Maaß(los)en leugnet Menschenjagden in Chemnitz: Da freut sich der Innenminister. Der Verfassungsschutz braucht keinen neuen Chef – sondern seine Auflösung

„Bei den staats- und regierungsinternen Auseinandersetzungen um die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz geht nicht um Fakten. Es geht nicht um die mit einer Fülle von Material und Zeugenaussagen belegte Tatsache, dass ein brauner Mob in der sächsischen Stadt – größtenteils unbehelligt von der Polizei – eine Hetzjagd auf Migranten und politische Gegner veranstalten konnte – und dabei ein jüdisches Restaurant angriff. Die infantil anmutende Verbreitung dumpfer, schnell zu durchschauender „alternativer Fakten“ durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Bundesinnenminister Seehofer und den sächsischen Landesfürsten Kretschmer ist äußerer Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU und des Staatsapparates. Die evidenten Lügen der braunen Staatsfraktion sind eigentlich selber eine Machtmanifestation: „Seht her, zu was wir fähig sind, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.“ (…) Dies liegt einerseits daran, dass Maaßen das „Vertrauen“ des Bundesinnenministers Seehofer genießt. Dies stellte der Innenminister ausdrücklich fest, nachdem der oberste Verfassungsschützer der Republik rechtsextreme Verschwörungstheorien über die Videoaufnahmen von Chemnitz („gezielte Falschinformationen“) nachplapperte. Seehofer und Maaßen sind dabei nur die sichtbaren Galionsfiguren einer erstarkenden reaktionären Fraktion im deutschen Konservatismus, die nicht davor zurückschreckt, faschistische Ideologie und Gewaltexzesse zu instrumentalisieren. In der CDU/CSU toben abermals Auseinandersetzungen, wie sie zuletzt die Koalition im Juni 2018 erschütterten, als die CSU versuchte, Merkel über die Flüchtlingsfrage zu stürzen…“ – aus dem Beitrag „Die braune Staatsfraktion“ von  Tomasz Konicz am 10. September 2018  bei telepolis , der mit Überlegungen zu aktuell nötigen antifaschistischen Vorgehensweise abgeschlossen wird. Zu Maaßen und seinen rechten Partnern und ihrer Offensive drei weitere Beiträge – in denen auch jeweils die Auflösung des VS Thema ist – und eine Stellungnahme der dju in ver.di, die (vorerst nur) die Abberufung von Maaßen fordert:

• „Ein langjähriger Merkel-Kritiker“ von Jörg Wilamasena am 09. September 2018 in der taz auf Maaßens rechte Tradition – und einen seiner Partner: „Möglicherweise ist die Äußerung als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu werten, deren Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hatte. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz-Chef die Regierungschefin angreift. Gemeinsam mit Bundespolizei-Präsident Dieter Romann schilderte Maaßen nach Informationen der Welt am Sonntag bei einem Treffen mit 100 Chefredakteuren, warum sie die Linie der Kanzlerin ablehnten. Kontroversen sind Hans-Georg Maaßen auch sonst nicht fremd. Eine erste unrühmliche Rolle spielte der Jurist 2002 als Referatsleiter für Ausländerrecht im Innenministerium. Maaßen erstellte damals das Rechtsgutachten im Fall Murat Kurnaz. Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger war von der US-Regierung 2001 im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ als „feindlicher Kämpfer“ auf der US-Militärbasis Guantánamo (Kuba) festgehalten worden.  (…) Der Rheinländer kam zu dem Ergebnis, Kurnaz’ Aufenthaltsgenehmigung sei erloschen, weil dieser länger als sechs Monate nicht in Deutschland gewesen sei – der Grund für dessen Abwesenheit war allerdings die fragliche Inhaftierung in Guantánamo…“

• „Der Fake-News-Präsident“ von Jana Frielinghaus am 08. September 2018 in der jungen welt , auch zu weiteren Partnern der rechten Seilschaft: „Dagegen befand der Geheimdienstchef, es lägen »keine Belege dafür vor«, dass das Video authentisch sei. Nach seiner »vorsichtigen Bewertung« sprächen »gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken«. Mit dem Hinweis auf den »Mord« spielte der promovierte Jurist auf den tödlichen Messerangriff auf einen 35jährigen Deutschkubaner in Chemnitz an. Zwei Asylbewerber sitzen seither in Untersuchungshaft, sie werden des gemeinschaftlichen Totschlags verdächtigt. Der Vorfall war Auslöser von rechten Aufmärschen. Den Fakt, dass in Chemnitz Menschen von Rechten verfolgt wurden, hatten vor Maaßen bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zweifel gezogen. Am Freitag betonte auch der Sprecher der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft, es gebe »keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden«…“

• „Wegsehen mit System“ von Aert van Riel am 07. September 2018 in neues deutschland kommt zur Schlussfolgerung: „… Möglicherweise hat das Verhalten von Maaßen und Innenminister Horst Seehofer, der Verständnis für die »Empörung« der Menschen in Chemnitz geäußert hatte, auch taktische Gründe. Mit Vertretern aus dem rechten Spektrum will man es sich in konservativen Kreisen nicht verscherzen. Wenn man eines Tages auf eine Zusammenarbeit in einem schwarz-braunen Bündnis angewiesen sein sollte, sind zumindest die CSU und Teile des sogenannten Sicherheitsapparates sehr gut darauf vorbereitet…“

• „Maaßen muss Manipulationsvorwürfe belegen oder abberufen werden“ am 07. September 2018 bei der dju in ver.di ist eine Pressemitteilung der Journalistengewerkschaft, in der es unter anderem heißt: „Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen aufgefordert, seine Manipulationsvorwürfe gegen Journalistinnen und Journalisten unverzüglich zu belegen. „Uns liegen Berichte von Kolleginnen und Kollegen aus Chemnitz vor, die die Authentizität der Hetzjagden und Übergriffe bezeugen. Wer leugnet, dass diese Ereignisse stattgefunden haben, verfolgt offenbar eine eigene politische Agenda. Falls Herr Maaßen seine Aussagen nicht zweifelsfrei belegen kann, ist er für ein so hohes Amt nicht geeignet und muss schnellstens abberufen werden“, forderte die Bundesgeschäftsführerin der dju, Cornelia Haß…“