Verwirrung bei der Polizei: Wie Pegida die DSGVO nutzt, um die Pressefreiheit zu behindern

„Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Im Einsatz erweist sich die Polizei in solchen juristischen Fragen jedoch nicht allzu sattelfest. In den vergangenen Wochen kamen mindestens drei Anhänger der rechten Szene mit einer solchen Masche durch. Für die selbsternannten „Patriotischen Europäer“ von Pegida ist Brüssel üblicherweise der Sitz finsterer Mächte. Momentan jedoch spannen die Rechten die Europäische Union sogar gezielt für ihre Zwecke ein. Unter Verweis auf die seit Mai gültige und bei der EU ersonnene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) versuchen Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen, die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Sie bedienen sich dabei der Polizei, deren Beamte sich am Ort des Geschehens oft als nicht allzu sattelfest in diesen juristischen Fragen erweisen. In München gab es in den vergangenen Wochen mindestens drei derartige Vorfälle…“ Artikel von Martin Bernstein vom 24. August 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online – siehe dazu unsere frühreren grundsätzlichen Beiträge zum Thema:

• dju: Nach Vorfällen in Sachsen und Baden-Württemberg: Innenministerkonferenz muss das Thema Pressefreiheit auf die Tagesordnung setzen und handeln 
  “Die deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di hat die Mitglieder der Innenministerkonferenz aufgerufen, sich mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit zu befassen. „Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht der Pressefreiheit und sein Schutz durch den Staat von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden kann“, fordert die Bundesgeschäftsführerin der deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Cornelia Haß. Die Situation sei dramatisch. „Wenn ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts genau weiß, mit welchen Methoden er offenbar nicht ausreichend informierte Einsatzkräfte dazu bringen kann, ein Fernsehteam für 45 Minuten an seiner Arbeit zu hindern, wenn ein Polizist in Stuttgart die Pressefreiheit außer Kraft setzt, weil er dem vermeintlichen Schutz von Mitgliedern der Identitären Bewegung Vorrang gibt, dann ist das ein Alarmsignal für den Umgang mit der Pressefreiheit. „Die Politik kann hier nicht tatenlos zusehen“, sagte Haß. Gerade in rechten Kreisen, die sich der Berichterstattung im öffentlichen Interesse oftmals zu entziehen versuchten, würden solche Methoden von Behinderung der Pressefreiheit nur zu gerne aufgegriffen und systematisch verbreitet. Die Vorfälle in Dresden und Stuttgart stellten nur die Spitze des Eisbergs dar...” dju-Pressemitteilung vom 23.08.2018

• Rechte Demo-Strategien gegen Journalisten: “Ich kann ein System dahinter erkennen”
  “Das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein ZDF-Reporter-Team sorgte bundesweit für Aufsehen. Auf Veranlassung eines Pegida-Demonstranten hin hatten Beamte 45 Minuten lang die Personalien der Journalisten aufgenommen und sie so bei der Berichterstattung behindert. Eine Methode, die in rechten Kreisen schon lange gepflegt wird, sagte Rechtsextremismus-Blogger Henrik Merker im Dlf. (…) “Das ist mir schon mehrfach passiert und auch mehreren Kollegen von mir”, erklärte Merker. “Meistens geht es wirklich bloß darum, die Journalisten zu beschäftigen. Damit sie ihre Arbeit nicht machen können.” (…) Insgesamt würde es schon sehr viel helfen, wenn sich die Beamten darüber im Klaren wären, was die Rechte von Journalisten sind, so Merker.” Henrik Merker im Gespräch mit Isabelle Klein am 22.08.2018 beim Deutschlandfunk

Siehe einzeln auch:

• Dossier: [Pressefreiheit in Sachsen] Pegidisten als Hilfspolizei: Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden wird ein ZDF-Team an der Arbeit gehindert. Die Polizei pfeift die Journalisten zurück.

• unsere Meldung vom 10. August 2018: Pegida versucht, Journalisten zu behindern – und die Polizei München spielt mit