Thesen aus linker Sicht zur aktuellen Debatte über einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
„… Durch diesen aufgeblähten und wachsenden prekären Beschäftigungssektor gelingt es neoliberaler Politik, den Eindruck zu erwecken, als sei Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, was u.a. im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition suggeriert wird, um einerseits die (noch) arbeitenden Menschen zu beruhigen und bei den Arbeitslosen die Illusion zu erzeugen, es läge an ihnen selbst, wenn sie keine Arbeit fänden, obwohl die deutsche Wirtschaft angeblich unter einem großen Fachkräftemangel leidet. Wer es also nicht schafft, durch eigene Anstrengungen sich in das deutsche Exportmodell zu integrieren, der gehört zu den „Minderleistern“, die nicht ausreichend an ihren „Vermittlungshemmnissen“ arbeiten oder sich den zahlreichen „Arbeitsangeboten“ verweigern. (…) Nach alledem sollte eine linke Sicht auf dieses zutiefst neoliberale Vorhaben sich nicht auf die Ebene zahlreicher Akteure der Sozialverbände bzw. der Gewerkschaften begeben, wonach der Gesetzentwurf „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und „nur noch“ an einigen Stellschrauben verbessert werden müsste, wie beim Tariflohn oder der Arbeitslosenversicherung, so die bei „labournet“ nachzulesende Stellungnahmen von verdi oder des DGB-Bundesvorstands. In diese Richtung tendiert zwar auch Hans-Jürgen Urban von der IG Metall, aber beanstandet zumindest die deutlich zu geringe Höhe der Hartz IV-Regelsätze oder die Zumutbarkeitsregeln und das Sanktionssystem, die aus seiner Sicht „dringend reformiert“ werden müssten, lässt aber im Unklaren, in welche Richtung das denn gehen soll. Eine deutliche und substantielle Kritik der Gewerkschaften dürfte anders aussehen…“ Einige vorläufige Thesen aus linker Sicht von Jürgen Aust vom 22.7.2018 – wir danken dem Autor!
Uns sehr wichtig in dem empfehlenswerten Text: „… einige zentrale Forderungen an eine alternative Arbeitsmarktpolitik:
Beendigung des „Zwei Klassen“-Systems in der Arbeitsmarktpolitik und stattdessen eine gemeinsame und für alle arbeitslosen Menschen existierende Arbeitsförderung
dies setzt die Abschaffung von Hartz IV als „System“ voraus, wonach im SGB III-Rechtskreis die versicherten Arbeitslosen erfasst sind und der millionenschwere „Rest“ im Rechtskreis SGB II „verwaltet“ wird
dies erfordert weiterhin eine bedingungslose Abschaffung von Zumutbarkeitskriterien und Sanktionsregeln, da diese keine Intergration in Arbeit befördern, sondern im Sinne „schwarzer Pädagogik“ Menschen disziplinieren und gefügig für jede Art von menschenunwürdiger schlecht bezahlter Arbeit machen sollen
dies erfordert darüberhinaus, dass das ALG I unbefristet bewilligt wird, da jegliche Art von Befristung damit verbunden ist, dass arbeitgeberseitige oder betriebsbedingte Entlassungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, indem sie nach bisherigem Recht nach 12 Monaten (ab 50-jährige etwas später) in Hartz IV fallen, was aus linker Sicht nicht unterstützt werden sollte und darf
und dieser erfordert insbesondere auch eine armutsfeste und menschenwürdige Sozialleistung, die aktuell oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also mindestens 1200 € betragen sollte…“ – mit Hinweisen zu notwendigen nächsten Schritten…
Auf den eintägigen Proteststreik der Basisgewerkschaft der portugiesischen Docker reagieren die Hafengesellschaften mit der Aufkündigung der letzten Tarifvereinbarung: Überstunden-Boykott angekündigt
Der eintägige Proteststreik für Gewerkschaftsfreiheit, den die Gewerkschaft SEAL wegen der Verfolgung ihrer Organisationen vor allem in zwei Häfen ausgerufen hatte, wurde massiv befolgt – sowohl nach Auskunft der Gewerkschaft selbst, als auch entsprechend dem Wehklagen der Hafengesellschaften und der Berichterstattung in bürgerlichen Medien. Die einzige Stimme, die dies anzweifelte, war die Föderation der Dockergewerkschaften in der UGT, die in eben diesen beiden Häfen noch vorhanden ist, und dort nicht nur alles in Ordnung findet, sondern auch behauptete, es sei außer in Lissabon gar nicht gestreikt worden. Ihre in der Tat prekäre Situation ist auf eben diese zurück zu führen: Die SEAL ist die wichtigste Gewerkschaft der Häfen geworden, eben weil sie den prinzipiellen Kampf gegen Zeit- und Leiharbeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, während die Föderation diese mitgestalten wollte und will. Die Reaktion der Hafengesellschaften jedenfalls war nicht so, als ob gar nichts stattgefunden hätte. Ihr Unternehmerverband kündigte ein erst im Juni abgeschlossenes Tarifabkommen mit der SEAL wieder auf – woraufhin diese, den Gesetzen entsprechend, ab 13. August einen vierwöchigen Überstundenboykott beschloss. Siehe zur Auseinandersetzung in den portugiesischen Häfen vier aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren damaligen Beitrag zur Gründung der SEAL
Die beiden staatstragenden Gewerkschaftsverbände Spaniens schließen ein neues zweijähriges Rahmenabkommen ab: Das erstmals von 29 alternativen, klassenkämpferischen und regionalen Gewerkschaftsorganisationen in einer geneinsamen Erklärung rundweg abgelehnt wird
Das gab es in dieser Form noch nicht: Dass sich 29 alternative gewerkschaftliche Verbände gemeinsam auf eine Erklärung einigten. Die sich gegen das Rahmenabkommen, das CCOO und UGT mit den Unternehmerverbänden für die beiden Jahre bis 2020 gerade (am 10. Juli 2018) abgeschlossen hatten, bei dem üblichen dreiseitigen Treffen inklusive der Regierung. Ansonsten geprägt durch vielfache organisierte Umsetzung gewerkschaftspolitischer Strömungen ist diese wachsende kritische Einheit eine Entwicklungstendenz, die sich in den letzten Jahren verstärkt hat und in letzter Zeit mehrfach Ausdruck fand – am deutlichsten wohl am Frauenstreiktag 8. März, als die größeren Verbände gezwungen waren „auf den Zug aufzuspringen“. Angesichts der Dauerpropaganda von der Krise, die überwunden sei, ist nun offensichtlich eine Situation entstanden, in der viele Beschäftigte ihre Einkommensverluste der letzten rund 10 Jahre allmählich wieder wett machen wollen – müssen tun sie es ohnehin, wenn sie jenseits der Armutsgrenze leben wollen. Und da ist ein Abkommen, das für zwei Jahre Lohnerhöhungen vorsieht, die unterhalb der aktuell bereits erreichten Inflationsrate liegen, beinahe schon eine Provokation. Auch die organisierte Opposition in den CCOO sieht dies so, und jetzt bleibt abzuwarten, ob es gelingt, daraus praktische Konsequenzen zu organisieren. Zur Kritik der alternativen Gewerkschaftsbewegung an dem Rahmenabkommen in Spanien siehe drei aktuelle Beiträge – und Hinweise auf Berichte aus der letzten Zeit, die die angesprochene Tendenz deutlich machten
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Henri Simon – Aktivismus im Widerspruch
„Der 95-jährige Henri Simon war in den letzten fünfzig Jahren aktiv an einigen Arbeitskämpfen beteiligt und verfolgte viele mehr als Leser und Reporter. Seine Familie, seine Freundschaften und seine Träume wurden von seinem politischen Engagement beeinflusst, vom Alltag eines Vollzeitaktivisten, der jedoch für sich eine besondere Rolle in der Entfaltung des Klassenkampfes immer abgelehnt hat und damit der Idee treu geblieben ist, dass jeder revolutionäre Wandel von den Arbeiter_innen selbst herbeigeführt werden muss.“ Video bei labournet.tv (franz. mit dt. UT |50 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– wir danken dem Autor!
(franz. mit dt. UT |50 min | 2018)