Würdemärsche, Streikposten, Spottlieder… Wofür in Spanien im Oktober 2018 Menschen vor Gericht stehen. Oder im Gefängnis sitzen

Zugegeben: Bei Franco würden sie vermutlich vor einem Erschießungspeloton stehen, wie so viele. Denn ihre Vergehen sind zahlreich und schwer: Sie haben in Würdemärschen gegen Austerität demonstriert, sind aktiv Streikposten gestanden beim Generalstreik im Jahr 2012, sind gar nach Syrien gezogen, um gegen Isis zu kämpfen. Oder aber waren „respektlos“ gegen Polizisten, oder haben Spottlieder auf den König von Francos Gnaden gesungen, schlimmer noch, gefragt, woher das viele Geld der Bourbonen AG kommt; oder sie sind Katalanen, die keine Spanier sein wollen. Also stehen sie vor der Justiz – oder sind schon verurteilt, in Prozessen, deren Urteile immer wieder Proteste hervor rufen. Zur Aktivität der spanischen Justiz fünf aktuelle Beiträge – die längst nicht alles umfassen, was die „Maschine“ so betreibt…

• „Prozess gegen spanische Anti-IS-Kämpfer beginnt“ am 17. Oktober 2018 bei Perspektive Online berichtet: „In Spanien hat der Prozess gegen Aktivisten der „Partido Marxista-Leninista (Reconstruccion Comunista) [Marxistisch-Leninistischen Partei (Kommunistsicher Wideraufbau)] begonnen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der Besitz von Pyrotechnik vorgeworfen. Zwei der Angeklagten waren als Kommunisten nach Syrien gereist und hatten sich dort den Kämpfen gegen den Islamischen Staat angeschlossen. Rund zweihundert UnterstützerInnen hielten eine Kundgebung vor dem Gericht ab. Angeklagt in dem Verfahren sind sechs Personen. Zwei davon, Alvaro F.R. und Pablo D.O. wird vorgeworfen, sich an Kämpfen „in den vordersten Reihen“ gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beteiligt zu haben. Die beiden Spanier sollen innerhalb einer kommunistischen Einheit in den Reihen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gekämpft haben. In einer Erklärung bezeichnete deshalb die „Partido Marxista-Leninista (Reconstruccion Comunista)“ [PML(RC)] die Anklage als einen „Prozess gegen den proletarischen Internationalismus“. (…)Neben diesen beiden Männern wird Nizamettin G. beschuldigt, in Spanien als Verbindungsglied zur kurdischen YPG gedient zu haben und die Ausreise der beiden Kämpfer organisiert zu haben. Den drei weiteren Angeklagten werden die Beteiligung an der Organisation der Ausreise, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der Besitz von pyrotechnischen Gegenständen vorgeworfen. Diese waren bei Hausdurchsuchungen gefunden worden. Selbst die Anklage gab zu, dass die einzelnen Gegenstände erst „zusammengemischt“ eine starke Explosivkraft entwickeln könnten. Zuvor war die Anklage bereits von einer „terroristischen Vereinigung“ auf eine „kriminelle Vereinigung“ heruntergestuft worden. Die Höchststrafe soll hier der Generalsekretär der PML (RC), Roberto Vacero, mit 8 ½ Jahren erhalten…“

• „El fiscal pide 70 años de cárcel para los jóvenes detenidos en las Marchas de la Dignidad“ von José Antequera am 10. Oktober 2018 bei Resumen Latinoamericano ist ein Bericht über die Anklageerhebung gegen 12 jüngere Demonstranten der Würdemärsche, die bei einer lokalen Demonstration in Madrid im Mai 2014, an der sich damals rund 20.000 Menschen beteiligten, an einer Konfrontation mit der Polizei beteiligt gewesen sein sollen – wobei ihre Untaten vom „Steine werfen“ auf Polizisten, über Barrikadenbau bis hin zum Tragen von Fahrradhelmen geht. Wofür die Staatsanwaltschaft insgesamt 70 Jahre Haft fordert.

• „Boro, el periodista español acusado resistencia a la autoridad y lesiones, espera la sentencia“ von Luis Angió am 17. Oktober 2018 bei kaosenlared dokumentiert (ursprünglich bei La Retaguardia) ist ein Bericht über den Prozess gegen den linken Journalisten Boro (vor allem bei LaHaine und eben bei kaosenlared aktiv) wegen dessen Berichterstattung über eine antimonarchische Demonstration ebenfalls im Jahr 2014. Boro, der demnächst das Urteil erwartet, forderte vor Gericht seinen Freispruch, denn er habe nichts anderes getan, als die Tatsache zu verbreiten, dass der „Übergang von 1978“ in Wirklichkeit die Erfüllung von Francos politischem Testament gewesen sei, die Monarchie wieder einzuführen.

• „Miles de personas reclaman la libertad de los Jordis en su primer año en prisión provisional“ am 16. Oktober 2018 bei El Diario ist die Meldung über eine Solidaritäts-Demonstration mit den „beiden Jordis“ (Sanchez und Cuixart), die seit einem Jahr in Untersuchungshaft sind, wegen ihrer „separatistischen Aktivitäten“. Einer von vielen Berichten, die die Aktivität der Justiz in Spanien zeigt, wenn es um die aktuelle Verfolgung katalanischer Separatisten jeglicher Couleur geht.

• „Los vecinos de Altsasu siguen pidiendo justicia“ am 15. Oktober 2018 bei kaosenlared ist ein Bericht über die fortgesetzten Proteste  gegen die Verurteilung dersieben  jugendlichen Angeklagten im baskischen Altsasu, die vor zwei Jahren Polizisten (außer Dienst) in einer Kneipe verprügelt haben sollen.  Die Justiz reagierte darauf mit einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt: Wegen Terrorismus. Das musste zwar wegen himmelschreiender fachlicher Ungereimtheiten (die selbst Juristen auf den Plan riefen) und massivem öffentlichem Protest fallen gelassen werden – verurteilt wurden die Jugendlichen dennoch. Am Vortag hatte es an verschiedenen Orten erneute öffentliche Proteste gegeben, in denen ihre Freilassung gefordert wurde.