G20 in Buenos Aires: Bei der Lösung der globalen Probleme – Armut, Klima, Migration, Rohstoffe, Handel – von den Staatschefs wenig zu erwarten

„… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…)  Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…“ Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken!

G20 in Buenos Aires: Bei der Lösung der globalen Probleme – Armut, Klima, Migration, Rohstoffe, Handel – von den Staatschefs wenig zu erwarten

Die Erwartungen an das Gipfeltreffen in Buenos Aires waren im Vorfeld heruntergeschraubt worden, schon die vorangegangene G20-Konferenz in Hamburg hatte gezeigt, dass bei der Lösung der globalen Probleme – Armut, Klima, Migration, Rohstoffe, Handel –  von den Staatschefs wenig zu erwarten ist. Auch das Treffen vor zwei Wochen von US-Vize-Präsident Pence und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Papua Neu Guinea hatte keinerlei Annäherung bezüglich der strittigen Zölle gebracht.

Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen.

Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. US Präsident Donald Trump schrieb ausdrücklich seine Ablehnung der Pariser Vereinbarungen über den Klimawandel fest. Kurz vor seiner Abreise traf er sich doch noch mit dem chinesischen Staatschef und einigte sich auf eine drei-monatige Galgenfrist für die Zölle. Soll das ein Erfolg sein?

Noch bevor der Gipfel begonnen hatte, bebte die argentinische Hauptstadt – nicht wegen der (nicht) zu erwartenden politischen Entscheidungen sondern wegen eines Erdbebens der Stärke 3,8. Das gab Anlass zu diversen Theorien. An diesem Ort prallen keine tektonischen Platten aufeinander, und auch im erdbebengeplagten Nachbarland Chile herrschte seismische Ruhe. Die Auswirkungen der Erstöße in Alaska vielleicht? Oder ihre Gottheit Pachamama, die ihren Unmut über die Veranstaltung bekunden wollte?

Nach und nach trudelten die hohen Gäste in ihren Boeings ein, was im G20-Kanal übertragen wurde. Immerhin gab es also ein paar Bilder. Da sah man, wie der saudische Kronprinz mit seinem Tross freundlichst begrüßt und an seine Limousine mit Stern begleitet wurde und wie Trump höflich die Hände geschüttelt wurden, bevor er sein Beast, das Panzerfahrzeug, bestieg. Bezeichnend auch, dass beim Empfang Macrons kein Regierungsmitglied zur Stelle war und dass die Bundeskanzlerin ohnehin mit dem Linienflug der Iberia 12 Stunden später anrauschte. Da sämtliche Verhandlungen mit der EU über die Agrarsubventionen ohnehin in der Sackgasse stecken, heuchelten die argentinischen Gastgeber nicht einmal Interesse. Hochinteressant war allerdings, wie Macri den chinesischen Staatschef – und zwar ausschließlich ihn – willkommen hieß: großer Bahnhof, mit allen militärischen Ehren, Galauniformen und sogar die Gouverneure aus dem Landesinneren waren angereist, um dem Mann aus dem Reich der Mitte die Hand zu reichen.

Die Chinesen bauen im Norden Argentinien eine riesige Solaranlage, kaufen die Sojaernte auf, unterhalten im Süden eine Anlage zur Erforschung des Weltalls und hatten im Gepäck über 30 neue Investitionsprojekte. Trump hingegen war mit leeren Händen gekommen; er wolle demnächst wieder Rindfleisch aus der Pampa kaufen, hieß es, aber die Argentinier wollten sich nicht so recht freuen. Die Kühe decken grade mal den heimischen Konsum, manchmal muss aus Uruguay dazugekauft werden. Was also hat Trump anzubieten – außer dass die US-Hedge Fonds argentinische Staatsanleihen aufkaufen und damit zu einer Bedrohung werden?

Kein Wunder, dass Trump sichtbar schlecht gelaunt war, dass ihn bei seinem Kreuzzug gegen die „räuberische Wirtschaftspolitik der Chinesen“ – so ein unpassendes Kommuniqué seiner Sprecherin Sanders – in Buenos Aires niemand unterstützen wollte. Vor laufenden Kameras schmiss er seinen Ohrhörer auf den Boden und beschwerte sich über die schlechte Übersetzung – so als beherrsche er fließend spanisch. Er unterzeichnete den neuen Nafta-Handelsvertrag mit Mexiko und Kanada, am letzten Amtstag des mexikanischen Präsidenten. Es geht das Gerücht, dass die neue mexikanische Regierung zwar Wert auf eine Verabredung mit den USA und Kanada gelegt hat, das vorliegende Werk aber nicht unterschrieben hätte. Was die Presse noch nicht gemerkt hat: Artikel 32,10 des neuen Nafta-Vertrags verbietet den „Handel mit Ländern ohne Marktwirtschaft“. Gemeint ist die Volksrepublik, aber auch Europa könnte davon betroffen sein, da die Landwirtschaft der Brüsseler Planung unterliegt und mit den Gesetzen des Marktes nichts mehr zu tun hat.

Macri feiert das G20-Treffen als seinen persönlichen Erfolg – hatte er doch mal drei Tage lang die Möglichkeit, nicht immer über die Wirtschaftskrise nachdenken zu sollen. Seine Frau glänzte in ihrer Garderobe, die sie alle paar Stunden wechselte. Die Presse war begeistert, so gab es doch noch etwas Positives zu berichten. Macris Ehefrau ist Designerin und benutzte G20 als Tribüne für ihre Modelle, der Familie gehören Textilfabriken, die in der Vergangenheit wegen Sklavenarbeit in die Schlagzeilen geraten waren.

Für Südamerika hatte das Gipfeltreffen ebenfalls wenig gebracht. Am 18. Dezember steht in Montevideo ein Treffen des Mercosur an, der designierte Präsident Bolsonaro, der in Buenos Aires nicht anwesend war, hat mitteilen lassen, nicht zu erscheinen. Die südamerikanische Einheit ist ihm gleichgültig, die Beziehungen zu den USA hat für ihn höchste Priorität.

Die Proteste am Freitag waren friedlich verlaufen, die Polizei hielt sich zurück. Es waren weniger Leute als erwartet erschienen, und das lag nicht nur daran, dass es keine Züge und U-Bahnen gab. Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben.

Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken!

Siehe auch:

• G20 in Buenos Aires: Zwischen Krise, Repression und Lächerlichkeit. Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 27.11.2018

• Unser Dossier: [30.11/1.12 2018 G20] Buenos Aires im Ausnahmezustand – die Polizei ist gerüstet, dank „Entwicklungshilfe“ der BRD: Massenproteste werden trotzdem stattfinden