[17. September 2018] Der Kampf um das Geschäft mit dem Wasser in Honduras: Darum hat das Regime kein Interesse, den Mord an Berta Caceres aufzuklären – der Prozess beginnt heute

Am heutigen Montag, 17. September 2018, beginnt der Prozess um den Mord an Berta Caceres in der Hauptstadt Tegucigalpa gegen 8 Angeklagte – von dem alle Beteiligten annehmen, dass er lange dauern werde, unter Umständen sogar Jahre. Die Anwesenheit einer internationalen Beobachtungskommission ist zumindest eine Hilfestellung für alle, denen an einer angemessenen Durchführung des Prozesses liegt. Dass die Regierung von Honduras nicht unbedingt zu diesen Interessenten gehört, ist Gegenstand des Artikels „Trial in Berta Cáceres case to begin this Monday amid irregularities“ am 16. September 2018 bei People’s Dispatch , worin diese Skepsis – unter vielen anderen Argumenten – mit der Tatsache begründet wird, dass im Vorlauf des Prozesses der COPINH ein offizieller Status im Prozess verweigert wurde. Die COPINH, deren Vorsitzende das Mordopfer war, organisierte den Widerstand gegen das Staudammprojekt, dessen Betreiber Hauptverdächtige des Mordes sind und wenn die Organisation nur als „Zuschauer“ im Gericht anwesend ist, dann bedeutet dies die Fortsetzung der Haltung der Regierung, den Mord sofern irgend möglich, als unpolitische Tat zu präsentieren. Wofür sie, wie nicht Wenige annehmen, gute Gründe haben mag… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zum Geschäft mit dem Wasser in Honduras, einen Artikel zur Solidarität mit dem populären Widerstand gegen die Großprojekte des Kapitals in Honduras und einen kurzen Beitrag als Beispiel für bundesdeutsche Geschäftemacherei, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema:

• „Gewinnträchtiges Pseudoentwicklungsmodell“ von Daniela Dreißig in der Ausgabe 418 der ila vom September 2018 , worin es über das Geschäft mit dem Wasser unter anderem heißt: „Besonders attraktiv ist der Bau von kleinen Wasserkraftwerken. Zum einen erhalten die Betreiberfirmen leichter Finanzierungen, zum anderen begleitet sie der Mythos, dass die Kleinen umweltverträglicher seien. Aber auch daran ist Kritik gerechtfertigt. So befürchtet Victor Fernández, Anwalt der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia, MADJ), dass mehrere kleine Wasserkraftwerke an einem Fluss das Ökosystem ebenso zerstören wie riesige Staudämme. Dazu kommt, dass der Bevölkerung der Zugang zu den Flüssen verweigert wird. Somit ist sie von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten und kann noch nicht einmal Nutznießer des erzeugten Stroms sein, so Fernández weiter. Der Strom wird unter anderem für die nördlichen Industriestandorte und den Bergbau genutzt. Auf regionaler Ebene ist das flussreiche Honduras für das mesoamerikanische Energienetz SIEPAC interessant. Die Energietrasse reicht von Mexiko bis Panama und ist das Nachfolgeprojekt des massiv kritisierten Plan-Puebla-Panama. Die Regierungen erhoffen sich dadurch die Ansiedlung weiterer Produktionszonen. Die Wasserkraftprojekte stoßen in Honduras nicht nur auf Zustimmung, in vielen Orten existieren mittlerweile langjährige Konflikte um die Ressource Wasser. Der Widerstand der Lenca-Gemeinden gegen den illegalen Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca im Departement Intibucá und die Ermordung der indigenen Umweltverteidigerin Berta Cáceres 2016 sorgte international für Aufmerksamkeit. Der Fall steht emblematisch für die vielen Wasserkonflikte, die in Honduras und in ganz Lateinamerika geführt werden. Nach wie vor sind die Mörder und Auftraggeber des Mordes nicht überführt. Die Verwicklung von Mitarbeitern der Betreiberfirma, von aktiven und ehemaligen Militärangehörigen und vom einflussreichen Finanzkapital in den Mord sind klar zu erkennen. Die Verhandlungen gegen die ersten acht Beschuldigten im September 2018 werfen ihre Schatten voraus…“

• „Aus der Honduras-Solidarität“ von Kirstin Büttner, ebenfalls in der ila Ausgabe 418 vom September 2018 berichtet von einer Tagung im Juni in Berlin unter anderem: „Der Mord an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres und die Verwicklungen der holländischen und finnischen Entwicklungsbanken und des Siemens-Joint Venture Voith Hydro in das Staudammprojekt Agua Zarca haben nichts daran geändert, dass europäische Banken und Unternehmen mit Honduras Geschäfte machen und dabei die Missachtung der Menschenrechte ignorieren. Um nur einige Beispiele zu nennen: Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower beteiligt sich am Bau Wasserkraftwerk „Los Planes“ in Atlántia, wo seit Anfang 2017 Militarisierung und Gewaltanwendungen, Morddrohungen, gewaltsame Räumungen und eine Exekution gegen Personen aus den regionalen Widerständen zu verzeichnen sind; die österreichische Entwicklungsbank beteiligt sich am Solarkraftwerk „Valle Solar“ an der pazifischen Küste; die Münchner Flughafengesellschaft FGM (Gesellschafter sind der Freistaat Bayern, die Bundesrepublik Deutschland und die Landeshauptstadt München) am Bau und Betrieb des neuen internationalen Großflughafens Palmerola. Ebenso ist die EU mit Programmen wie EUROJUSTICIA, die ein korruptes Justizsystem mitfinanziert, in Honduras vertreten.  Seit dem Mord an Berta Cáceres am 2. März 2016 haben sich weltweit und in Europa zahlreiche Initiativen von Aktivist*innen und in Europa lebenden Honduraner*innen gegründet, die sich mit den sozialen Bewegungen in Honduras solidarisieren und sich gegen den Ausverkauf des Landes und die Ausbeutung der Ressourcen wehren. Viele Gruppen, die seit dem Putsch 2009 oder schon länger mit den sozialen Bewegungen in Honduras zusammen arbeiten, haben ihre Arbeit wieder verstärkt aufgenommen. Das Arbeitsspektrum reicht von Begleitarbeit vor Ort über Lobby- und Menschenrechtsarbeit bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit in ihren Ländern…“

• „Flughafen München GmbH: Geschäfte mit fragwürdigem Partner in Honduras“ von Jutta Blume am 18. August 2018 bei amerika21.de ausführlicher über eines der im obigen Beitrag bereits erwähnten Geschäftsfelder: „Die Munich Airport International, ein Tochterunternehmen der Flughafen München GmbH (FMG), berät eine honduranische Firma beim Bau eines neuen Flughafens. Dieses Geschäft darf nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten wie auch der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag nicht stattfinden, denn dem Eigentümer der Flughafengesellschaft in Honduras werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Montag informierten der Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen, Christian Magerl, sowie das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit bei einer Pressekonferenz über das aus ihrer Sicht zweifelhafte Geschäft. Die Aussagen liegen Amerika21 vor. Hinter dem Unternehmen Palmerola International Airport S.A., das für Bau und Betrieb des geplanten neuen Flughafens in Palmerola nahe der Hauptstadt Tegucigalpa den Zuschlag erhalten hat, steht der einflussreiche Unternehmer Lenir Pérez. Er besitzt ein Geflecht aus vielen Einzelfirmen, berichtet Daniel Langmeier, der 2013 als Menschenrechtsbeobachter in Honduras war…“

• Siehe dazu zuletzt: „Honduras in Bewegung: Das jahrelang bekämpfte Staudammprojekt Agua Zarca ist beendet – Berta hat gewonnen! Die Regierung – von den USA und der EU gewählt – unter vielfältigem sozialen Druck“ am 23. Juli 2018 im LabourNet Germany