Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD): Verraten und verkauft – an die Pharmaindustrie

Dossier

„Die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD), eine auf dem Papier »gemeinnützige« Anlaufstelle bei Konflikten mit Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, hat klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce. (…) Einst als reines Non-Profit-Projekt gestartet, befand sich die UPD von 2006 bis 2015 in Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). (…) Der neueste Deal birgt noch mehr Brisanz: Careforce arbeitet Arzneimittelherstellern als Personal- und Vertriebsdienstleister zu, damit diese ihre Produkte besser vermarktet bekommen. Hinter dem Unternehmen steht der Private-Equity-Fonds Findos Investor, der mit dem Geld deutscher Mittelständler auf Renditejagd geht. Wie soll die UPD unter diesen Bedingungen neutral und unabhängig Patienten beraten – etwa in Fällen, in denen Opfer falscher Medikamentenverabreichung Hilfe suchen?…“ Aus dem Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 29. August 2018 (unten mehr daraus). Siehe zur weiteren Entwicklung:

• Unabhängiger Servicestelle für Patienten UPD droht das Aus, Gesundheitsminister will Termin des Bundestagsausschusses schwänzen
  „Das Versprechen der Ampelregierung lautete, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine »dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur« zu überführen. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Von wegen! Inzwischen verdichten sich die Zeichen, dass die Anlaufstelle für Ratsuchende in Gesundheitsfragen politisch entsorgt werden soll. Angesichts der jüngsten Vorgänge befand dazu UPD-Geschäftsführer Thorben Krumwiede nun im Gespräch mit junge Welt: »Es deutet alles darauf hin, dass man an der UPD kein großes Interesse hat.« Weniger diplomatisch drückte sich Gregor Bornes von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen (BAGP) aus: »Die wollen das Ding kaputtmachen.« Mit »die« sind die Krankenkassen gemeint, angeführt durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV). Der habe seit den ersten Tagen der UPD alles unternommen, die Arbeit der gemeinnützigen, in gesetzlichem Auftrag tätigen Organisation zu »torpedieren«, erklärte Bornes gegenüber dieser Zeitung. »Und jetzt holt man zum letzten Schlag aus.« Als Handlanger betätigt sich dabei der Bundesgesundheitsminister. (…) Sollte an den Plänen festgehalten werden, die UPD zu einem GKV-Anhängsel zu machen, stehe das unabhängige Informations- und Beratungsangebot »vor dem Aus«. Das wäre genau nach dem Gusto des Spitzenverbands. Der ehemalige UPD-Frontmann Sebastian Schmidt-Kaehler formulierte dies zu Wochenanfang in einem Beitrag für den Tagesspiegel so: »Für ihn galt von Anfang an das erste Gebot, wonach die gesetzlich Versicherten keine anderen Ansprechpartner haben dürften als die Krankenkasse.« Die »politische Havarie« der UPD sei insofern ein »trauriges Beispiel für Staats-, System- und Politikversagen«. Laut Linke-Politikerin Vogler wird sich am kommenden Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit der veränderten Sachlage befassen – Minister Lauterbach wird aber nicht erscheinen. »Dass er sich dafür nicht einmal eine Stunde Zeit nimmt, kann eigentlich nicht sein«, sagte Vogler genervt.“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 5. August 2023 („Lauterbach macht kaputt“)
• Chance für unabhängige Patientenberatung vertan – Mitspracherechte für Patientenorganisationen zu gering 
  „… Ende dieses Jahres läuft die derzeitige Förderperiode aus und schon Ende der letzten Legislatur war klar, dass der aktuelle Zustand möglichst nicht aufrechterhalten werden sollte. Im Frühjahr 2021 wurde dann im Gesundheitsausschuss des Bundestages nach Möglichkeiten für eine Non-Profit-Trägerschaft gesucht. Einig war man sich dort in Sachen einer Verstetigung, gegen regelmäßige Neuausschreibungen. Im Oktober gab es dann endlich den länger erwarteten Referentenentwurf. Danach sollte mittels einer Stiftung eine unabhängigere Struktur geschaffen werden. Als deren Finanzier wurde der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) vorgeschlagen, dessen Mitgliederverbände die gesetzlichen Krankenkassen sind. Im Stiftungsrat sollen Patientenorganisationen nicht viel zu sagen haben: ein Vorschlagsrecht für den Vorstand, auf keinen Fall eine Mehrheit der Stimmen. Im Stiftungsrat sollen andererseits Mitglieder des Bundestags, Vertreter zweier Ministerien sowie des GKV-SV wie des PKV-Verbandes stimmberechtigt sein, neben der Bundespatientenbeauftragten. Die Organisationen, von denen die unabhängige Beratung gewissermaßen erfunden und entwickelt worden war, blieben unerwähnt. Der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patient*innenstellen fehlt zudem eine regionale Verankerung der neuen Struktur. Bei dem Gesetzgebungstempo scheint der Organisation ein gelungener Übergang zu einer wirklich unabhängigen Beratung fraglich. Falsche politische Signale des am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs sehen auch die vorgesehenen Stifter, vor allem die gesetzliche Krankenversicherung…“ Artikel von Ulrike Henning vom 22.12.2022 im ND online 
• Unabhängige Patientenberatung – die neoliberale Dauerbaustelle – auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung 
  „Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung war unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige  Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr bewusst, dass dies einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft war, mit der Aufgabe, die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen anzubieten. Ein Beratungs- und Informationsangebot, unabhängig von den Krankenkassen und Leistungserbringern. Denn die meisten Patienten haben den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der unabhängigen Beratung von Patienten in eine Einrichtung der Pharmaindustrie gar nicht mehr im Gedächtnis, mehr noch, dass daraus einmal ein Investitionsfonds würde, konnte sich niemand vorstellen. (…) Die hohen Kosten und die weitere Privatisierung der Patientenberatung riefen nun auch den Bundesrechnungshof auf den Plan. Nach dessen Schelte schaltete sich die Politik ein, auch weil im kommenden Jahr der Betrieb der Patientenberatung turnusmäßig per Ausschreibung wieder vergeben werden muss.
  Wie es konkret weitergehen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Von den einzelnen Parteien werden verschiedene Modelle, von der kompletten Neuausrichtung, über die Angliederung an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bis hin zu Stiftungsmodellen ins Spiel gebracht. Einigkeit herrscht vorgeblich darüber, dass kommerzielle, gewinnorientierte oder nicht gemeinnützige Anbieter von der Ausschreibung ausgeschlossen werden sollen.
  Vielleicht bringt der Koalitionsvertrag mehr Klarheit in das geplante Vorhaben. Dort heißt es unter Rechte von Patientinnen und Patienten: „Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) überführen wir in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen. Mit einer Reform des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss, das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen – Anm.  L.N) beschleunigen wir die Entscheidungen der Selbstverwaltung, stärken die Patientenvertretung und räumen der Pflege und anderen Gesundheitsberufen weitere Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie betroffen sind. Der Innovationsfonds wird verstetigt. Für erfolgreiche geförderte Projekte, wie die der Patientenlotsen werden wir einen Pfad vorgeben, wie diese in die Regelversorgung überführt werden können. Bei Behandlungsfehlern stärken wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem. Ein Härtefallfonds mit gedeckelten Ansprüchen wird eingeführt“.
  Fest steht heute aber schon, dass es wohl kaum wieder eine Unabhängige Patientenberatung geben wird, die die Patienten neutral und kompetent berät, wenn sie Differenzen mit ihrem Arzt oder der Krankenkasse haben – das war einmal.“ Beitrag vom 5. Januar 2022 beim Gewerkschaftsforum 
• Unabhängige Patientenberatung – die neoliberale Dauerbaustelle 
  „Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) war einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft. Ihre Aufgabe war die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen, also ein von Kassen und Leistungserbringern unabhängiges Beratungs- und Informationsangebot. Die Beratungsleistungen waren kostenfrei. Seit Januar 2011 ist die UPD Teil der Regelversorgung. Dann gehörte die UPD einem Dienstleister der Krankenkassen und dann einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Still und heimlich wurde nun die Patientenberatung an das Unternehmen Careforce, einem Personal- und Vertriebsdienstleister der Pharmaindustrie verkauft, ein Unternehmen hinter dem der Private-Equity-Fonds Findos Investor steht. Schon mehrmals wurde an dieser Stelle über den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der Unabhängigen Patientenberatung in eine Einrichtung der Pharmaindustrie berichtet, aber das daraus einmal ein Investitionsfonds würde, konnte sich niemand vorstellen. (…) Mehr als 200 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr ausgegeben, weitere 24 Milliarden Euro zahlten die privaten Versicherungen. Alle beteiligten Akteure im System haben nur das eine Ziel, einen möglichst großen Anteil an den Beitragsgeldern der Versicherten zu bekommen. (…) Um die Kosten ging es auch bei der neuen Ausschreibung der Beauftragung für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) im Jahr 2015. Hinter den Kulissen war ein harter Kampf ausgebrochen. Den Zuschlag für den künftigen Betrieb hat dann doch eine private Firma erhalten, ein Callcenter eines Privatunternehmens hatte die Patientenberatung übernommen. Konkret hieß das, die unabhängige Patientenberatung wurde an die Sanvartis GmbH vergeben, die dann die UPD organisierte. (…) Eine Patientenberatung, die von einem Callcenter betrieben werden soll, das für die Krankenkassen tätig war, kann unmöglich die Anliegen von Patienten und Versicherten – insbesondere auch gegenüber den Kostenträgern – glaubwürdig und umfassend vertreten. Sanvartis nahm dann also Beschwerden an seiner eigenen Arbeit für die Krankenkassen entgegen. So wurde der Bock zum Gärtner gemacht. (…) Die hohen Kosten und die weitere Privatisierung der Patientenberatung riefen nun auch den Bundesrechnungshof auf den Plan. Nach dessen Schelte schaltete sich die Politik ein, auch weil im kommenden Jahr der Betrieb der Patientenberatung turnusmäßig per Ausschreibung wieder vergeben werden muss. Wie es konkret weitergehen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. (…) Fest steht heute aber schon, dass es wohl kaum wieder eine Unabhängige Patientenberatung geben wird, die die Patienten neutral und kompetent berät, wenn sie Differenzen mit ihrem Arzt oder der Krankenkasse haben. Das war einmal!“ Beitrag vom 10. Februar 2021 vom und beim gewerkschaftsforum.de 
• Nicht länger Konzernanhängsel: Nach Verriss durch Bundesrechnungshof: Union und SPD denken über Reform der Unabhängigen Patientenberatung nach 
  „Wohin führt der Weg der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)? Innerhalb der Regierungskoalition wird dieser Tage verstärkt darüber diskutiert, ob und wie die in gesetzlichem Auftrag tätige Anlaufstelle für in Gesundheitsfragen Hilfesuchende reformiert werden soll. Nach geltendem Regelwerk müsste der Betrieb der Einrichtung im nächsten Jahr turnusmäßig per Ausschreibung vergeben werden – an einen neuen oder den aktuellen Träger. Weil die Qualität der UPD in den Jahren unter kommerzieller Regie stark gelitten hat und sie der Pharmaindustrie nahesteht, steht das Modell möglicherweise vor dem Aus. Während die SPD sich schon länger für eine Neuaufstellung ausspricht, zeichnet sich nun auch innerhalb der Union ein Umdenken ab. (…) Ein Mitte vergangener Woche publik gewordenes Rechtsgutachten im Auftrag der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), zeigt vier mögliche Varianten einer Neuausrichtung auf. Eine sieht vor, kommerzielle, gewinnorientierte oder nicht gemeinnützige Anbieter von der Ausschreibung auszuschließen. Der Vorteil läge in der »präventiven Immunisierung des Beratungsangebots vor der Einflussnahme durch Anbieter gesundheitsbezogener Waren und Dienstleistungen«, zitierte das Ärzteblatt am 13. Januar aus dem Papier. Nach dem »Ausbaumodell« könnte die UPD an bestehende Strukturen angegliedert werden, wie etwa das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und an die Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Priorisiert wird indes ein Stiftungsmodell, das besonders dafür geeignet sei, »innovativen Input durch wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Partizipationsstrukturen zu gewährleisten«. In diese Richtung geht auch ein während der digitalen Klausurtagung vom 9. Januar beschlossenes Themenpapier der SPD-Bundestagsfraktion. Darin wird für ein Aussetzen des Ausschreibungsverfahrens und dafür plädiert, die UPD in die Hände einer unabhängigen Stiftung in Trägerschaft der maßgeblichen Patienten- und Verbraucherorganisationen sowie der organisierten Selbsthilfe zu legen. Das deckt sich in Teilen mit den Empfehlungen der Grünen-Fraktion, die dazu einen Antrag ins Parlament eingebracht hat. Eine Stiftung ­genieße »hohes Vertrauen und ermöglicht eine unabhängige Trägerstruktur und Planungssicherheit«, äußerte sich deren gesundheitspolitische Sprecherin, Maria Klein-Schmeink, am Montag gegenüber jW. Denkbar sei eine Förderung aus dem Gesundheitsfonds, ergänzt um eine Beteiligung der privaten Krankenversicherung, wobei die Verwendung der Mittel durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) kontrolliert werden solle….“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 19. Januar 2021 
• Unabhängige Patientenberatung: Wie unabhängig ist sie wirklich? 
  „Die Unabhängige Patientenberatung UPD soll Patienten neutral und kompetent beraten, wenn diese Differenzen mit ihrem Arzt oder der Krankenkasse haben. 2016 wurde die Unabhängige Patientenberatung an ein privates Unternehmen vergeben. Dessen Nähe zu den Kranklenkassen soll die Unabhängigkeit und Neutralität beeinflussen. Die Verwendung der Fördermittel sei undurchsichtig und neue Eigentümer werfen weitere Fragen auf. (…) Verblüffend: Seit der Neuvergabe wurden die finanziellen Mittel deutlich aufgestockt, die Qualität aber scheint abgenommen zu haben.  Das legt ein Schreiben des wissenschaftlichen Beirats an den Patientenbeauftragten nahe, das „Plusminus“ vorliegt. Die Mitglieder mahnen Mängel an, die „… so gravierend sind, dass umgehend gehandelt werden sollte.“ Pauschalaussagen im Internet, die Patienten „in die Irre führen“ würden. Man sei der Meinung, dass „die Qualität der Informationen nach mehr als 2,5 Jahren mangelhaft“ sei. Ein vernichtendes Urteil! Über neun Millionen Euro fließen pro Jahr an die UPD, bezahlt von den Krankenkassen, mit Geldern der Versicherten. Und Insider vermuten: Ein viel zu großer Teil davon landet beim Privatunternehmen Sanvartis…“ Text und Video des Beitrags der plusminuns-Sendung der ARD vom 14.11.18

• Unabhängige Beratungsstelle: Patienten in die Irre geführt? 
  „Die unabhängige Patientenberatung sollte der Anwalt der Patienten sein. Doch sie wird ihrer Aufgabe immer weniger gerecht. Womöglich, weil sie in der Hand eines privaten Pharmavertrieblers ist. Es ist ein Brandbrief, den der Patientenbeauftragte der Bundesregierung diese Woche auf den Tisch bekam. „Umgehend“ müsse gehandelt werden, es gehe um „gravierende Mängel“. Von sachlich falschen Gesundheitsinformationen ist die Rede. Patienten werden auf der Homepage über den Nutzen von Behandlungen „in die Irre geführt“. Weder sprachlich noch inhaltlich entspreche die Homepage den Anforderungen an gute medizinische Informationen. Und auch mit der Qualität der Beratungsgespräche sind die Verfasser nicht zufrieden. Sechs Professoren und Doktoren aus dem Gesundheitsbereich haben den Brief unterzeichnet. Das Brisante: Sie sind die wissenschaftlichen Mitglieder des Beirats der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Immer wieder hätten sie versucht, auf die UPD einzuwirken. Vergeblich. „Deswegen sehen wir hier keine Möglichkeit mehr, mit viel Verständnis und Geduld zu reagieren“, schreiben sie in dem Brief, der der ARD und der „Süddeutschen Zeitung“ exklusiv vorliegt. (…) „Man fragt sich, ob es hier mit rechten Dingen zugeht“, beklagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeinck, die durch ihre parlamentarische Anfrage das Gesundheitsministerium überhaupt erst auf den Trägerwechsel aufmerksam gemacht hatte. Sie befürchtet, dass die UPD vor allem eine Verdienstmöglichkeit für einen Hedgefonds sein könnte. Zumal aus Unterlagen, die ARD und „SZ“ exklusiv vorliegen, hervorgeht, dass Aufträge der gemeinnützigen UPD an vier Firmen aus dem Mutterkonzern gingen – in Größenordnungen über 1,7 Mio. Euro im Jahr. Brisant dabei: Diese Firmen waren für die nun vom Beirat beanstandeten Homepage-Inhalte verantwortlich. Eine Verdienstmöglichkeit zu Lasten der Patienten? „Selbst wir als Politiker, die wir die Beitragsgelder der Versicherten gerne überprüfen wollen, dürfen nicht in die Verträge und Bilanzen einsehen“, beklagt Klein-Schmeinck…“ Beitrag von Tamara Anthony vom 27. September 2018 bei Tagesschau online
• Verraten und verkauft – Pharmaindustrie greift sich gemeinnützige Anlaufstelle für Patienten. GKV-Spitzenverband sieht untätig zu
  „Die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD), eine auf dem Papier »gemeinnützige« Anlaufstelle bei Konflikten mit Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, hat klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce. Eigentümer war bisher die Sanvartis GmbH in Duisburg, ein Tochterunternehmen der Vendus-Gruppe. Die Sanvartis und mit ihr die UPD sind in den zurückliegenden Wochen im Zuge eines obskuren Verkaufsprozesses in Careforce-Regie überführt worden. Die Vermutung liegt nahe, dass mit dem Verwirrspiel verhindert werden sollte, dass die Transaktion durch eine öffentliche Diskussion gestört wird. Einst als reines Non-Profit-Projekt gestartet, befand sich die UPD von 2006 bis 2015 in Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). Der kostenlose Beratungsdienst für hilfesuchende Patienten und Versicherte geschieht in gesetzlichem Auftrag, ist Teil der Regelversorgung und wird jährlich aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefördert. 2016 wurde die UPD nach europaweiter Ausschreibung als vermeintlich eigenständige Tochter an die Sanvartis GmbH übertragen. Das sorgte damals für heftige Kritik, weil das Unternehmen sein Geld vor allem mit Callcentern für die Krankenkassen verdient. Der neueste Deal birgt noch mehr Brisanz: Careforce arbeitet Arzneimittelherstellern als Personal- und Vertriebsdienstleister zu, damit diese ihre Produkte besser vermarktet bekommen. Hinter dem Unternehmen steht der Private-Equity-Fonds Findos Investor, der mit dem Geld deutscher Mittelständler auf Renditejagd geht. Wie soll die UPD unter diesen Bedingungen neutral und unabhängig Patienten beraten – etwa in Fällen, in denen Opfer falscher Medikamentenverabreichung Hilfe suchen? Offenbar schert man sich beim GKV-Spitzenverband nicht um derlei Fragen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 29. August 2018
• Siehe die Homepage von Unabhängige Patientenberatung Deutschland und diese auf Twitter: https://twitter.com/UPD_Beratung