Rot vor Zorn – oder gelb vor Wut? Weil Macron auf die Teuerung der Energiepreise mit einer Steuererhöhung reagiert, werden Frankreichs Straßen blockiert

Satte 25% der Befragten in Frankreich finden das kleinere Übel Macron immer noch gut. In bundesdeutschen Medien hat er eindeutig mehr Anhang, aber er tut auch alles, um sich weiter unbeliebt zu machen, diktiert seinen primitiv kapitalistischen Kurs. Benzin und Heizung werden immer teurer? Ja, dann schlagen wir noch eine neue Steuer drauf – aus ökologischen Gründen versteht sich, und die Unternehmen sind ja unantastbar – dann wird es richtig rund für das neoliberale französische Kabinett. Die Polizei zählte am 17. November 2018 knapp 300.000 Menschen, die Frankreichs Straßen blockierten. Da die Demonstrationen nicht genehm waren, dürften es mehr gewesen sein. Organisiert über soziale Netzwerke, gefördert von Transportunternehmen, wurde die Aktion auch zu einer Konfrontation mit der Staatsmacht – bei der die Rechten versuchten, massiv Einfluss zu gewinnen. Die Gewerkschaften und linken Organisationen Frankreichs hielten deutlich Abstand – die Kritik an Macrons Politik teilen sie, aber es war schon deutlich zu sehen, dass eine Art „Unwohlsein“ sie befiel. Was wiederum zur Kritik aus dem eigenen Lager führte, es fehle an eigenen entsprechenden Initiativen. Zum Protesttag 17. November 2018 eine Materialsammlung mit einigen aktuellen Beiträgen über Verlauf und Perspektiven sowie zur Positionierung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen:

„Proteste gegen hohe Treibstoffpreise in Frankreich: Eine Tote und mehr als 400 Verletzte“ von Rudolf Balmer am 18. November 2018 in der NZZ ist eine Art Gesamtbilanz des Protest- und Blockadentages, worin es zum Ablauf und zu den Gründen unter anderem heißt: „Was die Staatsführung anfänglich für eine leere Drohung auf den sozialen Netzwerken halten wollte, ist am Samstag Tatsache geworden: 300 000 Bürgerinnen und Bürger, die sich vorher so gut wie überhaupt nicht kannten, haben als Zeichen der Zusammengehörigkeit und ihrer gemeinsamen Wut ihre gelben Warnwesten angelegt und an mehr als 2000 Stellen im Land Strassensperren errichtet, um so gegen zusätzliche staatliche Abgaben auf Diesel und Benzin zu protestieren. Am Sonntag wurde die Aktion an mindestens 150 Orten fortgesetzt, und für den 24. November wird bereits eine neue Auflage, dieses Mal als Kundgebung auf der Place de la République in Paris angekündigt. Frankreichs «Wutbürger» haben wohl nicht letzten Mal auf der Strasse zu Wort gemeldet. (…) Vielleicht würden viele Franzosen ein finanzielles Opfer für das Klima noch eher akzeptieren, wenn die zusätzlichen Einnahmen der Staatskasse tatsächlich dem guten Zweck, nämlich der Finanzierung der Energiewende dienen würde. Das ist jedoch nach einer Darstellung von «Le Figaro» nicht der Fall. Nur gerade 7,2 Mrd. Euro oder 19,1% der rund 50 Mrd. Euro Einnahmen aus der TICPE würden laut dem Staatshaushalt für 2019 dafür verwendet. 45,1% dagegen stünden dem Staat für andere Ausgaben oder zur Defizitdeckung zur Verfügung, 32,6% sollen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereit gestellt, ohne aber an irgend welche Umweltauflagen gebunden zu sein. Vom kleinen Rest (3,2%), mit dem Infrastrukturen im Verkehr mitfinanziert werden sollen, kann wenigstens der Teil für den Bau und Unterhalt der Schienen als Klimapolitik verkauft werden. Diese Analyse der geplanten Verwendung entlarvt die angebliche «Ökosteuer» auf Treibstoffe als banale Steuererhöhung zur Sanierung der öffentlichen Finanzen….“

„Paris bleibt bei Steuererhöhung“ am 18. November 2018 bei der tagesschau berichtet über die Reaktion der Macron-Regierung auf die Massenproteste: „In Frankreich haben die Proteste gegen höhere Benzinsteuern auch am Sonntag angehalten. Frankreichs Regierung zeigte sich davon jedoch weitgehend unbeeindruckt. An den geplanten Steuererhöhungen hält sie fest. Trotz massenhafter Proteste am Wochenende will Frankreichs Regierung an geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel festhalten. Man werde den abgesteckten Kurs halten, sagte Premierminister Édouard Philippe am Abend im Sender France 2. Ziel sei, „dass die Steuern schwerer auf CO2 und Umweltverschmutzung lasten als auf der Arbeit“. Philippe sagte, er habe die Forderungen der Protestierenden gehört. Aber eine Regierung, die bei Schwierigkeiten ständig einlenke, führe Frankreich nicht in die richtige Richtung…“

„Die Wut, die aus dem Netz kam“ von Tanja Tricarico am 18. November 2018 in der taz über die Vorgeschichte der Aktionstage: „Der Flashmob gegen hohe Spritpreise hatte sich seit Wochen im Netz zusammengebraut. Am Wochenende entluden fast 300.000 Bürger*innen Frankreichs ihre Wut nicht mehr nur virtuell, sondern tatsächlich auf den Straßen der Republik, landesweit. Es war keine echte konzertierte Aktion der Demonstrant*innen. Keine Organisation steckt hinter den „gilets jaunes“ – den gelben Westen. Über Facebook, Instagram und Twitter wurden Ort und Aktionen bekanntgegeben. Zugleich beteiligte sich nicht jede*r wütende Bürger*in daran, sondern jede*r startete vielmehr eigene Aktionen. Das eine Gesicht des Protestes gibt es nicht, sondern viel mehr ganz unterschiedliche Einzelpersonen, die landesweit zu einer Art Sprachrohr der Bewegung wurden…“

„Schnauze voll von Macron“ von Hansgeorg Herrmann am 19. November 2018 in der jungen welt fasst die Kritik an der Regierung an diesem Wochenende so zusammen: „Die Proteste, bei der eine Frau nahe Grenoble bei einem Unfall ums Leben kam, wendeten sich nicht nur gegen den geplanten Anstieg der Steuern auf Sprit, sondern gegen all die sogenannten Reformen des Staatschefs, dessen absolute Parlamentsmehrheit nur noch abnickt, was in den vergangenen eineinhalb Jahren aus den oberen Regierungsetagen angeordnet wurde: ein neues, unternehmerfreundliches Arbeitsrecht, die teilweise Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF, die zum Teil schon erfolgte Streichung von bis zu 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst, der erschwerte Zugang zu den Universitäten, der Bau eines teuren Schwimmbades für den präsidialen Sommersitz an der Côte d’Azur, der Einkauf von neuem Geschirr für den Élysée-Palast im Wert von rund 20.000 Euro, die wachsenden Milliardenkosten für die Kriegseinsätze. Was Demoskopen und Sozialwissenschaftler wie Jean-Marie Pernot vom Pariser Institut für Wirtschaft und Soziales (IRES) am Wochenende am meisten erstaunte, war der »unübersehbare Erfolg« einer reinen, von Parteipolitik unberührten Protestbewegung, der kein Organisationsapparat zur Verfügung stand. Macrons Innenminister Christophe Castaner hatte am Sonnabend nachmittag verbreiten lassen, lediglich rund 125.000 »Gilets jaunes« (gelbe Westen) hätten Verkehrsknotenpunkte und wichtige Fernstraßen des Landes blockiert; wenige Stunden später verdoppelten die Behörden die Zahl auf 240.000 Demonstranten…“

„#GiletsJaunes“ ist einer der Twitter-Kanäle, mit denen die Proteste organisiert wurden und die Beiträge vom Wochenende zeigen vor allem zwei Dinge: Dass das Wochenende als ein politishcer Erfolg erlebt wurde – und dass es die Entschlossenheit gibt, diese Aktionen und Proteste fortzuführen, bis etwa die Steuererhöhung zurückgenommen werde.

„Les gilets jaunes sortent du périphérique après avoir été contrôlé par les gendarmes“ am 17. November 2018 im Twitter-Kanal von Clément Lanot ist der letzte einer ganzen Reihe von Videoberichten über den ganzen Tag vor allem in Paris, wo die Proteste von andauernder Konfrontation mit der Polizei gekennzeichnet waren, was aber niemand daran hinderte, die Aktionen fortzusetzen.

„Mobilisations du 17 novembre : ce que proposent la gauche et les mouvements sociaux“ von Ivan du Roy und Sophie Chapelle am 15. November 2018 im BastaMag war ein Überblick über die Positionierung linker Organisationen und sozialer Bewegungen im Angesicht der gelben Jacken – und der Versuche der Rechten, diesen Protest zu vereinnahmen. Dabei wird in den verschiedenen Stellungnahmen und Erklärungen dieser Organisationen und Strömungen vor allem versucht, die neuen Steuern, die die Regierung Macron erzwingen will, als einen weiteren Bestandteil einer Politik eines neoliberalen Hardliner-Kurses zu bewerten, um jene Kräfte zurückzudrängen, die das ganze auf die „Abwehr des Angriffs auf die Autofahrer“ reduzieren wollen.

„Les taxes sur les carburants ne sont ni sociales ni écologiques“ am 13. November 2018 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist eine als Flugblatt verbreitete Stellungnahme der alternativen Föderation, in der vor allem ausführlich und konkret die Position der Regierung, die neuen steuern würden aus ökologischen Gründen erhoben werden (müssen) zurückgewiesen und kritisiert wird. Wie andere Organisationen des progressiven Spektrums auch, rief auch SUD nicht ausdrücklich zur Teilnahme an diesen Aktionen auf.

„17 novembre: l’instrumentalisation d’une colère légitime ? 17 novembre“ von Étienne Bridel am 09. November 2018 bei der NPA ist einer der zahlreichen Beiträge bei linken Organisationen, in denen die Frage thematisiert wird, wie weit diese Aktionstage von den rechten Parteien beeinflusst sind und wie darauf zu reagieren wäre. In diesem Fall unterstreicht der Autor vor allem, dass man, wenn man, wie etwa die kämpferischen Gewerkschaften des Landes, die Gefahr dieser Instrumentalisierung sieht und kritisiert, man sich nicht darauf beschränken könne, grundsätzliche Kritiken an der Regierungspolitik zu äußern, sondern man müsse dann schon Alternativen, auch der Aktion, anbieten.

Siehe auch:

• Frankreich: „Gelbe Westen“ protestieren – spektakulär, doch mit welchen Inhalten und welchen Zielen?
  So der Titel des Beitrags von Bernard Schmid vom 19. November 2018 über die Aktionen am Wochenende (mit Dank an den Autor), der so eingeleitet wird: „So nahe kamen Protestierende seit Menschengedenken nicht an den Elysée-Palast, also das Zentrum der politischen Macht in Frankreich, heran wie am vorigen Samstag ( 17. November 18 ). Leider ereignete sich dies im Zusammenhang mit einer Bewegung, jener der „gelben Warnjacken“ (gilets jaunes), die mehrheitlich ein Profil zwischen dumpfbackig und reaktionär an den Tag legt, zwischen Autofahrerlobby und extremer Rechter changiert. Alle bedeutenden Gewerkschaften, mit Ausnahme einer dem (politisch schillernden) Dachverband FO angehörenden einzelnen Polizeigewerkschaft, hatten von einer Teilnahme an den Protesten dezidiert abgeraten. Ein aus dem Bereich der Arbeiterbewegung kommender Protest hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit nach auch nicht unbedingt gelb (!) als Erkennungsfarbe gewählt… Unten stehend erfolgt ein erster Rückblick auf das zurückliegende Protest-Wochenende des 17./18. November d.J. in Frankreich; es handelt sich um die leicht überarbeitete, aber erheblich ausgebaute und ausführlichere Fassung eines Beitrags, welcher am Montag früh bei Telepolis erstveröffentlicht wurde. Am Mittwoch oder Freitag dieser Woche wird bei Labournet eine analytische Auswertung erfolgen, was den weiteren Ablauf betrifft, sofern die Initiatoren des Protests sich zur Frage eventueller weiterer Schritte geäußert haben werden…“