Eine Woche lang Jagd auf alles Kurdische. In Erdogans Partnerstaat von München bis Berlin

„Das Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig. Nun legt die bayerische Justiz eine umfangreiche Anklageschrift gegen den Kommunikationswissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger vor, der immer wieder öffentlich seine Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zeigt. In der Anklageschrift wird Schamberger unter anderem vorgeworfen: In fünf Fällen auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) sowie der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) veröffentlicht zu haben. Außerdem in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen, bei den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde Schamberger dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen. (…) Kerem Schamberger und sein Anwalt gehen davon aus, dass keiner der angezeigten Fälle auch nur einen Straftatbestand erfüllt. In anderen Bundesländern wären die verschiedenen Fälle wohl gar nicht erst angezeigt worden, bzw. vor Gericht gekommen…“ – aus dem Beitrag „Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“ am 29. Oktober 2018 bei Perspektive Online zur Anklageerhebung gegen Karem Schamberger – dennoch nur eine der zahlreichen antikurdischen Aktivitäten der bundesdeutschen Behörden in dieser Aktionswoche, in der ihr Partner Erdogan wieder mal Bomben werfen lässt. Siehe zur antikurdischen Kampfwoche der bundesdeutschen Behörden zwischen Bayern und Preußen zwei weitere aktuelle Beiträge:

• „Schlag gegen Pressefreiheit: Skandalöse Entwicklungen im Falle rechtswidriger Hausdurchsuchung bei Kurdischem Informationsbüro“ am 30. Oktober 2018 bei Civaka Azad ist eine Pressemitteilung, in der über das „Wirken“ des (einschlägig bekannten) Berliner LKA berichtet wird: „Seit Beginn dieses Jahres kommt es bundesweit verstärkt zu Repressionen gegen kurdische Institutionen und demokratische Kreise, die sich mit diesen solidarisch zeigen. Die deutlich verstärkte Repression gegen kurdische und deutsche Einrichtungen und Personen ist ein Ergebnis der Abmachungen, die in den letzten Monaten zwischen der türkischen und deutschen Regierung getroffen wurden. Der Erdogan-Besuch Ende September in Berlin machte die demokratieschädliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei noch einmal deutlich. Am Mittwochmorgen, dem 13. Juni 2018, fanden großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und in kurdischen Vereinsräumlichkeiten in Berlin statt. Betroffen hiervon waren auch die Räumlichkeiten unseres Öffentlichkeitsbüros – Civaka Azad. Unsere Büroräumlichkeiten wurden hierbei ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Auch die Beschlagnahmung unserer beiden PCs und Datenträger fand ohne richterliche Anordnung statt. Die Durchsuchung war in diesem Sinne rechtswidrig und somit ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Auffällig war auch das rücksichtslose Vorgehen der Einsatzkräfte, die die Eingangstür unseres Büros zerstörten und die Inneneinrichtung verwüsteten.Nun erreichte uns heute morgen, den 30. Oktober 2018, eine fragwürdige E-Mail des Berliner LKA. In dieser heißt es, die Beschlagnahmung unserer beiden PCs sei richterlich bestätigt worden, weshalb man uns nun auffordere, die Kennwörter der beschlagnahmten Computer innerhalb von zwei Tagen bereit zu stellen. Im Namen von Civaka Azad erklärt das Vorstandsmitglied Mako Qocgiri dazu: „Im Rahmen unserer Arbeit als Informationsbüro stehen wir mit zahlreichen Journalisten und Redaktionen in regem Kontakt. Die Beschlagnahmung unserer PCs, Archive und journalistischen Informationen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar. Wir hatten bereits nach der Razzia erklärt, dass durch die Beschlagnahmung den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit eröffnet wird, rechtswidrig Zugriff auf unser redaktionelles Datenmaterial zu erhalten…“ – im Weiteren wird in dem Beitrag auch noch die reichlich seltsame Email des LKA dokumentiert…

• „YXK Kassel: Schikane wie in der Türkei“ am 30. Oktober 2018 bei der ANF über einen Protest des kurdischen Studierendenverbandes: „Am vergangenen Wochenende fanden europaweit Aktionen mit der Forderung nach Freiheit für Abdullah Öcalan statt. In Deutschland sind Demonstrationen mit dieser Forderung nicht verboten, es besteht allerdings Rechtsunsicherheit, was Bildnisse des kurdischen Repräsentanten angeht. Diese ist zum Teil dem Bemühen der Bundesregierung geschuldet, dem Bündnispartner Türkei entgegenzukommen und den Eindruck zu erwecken, als sei die kurdische Opposition auch in Deutschland zum Schweigen gebracht worden. In Kassel ging die Polizei am vergangenen Samstag gewalttätig gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor, die Bilder Öcalans mit sich trugen. Die Kasseler Ortsgruppe des Verbands der Studierenden Kurdistans (YXK) hat zu dem Polizeieinsatz und den Hintergründen ihrer Kundgebung für Öcalan Stellung bezogen…“

• Siehe zuletzt dazu: Bayerns Prozesse beginnen: Symbole des (erfolgreichen) Widerstandes gegen Isis-Terror sind verboten