Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
1. Internationales » Brasilien » Politik
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“
Die zweieinhalb Wochen seit dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl waren und sind gekennzeichnet durch einen massiven Anstieg alltäglicher Gewalt auf den Straßen des Landes, wo Bolsonaro-Banden jene Hetzjagden veranstalten, die es in der BRD nicht gibt. (In Brasilien genau so wenig, versteht sich). Und durch wachsende Unterstützung der herrschenden Klasse für den einstigen Außenseiter. Sowohl durch die berüchtigte RichterInnen-Kaste Brasiliens, die alternative Zeitungen beschlagnahmen lassen und Demonstrationen verbieten, als auch durch Unternehmen: Über 60 Fälle werden bereits offiziell untersucht, in denen Unternehmensleitungen „ihre“ Beschäftigten auf verschiedenste Weise dazu zwingen wollen, Bolsonaro zu wählen – ein Hinweis mehr darauf, dass der heutige Kapitalismus sich keine sozialdemokratische Politik mehr „leisten“ kann. In den letzten Tagen vor dem zweiten Wahlgang kam es zu großen Demonstrationen – beider Seiten. Zum aktuellen Stand der Mobilisierung und den damit verbundenen politischen Entwicklungen unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Gegen Bolsonaro“ vom 25. Oktober 2018
2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe
Indische Polizei nimmt Tausende streikender Autoarbeiter fest: Sie kämpfen für Gewerkschaftsrechte und gegen Leiharbeit
Der Bundesstaat Tamil Nadu ist, nach dem Industriekorridor von Delhi, das zweitwichtigste Zentrum der indischen Automobilindustrie. Dort streiken seit Ende September 2018 die Belegschaften von MSI, Royal Enfield und Yamaha. Im Kampf gegen willkürliche Entlassungen und für Gewerkschaftsrechte ebenso, wie um die „üblichen Forderungen“ gerade in der indischen Autoindustrie: Gegen Leih- und Zeitarbeit und für bessere Bezahlung. Aber die allgemeine Repressionswelle in Indien hat längst die Gewerkschaftsbewegung erreicht: Verschiedentlich haben in diesen drei Wochen sowohl die Behörden, als auch die Justiz und die Repressionsorgane Maßnahmen getroffen, die Streikbewegung zu beenden. Als sich nun in Oragadam etwa 2.500 Autoarbeiter aus den bestreikten Betrieben versammelten, um vor allem die Freilassung inhaftierter Kollegen zu fordern, wurden sie von der Polizei, mit Unterstützung von Anti-Aufruhr-Einheiten schlichterdings alle festgenommen. Die kollektive Festnahme einer ganzen Demonstration, bei der nichts passiert war, was irgendeinen Grund oder einen Vorwand für diese Aktion bedeutet hätte, ist auch in der gegenwärtigen politischen Entwicklung Indiens und der rechtsradikalen Modi-Regierung ein Novum. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über die Streiks in den drei Unternehmen und die Chronologie der Ereignisse
3. Internationales » Honduras » Politik
Die Karawane der Migration marschiert weiter durch Mexiko – gestärkt durch beispielhafte Solidarität. Dieweil die US-Regierung die Armee mobilisiert…
„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gibt den Tausenden Recht, die ihre zentralamerikanischen Heimatländer verlassen haben und sich gerade quer durch Mexiko Richtung USA bewegen. In Artikel 13 Absatz 2 heißt es dort: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Nur, und das ist die Crux sowie längst auch als Vorbehalt im Artikel 12 des UN-Zivilpaktes verankert: Dem uneingeschränkten Recht auf Aus- steht kein ebensolches Recht auf Einwanderung gegenüber. Im Klartext: Wer das Recht auf Ausreise wahrnehmen will, sieht sich Zäunen, Grenztruppen, Mauern und Stacheldraht gegenüber. So wird die legale und menschenrechtlich garantierte Auswanderung zur illegalen Einwanderung. Diesen Widersinn selbst international übergeordneter Rechtsregelungen kann überhaupt niemand akzeptieren, der sich durch die Umstände in seinem Heimatland dazu gezwungen sieht, sich auf den Weg zu machen. Übrig bleibt letztlich nur die Selbstermächtigung. Und genau das tun die Reisenden der Karawane…“ aus dem Kommentar „Es bleibt nur Selbstermächtigung“ von Bernd Pickert am 24. Oktober 2018 in der taz 
zu dem wichtgsten Punkt der politischen Bedeutung und Auswirkung der Karawane. Siehe dazu auch die wichtigste der mexikanischen Solidaritätsbekundungen und zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter von medico international zur konkreten Solidarität, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Karawane
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg lehnt Ermittlungen wegen heimlicher Vermummung von Polizisten ab: Beschwerde bei der Hamburgischen Bürgerschaft
Nach der Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, lehnt auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen wegen heimlicher Vermummung von Polizisten in einer Versammlung ab, die wegen Vermummung gewaltsam aufgelöst wurde (siehe Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 2.10.2018 
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Doch der Kampf muss weitergehen. Deshalb: Beschwerde bei der Hamburgischen Bürgerschaft wegen des Umgangs der Hamburger Staatsanwaltschaft mit möglicherweise strafbarem Verhalten der Polizei anlässlich der G20-Versammlung („Wellcome to Hell“) am 6. Juli 2017 vom 22. Oktober 2018 von Armin Kammrad
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
5. Internationales » Philippinen » Soziale Konflikte
6. Internationales » Türkei » Gewerkschaften
7. Internationales » Argentinien » Politik
BRANCHEN
10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018
14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair
POLITIK
17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften
INTERVENTIONEN
20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach hanistan aber trotzdem dorthin abschieben?
21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik
25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Weg zum Streik bei Amazon
„Seit 2013 haben die Amazon Arbeiter_innen in Bad Hersfeld 150 Tage lang gestreikt. In diesem Interview beschreibt der Vertrauensmann Christian, der seit neun Jahren bei Amazon arbeitet, die Entwicklung der Belegschaft in den letzten fünf Jahren.“ Video bei labournet.tv 
(deutsch | 7 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
