[30.11/1.12 2018 G20] Buenos Aires im Ausnahmezustand – die Polizei ist gerüstet, dank „Entwicklungshilfe“ der BRD: Massenproteste werden trotzdem stattfinden

Dossier

„In welchen Zusammenarbeitsformen haben welche deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 mit ausländischen Gendarmerieeinheiten trainiert, und welche weiteren sind geplant?“ – so die Frage 9 in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Europaweite Übungen zur Bewältigung von „Terrorlagen““. In der „Antwort der Bundesregierung“ vom 14. November 2018 (Drucksache 19/5780 beim Deutschen Bundestag) heißt es dazu unter vielem anderen lapidar: „Einsatzeinheiten der Bundespolizei haben in den Jahren 2017 und 2018 die folgenden Trainings mit ausländischen Einheiten durchgeführt: (…) Workshop Bewältigung größerer Einsatzlagen / August 2018 / Argentinische Polizei…“ Darauf wies die Cilip hin in dem Tweet „Drei Monate vor dem #G20-Gipfel in Argentinien hat die Bundespolizei die dortige Polizei in #CrowdPolicing ausgebildet, schreibt das @BMI_Bund“ vom 25. November 2018 bei Twitter. In diesem Zusammenhang sei an die auch hierzulande verbreiteten Warnungen von Provinzregierung und Bürgermeister erinnert, die Bevölkerung solle am besten entweder zu Hause bleiben oder ein paar Tage verreisen – was ja dafür spricht, daß die so ausgebildeten Einheiten einiges vor haben… Siehe zu Vorhaben und Protesten in dieser Woche vor und während des G20-Gipfels einige aktuelle Beiträge und Berichte:

• G20 in Buenos Aires: Bei der Lösung der globalen Probleme – Armut, Klima, Migration, Rohstoffe, Handel – von den Staatschefs wenig zu erwarten
  „… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…)  Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…“ Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken!

• G20 produziert nichts als ein laues Lüftchen. Proteste in Argentinien zeigen mutige, lebendige Zivilgesellschaft 
  „Der G20-Gipfel in Argentinien hat aber auch gezeigt: Es gibt rund um den Globus eine lebendige, mutige Zivilgesellschaft, die sich nicht einschüchtern lässt in ihrem Engagement für eine solidarische Gesellschaft. 50.000 Menschen sind allein am Freitag in Buenos Aires auf die Straße gegangen. Davor haben sich Tausende an den Aktionstagen der „Confluencia Fuera G20 y FMI“ („Bündnis G20 und IWF raus“) und einem Alternativgipfel beteiligt. Die Gegenaktivitäten in Buenos Aires wurden maßgeblich von Attac Argentinien organisiert. Dazu sagt Bettina Müller von Attac Argentinien: „Wir haben es geschafft. Wir haben es geschafft, die Angstkampagne der Regierung zu durchbrechen. Wir haben es geschafft, mehr als 50.000 Menschen allein in Buenos Aires auf die Straße zu bringen, obwohl es praktisch keinen öffentlichen Transport gab, das Polizeiaufgebot massiv war und die Regierung mit repressiven Maßnahmen drohte, die bis zur Nutzung tödlicher Munition reichten. Wir haben es geschafft, einen großartigen Alternativgipfel auf die Beine zu stellen, zu 1000 Menschen in die sozialwissenschaftliche Fakultät strömten, und zu dem einen Tag später 5000 Menschen auf dem Kongressplatz zusammenkamen, um über diese andere, so notwendige Welt zu sprechen, die wir von unten und gemeinsam aufbauen müssen. Wir haben es geschafft, den G20 zu zeigen, dass ihre Politik von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird und dass es eben doch Alternativen zu ihrem neoliberalen Sparprogramm gibt. Wir danken allen Menschen, die uns von überall auf der Welt unterstützt haben!“…“ Mitteilung vom 2.12.2018 von und bei attac

• »Hier kann eine Kugel jemanden töten«. Konferenz der G-20-Staaten in Buenos Aires. Gipfelgegner treffen auf hochgerüstete Sicherheitskräfte. Ein Gespräch mit Luciana Ghiotto 
  „… Der »Confluencia« haben sich mehr als 80 Gruppen angeschlossen, darunter soziale Bewegungen, Künstlerkollektive, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Studierende, Aktivisten der Umwelt- oder Landlosenbewegung, indigene und ländliche Vereinigungen, politische Parteien und internationale Organisationen. Uns alle vereint die Überzeugung, dass die G-20-Staaten keine Politik im Sinne der Menschenrechte machen. Diese Politik drückt sich auch in dem Abkommen der argentinischen Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds, IWF, aus. Auch wenn dieser nicht offizielles Mitglied ist, ist er doch Teil der G 20. Mit Mauricio Macri als Präsidenten hat Argentinien einen neoliberalen Weg eingeschlagen. Er versucht, ein positives Bild des Landes zu verbreiten, geprägt von Rechtssicherheit und Vertrauen, mit dem Ziel, Investoren anzulocken. Aber weder damit noch mit den öffentlichen Einschnitten und der Austeritätspolitik sind Anleger gekommen. Das Problem liegt viel tiefer. (…) Wir haben keine Angst, aber es ist hier eben nicht wie in Hamburg. Dort gab es zwar viele Verletzte, aber keiner ist umgekommen. Argentinien hat eine andere Tradition, hier kann eine verlorene Kugel jemanden töten. In der letzten Woche gab es einen Vorfall während einer Grundstücksbesetzung in La Matanza. Ein Aktivist der CTEP (Konföderation der Arbeiter der Solidarwirtschaft, jW) wurde durch einen Schuss getötet, es gibt Verbindungen zur Polizei. Die Gewalt zeigt: Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Polizei uns ein Recht auf Protest garantiert...“ Interview von Lisa Pausch, Buenos Aires, in der jungen Welt vom 01.12.2018 , Luciana Ghiotto ist Politikwissenschaftlerin, Mitglied bei »ATTAC Argentina« und Sprecherin des Bündnisses »Confluencia Fuera G 20/FMI«

• Proteste in Buenos Aires: „Die G20 machen eine Show“ 
  „Statt auf Straßenschlachten setzen die G20-Gegner in Buenos Aires bislang auf friedliche Proteste. Aber auch sie machen ihren Unmut deutlich: Argentinien gehe es schlecht, der Gipfel ändere nichts. Mit Panflöten gegen Neoliberalismus, US-Präsident Trump als aufgeblasene Baby-Puppe und Südamerikas Präsidenten als Marionettentheater. Das waren die Bilder aus dem Zentrum von Buenos Aires. Keine Straßenschlachten, kein zweites Hamburg. Tausende G20-Gegner haben am Freitag friedlich in Argentiniens Hauptstadt demonstriert – und das, obwohl allein die Anreise zum Protest eine Herausforderung war. (…) „Das ist eine Schande!“, findet ein Demonstrant. „Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, aber der Regierung fällt nichts Besseres ein, als Millionen in einen sinnlosen Polizeieinsatz zu stecken. Nur um den Menschen seine Macht zu demonstrieren.“ Die Reaktion auf der Straße war laut, bunt und auch ein bisschen international. Sogar aus Hamburg war eine Gruppe Globalisierungskritiker angereist, vor allem aber aus den lateinamerikanischen Nachbarländern. Teilnehmer aus Brasilien sprechen von „Solidarität unter den Völkern Lateinamerikas“, die in einer Krise der Demokratien und in Zeiten von Hass und Gewalt notwendig sei…“ Bericht von Anne Herrberg, ARD-Studio Buenos Aires, vom 01.12.2018 bei tagesschau.de

• G20 in Buenos Aires: Tausende protestieren gegen Gipfel
  „Buenos Aires hat sich auf heftige Proteste eingestellt. Doch der Auftakt der Demonstrationen gegen den G20-Gipfel blieb bunt – und weitgehend friedlich. Am ersten Tag des G20-Gipfels haben Tausende Menschen in der argentinischen Hauptstadt gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer protestiert. Die Demonstranten zogen über die Prachtstraße 9 de Julio Richtung Kongress und skandierten: „Raus mit Trump und den imperialistischen Führern.“ Auf Transparenten war zu lesen: „Sie wollen Krieg und wir lassen sie nicht in Frieden.“ An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten. „Der Kapitalismus und die G20 wollen die natürlichen Ressourcen ausbeuten und uns zu 12 bis 14 Stunden Arbeit zwingen“, sagte der Demonstrant Osmar. Der Textilarbeiter aus Bolivien lebt bereits seit 15 Jahren in Argentinien. „Ich verdiene 18.000 Pesos (rund 420 Euro) im Monat. Davon kann nicht einmal eine Katze überleben.“…“ Bericht vom 30.11.2018 bei tagesschau.de

• G20 in Buenos Aires: Zwischen Krise, Repression und Lächerlichkeit
  “Noch hat die argentinische Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht. Die bisherigen Kündigungen, Preissteigerungen und Einsparungen sollen im Januar weitergehen, um die Auflagen des IWF zu erfüllen. Doch schon heute wissen die Argentinier nicht, wie sie ans Monatsende kommen sollen. Der Peso verliert an Wert, und die Supermärkte ziehen innerhalb von Stunden mit. Auch Waren, die nicht importiert sind, steigen mit der Geldabwertung. Die Löhne und Renten allerdings hinken hinterher. Als hätte das Land also nichts besseres zu tun, ist in diesem Jahr Gastgeber Präsident Mauricio Macri. (…) Man muss gar nicht die Bilder aus Hamburg kennen, in Buenos Aires liegt genug Gewalt in der Luft, um durch ein Fünkchen einen Flächenbrand zu erzeugen. (…) Mittwoch und Donnerstag wird ein Gegengipfel organisiert, vor dem Kongress und in der Universität, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Am Freitag soll eine Großdemo stattfinden, aber man streitet sich noch wegen der Route. Die Regierung möchte die Demonstranten auf jeden Fall weit weg vom Geschehen halten. Ob sie dies durchsetzen wird, ist zweifelhaft…” Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 27.11.2018 – wir danken!

• „Programa de la Semana de Acción“ am 23. November 2018 bei Fuera G20-FMI ist die aktuellste Fassung des Programms von Gegengipfel und Protesten dieses Zusammenschlusses (auch auf Englisch verfügbar zum Download auf dieser Seite) deren Höhepunkt die Demonstration am Freitag, 30. November 2018 in Buenos Aires (und zahlreichen weiteren Städten Argentiniens) sein wird. Der Aufruf zu dieser Demonstration – unter den Losungen „Nein zum G20, Nieder mit dem Abkommen Macri-IWF, Raus mit Trump und den anderen Imperialisten, Raus mit Bolsonaro, Keine Bezahlung der Staatschulden und gegen die Anpassungspolitik und Repression“ ist unterzeichnet von zahlreichen Gewerkschaften, gewerkschaftsoppositionellen Gruppierungen und Zusammenschlüssen sowie linken Organisationen aus zahlreichen lateinamerikanischen Ländern. Siehe auch die Webseite „No al G20“ (Spanisch): https://noalg20.org

• „Leftist and progressive leaders address crisis of neoliberalism in Buenos Aires“ am 22. November 2018 bei Peoples Dispatch ist ein Bericht über die Sonder-Versammlung, die der lateinamerikanische Rat der Sozialwissenschaften in Buenos Aires die ganze letzte Woche lang durchführte, der faktisch eine Art Gegengipfel war, der von der Teilnahme ehemaliger Amtsträger verschiedener Länder inhaltlich geprägt wurde – wie etwa der Expräsidentinnen von Argentinien und Brasilien. Die Tagung, ohnehin von mehreren Tausend SozialwissenschaftlerInnen besucht, mobilisierte zusätzlich noch Tausende BesucherInnen.

• „The 2018 G20 in Buenos Aires: Logbook November 17-19“ am 22. November 2018 bei Crimethinc ist Überblick und Bericht über drei Tage ganz unterschiedlichster Aktivitäten, ebenfalls als Auftakt zu den Protesten gegen den G20 gedacht und geplant – wobei es sich hierbei um Basisaktivitäten handelt, die auf verschiedenste Weise die aktuellen Proteste mit historischen Erfahrungen nicht nur Argentiniens zusammen sehen. Einer der Höhepunkte dabei eine Veranstaltung der aktuell in Argentinien und Chile um ihr Land kämpfenden Mapuche.

• „Zerstrittene Linke“ von Sophia Boddenberg am 26. November 2018 in der jungen welt zu Differenzen und Gemeinsamkeiten unter anderem, beispielsweise: „Die Demonstranten schwenkten rot-weiße Flaggen, auf denen MST steht – die Abkürzung für Movimiento Socialista de los Trabajadores (Sozialistische Arbeiterbewegung). Die hatte zu der Protestveranstaltung aufgerufen. Sie ist eine trotzkistische politische Partei und entstand 1992 als Abspaltung des Movimiento al Socialismo. Die Partei ist stark an den Universitäten präsent und in den »Villas«, den Armenvierteln Argentiniens. Viele sind extra aus der Vororten ins Stadtzentrum gekommen, um an dem Protest teilzunehmen, darunter Familien mit kleinen Kindern, Einwanderer aus Peru und Bolivien. (…) Die Veranstalter des Protests grenzen sich von der fortschrittlichen Linken in Lateinamerika ab. Deren Vertreter versammelten sich auf der Konferenz CLACSO, die unter dem Motto »Internationales Forum des kritischen Denkens« eine Woche vor dem G-20-Gipfel stattfand. Die Tagung wurde von den beiden ehemaligen Präsidentinnen Cristina Fernández de Kirchner und Dilma Rousseff eröffnet. (…) Trotz aller inhaltlicher Unterschiede will die MST am 30. November gemeinsam mit den anderen linken Bewegungen und Parteien gegen den G-20-Gipfel demonstrieren. Zumindest an diesem Tag wird die argentinische Linke vereint auf der Straße sein…“

• G20 steht für Verschärfung statt Lösung der weltweiten Krisen. Attac Argentinien organisiert Proteste gegen G20-Gipfel in Buenos Aires mit / Regierung tritt Schmutzkampagne gegen Bündnis los
  „Unter dem Motto „G20 und IWF raus“ (Fuera G20 y FMI ) protestiert ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linken Parteien in Argentinien gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den G20-Gipfel, zu dem am Freitag und Samstag die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten und wirtschaftsstärksten Länder in Buenos Aires zusammenkommen. Attac Argentinien hat dazu gemeinsam mit den Bündnispartnern der „Confluencia Fuera G20 y FMI“ Gegenaktivitäten in der argentinischen Hauptstadt organisiert: Am heutigen Montag beginnt eine Aktionswoche, am Mittwoch und Donnerstag bietet ein Alternativgipfel mit mehr als 60 Veranstaltungen Raum für Diskussion und für Freitag ist eine Großdemonstration geplant. (…) Die neoliberale Medizin „Liberalisierung – Privatisierung – Haushaltskürzungen“ ist in Argentinien gut bekannt. Rund um das Kreditabkommen der argentinischen Regierung mit der Weltbank haben in den letzten Monaten hunderttausende Argentinierinnen und Argentinier demonstriert und gestreikt, um Löhne zu sichern und zu verhindern, dass öffentliche Ausgaben für das Renten-, Gesundheits- und Bildungssystem weiter gekürzt werden.
  Regierung erklärt Proteste bereits im Vorfeld für gewalttätig
  Bettina Müller von Attac Argentinien berichtet: „Die Regierung hat die Proteste gegen den G20-Gipfel bereits im Vorfeld für gewalttätig erklärt. Sie hat eine Medienschmutzkampagne gegen unsere Confluencia und speziell auch gegen Attac Argentinien losgetreten und ankündigt, dass sie keinerlei noch so kleine Abweichung der Norm erlauben wird. Das heißt, sie planen jetzt schon, die Demonstration massiv niederzuschlagen. Dagegen erwarten wir Solidaritätsaktionen überall auf der Welt.“…“ Aus der attac-PM vom 26.11.2018 (noch nicht online)

• Zum G20 Gipfel in Buenos Aires zuerst: „[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires: Von Hamburg lernen heißt, die Armee aufmarschieren lassen. Trump bringt 400 Soldaten mit – Uruguays Regierung übt den Kniefall“ am 16. November 2018 im LabourNet Germany