Portugal: Du hast keine Chance, aber nutze sie!

„Am Rande Europas boomt ein kleines Land: Portugal. Die Wirtschaft wächst, Millionen von Touristen reisen nach Lissabon oder Porto. Ein Wirtschaftswunder in der Eurozone? Und das alles unter einer linken Regierung, der bei ihrem Amtsantritt Ende 2015 in der deutschen Presse das baldige Scheitern vorhergesagt wurde? Sehen wir uns Portugals Situation etwas genauer an (…) Das alles relativiert die derzeitige Entwicklung deutlich. Es handelt sich dabei vor allem um eine Stabilisierung und Erholung nach einer tiefen Krise. Trotzdem und gerade vor diesem Hintergrund ist der Konjunkturaufschwung erstaunlich. Er stützt sich auf mehrere Faktoren: auf einige robuste Industriezweige, die die Krise überlebt haben, auf eine teilweise Aufgabe des staatlichen Sparkurses, auf öffentliche und öffentlich geförderte Investitionen, auf Auslandsinvestitionen und auf einem Tourismusboom. Besonders die wirtschaftspolitische Komponente des Aufschwungs ist bemerkenswert: die Linksregierung hat in den vergangenen drei Jahren versucht, die von der EU aufgezwungen Austeritätspolitik wenigstens teilweise zu unterlaufen und aufzuweichen und hat eine aktive Politik gehen die Krise entwickelt. Sie entging damit nur knapp Strafmaßnahmen der EU. Der bisherige Erfolg der störrischen Regierung Costa deutet aber wieder einmal darauf hin, wie kontraproduktiv und schädlich die üblichen Sparvorgaben und „Strukturmaßnahmen“ aus Brüssel sind – und wie falsch alle Mainstream-Ökonomen mit ihren Untergangsprognosen lagen…“ Artikel von Charles Pauli vom 6. Dezember 2018 beim isw . Siehe dazu:

• Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg
  „Mit linksradikalen Parteien wurde der Austeritätskurs beendet, Defizit und Arbeitslosigkeit stark gesenkt und eine Brandmauer gegen Rechtsextreme hochgezogen. (…) Während der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Sommer 2016 angedroht hat, dass das Land bald wieder ein zweites Rettungsprogramm bekommen müsse, kam es ganz anders. Die Aufkündigung des absurden Kurses, einfach die Ausgaben überall zu kürzen, führte zum Erfolg. Die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Renten wurden wieder erhöht, eingeführte Sondersteuern wieder abgeschafft und Steuererhöhungen zurückgenommen. Es wurden aber auch Steuern erhöht, wie die Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer wurde zudem eine Vermögenssteuer auf Immobilien eingeführt. Ein Freibetrag sichert aber, dass das kleine Häuschen oder die normale Wohnung der einfachen Leute steuerfrei bleibt. (…) Es ist das einzige Land in Europa, in der es keine Ultra-Partei gibt. Am rechten Rand steht das „Demokratische und Soziales Zentrum-Volkspartei“ (CDS-PP), die etwas rechts der CDU stehen. Der CDS-Politiker Jorge Teixeira meint, dass es in der großen Krise ab 2011 eine „letzte große Gelegenheit“ für eine solche Bewegung gab. Doch die Skepsis gegen dieses Europa und der Patriotismus wird von der Linken besetzt. Der marxistische Linksblock, aber vor allem die Kommunisten, diskutieren auch über den Ausstieg aus dem Euro. So fordern die Kommunisten, sich von der „Unterwerfung des Euro zu befreien“. Doch auch das wird in Portugal nicht über das Knie gebrochen…“ Beitrag von Ralf Streck vom 19. Dezember 2018 bei Telepolis

• Wir erinnern an das Dossier von 2016: Portugal und Spanien wollen Sanktionen abwenden: Die EU-Kommission will die Strafen wegen den Defizitverstößen festlegen – oder auch nicht