Proteste gegen die Wirtschaftsreform im öffentlichen Dienst Venezuelas

„Angestellte der Metro in der venezolanischen Hauptstadt Caracas fordern mit Protesten die sofortige Wiedereinstellung der Gewerkschaftsführerin Deillily Rodríguez und die Umsetzung ihrer Arbeitsrechte. In der Entlassung von Rodríguez am 31. Oktober sehen ihre Kollegen eine Strafmaßnahme: die Gewerkschafterin habe die Zustände im Metro-System angeprangert und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Bei mehreren Protestaktionen verlangen sie seitdem ihre und die Wiedereinstellung aller anderen Angestellten, die gekündigt wurden, weil sie sich für Arbeitsrechte eingesetzt oder die Missstände bei der Metro öffentlich beklagt hatten. Zudem müsse der Staatsbetrieb die vereinbarte Gehaltserhöhung von 40 Prozent umsetzen und Tarifverhandlungen wieder aufnehmen…“ aus dem Beitrag „Venezuela: Protest bei Metro gegen Entlassung und für bessere Arbeitsbedingungen“ von Ricardo Vaz am 11. November 2018 bei amerika21.de (in der Übersetzung von Vilma Guzmán) über den jüngsten Protest im öffentlichen Dienst Venezuelas. Siehe dazu auch drei weitere Berichte über Proteste im öffentlichen Dienst Venezuelas aus den letzten Wochen:

• „Arbeiter im öffentlichen Dienst in Venezuela demonstrieren für Arbeitsrechte“ ebenfalls von Ricardo Vaz am 24. September 2018 bei amerika21.de (auch hier Übersetzung von Vilma Guzmán) berichtete von den ersten Protesten nach der angekündigten Wirtschaftsreform: „Jesús Conde, Telekommunikationsarbeiter von CANTV, sagte gegenüber der Internetplattform Aporrea, die Gehälter müssten überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie ausreichen die Arbeitnehmer und ihre Familien zu unterstützen. Die derzeitigen Löhne seien angesichts der jüngsten Erhöhungen der Servicepreise der staatlichen Firma inakzeptabel. „Es gab Anpassungen der Preise für Internet- und Mobilfunkdienste um über 1.000 Prozent und wir verstehen nicht, warum ein umfassender Plan zur Erholung der Wirtschaft nicht mit den Arbeitnehmern diskutiert werden kann“, sagte er. Conde verwies auch auf Artikel 91 der venezolanischen Verfassung. Dieser besagt, dass der Mindestlohn an die Kosten des Grundnahrungsmittelkorbes angebunden werden sollte. Reynaldo Díaz von der Gewerkschaft der Elektroarbeiter sagte gegenüber Radio Unión, dass die neuen Gehälter nicht helfen werden, um die Abwanderung von Fachkräften in die Privatwirtschaft und ins Ausland einzudämmen, was negative Folgen für die Elektrizitätsversorgung haben werde. Arbeitsminister Eduardo Piñate forderte er zudem auf, die Tarifverträge einzuhalten und die Leistungen der Gesundheitsversorgung für Arbeitnehmer zu überprüfen. Bereits am Dienstag hatte sich eine Gruppe von aktiven und pensionierten Mitarbeitern der Metro von Caracas vor der Zentrale des Unternehmens versammelt, um Antworten bezüglich der jüngst vorgenommenen Maßnahmen einzufordern. Gemeinsam mit Arbeitnehmern aus anderen Bereichen verwiesen auch sie auf Artikel 91 der Verfassung und äußerten sich besorgt über „Angriffe auf kollektive Tarifverhandlungen“ und die Einführung eines einheitlichen Lohns, unabhängig von Qualifikationen oder Dienstjahren…“

• „Arbeiterrechte verletzt„ von Modaira Rubio am 25. September 2018 in der jungen welt zu denselben Protest-Anfängen: „Gewerkschaften und Berufsverbände kritisierten, dass die neue einheitliche Gehaltstabelle Tarifvereinbarungen und Errungenschaften der Beschäftigten einschränke. Zudem gehe sie zu Lasten von Spezialisten und Facharbeitern. Es kam zu Protesten unter anderem von Lehrern, Universitätsprofessoren, Verwaltungsangestellten und Krankenschwestern, die auf die Einhaltung ihrer Tarifverträge pochten. Auch Pedro Eusse bemängelt das Vorgehen der Regierung. Die Gehaltstabelle im öffentlichen Dienst sei ohne Absprache mit den Betroffenen dekretiert worden und verletze so die Rechte der Beschäftigten. Die Regierung habe auch gegen Artikel 89 der Verfassung verstoßen, in dem die Unantastbarkeit der Arbeiterrechte garantiert wird. Kein Gesetz dürfe die Leistungen kürzen, die ein Arbeiter bereits auf Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen erhalte. »Die Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und den Unternehmern, einschließlich dem Staat, wird sich zuspitzen, denn in jeder Krise wollen die Unternehmer die Rechte der Arbeiter einschränken. Es wird keinen Generalstreik geben, aber die Konflikte werden zunehmen. Wir hoffen, dass die Arbeiterklasse aus diesen gestärkt hervorgeht, um ihre Forderungen auch gegen reformistische Gewerkschaftsführungen durchzusetzen«, so Eusse…“

• „“No hay consigna más democrática y revolucionaria que la defensa del salario y del sindicato”“ am 02. Oktober 2018 bei Rebelion.org dokumentiert, ist ein Interview von Armando Guerre mit dem Gewerkschaftsaktivisten Orlando Chirino (ursprünglich in La Clase.info in Venezuela) über die aktuellen Proteste, in dem Chirino unterstreicht, dass die unabhängige verteidigung der Interessen der Beschäftigten ein grundlegendes demokratisches Recht sei, das außerdem auch Bestandteil der revolutionären Verfassung Venezuelas sei.