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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Betriebsrätemobbing im Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim

Dossier

Fight Union Busters!„Im Entwicklungszentrum des koreanischen Automobilherstellers Hyundai haben Beschäftigte und Betriebsrat wenig zu lachen. Das Gesetz gibt der IG Metall aber immer wieder recht und die Geschäftsleitung muss vor Gericht eine Schlappe nach der anderen einstecken (…) Seit drei Jahren gibt es dort einen Betriebsrat. Doch der hatte von Anfang an keinen leichten Stand. Ob es um Mehrarbeit, Arbeitssicherheit oder um Urlaubstage ging – fast immer musste der Betriebsrat den Rechtsweg einschlagen. Die Liste der Verfahren ist lang. Große Wirkung zeigte das alles beim Management nicht. Trotz richterlichem Beschluss halte es sich beispielsweise beim Urlaub oder der Mehrarbeit nicht immer an die Regeln. Und: Nachdem das Unternehmen vor Gericht eine Schlappe nach der anderen einstecken musste, tauchte im Sommer ein Aushang am schwarzen Brett auf. Die Initiatoren beschuldigen den Betriebsrat, gegen die Interessen der Belegschaft zu arbeiten, Mitglieder des Betriebsrats hätten sich bereichert und der Betriebsrat verhindere in vielen Fällen, dass eine Einigung zustande komme. Die Initiatoren forderten, den Betriebsrat aufzulösen. Zu dem Brief gehörte eine Liste, auf der jeder unterschreiben konnte, der dem Inhalt zustimmte. (…) In Rüsselsheim wehrte sich der Betriebsrat nun vor Gericht gegen die Vorwürfe. „Bei der ersten Anhörung bestätigte der Richter unsere Ansichten, worauf sich die Repräsentanten der Firma in einem Vergleich verpflichten mussten, ihre unwahren Behauptungen zu unterlassen“, erzählt Wölfle. „Es war ein Erfolg für uns. Aber das Management hat es intern als unsere Niederlage verkauft. Eine Vorgehensweise des Unternehmens, vor dem uns schon unsere Kollegen von der koreanischen Metallarbeitergewerkschaft aus ihren Erfahrungen mit Hyundai gewarnt hatten.“ (…)Inzwischen mischte sich auch der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, in die Auseinandersetzung ein. Mitte August schrieb er an die Unternehmensführung in Seoul und forderte sie auf, den Betriebsrat in Rüsselsheim nicht länger zu behindern. Die Antwort kam zwei Wochen später. Darin sagte das Unternehmen zu, die lokalen Gesetze zu respektieren und die Vorwürfe mit dem örtlichen Management zu prüfen. Ein Freundschaftsangebot bekamen die Betriebsräte bislang nicht. Dafür tauchte Mitte September eine weitere Unterschriftenliste auf, wiederum getragen von leitenden Angestellten. Diesmal gegen die IG Metall.“ Bericht auf der Seite der IG Metall vom 29.10.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Weltkonzern Hyundai mobbt IGM-Betriebsrat – Entscheidender LAG-Termin am FR, 19.06.2020 New „Am Freitag, den 19.06.2020, findet vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt/Main (Gutleutstr. 130, 60327 FFM) der entscheidende Prozesstermin in Zusammenhang mit der Kündigung eines weiteren IGM-Betriebsratsmitglieds statt. Der Weltkonzern Hyundai bekämpft systematisch Interessenvertretungen von Beschäftigten, ohne dass es bisher eine größere Öffentlichkeit interessiert hätte. Dies ermutigt das Management von Hyundai, seine skrupellose Verletzung der Menschen- und Grundrechte, des Betriebsverfassungsgesetzes, des Arbeitsschutzgesetzes und der Fürsorgepflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch fortzusetzen. Vor elf Jahren, am 28. Juli 2009, wurde erstmals im Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim ein Betriebsrat (BR) gebildet. Kurz danach begann das Mobbing gegen die in der IG Metall organisierten BR-Mitglieder. Eine unendlich Kette von nicht zuletzt juristischen Angriffen Hyundais ist bis heute die Folge. Am 14. Mai 2014 gelang es dem Management, eine konzernhörige BR-Mehrheit zu installieren. Die Attacken der Geschäftsleitung konnten seitdem durch ein willfährige BR-Gremium verstärkt werden. Am 08. August 2019 fand wegen der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten (!) IGM-Betriebsrats von Hyundai ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerter Kammertermin beim Arbeitsgericht Darmstadt statt. Die vom Unternehmerverband Hessenmetall gestellte Rechtsvertretung von Hyundai hatte zuvor dreist behauptet, „die betrieblichen Abläufe sowie der Betriebsfrieden“ würden durch den Kollegen „massiv gestört bzw. gefährdet“. Das Arbeitsgericht Darmstadt folgte skandalöserweise diesen Behauptungen. Der am 19. Juni 2020 anstehende LAG-Termin entscheidet nun über die weitere berufliche Existenz des Kollegen.“ Pressemitteilung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ vom 17.6.2020 (per e-mail), weitere Informationen finden Sie hier:
  • Verhinderte Interessenvertretung bei Hyundai: Verhandlung vor Arbeitsgericht Darmstadt wegen Betriebsratsbehinderung am 8.8.19 – Urteil offen 
    „Wegen der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrates (BR) der IG Metall beim Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim fand am Donnerstag eine Gerichtsverhandlung vor der siebten Kammer des Arbeitsgerichts Darmstadt statt. Unterstützt wurde der Betroffene von 40 Kollegen, der Gewerkschaft IG Metall und dem Komitee »Solidarität gegen BR-Mobbing«. Hintergrund ist ein Fall von Betriebsratsbehinderung. (…) Die Verhandlung vor dem Kammergericht habe 40 Minuten gedauert. Ein Urteil wird folgen.“ Meldung in der jungen Welt vom 10.08.2019 externer Link
  • [8.8.19] Solidarität: Prozess gegen Hyundai BR in Darmstadt
    „Seit Jahren geht der südkoreanische Konzern Hyundai, gegen den Betriebsrat in seinem Rüsselsheimer Standort vor.  Weit mehr als hundert Verfahren vor Arbeitsgerichten wurden geführt. Vor einigen Jahren legte die IG Metall bei der OECD sogar Beschwerde gegen die Machenschaften des Konzerns ein, der auch in Südkorea mit harten Methoden gegen gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter*innen vorgeht. Am Donnerstag, 08. August 2019, findet nun wegen eines weiteren Kündigungsversuchs von Hyundai ab 11:30 Uhr beim Arbeitsgericht Darmstadt (Raum 5–8, Steubenplatz 14) ein wichtiger Kammertermin statt. In Darmstadt trifft sich das Netzwerk „Solidarität gegen BR Mobbing” um 11:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht zu einer kleinen Solidaritätsaktion mit dem von BR-Mobbing betroffenen Kollegen…“ Meldung bei work-watch externer Link
  • Autohersteller Hyundai: In Deutschland nicht gesprächsbereit
    „Fristlose Kündigung, Abgruppierung und Versetzung – damit müssen aktive Betriebsräte bei Hyundai rechnen. Für Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, ist das ein klarer Bruch der Grundrechte auf Koalitionsfreiheit. Die IG Metall hat ein Beschwerdeverfahren bei der OECD eingeleitet, doch der Autohersteller verweigert eine Mediation. Im Streit um die Rechte des Betriebsrats in Rüsselsheim hat der Autohersteller Hyundai eine Mediation abgelehnt. Das ist das erste Mal, dass sich ein Unternehmen der Vermittlung der Nationalen Kontaktstelle der OECD in Berlin verweigert. Die IG Metall hatte vor knapp einem Jahr dort eine Beschwerde gegen das Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim eingelegt. Der Grund: Die Geschäftsleitung behindert seit Jahren die Arbeit des Betriebsrats. Die Nationale Kontaktstelle der OECD in Berlin hatte eine Reihe der Beschwerdepunkte der IG Metall angenommen und den beiden Parteien eine Mediation angeboten. So gibt es aus Sicht der NKS Hinweise darauf, dass Beschäftigte Nachteile fürchten, wenn sie mit Gewerkschaftsarbeit in Verbindung gebracht werden. Die zahlreichen Gerichtsverfahren deuten für die NKS daraufhin, dass die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat gestört ist. Diese und andere Punkte berühren die Leitlinien der OECD. (…) Seit fünf Jahren gibt es im Hyundai Entwicklungszentrum in Rüsselsheim einen gewählten Betriebsrat. Ein Problem im Gespräch zu lösen, war so gut wie unmöglich. Der Betriebsrat musste seine Rechte fast immer einklagen. Normale Betriebsratsarbeit sieht für Jochen Homburg, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Darmstadt, anders aus. Auch während des Verfahrens gingen die Schikanen weiter. So hat beispielsweise das Unternehmen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden in dieser Zeit dreimal wegen desselben Sachverhalts fristlos gekündigt, obwohl das Arbeitsgericht Darmstadt schon im ersten Verfahren die Kündigung als unrechtmäßig verworfen hatte. Seinem ehemaligen Stellvertreter und immer noch Mitglied des Betriebsrats wurden unter anderem Führungsaufgaben genommen, er wurde abgruppiert und schließlich an einen geringer qualifizierten Arbeitsplatz versetzt. (…) Bedauerlich ist aus Sicht der IG Metall, dass sich das Unternehmen der Mediation einfach entziehen kann. Sanktionsmöglichkeiten gibt es in einem solchen Fall nicht. (…) In einem gemeinsamen Brief erklärten die Gewerkschaften des Hyundai-Kia-Netzwerkes aus sechs Ländern ihre Solidarität mit den Metallern in Rüsselsheim und unterstützen sie im Kampf um ihre Rechte. Das Netzwerk fordert, dass Hyundai sich an allen Standorten an nationale Gesetze und Regeln hält. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Hyundai folgenlos über die OECD-Leitsätze hinwegsetzt“, heißt es in der Erklärung. Sie fordern das Unternehmen auf, das Recht auf gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb zu respektieren und Meinungsfreiheit auch für Mitglieder der IG Metall und anderer Gewerkschaften gelten zu lassen.“ Beitrag vom 6. März 2015 von und bei der IG Metall externer Link
  • IG Metall legt OECD-Beschwerde gegen Hyundai ein
    „Die IG Metall hat eine OECD-Beschwerde gegen das Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim eingelegt. Der Grund: Die Geschäftsleitung behindert seit Jahren die Arbeit des Betriebsrats. Allen Angeboten der IG Metall, den Konflikt zu lösen, verweigerte sich das Unternehmen bisher. Es gab Gespräche, Briefe an die Konzernleitung, Treffen mit dem Arbeitgeberverband und sogar eine Mediation. Seit vier Jahren versucht die IG Metall, die Konflikte zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung des Entwicklungszentrums von Hyundai in Rüsselsheim zu lösen. Kein Versuch fruchtete. Auf ein Schreiben, in dem die IG Metall die Konzernleitung in Korea aufforderte, die Arbeit des Betriebsrats nicht zu behindern, antwortete Hyundai knapp: Sie hielten sich an nationales Recht. Eine Mediation brachte keinerlei Fortschritt. Der Arbeitgeber lehnte den Lösungsvorschlag ab. (…) Ob es um Mehrarbeit, Arbeitssicherheit oder um Urlaubstage ging – fast immer musste der Betriebsrat den Rechtsweg einschlagen. Für Homburg eine klassische Zermürbungsstrategie. Dafür spricht auch, dass Gewerkschafter aus anderen Ländern über ähnliche Erfahrungen mit Hyundai berichten. Über Verstöße gegen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte berichtet eine aktuelle Dokumentation externer Link der globalen Gewerkschaftsorganisation IndustriAll Global Union. (…) Die nationale Kontaktstelle der OECD muss nun die Beschwerde der IG Metall prüfen. Lässt sie die Beschwerde zu, leitet sie ein Vermittlungsverfahren zwischen den Konfliktparteien ein, das einer Mediation gleicht ein, und sucht nach einer Lösung. Ziel ist eben jene vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie sie die Leitlinien der OECD, aber auch das Betriebsverfassungsgesetz vorsehen…“ Meldung vom 4. April 2014 externer Link

    • IG Metall: Hyundai zermürbt systematisch Betriebsräte in Rüsselsheim – Beschwerde bei OECD
      „Die seit langem schwelenden Konflikte zwischen den Betriebsräten des Hyundai Technical Centers in Rüsselsheim und der Geschäftsleitung eskalieren – und führen zu einem in der Geschichte der IG Metall einmaligen Vorgang: Die Gewerkschaft hat bei der Berliner Kontaktstelle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Beschwerde gegen das europäische Entwicklungszentrum des südkoreanischen Konzerns in Rüsselsheim eingereicht , weil sie dort die Arbeit des Betriebsrats systematisch behindert und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verletzt sieht. Der südkoreanische Konzern beschäftigt in Rüsselsheim rund 230 Mitarbeiter…“ Artikel von Ralf Heidenreich im Wiesbadener Kurier vom 04.04.2014 externer Link

  • Hilferuf aus Rüsselsheim: Hyundai-Betriebsräte unter Beschuss
    “Seit mehr als einem Jahr werden die gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte bei Hyundai Rüsselsheim von einem Bündnis aus Geschäftsführung, meist leitenden Angestellten und AUB attackiert. Jetzt hat die Jagd auf die Betriebsräte einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie wurde beflügelt von einem skandalösen Urteil des Frankfurter Landesarbeitsrichters Peter Gegenwart. work-watch ruft zu Solidaritätserklärungen mit den Kollegen des Betriebsrates auf…” Aufruf vom 1. Oktober 2013 bei work-watch externer Link

  • Abrissbirne Hyundai — Bossing aus Prinzip
    „Hyundai ist ein großer südkoreanischer Autokonzern mit Produktions– und Entwicklungsstätten auch in Europa. Der Konzern ist nicht gerade als gewerkschaftsfreundlich bekannt — nicht in seinem Stammland und auch nicht anderswo. Jetzt hat er in Deutschland, in seinem Tochterwerk Rüsselsheim, ein Bündnis mit der AUB (ausgeschrieben: „Aktionsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte”) geschlossen. Bekannt geworden ist die AUB durch die Bestechung ihres damaligen Vorsitzenden Wilhelm Schelsky, der mit Siemens-Millionen eine arbeitgeberorientierte Gegengewerkschaft gegen die IG Metall aufbauen wollte. Schelsky wurde inhaftiert und verurteilt, die AUB hat den Skandal überlebt…“ Artikel von Albrecht Kieser auf Brennpunkt Betrieb vom 19.10.2012 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=13984
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