AFD beobachten? Ja soll der VS den ganzen Tag in den Spiegel gucken, oder was?
Zur x-ten Debatte um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: „Ausgelöst wurde sie durch den offensichtlichen Schulterschluss von Björn Höcke und Co. mit Pegida-Bachmann und diversen hitlergrüßenden und Migranten jagenden Nazis an ihrem »Schweigemarsch« in Chemnitz. Die Partei sei ein »Fall für den Verfassungsschutz«, meint nun die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock. Und auch Manuela Schwesig, sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, plädiert dafür, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD ins Visier nehmen soll. Vor mehr als zwei Jahren hatten wir das schon einmal. Anlass waren die Äußerungen von Frauke Petry im »Mannheimer Morgen«. Sie erinnern sich: Schießbefehl an der Grenze, um Geflüchtete aufzuhalten. Anton Hofreiter, damals Ko-Chef der Grünen, und Sigmar Gabriel, zu der Zeit SPD-Vorsitzender, traten auf den Plan und forderten die Beobachtung der AfD. Gabriel äußerte sich in der »Bild am Sonntag«, bekanntlich dem Zentralorgan aller wirklichen Demokraten: Die AfD stehe nicht mehr »auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« und in der Vergangenheit sei man »gut beraten« gewesen, »uns solche Gruppen genauer anzusehen«…“ – aus dem Beitrag „Eine Tragödie mit ungewissem Ausgang“ von Heiner Busch am 05. September 2018 in neus deutschland , der eigentlich die Debatte beendet mit der allseits bekannten Feststellung: „Zur Tragödie wird das Ganze schließlich vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte des Inlandsgeheimdienstes. Über Jahre hinweg haben Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landesparlamenten versucht, die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute im Umkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds aufzuklären. Sie scheiterten an schlichten Blockaden der Ämter, an Aktenvernichtungsorgien, an Lügen. Wollen wir also ernsthaft diesem Dienst den Auftrag geben, darüber zu entscheiden, was demokratisch zulässig und was verfassungsfeindlich ist? Einem Dienst, der regelmäßig antifaschistische Gruppen und Teile der Linkspartei überwacht?“