Gewalt von Rechts? Brandserie auf linke Projekte in Hessen

Dossier

„Mehrere Brände innerhalb kürzester Zeit im Rhein-Main-Gebiet/ Aktivist*innen vermuten rechtes Motiv. Sie bieten einen alternativen Raum für linke Projekte – und wurden offenbar attackiert. Insgesamt fünf Brände wurden seit September in linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet gelegt oder versucht zu legen. Das erklärten die drei betroffenen Projekte AU, Assenland, beide in Frankfurt Rödelheim und der Knotenpunkt, aus Schwalbach am Taunus, in einer gemeinsamen Presseerklärung am Dienstag (…) »Wir sind froh, dass durch die Brände im Knotenpunkt, der Assi und der AU keine Menschen verletzt wurden! Das hätte aber auch anders ausgehen können«, schreiben die Initiativen. Die Aktivist*innen sehen mindestens bei den Bränden in der AU und am Assenland durch die »zeitliche und räumliche Nähe« einen eindeutigen Zusammenhang. Die beiden alternativen Projekte sind nur eineinhalb Kilometer voneinander entfernt und fußläufig gut zu erreichen. (…) Laut »Frankfurter Rundschau« gab es am Montagabend zudem einen weiteren Brand in Hanau, der ins Muster passe. Dort brannte ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts »Schwarze 7« aus...“ Artikel von Alina Leimbach  vom 5.12.2018 beim ND online und (leider) neu dazu:

• Die Serie rechter Brandanschläge in Hessen vor der Aufklärung? Nicht durch die Polizei.
  „Die Serie von Brandstiftungen in linken und alternativen Wohn- und Kulturprojekten im Rhein-Main-Gebiet steht vielleicht unmittelbar vor der Aufklärung. Am Freitag ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden, der schon einmal nach einer Brandstiftung aufgefallen war. Am Freitag waren im Hof eines Hauses des feministischen Projekts „Lila Luftschloss“ im Frankfurter Stadtteil Bornheim Müll, Papier und Äste angesteckt worden. Büsche hatten Feuer gefangen. Das Feuer war schnell gelöscht. Kurz nach der Tat konnte die Polizei einen Verdächtigen festnehmen: Zeugen hatten einen verdächtigen Mann festgehalten. Nach taz-Informationen handelt es sich dabei um den 46-jährigen Joachim S., der bereits im vergangenen Dezember in Hanau nach einem Brandanschlag auf das alternative Projekt „Metzgerstraße“ festgenommen worden war. Am Nachmittag erklärte das Polizeipräsidium Frankfurt, der 46-Jährige sei zwar verdächtig, den Brand gelegt zu haben. Für einen Haftbefehl sei allerdings ein dringender Tatverdacht Voraussetzung. Die Polizei ermittele „mit Hochdruck“. „Vielleicht ­gehen die Behörden jetzt endlich energisch gegen den Verdächtigen vor“, sagte Jonathan Schilling vom Mietshäuser-Syndikat am Montag der taz. Das Syndikat betreibt zahlreiche Wohnprojekte. „Vielleicht erkennen sie jetzt, dass die Brandstiftungen zusammenhängen, bei denen nur durch Zufall niemand verletzt wurde.“…“ – aus dem Bericht „Schon wieder Brandstiftung“ von Christoph Schmidt-Lunau am 29. Juli 2019 in der taz online über den jüngsten Anschlag auf ein feministisches Projekt. Siehe dazu auch einen Bericht über einen Brandanschlag im Juni 2019 – und die dabei entstandene Kritik an der Polizei:
  • „Wieder versuchte Brandstiftung an linkem Wohnprojekt“ von Oliver Teutsch am 05. Juni 2019 in der FR online , worin es unter anderem heißt: „… Das Mietshäuser-Syndikat, ein Netzwerk für alternative Wohnprojekte, moniert, dass die Polizei diesen offensichtlich politisch motivierten Anschlag nicht vermeldet hatte. Angesichts der sieben Anschläge auf linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet im vergangenen Jahr sei es „ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Frankfurter Polizei es nicht für nötig hält, die Öffentlichkeit zu informieren oder wenigstens uns und die anderen betroffenen Projekte zu warnen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Polizei hält dem auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau entgegen, bei dem versuchten Brandanschlag sei lediglich ein Schaden in Höhe von etwa 1000 Euro entstanden und es sei nicht zweifelsfrei erwiesen, dass der Anschlag politisch motiviert sei. Die Kritik des Syndikats an der Polizei erstreckt sich auch auf die bisherigen Ermittlungen. Seit September 2018 hatte es Anschläge in Schwalbach, Frankfurt und Hanau gegeben. Im Dezember war ein 46-Jähriger ins Visier der Ermittler geraten, der im Verdacht steht, den Brand in einem autonomen Kulturzentrum in Hanau gelegt zu haben. Das Mietshäuser-Syndikat moniert, dass der Mann immer noch frei herumlaufe. „Man kann dem Mann nicht wirklich was nachweisen“, hält eine Sprecherin der Frankfurter Polizei dem entgegen. Das Syndikat kritisiert weiter, dass es eine Zeugin gebe, die den 46-Jährigen wegen früherer einschlägiger Delikte belasten könnte. Die Frau habe sich im Februar als Zeugin zur Verfügung gestellt, sei bislang aber noch immer nicht vernommen worden, so die Kritik. „Bei der Frankfurter Polizei hat sich niemand gemeldet“, hieß es dazu...“

• Nach Anschlägen auf Projekte in Hessen: Verdächtiger gefasst und freigelassen 
  „Im Fall der Brandanschläge auf linke Projekte in Hessen ermitteln die Betroffenen nun selbst. Den Verdächtigen hat die Polizei wieder laufen lassen. Die linke Szene im Rhein-Main-Gebiet lebt seit Monaten mit der Angst. Neunmal hat es seit Mitte September in autonomen Wohnprojekten und Kulturzentren gebrannt. (…) Nach dem mutmaßlich letzten Anschlag auf das autonome Zentrum „Metzgerstraße Acht“ in Hanau am 21. Dezember konnten die Betroffenen der Polizei nämlich erstmals einen Tatverdächtigen präsentieren: Joachim S. Doch die Polizei ließ ihn nach wenigen Stunden wieder frei. Schwere Vorwürfe an die Ermittlungsbehörden erhebt deshalb das Miethäuser-Syndikat, in dem die betroffenen Projekte organisiert sind; Anschläge würden bagatellisiert, die Betroffenen nicht ernst genommen, heißt es in einer Presseerklärung vom Wochenanfang. In dieser Erklärung hatte das Syndikat auch die Ergebnisse eigener Recherchen öffentlich gemacht. Joachim S. war demnach seit mindestens drei Jahren gegen Projekte des Syndikats aktiv vorgegangen. Immer wieder habe der 46-Jährige Formfehler und Ungereimtheiten in Bilanzen und Internetauftritten der Wohnprojekte aufgespürt und sie Gerichten und Aufsichtsbehörden gemeldet. (…) Dass Joachim S. für den Brandanschlag am 21. Dezember in Hanau verantwortlich ist, gilt als sicher. Ein gutes Dutzend Personen hatten sich abends zur „offenen Bar“ in der „Metzgerstraße Acht“ eingefunden, einem autonomen Kulturzentrum in dem seit 32 Jahren besetzten ehemaligen Nachtclub Moulin Rouge. Einer in der Runde fiel auf. Niemand kannte ihn. Irgendwann sei er durch einen Nebenraum verschwunden, wenige Minuten bevor dort ein Feuer ausbrach…“ Artikel von Christoph Schmidt-Lunau vom 8.1.2019 bei der taz online , siehe auch:
  • Pressemitteilung Mietshäuser Syndikat Rhein-Main vom 07.01.2019 bei Fratzebuch
  • Brandserie bei linken Projekten: Verdächtiger forschte linke Szene aus
    „Betroffene kritisieren „Ermittlungsversäumnisse“ bei der Brandserie in linken Projekten im Rhein-Main-Gebiet… Artikel von Danijel Majic vom 8.1.12019 bei der FR online

• Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße – Reden der Frankfurter Demo nach Brandanschlagsserie 
  „Am 22. Dezember demonstrierten in Frankfurt, nach kurzer Mobilisierungszeit, bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der Straße. Im Rhein-Main Gebiet gab es zuvor eine ganze Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte. Betroffen waren auch viele Projekte des Mietshäuser-Syndikats. Radio Dreyeckland begleitete die Demonstration und dokumentiert an dieser Stelle die gehaltenen Reden…“ Reden der Frankfurter Demo nach Brandanschlagsserie dokumentiert als mehrere Audio-Dateien am 4. Januar 2019 beim Radio Dreyeckland

• Linkes Zentrum: Zwei mutmaßliche Brandanschläge auf das „Exzess“ 
  „Eine letzte Woche bekannt gewordene Serie von Brandstiftungen an linken Zentren und Wohnprojekten in Frankfurt und Umgebung scheint sich fortzusetzen. Wie das im Frankfurter Stadtteil Bockenheim angesiedelte alternative Zentrum „Exzess“ am Montagabend in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat es seit Sonntagabend zwei Brandanschläge auf die Einrichtung gegeben. Beide Brände wurden von den Nutzern des Zentrums bemerkt und konnten umgehend gelöscht werden. Personen wurden nicht verletzt. Es entstand nur geringer Sachschaden. (…) Die Nutzer des „Exzess“ reagierten am späten Montagabend mit einer Spontandemonstration auf den neuesten Vorfall. Rund 150 Menschen zogen in einem Protestzug vom „Exzess“ auf der Leipziger Straße über die Basalt- und Sophienstraße zur Bockenheimer Warte und erneut über die Leipziger Straße zurück zum autonomen Zentrum. In Parolen und kurzen Redebeiträgen kritisierten sie die „anhaltende Hetze“ gegen linke Zentren seitens CDU, FDP und AfD im Frankfurter Römer…“ Artikel von Danijel Majic vom 10.12.2018 bei der FR online