Wenn die Bundesregierung einen Wohngipfel abhält – alternativer Gipfel, Besetzungen und neue Proteste

Dossier

„Wohn­gipfel der Bundesregierung den Interessen, Bedürfnissen und Sorgen von Mieter*innen und Die Bundesregierung wird unter der Schirmherr­­schaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Die Koalitions­vereinbarung von CDU/CSU und SPD sowie der jüngste Gesetz­­­­entwurf von Justizministerin Katarina Barley lassen vermuten, dass auf dem Wohnungssuchenden nicht angemessen Rechnung getragen wird. Die Maßnahmen der großen Koalition gehen in die falsche Richtung oder sind reine Placebos. Stattdessen wird die Wohnungs-, Bau- und Immo­bilienwirtschaft bedient, den Boden- und Immobilienspekulanten von staatlicher Seite weiterhin das Feld bestellt. WIR stellen dem Regierungsgipfel einen ›Alternativen Wohngipfel‹ als „echten“ Gipfel der in Deutschland wohnenden und wohnungsbedürftigen Menschen entgegen…“ – aus dem Aufruf „Alternativer Wohngipfel – Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für ALLE statt mehr Rendite für wenige“ für den 20. September 2018 in Berlin (das vorgesehene Programm und alle weiteren Angaben sind dort verlinkt, auch der DGB ruft auf samt der Kundgebung im Berliner Regierungsviertel am 21. September) wo es auch Diskussionsstränge über die Macht der Wohnungswirtschaft und die Möglichkeiten für eine Mietbewegung geben wird. Zum aktuellen Widerstand gegen die Mietpreisexplosion weitere Beiträge:

• Gewerkschaften und Mieterbund kritisieren Ergebnisse des Wohngipfels der Bundesregierung
   „„Die Ziele des Wohngipfels im Bundeskanzleramt, die Stärkung des Wohnungsneubaus und die Sicherung bezahlbaren Wohnens begrüßen und teilen wir. Anders als in der Pressemeldung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat dargestellt, gibt es aber keine Vereinbarung über die hierzu notwendigen Maßnahmen, zumindest keine Vereinbarung mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Mieterbund“, stellten die Teilnehmer am Wohngipfel 2018 Robert Feiger (IG BAU), Stefan Körzell (DGB) und Franz-Georg Rips (DMB) klar. „Das vorgelegte Maßnahmenbündel basiert vielmehr auf einem Eckpunktepapier der Bundesregierung, das wir keine 24 Stunden vor dem Wohngipfel erhalten haben. Die hier angesprochenen Maßnahmen, die teilweise längst beschlossen sind, wurden weder ernsthaft diskutiert, noch mit uns vereinbart, sie geben auch nicht in allen Punkten die Position von Gewerkschaften und Mieterbund zur Wohnungs- und Mietenpolitik wieder.“ Von einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus könne beispielsweise nicht gesprochen werden, wenn nur 5 Milliarden Euro in 4 Jahren bereitgestellt und die Fördermittel des Bundes von derzeit 1,5 Milliarden Euro auf jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 abgesenkt werden. Die geplanten 100.000 zusätzlichen Sozialwohnungen in dieser Legislatur reichten nicht einmal aus, um den jetzigen Bestand an Sozialwohnungen zu sichern und ein weiteres Abschmelzen zu verhindern…“ – aus der Pressemitteilung „IG BAU, DGB und DMB stellen fest: Keine Vereinbarung auf dem Wohngipfel getroffen“ am 25. September 2018 beim DGB dokumentiert

• Die beiden Wohngipfel: Die Farce und der Anfang 
  „»Bei diesem Show-Event werden nur die völlig ungenügenden Ansätze aus dem Koalitionsvertrag präsentiert«, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion Caren Lay. Auch der Deutsche Mieterbund sprach von einer Veranstaltung mit Symbolcharakter. »In der Sache aber hat der Wohngipfel aus unserer Sicht wenig Neues gebracht«, sagte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. »Das Eckpunktepapier der Bundesregierung enthält neben einer Reihe von Absichtserklärungen vor allem Hinweise auf altbekannte Vorschläge und Vereinbarungen.«  So ist das Ziel von rund 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode nicht neu. Auch die Anhebung des Wohngeldes für einkommensschwache Haushalte, das Baukindergeld, die Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, die Bereitstellung günstigen Baulandes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund haben CDU, CSU und SPD bereits Anfang des Jahres im Koalitionsvertrag beschlossen…“ – aus dem Artikel „Wohnungspolitische Alibiveranstaltung“ von Simon Poelchau am 22. September 2018 in neues deutschland zum Treffen der Bundesregierung mit den Unternehmen der Wohnungs“wirtschaft“ samt einiger Fremdkörper… Siehe zu den Ergebnissen beider Wohngipfel und ihrem Vergleich weitere aktuelle Beiträge:
  • „Selber kümmern“ von Susanne Knütter und Nico Popp am 22. September 2018 in der jungen welt zum Unterschied beider Gipfel: „Am späten Freitag Vormittag wollten Teilnehmer des Alternativen Wohngipfels am Kanzleramt eine von 70.000 Menschen unterzeichnete Petition zur Mieten- und Wohnungspolitik an einen Vertreter des Innenministeriums übergeben. Zur Entgegennahme des Forderungskatalogs erschien etwas überraschend Justizministerin Katarina Barley (SPD). Ein Kundgebungsteilnehmer rief der Sozialdemokratin zu: »Sie können wieder Wahlen gewinnen, wenn Sie Politik für uns machen.« Dafür bekamen er und die anderen Anwesenden ein paar nette Worte zu hören; man kümmere sich. Nach dem Auftritt von Barley sagte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund gegenüber jW, er werde die Ministerin nicht an Ankündigungen messen, sondern an Taten: Zunächst vor allem daran, ob wirksam gegen den steilen Anstieg der Bestandsmieten vorgegangen werde. Der Wunsch dürfte nicht so schnell in Erfüllung gehen. Am frühen Nachmittag wurde das Ergebnis des regierungsamtlichen Wohngipfels bekannt. Neu sind drei Punkte: Das Wohngeld soll ab 2020 erhöht, mehr Sozialwohnungen sollen gebaut, Baugenehmigungsverfahren vereinfacht werden. Die Regierungskoalition tut also nicht einmal so, als würde sie das drängendste Problem – den »Mietenwahnsinn« – direkt angehen…“
  • „Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter“ von Peter Nowak am 23. September 2018 bei telepolis zur „Volksbeteiligung“ am Gipfel der Bundesregierung: „Man brauchte nur die Agenda des Wohngipfels zu lesen, um zu sehen, dass es im Wesentlichen um die Interessen der Immobilienwirtschaft ging. Ein Vertreter des Mieterbundes hatte gerade einmal eine Minute Redezeit. Hier wird schon deutlich, wo die Prioritäten des Gipfels lagen. Aktivisten der in den letzten Jahren gewachsenen Mieterbewegung protestierten denn auch vor dem Gipfel. Zudem gab es einen Alternativen Mietengipfel. Dort wurden die verschiedenen oft sehr realpolitischen Vorstellungen einer mieterfreundlichen Wohnungspolitik präsentiert.  Die Palette reicht von Mieterschutz für soziale Träger, über Bußgeld für überhöhte Mieten bis zur Forderung nach Legalisierung von selbstorganisierten Wohnen. Ein Teilnehmer hatte „Enteignen“ auf sein Schild geschrieben und stand damit für den Teil der Mieterbewegung, die die Eigentumsfrage stellt.  Verschiedene Initiativen widmen sich konkreten Investoren wie „Deutsche Wohnen, Radovic oder der CG-Gruppe. Ein anderes Schild wies auf die von der Berliner Mietergemeinschaft initiierte Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau hin. Es handelt sich bei der aktuellen Mieterbewegung in Deutschland also zweifellos um eine der aktivsten sozialen Bewegungen mit sehr konkreten Vorschlägen und einer außerparlamentarischen Verankerung...“
  • „Bis zur nächsten Mieten-Großdemo“ von Nikolas Sustr am 23. September 2018 in neues deutschland zu den Ergebnissen des alternativen Wohnungsgipfels: „Für den Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, war der Gipfel »nichts anderes als eine PR-Show«. »Die großen Gewinne lassen sich durch Verdrängung erzielen«, beschreibt Hengge die Situation nicht nur auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Gleichzeitig lohne sich der Neubau für Investoren nicht – er »schadet dem Geschäft, ist zu teuer und schmälert die Rendite«, so Hengge weiter. Weil an dieser Front im Bund viel zu wenig passiert, müssten sich Initiativen und Verbände deutschlandweit »noch besser vernetzen«. »Die Organisation einer Demo als gemeinsames Projekt ist dafür eine sehr gute Möglichkeit«, sagt der Aktivist. Zumal es gelte, »sich noch besser kennenzulernen«, um reibungsloser zusammenzuarbeiten…“
  • [DGB] Wohngipfel der Bundesregierung: „Politik der Trippelschritte“. Ergebnisse werden den Erwartungen nicht gerecht
    „Die Bundesregierung will Wohnen wieder bezahlbar machen – doch die Maßnahmen, die dazu heute beschlossen wurden, reichen bei weitem nicht aus. Im Gegenteil: „Wer weiter eine Politik der Trippelschritte macht, braucht sich über einen schwindenden sozialen Zusammenhalt nicht zu wundern“, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell…“ DGB-PM vom 21.09.2018
  • Was Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau und Wohngeld bringen – und was nicht. Studie analysiert die Situation in 77 deutschen Großstädten
    „Wohngeld, Mietpreisbremse und die finanzielle Förderung von Sozialwohnungen: Das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der Staat Wohnen auch für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar machen will. Eine neue Studie zeigt: Keines dieser Instrumente erreicht sein Ziel – allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen…“ Meldung des DGB zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung

• Seehofer versammelt die Profitjäger zum Wohnungsgipfel. Die Protestbewegung beginnt ebenfalls, sich zu sammeln… 
  „An diesem Freitag hat die Bundesregierung zu einem Wohngipfel eingeladen. Rund 2,5 Stunden soll werden soll laut Bundesinnenministerium ein umfassendes Maßnahmenpaket »Wohnraumoffensive«. Schon die Liste der Themen verrät, wer am Tisch die Oberhand haben wird: weniger Grunderwerbssteuer, mehr Steuervergünstigungen für Investoren und Deregulierung der Baugesetzgebung sind einige der Vorschläge, die die Immobilienbranche erfolgreich im Vorfeld eingebracht hat. »Sozialverbände, Mieterinitiativen, lokale Protestbündnisse oder Wohnungsloseninitiativen – also die Interessenvertreter derer, die den Wohnraum brauchen – werden wohl außen vor bleiben«, kritisiert die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol. »Stattdessen werden vor allem die vielen Verbände der Immobilien- und Bauwirtschaft vertreten sein.« Bei den Vorbereitungstreffen war bisher von Seiten der Mieter*innen nur der Deutsche Mieterbund dabei. Ergänzt wurde die Liste in der Antwort auf eine Schriftliche Frage der LINKEN-Abgeordneten Caren Lay mit den Verbänden der deutschen Immobilienwirtschaft: Haus & Grund, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Zentralen Immobilien Ausschuss, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland mit den Mitgliedern Immobilienverband Deutschland und dem Dachverband Deutscher Immobilienverwalter. Eingeladen sind auch die Gewerkschaft IG BAU und der Deutsche Gewerkschaftsbund…“ mit Ländern und Kommunen über Maßnahmen gegen Wohnungsnot beraten werden. Verabschiedet– aus dem Beitrag „Seehofer hofiert die Wirtschaftslobby“ von Haidy Damm am 20. September 2018 in neues deutschland , worin auch der Mieterbund zitiert wird, der dies trotz seiner Beteiligung genau so sieht, als einen Gipfel der „anderen Seite“.  Siehe dazu auch zwei Beiträge zum alternativen Wohngipfel:
  • „Zartes Pflänzchen“ von Martin Reeh am 20. September 2018 in der taz ist ein Kommentar, in dem unterstrichen wird: „Fast 300 Teilnehmer haben sich zu dem Alternativen Wohngipfel angemeldet, der am Donnerstag in Berlin beginnt. Es ist ein zartes Pflänzchen, das da im Friedrichshainer Umweltforum erblüht: Zum ersten Mal treffen sich bundesweit die wichtigsten Akteure und Aktivisten einer anderen Mieten- und Stadtpolitik: Mieterinitiativen, Politiker, Verbände, Wissenschaftler. Dennoch: Auch in diesem Herbst findet keine bundesweite Demonstration gegen die immer weiter steigenden Mieten statt. Obwohl die Wohnungsfrage „die soziale Frage unserer Zeit“ ist, wie es Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten formuliert, ist die Mieterbewegung schlechter aufgestellt als die Flüchtlingsbewegung, Anti-Rechts-Initiativen oder auch die Bewegung für eine alternative Landwirtschaft, die jedes Jahr selbst im kalten Januar Zehntausende zu einer Großdemonstrationen nach Berlin mobilisiert…“
  • „Selbst sind die Mieter“ von Marie Frank am 20. September 2018 in neues deutschland hebt zum alternativen Wohngipfel hervor:“ Nicht nur der große Andrang, auch das breite Bündnis aus Mieterbund, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie mehr als 200 Organisationen, die zum Gipfel geladen haben, zeigt, wie akut das Problem ist. Es sind längst nicht mehr nur kleine Nachbarschaftsinitiativen, die die Wohnungsfrage als soziale Frage unserer Zeit erkannt haben. Auch große Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband sind erstmals mit dabei. »Ich kenne eine Frau, die mit ihren zwei kleinen Kindern seit über einem Jahr im Frauenhaus in einem 12-Quadratmeter-Zimmer leben muss, weil wir keine Wohnung für sie finden«, erzählt Verbandschef Ulrich Schneider. Kein Einzelfall: Eine Million Wohnungen fehlen in Deutschland. Von den 400 000 Wohnungen, die pro Jahr neu gebaut werden müssten, um den wachsenden Bedarf zu decken, wurden im vergangenen Jahr lediglich 285 000 fertiggestellt, der Großteil davon Ein- oder Zweifamilienhäuser oder teure Eigentumswohnungen. Gleichzeitig werden bezahlbare, preisgebundene Wohnungen immer weniger: Von rund vier Millionen auf 1,25 Millionen ist der Bestand in den letzten 30 Jahren geschrumpft. Ein Ende dieses Abwärtstrends ist nicht erkennbar: Während für mehr als 50 000 Sozialwohnungen die Preisbindung ausläuft, wurden im vergangenen Jahr gerade einmal halb so viele neu gebaut…“

• „Sofa, Schutt und Schonfrist“ von Florian Brandt am 11. September 2018 in neues deutschland über die jüngste Berliner Besetzung: „Etwa 50 bis 60 Menschen hatten am vergangenen Samstag nach Polizeiangaben das Haus in der Großbeerenstraße in Kreuzberg besetzt. Sie protestierten damit angesichts der Wohnungsnot in Berlin gegen den Leerstand. Gemeinsam mit der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger konnte die sogenannte Hausprojektgruppe, wie sich die Aktivist*innen selbst bezeichnen, zunächst eine einwöchige Räumungsfrist aushandeln. Bei einem zweiten Gespräch am Montag mit einem Vertreter des Hauseigentümers, der »Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbh«, mit den Besetzer*innen und Schmidberger sei dann vereinbart worden, die Räumungsfrist bis zum 14. Oktober zu verlängern, heißt es. In dieser Zeit sollen nun Verhandlungen zwischen der Hausprojektgruppe und dem Wohnungsunternehmen im Besitz mehrere katholischer Bistümer zur Raumnutzung stattfinden. In einem ersten Nutzungsvertrag war den Aktivist*innen zugesichert worden, die Räumlichkeiten einer leerstehenden Wohnung im ersten Stock nutzen zu können. Bis zu fünf Menschen dürfen demnach die Räume vorerst bewohnen. In den kommenden Tagen sollen Schlüssel für die Zimmer und die Wohnungstür ausgehändigt werden. »Bis es soweit ist, muss immer einer in der Wohnung bleiben«, sagt Marco…“

• „»Unsere Arbeit ist auf Organisierung ausgerichtet«“ am 30. August 2018 in der jungen welt ist ein Gespräch von Susanne Knütter mit Hannes Strobel von der „AG Starthilfe“ zur Unterstützung der Bildung von MieterInnen-Organisationen: „Die AG ist aus der besagten Vernetzung hervorgegangen, die von Deutsche-Wohnen-Initiativen wie Kotti und Co. und dem Bündnis Otto-Suhr-Siedlung gegründet wurde und mittlerweile Initiativen aus fast allen Berliner Bezirken vereint. Wir kümmern uns darum, Starthilfe zu geben – einerseits für Mieter der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen (DW), andererseits auch für Mieter von anderen profitorientierten Wohnungsunternehmen, die sich zusammenschließen wollen, um sich gegen ihren Vermieter zu wehren. Denn Unternehmen wie die DW setzen auf eine Profitmaximierungsstrategie und versuchen, soviel wie möglich aus ihren Mietern herauszupressen. Selbstorganisierte Unterstützung gab es vorher schon. Aber die AG ist erstmals der Versuch, Selbsthilfe systematisch auf die Beine zu stellen…“