenn gemeinsame und ähnliche Forderungen bestünden, die sich gegen Elend und Prekarität richteten und auf ein Ende des Macron-Systems abzielten, dafür müssten alle Hindernisse, die der Einheit entgegenstünden, überwunden werden. Diese wurde aber auch konkret gemacht: Prinzipielle Unterstützung der kämpfenden Belegschaften in Frankreichs Gesundheitswesen wurde unterstrichen und Vorschläge gemacht, wie dies vor Ort geleistet werden könnte. In dem kurzen Bericht „La troisième assemblée des assemblées appelle à une convergence des luttes sociales, démocratiques et écologiques“ am 01. Juli 2019 bei Rapports des Forces wird auch noch hervorgehoben, dass es größere Debatten gab, wie die angekündigte Rentenreform so zu bekämpfen sei, dass die Regierung gezwungen werden könne, das Projekt fallen zu lassen. Siehe dazu auch drei Beiträge zur Gelbwesten-Bewegung, die je auf ihre Art eine aktuelle Zwischenbilanz ziehen:
- „Was ist aus den Forderungen der Gelbwesten geworden? …und was ist davon wie in Deutschland angekommen?“ von Pipette Relais am 30. Juni 2019 bei de.indymedia leitet die darin vorgenommene Dokumentation der Forderungen mit folgenden Erläuterungen ein: „Ein verspäteter Transmissionsversuch / Vor genau 7 Monaten veröffentlichte die gerade frisch entstandene Bewegung 42 aneinandergereihte und knapp formulierte, sehr konkrete Forderungen im Netz. Vorrausgegangen waren gerade einmal zwei ACTE mit landesweiten Blockaden und Demonstrationen. Im Anschluss folgte eine Onlinebefragung und Debatte, an der sich insgesamt ca. 30.000 der unmittelbaren Aktivist*innen der ersten Stunde beteiligt haben sollen. Daraus wiederum extrahierte eine Redaktionsgruppe die, aus ihrer Sicht breitgetragenen Konsense heraus, formulierte Vorschläge, präsentierte sie in den entsprechenden internen Netzwerken, revidierte in einer zweiten Runde und veröffentlichte schließlich die 42 Forderungen der Gelbwesten. / Liberté, Égalité… Flashball ! / Heute, am 29.6. läuft mittlerweile der 33. ACTE der Gelbwestenbewegung, mehrere Millionen Menschen in Frankreich und den Ex-kolonialen Überseedepartements haben sich bisher in der einen oder anderen Form an den Protesten beteiligt [A]. Dabei gab es hunderte von Schwerverletzen und Dutzende wurden regelrecht verstümmelt. Zahlreiche Demonstrant*innen sitzen mittlerweile im Knast und tausende wurden bereits oder werden demnächst vor Gericht gezerrt – während bisher nicht ein/e einzige/r Polizist*in rechtskräftig verurteilt wurde. / Nicht eine einzige Forderung der Gelbwesten wurde bisher erfüllt. / Lediglich die Erhöhung der Spritsteuer wurde für 2019 ausgesetzt – wohlgemerkt eine der insgesamt 42 Forderungen, genauer genommen die Neunte, in der im Original weder durchnummerierten, noch in Blöcken strukturierten Liste. Diese wurde seit dem 29.11.18 weder ergänzt noch geändert, sie ist sozusagen die inhaltliche Grundlage der Bewegung. Dabei ist nur eine einzige – es ist gleich die erste – Forderung prominent hervorgehoben und mit einem „URGENT“ (de. DRINGEND) versehen. Diese lautet: « Zéro SDF » (fr. Sans Domicile Fixe), also (de.) wörtlich: Null keine festen Wohnsitze und war im Übrigen mal ein zentrales Wahlversprechen Macrons. / Generelle Transmissionsdefizite / Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie lieblos die Forderungen der Gelbwesten ins Deutsche übertragen wurden. Mal ganz abgesehen, dass davon ohnehin nur wenig und dann meistens in tendenziösen Extrakten hier überhaupt veröffentlicht wurde. Die Forderung 1), wurde beispielsweise gar nicht, als solche größer transportiert und dann lautet die eben ungenaue (bisher einzig kursierende)Übersetzung auch „Keine Obdachlosen“ (fr. Sans-abri). Die Gelbwesten meinten allerdings auch ausdrücklich diejenigen – und das sind, stark zunehmend richtig viele – die mittlerweile bei Verwandten oder auf Campingplätzen oder in informellen Siedlungen, Zuflucht vor der Wohnungsnot gefunden haben… Mal ganz davon abgesehen könnte man die Übersetzung auch fehlinterpretieren im Sinne von „gegen die Obdachlosen“… So, oder ähnlich zieht es sich leider in Sachen Übersetzungen durch…“
- „France Culture: „Die „Gelbwesten“-Bewegung – gab es sie wirklich?““ von Marco Wenzel am 25. Juni 2019 bei den Nachdenkseiten ist eine einleitend kommentierte Übersetzung (Reinhard Schlüter) eines FC-Beitrags von Frédéric Says (am Tag zuvor), in dem nachgezeichnet wird, wie die Regierung Frankreichs weiter ihre Politik betreibt, als habe es diese massenhafte Protestbewegung (und sogar ihre eigene Schau-Veranstaltung einer nationalen Debatte) niemals gegeben: „… Ein zweites Beispiel: Die in der vergangenen Woche vom Ministerpräsidenten angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung (…) Erinnern Sie sich daran, was die Exekutive während der großen nationalen Debatte versprach: sie habe die Lektion verstanden. „Schluss mit dem von oben angesetzten Reformhackmesser! Platz für „gemeinsame“, „von der Basis“ und „vom Dialog getragene” Lösungen. “Nichts wird je wieder so sein wie zuvor”, verkündete sogar Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Einige Monate nach den schönen Versprechungen fühlt man sich unweigerlich an den Satz des „Leopard“ von Visconti erinnert: “Alles muss sich ändern, damit sich nichts ändert”. Tatsächlich scheint es so, als habe der Staatsbetrieb seine normale Gangart wieder aufgenommen Als sei die “Gelbwestenbewegung” nichts weiter gewesen als eine kurze Unterbrechung in der fünfjährigen Amtszeit von „En marche“. Als sei der große Zorn vom vergangenen Herbst durch die Debatte im Frühling beendet und durch das Ergebnis der Europawahlen getilgt worden. Als sei die Besetzung der Verkehrskreisel nur eine Laune und keine Revolte gewesen…“
- „Gelbe Westen und Schwarze Regenjacken“ am 21. Juni 2019 bei de.indymedia ist die Übersetzung (von S.L.) eines persönlichen Artikels eines französischen Anarchisten (der am 5. Juni auf englisch bei libcom.org erschienen war), worin unter anderem abschließend hervor gehoben wird: „… In jüngster Zeit hat die Demonstration am 1. Mai in Paris viel Gewalt von der Polizei erfahren. Die Regierung hatte angeordnet, den radikaleren Gruppen keine Zeit zum Sammeln zu lassen. Dies geschah in Form einer Vielzahl von Denunziationen im Vorfeld und Angriffen auf die Demonstration selber und sogar auf die Mainstream-Gewerkschaften, was recht neu ist. Der Vertreter der größten französischen Gewerkschaft, der CGT, musste die Demonstration sogar wegen Polizeigewalt verlassen. Der Regierung gelang es, diese Demonstration in ihrem Verlauf zu beschränken, scheiterte aber dabei vor der Öffentlichkeit kläglich. Zum Beispiel wurde sie dabei erwischt, wie sie Lügen über Demonstranten erfand, die ein Krankenhaus überfallen hätten – es stellte sich heraus, dass die Leute nur versucht hatten, der Gewalt der Polizei zu entfliehen, indem sie auf ein Krankenhausgelände flüchteten . Immer mehr auftauchende Videos zeigten spezielle Polizeitrupps, die Menschen willkürlich angriffen, auch in ihren Häusern oder privaten Einrichtungen wie Bars. Die Repression der Polizei hat dazu geführt, dass Revolutionäre und Gelbe Westen radikalisiert und sich enger zusammen geschlossen haben. Der gemeinsame Nenner dieser vielfältigen Bewegung ist immer mehr der Hass auf die Polizei und die Forderung nach einer Revolution. Es ist schwer zu sagen, was die Zukunft bringen wird. Diese Bewegung ist jedoch wie keine andere, die wir in den letzten Jahren gesehen haben. Ich persönlich denke, dass diese Bewegung, obwohl sie viele Probleme und Aspekte hat, die angegangen werden müssen, immer noch die ermutigendste Sache ist, die seit langem aufgetaucht ist: Eine autonome, aus der Arbeiterklasse kommende soziale Bewegung…“

Appell der 2. Versammlung der Versammlungen in Saint Nazaire vom 7. April 2019
„Wir, Gelbwesten aus lokalen Versammlungen, am 5., 6., und 7. April in Saint-Nazaire versammelt, appellieren an das gesamte Volk. Nach der ersten Versammlung der Versammlungen in Commercy führen etwa 200 anwesende Delegationen ihren Kampf gegen liberalen Extremismus, für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit fort.
Trotz der repressiven Eskalation der Regierung, der Anhäufung von Gesetzen, die unsere Lebensbedingungen verschlechtern, unsere Rechte und Freiheiten zerstören, verwurzeln sich die Proteste, um das System, das von Macron verkörpert wird, zu verändern. Als einzige Antwort an die Gelbwesten-Bewegung und an die anderen kämpferischen Proteste gerät die Regierung in Panik und setzt eine autoritäre Wende entgegen. Seit fünf Monaten debattieren wir überall in Frankreich, auf den Kreisverkehren, Parkplätzen, Plätzen, Maut-Stationen, in den Demonstrationen und bei den Versammlungen, und wir kämpfen weiter gegen alle Formen der Ungleichheit und Ungerechtigkeit, und für Solidarität und Würde.
Wir fordern die Erhöhung der Löhne, der Renten und der Sozialleistungen zur Sicherung des Mindesteinkommens, sowie öffentliche Dienste für alle. Unsere Solidaritäten in Kämpfen adressieren wir besonders an die neun Millionen Personen, die unter der Armutsgrenze leben. Des Klimanotstands bewusst behaupten wir: Ende der Welt, Ende des Monats, gleiche Logik, gleicher Kampf.
Der Farce der großen Debatten und einer nicht-repräsentativen Regierung im Dienst einer privilegierten Minderheit gegenüber setzen wir die neuen Formen einer direkten Demokratie ein.
Das heißt konkret, wir erkennen, dass die Versammlung der Versammlungen Vorschläge aus lokalen Versammlungen erhalten und Leitlinien abgeben kann, wie die erste Versammlung der Versammlungen in Commercy es gemacht hat. Diese Leitlinien werden dann systematisch in den Ortsgruppen abgestimmt. Die Versammlung der Versammlungen bekräftigt ihre Unabhängigkeit den politischen Parteien und Gewerkschaften gegenüber und erkennt keinen selbstproklamierten Anführer an.
Wir haben alle drei Tage lang im Plenum und in thematischen Gruppen debattiert, Vorschläge für unsere Forderungen, Aktionen, Kommunikations- und Koordinierungsmittel ausgearbeitet. Wir wollen von Dauer sein und beschließen, eine neue Versammlung der Versammlungen im Juni zu organisieren.
Um das Kräfteverhältnis zu verstärken und die Bürger in Schlachtordnung gegen dieses System aufzustellen, ruft die Versammlung der Versammlungen zu Aktionen auf, deren Kalender demnächst auf eine digitale Plattform veröffentlicht sein wird.
Die Versammlung der Versammlungen ruft dazu auf, die souveränen Bürgerversammlungen zu verstärken und zu verbreiten, und Neue zu schaffen. Wir fordern alle Gelbwesten dazu auf, diesen Aufruf und die Schlussfolgerungen unserer Vollversammlung zu verbreiten. Die Ergebnisse der Diskussionen, die im Plenum geführt wurden, werden zu den Aktionen und Überlegungen der Versammlungen beitragen.
Wir setzen mehrere Aufrufe in die Welt – zu den Europawahlen, zu den lokalen Bürgerversammlungen, gegen Repression, und für die Aufhebung der Strafen gegen gefangene und verurteilte Gelbwesten. Es scheint uns nötig, uns einen Zeitraum von drei Wochen zu nehmen, um die gesamten Gelbwesten zu mobilisieren und diejenigen zu überzeugen, die es noch nicht sind. Wir rufen zu einer gelben Aktionswoche ab den 1. Mai auf.
Wir laden all diejenigen, die der Inbeschlagnahme des Lebenden ein Ende setzen wollen, dazu ein, den Konflikt mit dem aktuellen System zu akzeptieren, um gemeinsam, mit allen nötigen Mitteln, eine neue soziale und umweltfreundliche Volksbewegung zu schaffen. Die Vermehrung der aktuellen Kämpfe fordert uns dazu auf, die Aktionseinheit zu suchen.
Wir rufen auf, gemeinsam auf allen Ebenen des Territoriums zu kämpfen, um die Erfüllung unserer sozialen, steuerlichen, ökologischen und demokratischen Forderungen zu erringen. Wir sind davon bewusst, dass wir ein globales System bekämpfen müssen, und gehen davon aus, dass wir aus dem Kapitalismus austreten müssen. So bauen wir dieses „alle zusammen“ auf – die Parole, die wir ausrufen, und die alles möglich macht. Wir bauen alle zusammen auf allen Ebenen des Territoriums. Schaut uns nicht zu, reiht euch ein. Die Macht des Volkes, von dem Volk, für das Volk.“ Siehe zur 2. Versammlung auch:
- „L’Assemblée des Assemblées des Gilets Jaunes „ am 07. April 2019 auf der Facebook-Seite der „Versammlungen“ ist eine von insgesamt drei (von jedem der drei Tage) Videoaufzeichnungen der Debatten in Saint Nazaire – wo vor allem die Kritik an der EU und ihrem autoritären Neoliberalismus allseits geteilt wurde.
- Siehe dazu auch unseren Bericht vom 8. April 2019: Akt 21 der Gelbwesten in Frankreich und die Versammlung der Versammlungen von Saint Nazaire: Welche Perspektiven?

Das Treffen der Gelbwesten aus ganz Frankreich in Commercy: Aufruf, Erläuterung, Bericht
„Wir, die Gelbwesten von den Kreisverkehren, Parkplätzen, von den Plätzen, den Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben Westen aus Commercy gefolgt. Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen! Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Beihilfen und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle. Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen und Debatten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die das Wort sonst nie haben. Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen wurden bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert. ..“ – so beginnt der „Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“ vom 27. Januar 2019 (jetzt in deutscher Übersetzung von Marco Wenzel mit Ergänzungen von Marie-D. Vernhes – wir danken!). Wir dokumentieren den übersetzten Aufruf, ergänzt um zwei (französische) Texte zur Versammlung der Versammlungen:
- „Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“ (Sonntag, 27. Januar 2019)
  „Wir, die Gelbwesten von den Kreisverkehren, Parkplätzen, von den Plätzen, den Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben Westen aus Commercy gefolgt.
  Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel.
  Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen!
  Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Beihilfen und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle. Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen und Debatten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die das Wort sonst nie haben.
  Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen wurden bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert.
  Und jetzt soll das neue so genannte “Anti-Randalierer”-Gesetz uns auch noch darin hindern, dass wir weiterhin demonstrieren. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, sowohl durch die Polizei als auch von kleinen gewalttätigen Gruppen. Nichts von allem davon wird uns aber aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Unterdrückung!
  Und was für ein fauler Trick, diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit nichts anders ist als eine PR-Kampagne der Regierung, um unseren Willen und unsere Entscheidungen für sich zu instrumentalisieren! Wahre Demokratie wird in unseren Versammlungen, in unseren Kreisverkehren praktiziert, weder im Fernsehen noch in den von Macron organisierten Pseudo-„Gesprächen am runden Tisch“ gibt es sie.
  Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faschistoide und fremdenfeindliche Menge mit Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.
  Die Vielfalt in unseren Diskussionen ist unsere Stärke, hunderte von Versammlungen erstellen zurzeit ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Gerechtigkeit und um ein Ende der Diskriminierung.
  Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Ausarbeitung einer neuen Verfassung, Ende der Privilegien der gewählten Vertreter …), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung…), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).
  Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns anzuschließen, wie es ihr/ihm möglich ist und angemessen erscheint. Wir rufen zur Fortsetzung der Aktionen auf (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeistationen, Akt 13, 14….), zur Fortsetzung der Besetzung von Kreisverkehren und der Blockade der Wirtschaft. Wir rufen ab dem 5. Februar zu einem massiven und verlängerbaren Streik auf. Wir rufen zur Bildung von Arbeiterausschüssen auf, in den Betrieben, an den Schulen und überall sonst, damit unser Streik an der Basis von den Streikenden selbst geführt werden kann. Nehmen wir selber unsere Sache in die Hand! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!
  Wir wollen uns demokratisch, autonom und unabhängig organisieren! Diese Versammlung aller Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, unsere Forderungen und unsere Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, diese Gesellschaft zu verändern!
  Wir schlagen allen Gelbwesten vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn eine Gruppe von Gelbwesten mit uns einverstanden ist, so schicke sie ihre Unterschrift an Commercy. Zögert nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir bereits vorbereiten, zu diskutieren und zu formulieren.
  Rücktritt von Macron! Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.
  Die Versammlung der Versammlungen in Commercy hat diesen Aufruf vorgeschlagen. Er wird jeder Lokalversammlung zur Abstimmung vorgelegt.“ (Quelle: Humanité – Freie Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel (einige Änderungen: Marie-D. Vernhes) 29. /30. Januar 2019)
- „«L’appel de l’assemblée des assemblées». Et quelques observations réfléchies“ von Charles-André Udry und Karl Grünberg am 28. Januar 2019 bei A l’encontre ist ebenfalls ein Beitrag über diese Versammlung, worin vor allem ausführliche und konkrete Überlegungen zur Frage angestellt werden, für wen und wie weit dieser Aufruf – den die Autoren unterstützen – repräsentativ ist.
- „Reportage: près de Commercy, l’assemblée des Gilets jaunes refonde la démocratie“ von Pascal HENNEQUIN und Hervé KEMPF am 28. Januar 2019 bei Reporterre ist ein ausführlicher Tagungsbericht über den Ablauf der Versammlung, inklusive Bild- und Tonmaterials, in dem auch zahlreiche Beiträge auszugsweise dokumentiert werden, so dass ein erster Überblick über diverse politische Strömungen entsteht, die an dieser Versammlung beteiligt waren.

[Video] Antwort der Versammlung von Montreuil
„Der Versammlung der Gelben Westen von Montreuil antwortet auf den Aufruf von Commercy. Sie nehmen die Einladung an, am 26.Januar zur Versammlung der Versammlungen zu kommen. Sie bekräftigen die Notwendigkeit sich nicht spalten zu lassen in gute und böse Demonstrant_innen (…) Zudem rufen sie zur Gründung von Bildungsclubs auf: „In Montreuil gründen wir einen „Club der Gelben Westen“, nach dem Vorbild der Französischen Revolution, als man sich in Clubs für die Volksbildung getroffen hat. Uns Wissen anzueignen macht uns weniger manipulierbar und ermöglicht es uns, unsere kollektive Intelligenz in den Dienst konkreter Handlungen zu stellen, um unseren Alltag zu verbessern.““ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 6 min | 2019)

Der zweite Aufruf von Commercy: Den Aufbau der Versammlungen generalisieren
„Unser zweiter Aufruf ist: An alle gelben Westen. An alle, die noch nicht die Weste tragen, aber dennoch die gleiche Wut im Bauch haben wie wir. Es ist jetzt mehr als sechs Wochen her, dass wir Verkehrskreisel, öffentliche Plätze und Straßen besetzt und provisorische Unterkünfte errichtet haben, wir in den Köpfen und den Gesprächen der Menschen präsent sind. Wir behaupten uns! Es ist lange her, dass ein Kampf so erfolgreich, so anhaltend, so ermutigend war! Ermutigend, denn diejenigen, die uns regieren, haben gezittert und zittern immer noch auf ihrem Podest. Ermutigend, weil sie begonnen haben, uns ein paar Krümel zu zugestehen. Ermutigend, weil wir uns nicht mehr mit ein paar Knochen zum Abnagen abspeisen lassen. Ermutigend, weil wir alle lernen, einander zu respektieren, einander zu verstehen, uns einander in unserer Vielfalt zu schätzen. Die Verbindungen sind gewebt. Neue Formen des sozialen Miteinander werden erprobt. Und das können sie uns nicht mehr wegnehmen. Ermutigend auch, weil wir verstanden haben, dass wir uns angesichts der Widrigkeiten nicht spalten lassen dürfen. Wir haben verstanden, dass unsere wahren Feinde die Wenigen sind, die über einen immensen Reichtum verfügen, den sie nicht teilen: Die 500 reichsten Menschen in Frankreich haben seit der Finanzkrise 2008 ihre Vermögen auf 650 Milliarden Euro (!!!) verdreifacht. Steuer- und Sozialvergünstigungen für größere Unternehmen belaufen sich ebenfalls auf Hunderte von Milliarden pro Jahr. Es ist unerträglich! Ermutigend schließlich, weil wir verstanden haben, dass wir in der Lage sind, uns selbst zu vertreten, ohne ein System der Delegation zwischen den Mächtigen und den Menschen, ohne Parteien, die unsere Vorstellungen für ihren eigenen Vorteil nutzen, ohne zwischengeschaltete Gremien, die eher dazu dienen, Erschütterungen abzufedern, das System zu ölen, anstatt uns zu verteidigen. (…) Wir müssen weitermachen, das ist wichtig. Wir müssen diese ersten Erfolge vertiefen, ohne Hast, ohne uns zu erschöpfen, aber auch ohne uns selbst zu entmutigen. Nehmen wir uns die Zeit, um unser Denken und Handeln in Einklang zu bringen. Deshalb rufen wir alle, die diese Wut und die Einsicht in die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Veränderung teilen, auf, weiterhin stolz ihre gelbe Weste zu tragen, sie ohne Angst überzustreifen. Wir müssen uns jetzt überall versammeln und “Vollversammlungen” abhalten, auf der Basis von tiefster Humanität, auf der das gesprochene Wort und das Zuhören Priorität haben. Versammlungen, in denen, wie hier bei Commercy, jede Entscheidung gemeinsam getroffen wird, in denen Delegierte ernannt werden, die die Entscheidungen anwenden und umsetzen. Nicht umgekehrt! Nicht wie im derzeitigen System. Diese Versammlungen werden unsere allgemeinen egalitären, sozialen und ökologischen Forderungen vertreten. Einige erklären sich als nationale Vertreter oder erstellen Listen für zukünftige Wahlen. Wir denken, dass dies nicht der richtige Prozess ist. Jeder spürt es, unsere Sprache, unsere Worte, werden in diesem Labyrinth verloren gehen oder verfälscht werden, wie immer im gegenwärtigen System. Hiermit bekräftigen wir noch einmal die absolute Notwendigkeit, uns nicht von irgendjemandem vereinnahmen zu lassen. Sobald diese demokratischen Versammlungen geschaffen sind, an so vielen Orten wie möglich, werden sie eine Liste von Forderungen erstellen. (…) Von Commercy aus rufen wir in diesem Augenblick zu einem großen nationalen Treffen der lokalen Vollversammlungen auf. Ausgehend vom Erfolgs unserer ersten Aufrufs aus laden wir Euch ein, uns im Januar, hier in Commercy, mit Delegierten aus ganz Frankreich demokratisch zu koordinieren, um unsere Forderungen zu sammeln und gemeinsam zu präsentieren. Wir schlagen auch allen vor, gemeinsam zu diskutieren, wie es für unsere Bewegung weiter geht. Wir schlagen letztendlich vor, gemeinsam auf einem wirklich demokratischen Weg der kollektiven Organisation der gelben Westen zu entscheiden, dabei vom Willen der Menschen auszugehen und die Prinzipien der wirklichen Repräsentanz zu respektieren…“ freie und sinngemäße Übersetzung des Aufrufs durch Sebastian Lotzer am 2.1.2019 bei non.copyriot . Siehe dazu:
- [Video] Die Versammlung der Versammlungen
  „In Commercy, einer 6.000 Einwohner_innen Stadt in Lothringen, haben die Gelben Westen einen Appell lanciert. Sie rufen zu einer landesweiten Koordinierung der lokalen Versammlungen auf, um die Bewegung zu vereinen und ihr zugleich eine Struktur zu geben. „Von Commercy aus laden wir nun ein zu einem großen landesweiten Treffen der lokalen Versammlungen. Wir schlagen vor, das Treffen hier in Commercy demokratisch zu organisieren, im Januar, mit Delegierten aus ganz Frankreich, damit Beschwerdebücher gesammelt und zusammengeführt werden. Außerdem schlagen wir vor, gemeinsam über die weiteren Folgen unserer Bewegung zu beraten. Schließlich schlagen wir vor, gemeinsam über eine kollektive Organisationsform der Gelbwesten zu entscheiden, die wirklich demokratisch und populär ist, und das Delegiertensystem respektiert. Gemeinsam schaffen wir die Versammlung der Versammlungen, die Kommune der Kommunen!“ (aus dem Video) Das Treffen soll am 26. und 27. Januar stattfinden…“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 6 min | 2018)

Siehe weitere Informationen zu den Kämpfen der „Gelbwesten“ in unserer Rubrik Soziale Konflikte in Frankreich

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=142070 nach oben