Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und Reform des Postgesetzes

Dossier

“… Der Postsektor ist durch atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach denen sie mitunter 15 bis 20 Pakete pro Stunde zustellen sollen. Wenn man in die Post-Filialen schaut, die meist von Post-Agenturen abgelöst wurden, geht es dort auch zu Ungunsten der Beschäftigten aus. (…) Trotz milliardenschwerer Gewinne gewährleistet der Staat eine Subventionierung der Deutschen Post AG in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist der Grund, warum die »Aktie gelb« so gut dasteht…“ Interview von Simon Zeise mit Tim Engartner in der jungen Welt vom 03.12.2018 , siehe dazu:

• Postgesetz beschlossen: Lizenzpflicht für Paketdienstleister statt Verbot von Subunternehmen und 20-Kilo-Pakete bleiben in der Ein-Personen-Zustellung
  „Der Protest von Postbeschäftigten und Paketboten sowie die Lobbyarbeit von ver.di haben sich gelohnt: Das vom Bundestag am 13. Juni beschlossene neue Postgesetz enthält vieles, wofür sich Gewerkschafter*innen in den vergangenen Monaten eingesetzt haben. Die Regelungen zum Universaldienst sichern Dienstleistungen und Arbeitsplätze. Die Lizenzpflicht für Unternehmen in der Paketbranche ist ein Fortschritt. Allerdings: Ein Verbot von Subunternehmen wäre der unbürokratischere und wirksamere Weg gewesen, Lohndumping und miesen Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken. Eine verpasste Chance ist auch, dass der Bundestag die Beförderung von 20-Kilo-Paketen in der Ein-Mann-Zustellung nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat. Hier muss der Bundesarbeitsminister per Verordnung nachjustieren. „Es ist richtig, dass die Finanzierung der für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Wirtschaft wichtigen Dienstleistungen gesichert ist“, kommentierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis die Regelungen zum Universaldienst. „Dadurch werden tarifierte und mitbestimmte Arbeitsplätze dauerhaft geschützt.“ (…) „Jetzt ist der Bundesarbeitsminister gefordert“, betonte Kocsis. „Er muss in der entsprechenden bis zum Jahresende vorzulegenden Verordnung festlegen, dass beispielsweise eine Sackkarre kein geeignetes Hilfsmittel ist, um Pakete mit mehr als 20 Kilogramm Gewicht in der Ein-Personen-Zustellung zu befördern.“ (…) Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf nachgebessert hat der Bundestag bei der Lizenzpflicht für Paketdienstleister. Subunternehmen müssen ihren Auftraggebern künftig Informationen zu Bezahlung, Arbeitszeiten und Sozialabgaben übermitteln, die damit überprüfen sollen, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. ver.di befürchtet, dass diese und weitere Regelungen nicht ausreichen, um prekäre Beschäftigung in der Paketzustellung tatsächlich zu verhindern. Denn die Branche ist für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung extrem anfällig, wie kürzlich die Generalzolldirektion in einem Brief an das Bundesfinanzministerium deutlich machte, über den der Spiegel berichtete. Demnach ermittelt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit „in erheblichem Umfang“ über Sachverhalte, „die der schweren strukturellen Kriminalität zuzuordnen sind“. Die Aufsichtsbehörden würden systematisch getäuscht, um „durch Straftaten wirtschaftliche Vorurteile zu erzielen“. ver.di plädiert vor diesem Hintergrund weiterhin dafür, Subunternehmen in der Paketbrache – wie in der Fleischwirtschaft – zu verbieten und die Unternehmen zur Direktanstellung von Arbeitnehmer*innen zu verpflichten.“ Beitrag von Daniel Behruzi vom 14. Juni 2024 bei psl.verdi.de („Postgesetz beschlossen“)
• Postgesetz schreitet voran: Bundesländer für das Verbot von Subunternehmen und eine echte 20-Kilogramm-Grenze in der Ein-Personen-Zustellung 
  „Die Bundesländer haben sich in Sachen Postgesetz auf die Seite der Beschäftigten gestellt. Am 2. Februar 2024 beschloss der Bundesrat eine Stellungnahme zum Gesetz, die viele zentrale ver.di-Forderungen aufgreift – vor allem das Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche und eine echte 20-Kilogramm-Grenze in der Ein-Personen-Zustellung. „Die Bundesländer senden mit ihrer Stellungnahme ein ganz klares Signal an die Bundesregierung und den Bundestag, dass sie die unübersehbaren Missstände in der Paketbranche nicht länger hinnehmen wollen“, kommentierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. (…) Des Weiteren empfiehlt der Bundesrat, Tariferhöhungen bei der Festlegung der Portokosten angemessen zu berücksichtigen und die Attraktivität der Briefzustellung dadurch zu erhalten, dass eine zweite, schnellere und kostenpflichtige Zustellung angeboten wird. Auch diese Positionen begrüßt ver.di ausdrücklich. (…) Es gibt eine Binsenweisheit in der Politik: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.“ Hoffentlich gilt sie auch für das Postgesetz. In den nächsten Wochen stehen die Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages an, anschließend die zweite und dritte Lesung im Plenum, bevor das Gesetz wieder an den Bundesrat geht. ver.di bleibt im Gespräch mit der Politik.“ Pressemitteilung von ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik vom 20. März 2024 („Postgesetz schreitet voran“), siehe auch:
  • Postgesetz: Sollten Subunternehmen in der Paketbranche verboten werden?
    „Verdi möchte mit einem Verbot von Subunternehmen faire Arbeitsbedingungen für Paketboten sicherstellen. Branchenvertreter sehen die flächenendeckende Versorgung der Paketdienste dadurch gefährdet. Einen Vorreiter für ein solches Verbot gibt es bereits.
    – Tausende Subunternehmer sind in der Paketbranche tätig, das Zollamt in Berlin kontrolliert diese regelmäßig und stellt dabei immer wieder Verstöße fest
    – Gewerkschaft Verdi kritisiert Missstände, Bundesrat will Verbot von nicht tarifgebundenen Subunternehmen
    –  Branchenvertreter betonen, dass nur mithilfe von Subunternehmen auch eher ländliche Regionen, wie es sie in Brandenburg gibt, von allen Paketdiensten versorgt werden können
    In den Tagen vor Ostern sieht manch einer sie noch öfter durch die Treppenhäuer hasten: die Paketboten. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass alle Paketzusteller direkt bei den großen Unternehmen wie DHL angestellt werden und nicht mehr bei Subunternehmen. Dadurch sollen ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die Forderung ist umstritten, nicht alle befürworten ein solches Verbot. (…) Laut Bundesnetzagentur gibt es in Deutschland sechs große Paketdienste: Amazon, DPD, Deutsche Post DHL (DHL), GLS, Hermes und UPS. Die DHL hat demnach einen Marktanteil von mehr als 40 Prozent, während die anderen zwischen fünf und 15 Prozent haben. Für diese großen Unternehmen arbeiten Tausende nicht tarifgebundene Subunternehmen – manche mit nur sehr wenigen Mitarbeitern. Bei der DHL sind eigenen Angaben zufolge nur zwei Prozent der Mitarbeiter bei Subunternehmern angestellt, bei den anderen Unternehmen sind es laut dem Bundesverbands für Paket- und Expresslogistik e. V. mehr. Verdi zufolge sind insgesamt mehr als die Hälfte nicht direkt bei den großen Diensten angestellt.
    Vorteile von Subunternehmen in der Stadt und auf dem Land
    Die Beauftragung von Subunternehmen birgt nach Experteneinschätzung Vorteile sowohl in Innenstädten als auch in ländlichen Regionen. In Innenstädten sorgen Subunternehmen laut Monopolkommission dafür, dass sich die Fahrtwegen verringern und die Straßen somit entlastet werden. (…) Beschäftigte – häufig mit Migrationsstatus – haben laut Verdi oft Verträge mit zwei Firmen, etwa für die Verladung und die Zustellung. Häufig gebe es Missstände wie 14-Stunden-Tage, Dumpinglöhne, Schlafen in Transportfahrzeugen oder unbezahlte Überstunden. Thyroke zufolge betreffen diese Missstände jedes fünfte, eventuell sogar jedes vierte Unternehmen. (…) Diese Unternehmen melden laut Zollamt mitunter ihre Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung an oder mit geringeren Stunden als diese tatsächlich gearbeitet haben. Um Schwarzlohnzahlungen in der Buchhaltung des Subunternehmers zu verschleiern, werden demnach entweder Umsätze verschwiegen oder Scheinrechnungen in die Buchhaltung eingebracht, die vortäuschen sollen, dass die Leistung tatsächlich von einem weiteren Subunternehmer erbracht wurden.
    Subunternehmen in Fleischindustrie bereits verboten
    Nicht alle sehen es so, dass es sich bei diesen Verstößen um strukturelle Missstände handelt. Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbands für Paket- und Expresslogistik e. V. ist gegen ein solches Verbot. “Subunternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft”, sagt er. Ohne sie wäre eine flächendeckende Versorgung durch Paketzusteller gerade in ländlichen Regionen gefährdet…“ Beitrag von Anna Bordel vom 23.03.24 im RBB 
• Novelle des Postgesetzes: Nachbesserungen v.a. beim Gesundheitsschutz und Verbot von Subunternehmen gefordert
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur geplanten Novelle des Postgesetzes im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen nach wie vor als völlig unzureichend und fordert deutliche Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren. ver.di begrüßt jedoch, dass im Kabinettsbeschluss die Kennzeichnung von Paketsendungen, die schwerer als zehn Kilogramm sind, vorgesehen ist. „Das ist ein erster Schritt zu mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Allerdings sollen Pakete, die schwerer sind als 20 Kilogramm, in der Ein-Personen-Zustellung verbleiben können, wenn der Arbeitgeber technische Hilfsmittel wie etwa eine Sackkarre zur Verfügung stellt. „Die Bundesregierung lässt damit die dringende Handlungsnotwendigkeit verstreichen, den Gesundheitsschutz nachhaltig zu verbessern. Wir fordern weiterhin, dass Pakete mit mehr als 20 Kilogramm Gewicht künftig ausnahmslos in der Zwei-Personen-Zustellung erlaubt sind.“ Die Ausweitung der Lizenzpflicht auf die Paketbranche und Subunternehmen wird die derzeit vielfach geübte Praxis bei Subunternehmen, das Arbeits- und Sozialrecht zu ignorieren, nicht ändern. Anders als noch im ersten Gesetzesentwurf vorgesehen, können die Auftraggeber jetzt nicht mehr für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei den Subunternehmen haftbar gemacht werden. „Ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche wäre der einzig richtige Weg, die von der Regierung erkannten und in der Gesetzesbegründung selbst lang und ausführlich beschriebenen Missstände in der Branche anzugehen“, so Kocsis. In der Bundesregierung scheine gerade zur Gewichtsbegrenzung und zum Verbot der Subunternehmer wieder einmal die FDP auf der Bremse zu stehen, denn in den anderen Regierungsparteien gebe es Zuspruch und viele Befürworterinnen und Befürworter der ver.di-Forderungen. Zuletzt hatte auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember ein Verbot von Subunternehmen in der Branche gefordert und davor bereits der Bundesrat in seiner Entschließung vom 12. Mai 2023. „Die im Kabinettsbeschluss zum Postgesetz vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf drei bzw. vier Tage verschlechtert nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kundinnen und Kunden der Post deutlich, sondern führt künftig auch zu einer Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG“, so Kocsis weiter…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. Dezember 2023 
• Referentenentwurf zur Novelle des Postgesetzes: Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen bei zu wenig Gesundheitsschutz 
  „Zur Debatte über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Postgesetzes erklärt Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende: „Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf 3 bzw. 4 Tage verschlechtert nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kundinnen und Kunden der Post deutlich, sondern führt auch zu einer massiven Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG. Dies wären die unmittelbaren Folgen der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Neuregelung zum Postgesetz, die es dem Unternehmen ermöglichen soll, die Kosten zu senken. Diese Pläne lehnen wir entschieden ab, und wir fordern Bundesregierung und Bundestag dringend auf, das Gesetz nachzubessern.
  Wir begrüßen, dass Paketsendungen über 10 Kilogramm gekennzeichnet werden müssen. Das ist der erste Schritt für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Unzureichend und realitätsfern ist jedoch die Möglichkeit, dass Pakete, die ein Einzelgewicht von 20 Kilogramm übersteigen, in der Ein-Personen-Zustellung bleiben, wenn ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird. Diese Vorgabe ignoriert, dass die heute schon vorhandene Sackkarre im Zustellfahrzeug nicht ausreichend ist, um vor gesundheitlichen Schäden durch die Auslieferung von Paketen mit über 20 Kilogramm Gewicht zu schützen. Um einem wirksamen Gesundheitsschutz in der Zustellung sicherzustellen, dürfen Pakete über 20 Kilogramm ausschließlich über die Zwei-Personen-Zustellung ausgeliefert werden, sonst würde alles so bleiben, wie es heute schon ist.““ ver.di-Pressemitteilung vom 25.11.2023 („Statement zur Novelle des Postgesetzes“)
• [amazonleaks und Petition von Peng! und ver.di-Aktionswoche] Amazon & Co: Fremdvergabe und Werkverträge im Paketgeschäft müssen verboten werden 
  „Weihnachten steht vor der Tür, Zeit der Besinnlichkeit? Nicht für Paketzusteller*innen! Sie müssen bei jedem Wetter und zu jeder Zeit hin und her rennen, ohne ordentliche Arbeitsverträge, mit unmenschlichen Arbeitszeiten, oft dazu noch totalüberwacht. Recherchen von Correctiv haben belegt, dass Arbeiter*innen oft 21 Stunden am Stück hinterm Steuer sitzen und dabei total überwacht werden. Durch Kettenverträge haben sie keinen Urlaubsanspruch. Unsere Wohnungen werden zu Lagerstätten für Pakete, wir alle werden unbezahlt zum Teil der Lieferkette.  Aber jetzt gibt es eine realistische Chance, das zu ändern! Das Postgesetz wird reformiert. In der Fleischindustrie gibt es ein Subunternehmensverbot schon, was entstand, als die Skandale rund um Tönnies bekannt wurden. Diesen Schutz wollen wir auch für die Paketzusteller*innen! Wir fordern: Faire und sichere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller*innen!   
  – Fremdvergabe und Werkverträge im Paketgeschäft müssen verboten werden.
  – Firmen wie Amazon dürfen ihre Zusteller-Firmen und Warehouses nicht künstlich in einzelne Betriebe aufspalten und damit betriebsratliche Organisierung verhindern.
  – Die Arbeiter*innen dürfen nicht mehr ausgebeutet werden. Arbeitsschutz und alle Rechte, die bei Amazon gelten, müssen in der Lieferkette auch nach unten weiter gegeben werden. Fachlich heißt das Generalunternehmerhaftung. Sonst externalisiert Amazon die Schäden und gibt den Druck weiter nach unten.
  – Lagerstellen von Paketen müssen einen Anspruch auf Entlohnung bekommen…“ Petition bei Campact von Das Peng! Kollektiv („Ausbeutung durch Subunternehmen stoppen!“) an Wirtschaftsminister Robert Habeck / Postpolitische Sprecher*innen der Bundestags-Fraktionen: Sebastian Roloff (SPD), Sandra Detzer (Die Grünen), Reinhard Houben (FDP), Hans-Jörg Durz (CDU/CSU), Pascal Meiser (Die Linke), siehe auch:
  • amazonleaks
    „Liebes Amazon Team, wir wissen, dass ihr euch bemüht. Das tun wir alle. Doch wir haben mit Freund*innen gesprochen und unser Eindruck ist: es reicht nicht. Daher bieten wir euch Hilfe an. Konkret: euren Mitarbeiter*innen. Wenn ihr einen Missstand beobachtet, freuen wir uns, wenn ihr euch bei uns meldet. Egal ob im Management, als Programmierer*in, Packer*in oder als Lieferfahrer*in. Wir sichten es und geben alles vertaulich an Journalist*innen weiter, die das professionell einordnen und ausrecherchieren. Wir wollen aber auch allen euren Kund*innen die Möglichkeit geben, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Denn ganz bald soll das Postgesetz geändert werden. Und dort kann man euch die Ausbeutung schwerer machen. Subunternehmen verbieten. Und Sub-Sub-Unternehmen. Und Sub-Sub-Sub-Unternehmen. Und jede*r sollte Geld bekommen, wenn Privatwohnungen zu Paketlager werden…“ Aktionsseite von Das Peng! Kollektiv 
  • Fair zugestellt statt ausgeliefert: Aktionstage in der Paketbranche vor dem Black Friday – ver.di startet Petition für ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten
    „In der Woche des Black Friday, der am kommenden Freitag (24.11.23) stattfindet, startet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit Arbeitnehmerberatungsstellen eine Aktionswoche. Ziel ist es, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche voranzubringen. An bundesweit über 80 Standorten werden Info- und Verteilaktionen durchgeführt. Dabei werden Flugblätter in elf Sprachen (u.a. Rumänisch, Bulgarisch, Ukrainisch) ausgehändigt, auf denen die Hauptforderungen von ver.di aufgeführt sind: ein Verbot von Subunternehmen, eine Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für das Ein-Personen-Handling von Paketen, eine Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete und eine engmaschige Überwachung durch Kontrollbehörden
    Zudem startet ver.di heute eine Petition, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Paketbranche auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll den Missständen in der Branche entgegenwirken und die Arbeitsbedingungen verbessern. „Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express-, Paketbranche (KEP-Branche) sind oft miserabel, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Ausbeutung haben ein inakzeptables Maß erreicht. Jetzt in der Vorweihnachtszeit steigen die Sendungsmengen und die Probleme verschärfen sich“, heißt es in der Petition. „Um möglichst wenig für die geleistete Arbeit zu bezahlen, nutzen Subunternehmer eine Vielzahl von legalen und illegalen Möglichkeiten, um die geltenden Arbeitsschutzgesetze zu umgehen. Beratungsstellen für Beschäftigte in der Branche berichten von Problemen bei der Entlohnung, ungerechtfertigten Kündigungen, fehlender Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Verstößen gegen Arbeitsverträge. Die Beschäftigten werden strukturell daran gehindert, ihr Grundrecht auf gewerkschaftliche Organisierung wahrzunehmen. Das muss sich ändern!“ ver.di-Pressemitteilung vom 20.11.2023 und die Petion bei ver.di- Postdienste, Speditionen und Logistik 
  • Siehe auch unser Dossier: Paketzusteller von Amazon nach dem Ende von Flex: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen
  • Und zum aktuellen Anlass das neue Dossier: Black Friday am 24.11.23 kann zum weltweit größten Streik aller Zeiten gegen Amazon werden
• Rund 30.000 PostlerInnen demonstrierten am 9. Oktober in Berlin gegen das neue Postgesetz – auch für die KundInnen
  • Für ein gutes Postgesetz: Rund 30.000 Postbeschäftigte aus ganz Deutschland demonstrierten am 9. Oktober in Berlin für ihre Arbeitsplätze und verlässliche Postdienstleistungen
    „Ein Meer von ver.di-Fahnen wehte am 9. Oktober zur Mittagszeit vor dem Brandenburger Tor. Rund 30.000 Postbeschäftigte waren aus der Republik nach Berlin gekommen. Sie protestierten lautstark gegen die geplante Novellierung des Postgesetzes und haben ein starkes Signal gesetzt. Ihre zentrale Forderung ist, gute, tariflich gesicherte Arbeitsplätze dauerhaft zu schützen und auch künftig verlässliche Postdienstleistungen sicher zu stellen. Dazu gehört die werktägliche Zustellung an sechs Tagen in der Woche sowie die Zustellung an die Haustür. „Wir fordern eine Novellierung des Postgesetzes, die sowohl den Beschäftigten in der Branche als auch der breiten Bevölkerung gerecht wird. Der Erhalt des Umfangs des Universaldienstes zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Briefen und Paketen ist unabdingbar. Eine Aushöhlung der postalischen Daseinsvorsorge darf es nicht geben. Die Finanzierung muss auf sicherer Basis stehen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bei der Kundgebung. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis erteilte Plänen für eine Stärkung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt stark machen eine klare Absage…“ ver.di-Bericht vom 09.10.2023 , siehe auch
  • #Postgesetz23 #Postgesetz
  • Verdi bläst zum Kampf um das neue Postgesetz. Die Gewerkschaft warnt vor Stellenabbau und schlechteren Arbeitsbedingungen
    Artikel von Felix Sassmannshausen vom 09.10.2023 in ND online 
  • Siehe Grundinfos zum Postgesetz hier unten:
• Demo gegen das Postgesetz am 09. Oktober 2023 in Berlin: Ver.di warnt vor „katastrophalen“ Folgen für Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze  
  „Mit einer Demo will die Gewerkschaft Verdi gegen die Reform des Postgesetzes ankämpfen. „Schon länger ist die Überarbeitung des aus dem Jahr 1997 stammenden Postgesetzes in Planung. Die Reform beinhaltet unter anderem, dass der Post künftig mehr Zeit für die Briefzustellung eingeräumt werden soll. Die Briefe sollen so langsamer unterwegs sein, dafür aber im Gegenzug verlässlicher ankommen. Außerdem will die Bundesregierung den Wettbewerb am Markt stärken.
  Die Gewerkschaft Verdi warnt nun allerdings vor „katastrophalen“ Folgen für die Beschäftigten. „Eine Ausweitung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt würde über die Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder ausgetragen“, wird die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis beim Spiegel zitiert . Damit würde „die Grundlage für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen entzogen und Zehntausende Arbeitsplätze wären in Gefahr“. Besonders die Überlegungen zu mehr Wettbewerb, Reduzierung der Zustelltage sowie die Einschränkungen des Universaldienstes sieht die Gewerkschaft als Gefährdung der Arbeit der Postangestellten an. Um auf die Folgen der Reform des Postgesetzes für die Beschäftigten aufmerksam zu machen, hat die Gewerkschaft ihre Mitglieder zu einer Demonstration unter dem Titel „Das neue Postgesetz, das Aus für deinen Job?“ aufgerufen. Am 9. Oktober sollen sich diese am Brandenburger Tor in Berlin versammeln…“ Beitrag von Corinna Flemming vom 11. September 2023 im Logistik-Watchblog („Demo gegen das Postgesetz: Verdi warnt vor „katastrophalen“ Folgen“)
  • Siehe bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik die Aktionsseite zum Postgesetz mit dem Aufruf zur Demo sowie mit FAQ und einem Postgesetz-Glossar 
• Zum Arbeitskampf bei der Post: Privatisierung der früheren Bundesbehörde auf dem Rücken der Beschäftigten  „Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten. Nun fordern die Postbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Damit soll nicht nur die zeitweise zweistellige Inflation ausgeglichen werden, sondern auch den Beschäftigten ein Anteil an den steigenden Gewinnen des Unternehmens gesichert werden. Mitte Januar 2023 fanden die ersten bundesweiten Streiks statt, die zeigen, dass die Beschäftigten sich ihrer Stärke bewusst und nicht mehr bereit sind, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten und Dauerstress weiter hinzunehmen. Die Auswirkungen bekommen die Kunden der Post jeden Tag vor Augen geführt, auch weil in den vergangenen Jahren die Sendungsmenge deutlich stärker zugelegte als die Zahl der Beschäftigten. Die miese Arbeitssituation der Postbeschäftigten ist das vorläufige Ergebnis der Privatisierung der ehemaligen Bundesbehörde Deutsche Bundespost, die hier noch einmal nachvollzogen wird. (…) Seit dem Jahr 2000 ist der Konzern Bestandteil des deutschen Leitindexes DAX an der Frankfurter Wertpapierbörse. 2013 zog die Deutsche Post in den EURO STOXX 50 ein. Der Staat war bis Ende 2012 über die KfW (Bank des Bundes und der Länder) mit 25,5 Prozent der Aktien beteiligt und besaß damit noch eine Sperrminorität. Seit 2013 hält die KfW 21 Prozent der Aktien der Deutschen Post AG und damit ist der Bund aus der Verantwortung. An zweiter Stelle steht der größte Kapitalanlagekonzern der Welt, der US-Hedgefonds „Blackrock“. Die Mehrheit dieser Aktien gehört Investoren aus den USA und Großbritannien – wobei London oft nur aus Steuergründen der juristische Standort für US-Investoren ist. Die Bundesregierung und der Konzern selbst halten die Namen der Investoren, außer dem von Blackrock, geheim. 11 Prozent der Aktien werden nur noch von Kleinaktionären und Privatanlegern gehalten. Im Jahr 2021 war der Konzern in über 220 Ländern und Territorien tätig, bei einem Umsatz von mehr als 81 Milliarden Euro und einem Rekordgewinn von 8,4 Milliarden Euro, den die weltweit rund 590.000 Beschäftigten erarbeiteten, kann der Konzern 40 bis 60 Prozent des Nettogewinns des Geschäftsjahres als Dividende ausschütten. Die überdurchschnittlich hohe Ausschüttung in den vergangenen Jahren konnte nur auf Kosten der Beschäftigten realisiert werden. Nur die Portogebühren zu erhöhen, um die Ansprüche der Anleger befriedigen zu können, reicht da nicht aus. Für gute Arbeitsbedingungen ist längst kein Geld mehr übrig. Nach eigenen Angaben will die Deutsche Post AG mit ihrer „Strategie 2025“ in den nächsten 2 Jahren 2 Milliarden Euro in die Digitalisierung investierten, „um das Kunden- und Mitarbeitererlebnis zu verbessern und die operative Exzellenz zu steigern“. Viel Geld für die Verbesserung des Kunden- und Mitarbeitererlebnisses oder doch nur um die operative Exzellenz zu steigern. (…) Beim Paketdienst hat die Post sich Amazon zum Vorbild genommen. Neue Mitarbeiter werden nicht mehr nach dem Haustarif bezahlt, sondern für sie sollen die Logistiktarife gelten. Damit dies funktioniert, sind massive Ausgründungen vorgenommen worden. (…) Jahr für Jahr erzielt die Deutsche Post Rekordgewinne, von denen ausschließlich Aktionäre und Vorstände des Unternehmens profitieren. Ohne Gegenwehr werden die Beschäftigten bei der aktuellen Rekordinflation hohe Reallohneinbußen haben. (…) Der Arbeitskampf bei der Post ist eine wichtige Richtschnur für kommende Tarifverhandlungen vor allem im Öffentlichen Dienst, dort sind ebenfalls die Tarifverträge ausgelaufen und auch hier stehen die Zeichen auf Streik. Die Beschäftigten der Post haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können, wenn man sie denn ließe.“ Beitrag vom 6. Februar 2023 vom und beim gewerkschaftforum.de 
  • Siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten
• Konzernbosse erhört: Wirtschaftsministerium legt Eckpunkte für »Reform« bei Brief- und Paketgeschäft vor. Kunden sollen länger warten oder mehr zahlen 
  „Alles wird schneller, lautet das gängige Mantra, im Warenhandel, beim Kommunizieren, bei Geldgeschäften – an der Börse wechseln Milliardenbeträge in Millisekunden den Besitzer. Höchstgeschwindigkeit allerorten. Und die Deutsche Post? Die will langsamer werden, und wie es aussieht, darf sie das auch. Nach den am Donnerstag abend vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegten Eckpunkten für eine Postgesetznovelle soll der Global Player aus Bonn von der Verpflichtung befreit werden, mindestens 80 Prozent der Briefe bis zum nächsten Werktag auszuliefern. Diese Vorgabe sei »kaum hilfreich«, heißt es in dem Konzeptpapier, »denn der Absendende weiß nicht, ob sein Brief zu den 80 Prozent gehört oder nicht«. Heute weiß der Absendende nicht einmal, ob sein Brief oder sein Paket überhaupt ankommt, geschweige denn pünktlich. Pro Monat gehen Zehntausende Sendungen verlustig, dafür gab es im abgelaufenen Jahr fast dreimal so viele Beschwerden von Kunden bei der Bundesnetzagentur wie 2021. Das Problem jenseits des angeblich so hohen Krankenstands: Postboten kosten Geld, hohe Lohnkosten belasten die Bilanzen und ärgern die Aktionäre. Also kürzt der Konzern beim Personal bis zur Schmerzgrenze, nimmt gerne auch schlechte Presse wegen der Unzuverlässigkeit in Kauf und drängt auf politischen Beistand im Bestreben, den gesetzlichen Grundversorgungsauftrag zu schleifen. Das Kalkül ist aufgegangen, wobei die Abstriche beim Service sogar als Innovation verkauft werden. So könnten längere Laufzeiten und höhere Verbindlichkeit »den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer in höherem Maße entsprechen und gleichzeitig eine nachhaltigere Erbringung des Universaldienstes ermöglichen«, schreibt das BMWK unter Führung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Nach Medienberichten sei auch ein »Premiumprodukt für einen schnelleren Versand« im Gespräch, womit Preise künftig von den Laufzeiten abhängen könnten. Immerhin soll die Regulierungsbehörde mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sicherzustellen. (…) Erhört hat das Habeck-Ministerium dagegen die Forderung der Post, die ohnehin schon laxen Anforderungen in puncto Filialnetz weiter zu lockern. Nach Angaben der Bundesnetzagentur gibt es aktuell 140 »unbesetzte Pflichtstandorte« vor allem im ländlichen Raum. Gemäß Habecks Eckpunkten »könnten beispielsweise auch jederzeit verfügbare automatisierte Einrichtungen den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer entsprechen«. (…) Das alles zeigt: Das einstige Kerngeschäft ist den Bossen nur noch ein Klotz am Bein. Wie Welt am Mittwoch berichtete, denke das Management bereits über den Komplettrückzug aus der Briefbeförderung nach, obwohl der Konzern hier eine monopolartige Vormachtstellung innehat. Die Zeitung verwies auf ein Treffen von Vertretern des Konzerns mit solchen der Netzagentur im Dezember, bei dem man »auf Arbeitsebene« über rechtliche Schritte zum Ausstieg aus dem Universaldienst gesprochen habe. Laut Bericht sei der mögliche Schritt nach dem bestehenden Postgesetz möglich und »eine ernsthafte Option«, die intern auch schon gegenüber den Betriebsräten bei der Post AG signalisiert worden sein soll. Falls es so komme, drohe ein »Flickenteppich in der Zustellung von Briefen«.“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 28. Januar 2023 , einen sehr guten Überblick gibt es in:
  • Schnecken-Post: Gelber Riese soll bummeln dürfen
    „Eckpunkte für Reform sehen Abstriche bei gesetzlichen Förderquoten für Briefzustellung vor. Verspätungen gibt es standardmäßig, Pünktlichkeit gegen Aufpreis….“ Beitrag von Ralf Wurzbacher vom 30. Januar 2023 in Telepolis 
• Novellierung des Postgesetzes
  „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Postgesetz in Deutschland an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden soll. Eine Veränderung der gesetzlichen Regelungen hat Einfluss auf die Arbeitsbedingungen unserer Kolleg*innen bei den Brief- und Paketdiensten. Die Kernforderungen von ver.di am neuen Postgesetz sind: soziale und ökologische Ausrichtung des Postgesetzes, Erhalt des hochwertigen Universaldienstes, Ausweitung der Lizenzpflicht auf die Paketdienste (analog der Briefdienste), Förderung der tarifgebundenen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, Begrenzung des Gewichts von Paketen auf 20 Kilogramm. Dazu fand am 23. Januar 2023 ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff von der SPD und der Bundesfachbereichsleiterin Andrea Kocsis sowie dem für Regulierung zuständigen ver.di-Kollegen Uwe Köpke statt. In diesem Gespräch wurde auch die Position von ver.di zum Verbot von Subunternehmer*innen in der Paketbranche erörtert. Sebastian Roloff sagte zu, die ver.di-Positionen mit in die Diskussion zur Gesetzgebung aufzunehmen. Wir werden die Gespräche mit den weiteren demokratischen Parteien fortsetzen.“ Beitrag im Mitgliedermagazin bewegen 1/2023  von ver.di PSL
• [GiB] Die Post vergesellschaften! Privatisierungsdesaster muss beendet werden 
  „… Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist. Dazu Ludwig Lindner, Vorstand bei GiB und Sprecher für Logistik: „Die Postprivatisierung ist eine beispiellose Geschichte des Niedergangs eines öffentlichen Gemeingutes. Vor hundert Jahren wurde die Post noch mehrmals täglich zugestellt, heute kann sich niemand mehr sicher sein, ob sie überhaupt ankommt. Dass die Post die gesetzlichen Vorgaben aufweichen will, folgt unmittelbar aus dieser Entwicklung. Druck aus der Zivilgesellschaft ist nötig, damit die Politik dies verhindert.“ Laura Valentukeviciute vom GiB-Vorstand meint: „Ihre größten Vermögen hat die privatisierte Post bereits verscherbelt, bis hin zur Postbank. Selbst die Postämter: Das waren früher oft die schönsten Gebäude am Marktplatz, heute muss man zum Subunternehmer weit draußen, bei dem prekäre Arbeitsbedingungen bestehen.“ GiB fordert den Bundestag auf, eine Studie in Auftrag zu geben, die die volkswirtschaftlichen Schäden der unzuverlässigen Post aufarbeitet und quantifiziert. Wie viele Menschen haben wirtschaftliche Nachteile erlitten, weil Dokumente nicht rechtzeitig oder gar nicht ankommen, Fristen nicht eingehalten werden können, oder ohne eigenes Verschulden Mahnverfahren eröffnet werden? (…) Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert insbesondere: Keinerlei Aufweichung der gesetzlichen Zeitvorgaben für die Briefzustellung. Vergesellschaftung der Deutschen Post, insbesondere der gesellschaftlich systemrelevanten Briefzustellung. Verankerung von Gemeinwohlorientierung in der Unternehmenssatzung. Faire Arbeitsbedingungen. Gewinne fließen nicht mehr an AktionärInnen, sondern in die Verbesserung des Systems Post. Logistik-Engagement im Ausland sozial- und klimagerecht umbauen. Firmenteile, die für Postverkehr in Deutschland nicht notwendig sind, sollten an die betreffenden Länder sozialverträglich abgegeben werden…“ Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V. vom 9. November 2022 
  • Siehe zum aktuellen Hintergrund: Post aktiviert Corona-Notfallplan – Zustellprobleme hausgemacht? Mehr als 10.000 haben wegen Befristung und Frust gekündigt
• Tarifergebnis Deutsche Post AG 2020: ver.di erreicht Lohnsteigerungen von 5,0 Prozent – in in zwei Stufen mit Laufzeit von 28 Monaten 
  „In der dritten Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post AG haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeber für die bundesweit rund 140.000 Tarifbeschäftigten auf eine Entgeltsteigerung von 5,0 Prozent in zwei Stufen, deutlich höhere Auszubildenden-Vergütungen und eine Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2023 geeinigt. (…) Die ver.di-Konzerntarifkommission hat das Tarifergebnis auf ihrer Sitzung am Mittwoch (23. September) einstimmig angenommen. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Monaten bis zum 31. Dezember 2022. Im Einzelnen sieht das Tarifergebnis eine Lohnerhöhung von 3,0 Prozent zum 1. Januar 2021 und weiteren 2,0 Prozent zum 1. Januar 2022 vor. Die Vergütungen für Auszubildende und dual Studierende steigen zum 1. Januar 2021 um 50 Euro monatlich; zum 1. Januar 2022 erhöhen sie sich um weitere 40 Euro. Zur Würdigung des Engagements besonders in den letzten Monaten erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Teilzeitbeschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit über der Hälfte der Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft erhalten ebenfalls die volle Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro; Teilzeitbeschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit bis einschließlich der Hälfte der Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft erhalten einmalig 150 Euro. „Damit profitieren Teilzeitbeschäftigte überproportional von der Einmalzahlung“, so Kocsis. Auszubildende und dual Studierende erhalten einmalig 150 Euro. Zudem einigten sich die Tarifvertragsparteien darauf, die Postzulage für Beamte bis zum 31. Dezember 2022 fortzuschreiben. Darüber hinaus wird der Schutz vor der Fremdvergabe von Zustellbezirken um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die bestehende Wahloption für Beschäftigte, Lohnerhöhungen in Freizeit umzuwandeln, wurde auf bis zu 202 Stunden im Kalenderjahr erweitert.“ ver.di-Pressemitteilung vom 23.09.2020 
• Pakete bleiben im Depot. Streiks während Tarifrunde: Für Post-Beschäftigte nur mickrige Lohnsteigerung vorgesehen. Unternehmen erhöht Preise und zahlt üppige Dividende 
  „Am Montag und Dienstag werden die Gespräche in der Tarifauseinandersetzung zwischen Verdi und der Deutschen Post fortgesetzt. Die Gewerkschaft hatte für Freitag erneut zu Warnstreiks aufgerufen, die am Sonnabend fortgesetzt wurden. Beteiligt hatten sich allein am Samstag nach Gewerkschaftsangaben rund 5.700 Beschäftigte. An allen sechs Streiktagen in den vergangenen beiden Wochen sollen rund 22.000 Kollegen beteiligt gewesen sein. Ziel der der Ausstände war es nach Gewerkschaftsangaben, den Druck auf die Konzernspitze vor der finalen dritten Verhandlungsrunde zu erhöhen. »In den vorangegangenen Verhandlungsrunden sind wir einem Tarifabschluss keinen Millimeter näher gekommen«, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin. Der Konzern müsse einlenken und die Beschäftigten am Erfolg des Unternehmens teilhaben lassen. Schwerpunkt der Streiks war die Zustellung von Briefen und Paketen. In diesem Unternehmensbereich habe der Konzern seinen Gewinn im ersten Halbjahr um knapp 50 Prozent steigern können, argumentiert die Gewerkschaft. Deshalb gebe es eine Erwartungshaltung unter den Beschäftigten, sie für ihre engagierte Arbeitsleistung mit einer ordentlichen und nachhaltigen Lohnerhöhung wertzuschätzen. Die Forderung nach 5,5 Prozent mehr Lohn für die 140.000 Mitarbeiter der Post sei deshalb nicht nur berechtigt, sondern auch finanzierbar. Die Unternehmensführung hat bislang noch kein Angebot vorgelegt…“ Artikel von Bernd Müller in der junge Welt vom 21.09.2020 , siehe dazu auch die Streikseite von ver.di 
• Warnstreiks bei Deutscher Post AG: Mehr als 11.000 Streikende an über 300 Standorten / Deutsche Post plant für Normalverbraucher einen Zustelltag weniger pro Woche. Regierung treibt weitere Liberalisierung der Branche voran 
  • Warnstreiks bei Deutscher Post AG: Mehr als 11.000 Streikende an über 300 Standorten
    “Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit ihren seit Mittwoch (9.9.20) stattfindenden Warnstreiks den Druck auf den Arbeitgeber erhöht. Allein am heutigen Samstag (12.9.20) beteiligten sich bis zum Nachmittag rund 4.900 Beschäftigte an den Warnstreiks an verschiedenen Standorten in 14 Bundesländern. Damit haben sich bislang insgesamt mehr als 11.000 Beschäftigte an über 300 Standorten im gesamten Bundesgebiet an den Warnstreikmaßnahmen beteiligt. „Das ist ein deutliches Zeichen unserer Mitglieder in Richtung Arbeitgeber“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin im Tarifkonflikt mit der DP AG. „Eine 1,5 prozentige Erhöhung der Entgelte, wie zuletzt vom Arbeitgeber angedeutet, findet bei unseren Mitgliedern keinerlei Akzeptanz. Sie sorgen Tag für Tag für hervorragende Unternehmenszahlen und machen nun klar, dass sie im Gegenzug eine ordentliche Lohnerhöhung verdient haben.“ Der Konzern bestätigt nach eigenen Aussagen, dass er seine Gewinne deutlich steigern konnte und „gestärkt aus der Krise“ herausgehe. Die Hauptversammlung hatte zuletzt eine im Vergleich zum Vorjahr unveränderte Dividendenausschüttung an die Aktionäre beschlossen. „Der Deutschen Post AG geht es wirtschaftlich gut, das ist für alle offensichtlich. Wir erwarten, dass der Arbeitgeber in der kommenden Verhandlungsrunde auf unsere Forderung einer deutlichen prozentualen Steigerung der Löhne für alle von 5,5 Prozent eingeht“, so Kocsis weiter. Der nächste Tarifverhandlungstermin findet am 21./22. September 2020 statt.“ ver.di Pressemitteilung vom 12.09.2020 , siehe zum Hintergrund die ver.di-Sonderseite zur Tarifrunde Deutsche Post AG und #trPost2020
  • Leerer Briefkasten am Montag: Deutsche Post plant für Normalverbraucher einen Zustelltag weniger pro Woche. Regierung treibt weitere Liberalisierung der Branche voran
    “… Dafür hat die Deutsche Post die nächste Zumutung in petto. »Für uns stellt sich schon die Frage, ob wir in Deutschland am Montag eine flächendeckende Briefzustellung brauchen«, gab Unternehmensvorstand Tobias Meyer in einem Welt-Interview vom Montag zu bedenken. »Eine Firmenzustellung mit Briefpost ist an dem Wochentag sicher sinnvoll, aber bei privater Post ist das fraglich.« Auf den Einwurf des Journalisten, ob mit den Einschränkungen nicht auch die Kosten fallen müssten, beschied der Ex-McKinsey-Manager, der Einfluss sei nicht groß genug, »um andere Effekte zu kompensieren und damit den Preis zu drücken«. Eine Drohung hatte Meyer auch noch parat: »Die aktuelle Portogenehmigung läuft Ende nächsten Jahres aus. Dann werden wir weitersehen.« Einen Vorgeschmack auf die kommende Leere boten am Sonnabend zahllose Briefkästen im gesamten Bundesgebiet. Im aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Post hatten am Wochenende knapp 5.000 Beschäftigte in 14 Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. Seit Mittwoch der Vorwoche waren nach Auskunft der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 11.000 Bedienstete an mehr als 300 Standorten an Warnstreikmaßnahmen beteiligt. Verdi verlangt für die rund 140.000 Post-Mitarbeiter 5,5 Prozent mehr Lohn und verweist unter anderem auf die Dynamik des Onlineversandhandels. Bisher hat der Konzern eine Aufbesserung der Entgelte um 1,5 Prozent angedeutet. Im Gespräch mit der Welt gab sich Vorstand Meyer ganz generös: »Wir sagen ja auch nicht kategorisch, dass es eine Nullrunde geben muss.« Ein Abschluss gemäß Verdi-Forderung wäre indes »verantwortungslos«. Man dürfe nicht ausblenden, »dass wir im ersten Halbjahr in der Briefmenge mit elf Prozent den stärksten Einbruch seit jeher hatten«. Woran das wohl liegt? (…) Die Marschrichtung lautet wie gehabt Liberalisierung, damit die Konkurrenz vor allem im Wettbewerb um die großen Geschäftskunden Boden gewinnt. Der Normalverbraucher dürfte davon kaum etwas haben, außer wohlfeile Versprechen von sinkenden Kosten und besserem Service. Schon heute operieren die meisten Konkurrenten mit Dumpingpreisen und -löhnen. Nach den Plänen soll die Bundesnetzagentur zusätzliche Eingriffs- und Kontrollrechte gegenüber der Post bekommen, um deren marktbeherrschende Stellung zu brechen, schrieb die FAZ. So solle der frühere Staatskonzern die Entgelte für Teilleistungen für Geschäftskunden nur noch so hoch ansetzen dürfen, dass es »effizienten Unternehmen« möglich ist, über diesen Weg Geld zu verdienen.“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 15.09.2020 
• 25 Jahre Privatisierung der Post – Die große Umverteilung 
  “… 25 Jahre ist es her, dass die Privatisierung der einst staatlichen Bundespost zum Abschluss kam. Drei Aktiengesellschaften gingen daraus hervor: Die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Postbank. (…) Post, Bahn, Müll, Bildung, Rente, Gesundheit, alles, was bis dahin zur sogenannten Daseinsvorsorge zählte, sollte einer neuen Handlungslogik gehorchen. Sie lautete im Kern: Kosten sparen, Umsatz steigern, Gewinn maximieren. (…) Anfang der 1980er-Jahre gab es in der alten Bundesrepublik noch rund 29.000 eigene Postfilialen und Postämter, 35 Jahre später keine einzige posteigene Filiale mehr, dafür 13.000 private Postagenturen. Tante-Emma-Läden richteten zum Beispiel in ihren Räumen kleine gelbe Verkaufsstellen ein. Sie bekamen Geld dafür. Nicht viel für den Aufwand, so die Klage. Gegenüber einer eigenen Filiale sparte die Post 60 Prozent an Kosten ein. Zwischen 1989 und 2006 strich die Deutsche Post AG rund 173.000 Stellen, 46.000 entstanden bei der neuen Konkurrenz. Die Beschäftigungsverhältnisse wurden unsicher, Vollzeitverträge durch Teilzeitverträge ersetzt, Leiharbeiter und Saisonkräfte eingestellt. Die Einkommensschere klaffte zunehmend auseinander. Hatte der Postminister früher etwa 15-mal so viel wie ein Briefträger auf dem Gehaltszettel, sind es beim Chef der privatisierten Post, Frank Appel, 268-mal so viel. Das passt ziemlich genau in das Bild des jüngsten Berichts über die zunehmende weltweite soziale Ungleichheit. Seit etwa 1980 wurde in fast allen Ländern der Welt öffentliches Vermögen in gewaltigem Ausmaß in private Hände transferiert. Dort konzentriert es sich. Privatisierung ist eine Umverteilungsmaschine. Das mag effizient sein. Aber nicht für alle.“ Beitrag von Sabine Nuss vom 31.01.2020 beim Deutschlandfunk Kultur 
• Postreform wird verschärft – Wirtschaftsminister Altmaier möchte Zustellungstage reduzieren und Wettbewerb der Briefdienste verschärfen 
  „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte die Anzahl der Zustelltage für Briefsendungen überprüfen. Dies ist das Kernstück eines Gesetzentwurfs zur Reform des Postgesetzes von 1997. Während Postsendungen bislang an sechs Werktagen von Montag bis Samstag zugestellt werden, könnten in Anlehnung an eine EU-Norm künftig daraus nur noch fünf Tage werden. (…) Außerdem soll laut Altmaiers Reformkonzept wie in der Paketzustellung die Lizenzplicht für Briefdienste abgeschafft und durch eine einfache Meldepflicht ersetzt werden. Dies soll den Wettbewerb beflügeln. Lizenzpflicht bedeutet, dass Briefzustellerfirmen gegenüber der Bundesnetzagentur ein gewisses Maß an Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde nachweisen müssen. Eine Abschaffung würde nach Ansicht vieler Kritiker unseriöse Anbieter auf den Plan rufen, Dumpingpraktiken fördern sowie die Lage zum Nachteil von Beschäftigten und Kunden weiter verschlechtern. (…) Qualitätsmängel sind offenbar eine Folge der Mitte der 1990er Jahre von der schwarz-gelben Regierung Kohl mit Hilfe der SPD eingeleiteten Privatisierung von Post, Postbank und Telekom. Damit wurden die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Allein die inzwischen zu knapp 80 Prozent privatisierte Deutsche Post AG, die gerade erst die Gebühren für verschiedene Versendungsarten erhöht hat, schüttet Jahr für Jahr Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre aus. Demgegenüber konnte die staatliche Deutsche Bundespost mit ihren Bereichen Post, Telekommunikation und Postbank Ende der 1980er Jahre noch rund fünf Milliarden DM an den Bundeshaushalt abführen…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 18. August 2019 bei neues Deutschland online
• Postgesetz: Werktägliche Zustellung muss bleiben – ver.di warnt vor Arbeitsplatzabbau und Qualitätsverlust
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich gegen eine Verringerung der gesetzlich festgeschriebenen Zustelltage von sechs auf fünf in der Woche aus und warnt vor Arbeitsplatzabbau. „Die Zustellung von Briefen und Paketen an die Haustür an sechs Tagen in der Woche ist ein Kernelement einer qualitativ hochwertigen Postversorgung in Stadt und Land. Daran darf nicht gerüttelt werden. Wenn die Zustelltage reduziert werden, dann sind bei der Deutschen Post AG mindestens 10 000 tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze in der Zustellung und in den Briefzentren bedroht. Das kann dem Bundeswirtschaftsminister nicht egal sein“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Das gestern (1. August 2019) vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Eckpunktepapier zur Reform des Postgesetzes sieht eine entsprechende Überprüfung der Zustelltage vor. Bei der Neugestaltung des Postrechtes müssten die grundgesetzlich verankerte Gewährleistung einer flächendeckenden Postversorgung und die Sicherung von sozial und tariflich geschützten Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen, so ver.di. Angesichts der sozialen Verwerfungen in der Paketbranche sei unter anderem eine Erweiterung der bislang auf Briefdienstleistungen beschränkten Lizenzpflicht um die Paketdienstleistungen sinnvoll.“ Pressemitteilung vom 02.08.2019 

Siehe zum Thema im LabourNet Germany:

• Wir erinnern an die Debatte von 2017: Die Post verabschiedet sich nach und nach vom Austräger [und der flächendeckenden Grundversorgung]
• unser Dossier von 2015: Post- und Paketdienste » Deutsche Post goes Amazon – Ausgliederung für Niedriglohn
• Siehe auch: 23 Jahre Postprivatisierung
• Zum Privatisierungsprozeß siehe auch unsere Rubrik Post AG im LabourNet-Archiv