Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Dossier

»Ciutat Refugi« „Über 60 Meter ist die Statue von Christoph Kolumbus hoch, die am Ende der quirligen Ramblas von Barcelona ihren Arm in Richtung der neuen Welt ausstreckt. Normalerweise drängen sich hier Touristen von der pulsierenden Einkaufsstraße kommend in Richtung der Häfen, zurück auf stadtgroße Kreuzfahrtschiffe. An diesem Tag steht alles still. Eine Menschentraube hat sich um die Statue gebildet. Sie beobachtet, wie zwei Personen die weit über die nebenstehenden Gebäude hinausragende Statue erklimmen. Kein leichter Aufstieg. Die Kletterer bahnen sich ihren Weg, bis sie sich schließlich Auge in Auge mit dem Seefahrer befinden. Von dessen Kopf aus streifen sie eine große Rettungsweste über den steinern ausgestreckten Arm. »Open Arms« steht darauf. Zum Willkommen geöffnete Arme. (…) Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online . Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland, auch der Länder:

»Wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen«. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, über den Umgang mit Geflüchteten – in Europa und in seiner Stadt
„… habe ich immer gesagt, dass es einen zweiten Nürnberger Prozess geben wird: Der erste geführt gegen die Italiener und Deutschen, die für den nazifaschistischen Völkermord verantwortlich waren; der zweite wird für die Toten im Mittelmeerraum geführt werden – ob nur in den Geschichtsbüchern oder auch vor einem Gericht, das weiß ich nicht. Im Gegensatz zu unseren Großeltern und Urgroßeltern werden wir nicht sagen können, dass wir nichts gewusst haben. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, dass Europa seine Dimension bei den Werten zurückgewinnt und nicht allein seine finanzielle. (…) Deshalb habe ich am 9. Mai dieses Jahres, dem Europatag, einen Brief geschickt an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, in dem ich die Einrichtung eines Rescue European Civil Service vorschlage, eines europäischen zivilen Rettungsdienstes, denn wir können die Rettung von Tausenden von Menschenleben nicht nur NGOs, Fischern und ein paar Kreuzfahrtschiffen anvertrauen. Es ist notwendig, dass Europa sich dieser Aufgabe der Rettung von Menschenleben annimmt, anstatt diejenigen zu kriminalisieren, die Migranten vor dem Tod bewahren. Ich bin der Meinung, dass dasselbe in Bezug auf die Ereignisse an den Grenzen zu Polen geschehen muss – und wenn ich nicht falsch informiert bin, gehört Polen zu Europa; genauso wie ich glaube, dass auch Sizilien in Europa liegt. (…) Ich erhielt von beiden eine Antwort, in der sie die Angelegenheit im Wesentlichen an die Staaten zurückverweisen, da die Mechanismen der Europäischen Union (EU) so beschaffen sind, dass für einige Entscheidungen leider Einstimmigkeit erforderlich ist. Unter diesem Gesichtspunkt gibt es im Grunde genommen noch keine europäische Außenpolitik und keine Migrationspolitik. Es gibt Hinweise, Verträge, aber es gibt keine Politik, es sei denn, die Staaten beschließen sie einstimmig. Letzten Endes ist die EU also verantwortlich, aber sie ist nicht zuständig. Und die Staaten versuchen, das, was sie verhindert haben, auf die EU abzuwälzen. Und während sie darüber diskutieren, wie man Migranten aufnehmen kann, wie viele und wo man sie aufnehmen kann, sterben Menschen. (…) Sie wissen, dass wir 2015 die Charta von Palermo angenommen haben, die den Grundsatz bekräftigt, dass Mobilität ein Menschenrecht ist, und die Abschaffung der Aufenthaltserlaubnis vorschlägt. Die Aufenthaltserlaubnis ist die neue Sklaverei. Vor 60 Jahren, nicht vor 600 Jahren, sagte jemand in einem zivilisierten Land: »Ich habe einen Traum«, Martin Luther King. Und der große Philosoph Voltaire war ein Sklavenhändler. Es war also ein langer Weg zur Befreiung von der Sklaverei, wenn ein Philosoph wie Voltaire es für normal hielt, Menschen zu kaufen und zu verkaufen. Auch die Befreiung von der Aufenthaltserlaubnis wird ein langer Weg sein, aber wir haben mit der Aufnahme von Migranten begonnen. (…) Wenn mich jemand fragt, wie viele Migranten es in Palermo gibt, antworte ich nicht: 80 oder 90 000, sondern: keine. Diejenigen, die in Palermo leben und Bürger von Palermo sind, leben nach dem Grundsatz, dass die Heimat dort ist, wo man seine Füße hinsetzt. Ich mache als Bürgermeister keinen Unterschied zwischen denen, die in Palermo geboren sind, und denen, die in Palermo leben. Mein Heimatland kann ich mir selbst aussuchen. (…) Wir sind bereit, die Menschen willkommen zu heißen. In den nächsten Tagen werden zum Beispiel einige Afghanen nach Palermo kommen, denen ich zusammen mit anderen geholfen habe, von Kabul über Pakistan nach Italien zu fliehen. Wir werden ein großes Grillfest veranstalten, um sie willkommen zu heißen, und dann werden sie Teil des Sozialgefüges der Stadt werden, mit einer Prämisse: Diejenigen, die von außen kommen, werden die Stadt bereichern, denn ich bin davon überzeugt, dass der Wandel in jedem von uns steckt, aber wir verändern uns nur durch äußere Anreize: Der Wandel muss von innen kommen, aber der Anreiz von außen. (…) Unsere Aufgabe ist es, den Staaten zu sagen, dass sie nicht sagen können, die Städte wollten keine Migranten aufnehmen und dies nicht als Alibi benutzen sollen. Wenn die nationalen Regierungen sagen, wir bauen Mauern, weil die Bürger das wollen, antworten wir, dass das nicht stimmt. Bürgermeister, die in direktem physischen Kontakt mit den Menschen stehen, sagen Ihnen: Liebes Europa, liebe europäische Staaten, wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen. Wir müssen mit zwei großen Mythen aufräumen: Der erste ist der, dass die NGOs, die im Mittelmeer Leben retten, Verbrechen begehen; so sollen sie kriminalisiert werden. Der andere Mythos ist, dass unsere Bürger keine Migranten wollen. Diese Mystifizierung haben wir aufgedeckt durch die Opposition der Bürgermeister, die an der Konferenz »From the Sea to the City« teilgenommen und sich in dieser Aufnahmekultur wiedererkannt haben…“ Interview von Cyrus Salimi-Asl vom 03.12.2021 im ND online
From the Sea to the City-Konferenz: 33 europäische Städte bilden „Allianz Sicherer Häfen“ – „Griechenland und Italien wollen, dass man ihnen hilft, im Hier und Jetzt und nicht in zehn Jahren“
„Für das Recht auf Asyl haben sich in Palermo in Italien 33 europäische Städte stark gemacht. Gemeinsam unterzeichneten sie eine Erklärung und gründeten damit die „Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen“, wie die mitunterzeichnende Stadt Potsdam am Freitagabend mitteilte. „Städte, die bereit sind mehr Menschen aufzunehmen, soll die freiwillige Aufnahme ermöglicht werden“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert. „Mit dem neuen Netzwerk wollen wir für eine zügige Entlastung der Städte entlang des Mittelmeers sorgen“, sagte der SPD-Politiker. Neben Potsdam und Palermo unterzeichneten unter anderem Amsterdam, München, Leipzig, Barcelona und Villeurbanne die Erklärung in der italienischen Hafenstadt im Rahmen der Konferenz „From the sea to the city“. (…) Die Städte fordern in dem Papier die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen sowie eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen. Zudem wollen sie legale Einwanderungswege für eine pragmatische Einwanderungspolitik und eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Staaten der EU. Die Forderungen richten sich an nationale Regierungen europäischer Staaten…“ Meldung vom 26.06.2021 bei t-online , siehe auch:
- „Griechenland und Italien wollen, dass man ihnen hilft, im Hier und Jetzt und nicht in zehn Jahren“
  „Bei der „From the Sea to the City“-Konferenz wollen sich europäische Städte für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten stark machen. Mitorganisatorin Alina Lyapina erklärt die Idee. Alina Lyapina, 29, ist Mitorganisatorin von „From the Sea to the City“ , einer europäischen Städtekonferenz für die freiwillige kommunale Aufnahme Geflüchteter. Dafür kommen unter anderem Vertreter*innen von Städten und Kommunen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden und Griechenland zusammen und verabschieden ein gemeinsames Statement. Die Konferenz findet am 25. und 26. Juni als hybrides Event in Palermo statt. Am Samstag, den 26., gibt es die Möglichkeit für Interessierte, an Online-Panels teilzunehmen . Alina ist außerdem Aktivistin der „Seebrücke“, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich für sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der Seenotrettung einsetzt. Im Interview erzählt sie, warum sie ein solidarisches Städtebündnis für den richtigen Weg hält, Geflüchteten zu helfen…“ Interview von Nadja Schlüter vom 25.06.2021 auf jetzt.de der SZ
- Siehe auch From the Sea to the City auf Twitter
Europe welcomes: Mehr als 600 Kommunen bereit zur Aufnahme
„Während Seehofer und Co. sich hinter dem Einfordern einer “europäischen Lösung” verstecken, um Menschen in Not nicht helfen zu müssen, hat die Zivilgesellschaft bereits eine europäische Lösung erarbeitet: Über 600 europäische Kommunen und Städte sind bereit, sich solidarisch zu zeigen und geflüchtete Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden oder in den überfüllten Lagern an den Außengrenzen leben müssen. Aufnahme statt Abschottung!...“ Seebrücke-Meldung vom 26. April 2021 – siehe eine Übersicht über die europäischen, aufnahmebereiten Städte bei Europe Welcomes
Berlin klagt gegen die Ablehnung des Landesaufnahmeprogramms für schutzsuchende Menschen von den griechischen Inseln durch Bundesinnenminister Horst Seehofer
„Endlich – gestern hat der Berliner Senat beschlossen, gegen die Ablehnung des Landesaufnahmeprogramms für schutzsuchende Menschen von den griechischen Inseln durch Bundesinnenminister Horst Seehofer zu klagen! Wir begrüßen die Entscheidung des Innensenators Geisel und fordern im gleichen Schritt die Länder Bremen und Thüringen auf, dem konsequenten und notwendigen Schritt zu folgen und die von ihnen beschlossene Landesaufnahme vor Gericht einzufordern! Diese Klage des Landes Berlin ist das Ergebnis unseres Engagements. (…) So wichtig diese Klage gegen das Unrecht des Bundesinnenministeriums auch ist: Eine Klage wird lange dauern. Schon seit mehreren Monaten erklären immer wieder unterschiedliche Bundesländer ihren Willen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen. Einen Monat nach der Brandkatastrophe von Moria forderten die Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer mit klaren Worten dazu auf, seine Blockadehaltung zu lösen und eine Aufnahme durch die Länder zu ermöglichen. Berlin klagt nun gegen den Bund. Doch dies ist nur ein erster Schritt. Wir erwarten jetzt, dass Bremen und Thüringen dem Berliner Vorbild folgen! Es bleibt ein Skandal, dass Menschen in der EU unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern leben müssen, während es in den Kommunen genug Hilfsbereitschaft und Kapazitäten gibt, diese Menschen problemlos aufzunehmen. Mit einer Klage wollen wir Seehofer ein für alle mal zu sagen: Es reicht, wir haben Platz und wir wollen aufnehmen! Bremen und Thüringen müssen ebenfalls klagen!...“ Info der Seebrücke vom 18.11.2020 (per e-mail)
Städtebündnis wächst: Zweihundert Kommunen wollen Geflüchtete aufnehmen
„Das Bündnis Sicherer Häfen wächst weiter – auf inzwischen 200 Städte und Gemeinden. Und traf sich am Dienstag mit der Kanzlerin. Thema: Flüchtlingsaufnahme. Inzwischen haben sich 200 deutsche Städte, Gemeinden oder Landkreise zu „sicheren Häfen“ erklärt, die bereit sind, weitere gestrandete Geflüchtete oder aus Seenot Gerettete aufzunehmen. Das machte das Bündnis Seebrücke am Dientag bekannt , die die Initiative im Sommer vor zwei Jahren ins Leben gerufen hatten. Die Kommunen der Seebrücke trafen sich am Dienstag erstmals mit der Bundeskanzlerin. Sie wollen sich jenseits der Verteilmechanismen engagieren, die für Menschen gelten, die hier bereits angekommen sind oder über bundesweite humanitäre oder UN-Programme nach Deutschland gelangen. Die Rechtslage für solche Aufnahmen – etwa ob die kommunale Ebene solche Initiativen überhaupt ergreifen darf – ist unklar; Bundesinnenminister Seehofer lehnt sie bisher ab. Sein Haus verwies ursprünglich darauf, dass seine Ansprechpartnerinnen die Länder seien. Vor Wochen versagte er aber auch Thüringen und Berlin die Zustimmung zu Aufnahmeprogrammen, die auf Landesebene beschlossen worden waren. Beide Länder wollen möglicherweise dagegen klagen. (…) Wegen seiner Weigerung steht CSU-Politiker Seehofer mehr und mehr unter Druck auch aus der eigenen Parteienfamilie. Im Sommer zeigte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach einem Besuch in den Elendslagern auf den griechischen Inseln erschüttert, sein freidemokratischer Integrationsminister Andreas Stamp forderte im Sommer eine außerordentlicher Bund-Länder-Konferenz , um eine Linie festzulegen…“ Artikel von Andrea Dernbach vom 20.10.2020 beim Tagesspiegel online
Offener Brief der Städte und Kommunen an die Bundeskanzlerin — Stadtvertreter:innen: jetzt unterschreiben!
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit großem Bestürzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beinahe vollständig abgebrannt ist. Die 13.000 Menschen, die dort leben mussten, haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Hinzu kommt, dass, wie von vielen befürchtet, inzwischen auch mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Menschen darunter sind. Als Oberbürgermeister*innen, die wir seit zwei Jahren unsere Aufnahmebereitschaft erklären, sind wir entsetzt darüber, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation in Moria zu verhindern und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen fortbestehen. Wir möchten einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa leisten. Darum bekräftigen wir hiermit erneut unsere Aufnahmebereitschaft. Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen. Es muss endlich gehandelt werden. Wir bitten Sie als Bundesregierung darum, hier voranzugehen und nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten…“ Offener Brief für Stadtvertreter:innen vom 24. September 2020 bei der Seebrücke
Flüchtlingsprogramme von Berlin und Thüringen: Seehofer sagte im Alleingang Nein zur Flüchtlingsaufnahme
„… Das Bundesinnenministerium hat sein Verbot des Berliner Flüchtlingsaufnahmeprogramms nicht im Kabinett abgestimmt. „Die Erteilung des Einvernehmens“, so heißt es in der Antwort des Ministeriums an die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke), die dem Tagesspiegel vorliegt, liege „in der alleinigen Ressortverantwortung“ des Innenressorts. „Eine Abstimmung der in dem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer vom 8. Juli 2020 dargelegten Haltung des BMI mit anderen Ressorts ist deshalb nicht erfolgt.“ (…) Dass Seehofer sein Nein nicht im Kabinett diskutiert hat, ist insofern erstaunlich, als die Frage politisch heikel ist. Die Zustände besonders im Lager Moria auf Lesbos sind seit langem Gegenstand heftiger Kontroversen; dass die EU sie nicht evakuiert, wird bis in die Kirchen hinein und in Teilen von CDU und CSU massiv kritisiert. (…) Die Linkenpolitikerin Pau kritisierte dem Tagesspiegel gegenüber, dass Seehofer sein Nein nicht am Kabinettstisch abgesprochen hat: „Wenn die Bundesregierung einzelnen Ländern verbietet, humanitär zu handeln, obwohl das dringend geboten und rechtlich vorgesehen ist, dann geht es nicht nur um die Einzelmeinung des zuständigen Ministers. Ich verlange, dass sich die Bundesregierung insgesamt dazu erklärt, warum sie aufnahmebereite Bundesländer brüskiert, statt sie für ihr Engagement zu loben und zu unterstützen.“ Berlin und Thüringen forderte sie auf zu klagen: „Wenn Seehofer im Alleingang die gesetzlich bestehende Aufnahmekompetenz der Länder missachtet, muss das zur Not gerichtlich geklärt werden. Gehandelt werden muss aber sofort, die verzweifelten Menschen in Mora können nicht auf eine Gerichtsentscheidung ferner Zukunft warten.“ Artikel von Andrea Dernbach vom 12. August 2020 beim Tagesspiegel online – Anm. zur Rechtslage: Weder der im Beitrag erwähnte § 23 Abs. 1 noch § 22 AufenthG kann für diese Ablehnung als Rechtsgrundlage dienen, da es hier nur um die Entlastung Griechenlands von Asylbewerbern geht, deren Aufenthaltsrecht noch gar nicht endgültig geklärt ist; mit der Übernahme wird nur das Prüfverfahren von Griechenland nach Deutschland verlagert.
Seehofer blockiert auch Aufnahme von Flüchtlingen in Thüringen – Minister sieht demnach »Bundeseinheitlichkeit« gefährdet (und Kommentar)
„Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert laut einem Medienbericht auch den Wunsch Thüringens, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. Wie der »Spiegel« am Freitag berichtete, teilte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke die Ablehnung des Thüringer Antrags der Landesregierung in einem Schreiben mit. Zuvor hatte Seehofer bereits den Wunsch des Landes Berlin zurückgewiesen, eine Gruppe von Flüchtlingen aus den überfüllten griechischen Camps aufzunehmen. Thüringen will 500 Geflüchtete in dem Bundesland zusätzlich unterbringen. Staatssekretär Engelke schrieb dazu nun laut »Spiegel«, würde die Bundesregierung dem zustimmen, wäre die »Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt«. Er verwies auf die Vorgabe, wonach für eine Aufnahme ein Einvernehmen zwischen dem Land und dem Bundesinnenministerium erforderlich sei. Da dieses nicht vorliege, seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme der Menschen nicht erfüllt…“ Meldung vom 7.8.2020 in neues Deutschland online
- Nicht ganz unwichtig ist bezüglich der behaupteten „Bundeseinheitlichkeit“ hierzu der jüngste Beschluss (2 BvR 696/12 vom 07. Juli 2020) des Zweiten Senats zur kommunalen Selbstverwaltung (BVerfG-Pressemitteilung Nr. 69/2020 vom 7. August 2020 ). Zwar geht es dort um die bundeseinheitliche Regelung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket), bei welcher der Zweite Senat wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch erhebliche höhere kommunale finanzielle Belastung eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz feststellt. Allerdings betont der Senat dort auch, dass eine „Anpassung bundesgesetzlich bereits zugewiesener Aufgaben an veränderte ökonomische und soziale Umstände (…) nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG zulässig“ ist. Da nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie so kommunale Finanzhoheit besteht, können, abweichend von Bundesvorgaben, nach dieser BVerfG-Auslegung die Länder also durchaus eigenständig mehr Flüchtlinge aufnehmen als vom Bund genehmigt, da es sich ja nur um eine „Anpassung bundesgesetzlich bereits zugewiesener Aufgaben“ (3. Leitsatz) handeln würde, also im Sinne von Art. 28 Abs. 2 GG um eine autonome Regelung einer kommunalen Angelegenheit „im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung“. Ob nun 100, 200 oder 500 Flüchtlinge liegt allein in kommunaler Verantwortung, sobald der Bund einer kommunalen Aufnahme grundsätzlich zugestimmt hat. Ein Gesetz zur Begrenzung des Umfangs für die Aufnahme existiert nicht. Der Verteilungsschlüssel (Königsteiner Schlüssel) markiert – bestenfalls – eine Verpflichtung, jedoch keine Grenze für die kommunale Selbstverwaltung. Herrn Seehofers Verständnis von „Bundeseinheitlichkeit“ bei der Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge ist deshalb nur seine unmaßgebliche persönliche, rechtlich jedoch völlig irrelevante Ansicht.
Klage gegen die Blockade: Berliner Linke fordert den Senat zur Klage gegen Seehofers Veto zur Flüchtlingsaufnahme auf
„Die Berliner Linksfraktion fordert den rot-rot-grünen Senat auf, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) auszuschöpfen: »Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann«, forderte die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert am Mittwoch im Gespräch mit »nd«. Sie sieht dabei auch die Bundespartei in der Verantwortung, die sie ebenfalls zur Prüfung einer Klage auffordert: »Wir brauchen eine Klarstellung: Entweder muss es gerichtlich geklärt werden – was aber Jahre dauern kann – oder wir kriegen eine politische Mehrheit auf Bundesebene, um gesetzlich durchzusetzen, dass Länder eigenständig Flüchtlinge aufnehmen können«, so Schubert weiter…“ Artikel von Marie Frank vom 5. August 2020 in neues Deutschland online
Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen – und Kommentar von Armin Kammrad
„… Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet dem Land Berlin offiziell die Aufnahme weiterer Geflüchteter. In einem Schreiben an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), das dem Tagesspiegel vorliegt, teilt Seehofer mit, er könne sein Einvernehmen zum Landesaufnahmeprogramm aus rechtlichen Gründen nicht erklären. (…) Es ist das erste Mal, dass Seehofer einem aufnahmewilligen Land sein Nein schriftlich gibt. Neben Berlin, das die Aufnahme von 300 Menschen beschlossen hat, will auch Thüringen mehr Geflüchtete von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufnehmen und wartet auf Antwort aus dem Bundesinnenministerium. Berlin hatte mehrfach bei Seehofer nachgefragt; das letzte Schreiben Geisels datiert von Mitte Juni. Da Außenpolitik Sache der Bundesregierung ist, muss sie entsprechenden Landesprogrammen zustimmen, damit sie wirksam werden können. (…) Die Frage ist nun, was Berlin nach Seehofers Nein tun wird. Der Sprecher von Senator Geisel Martin Pallgen sagte auf auf Nachfrage des Tagesspiegels: „Die Bereitschaft zur Aufnahme von 300 Menschen existiert nach wie vor.“ Das gelte auch nach dem Nein aus dem Innenministerium und „unabhängig davon, ob dies über ein Landesaufnahmeprogramm oder auf anderem Weg“ geschehe. (…) Die Koalitionspartnerinnen halten Seehofers rechtliche Begründung jedenfalls für „fragwürdig“, so Bettina Jarasch, Sprecherin der Berliner Grünen für Integration und Flucht. Sie wünsche sich „mindestens eine rechtlich fundierte Antwort des Senats auf diesen Brief“, sagte sie dem Tagesspiegel. Seehofers Nein sei enttäuschend. Wenn der Bund schon darauf bestehe, dass nur er über Aufnahmen entscheide, dann solle er dafür die Zusagen der Länder zugrundelegen. Die bieten 2100 Plätze, der Minister wolle aber nicht einmal tausend Menschen. Die Seenotrettungs-NGOs wurden deutlicher: Der Berliner Senat müsse unverzüglich eine Klage prüfen, sagte Doreen Johann von Sea Watch. Seehofers Nein widerspreche mehreren juristischen Gutachten und sei moralisch „eine Bankrotterklärung“. Tareq Alaows von der Seebrücke erklärte, Seehofer breche das Aufenthaltsrecht und verweigere „dringend benötigte humanitäre Hilfe“ Auch Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken und Sprecherin für Flüchtlingspolitik ihrer Partei im Abgeordnetenhaus, ist sauer: „Aus meiner Sicht missbraucht Seehofer den Paragraph 23,1, um eine humanitäre Aufnahme durch das Land zu verhindern“, sagte sie dem Tagesspiegel. Und weiter: „Das ist skandalös wie das ganze Verhalten der Union gegenüber der humanitären Katastrophe in Griechenland ein einziger Skandal ist.“ Das Einvernehmenserfordernis sei kein Genehmigungsvorbehalt des Bundesinnenministers, findet Schubert. Die hätten auch einschlägige Gutachten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Grünen ergeben. Schubert: „Wir prüfen rechtliche Schritte.“ Beitrag von Andrea Dernbach und Felix Hackenbruch beim Tagesspiegel vom 30. Juli 2020 , siehe dazu den Kommentar:
- Kommentar von Armin Kammrad vom 30.7.2020:
  „Rechtliche Schritte sind auch aufgrund einer sehr zentralen verfassungsrechtlichen Frage naheliegend – aber vor allem praktischer Widerstand. Zur Erinnerung: Aufgrund der Gleichschaltungserfahrungen nach 1933 wurde im Grundgesetz das föderale Prinzip der BRD als sog. Ewigkeitsgarantie mit Art. 20 im Grundgesetz verankert. Dagegen verstößt Herr Seehofer. Die Außenpolitik stellt keine Rechtsgrundlage dar, weil die Aufnahme von Flüchtlingen gegen kein Bundesgesetz verstößt und gar nicht die „Pflege der Beziehung zu auswärtigen Staaten“ nach Art. 32 GG betrifft. Vielmehr verstößt mit seinem Eingriff in die Autonomie der Bundesländer nach Art. 30 GG bei dieser humanen Frage Herr Seehofer eklatant gegen die Menschenrechtsgarantie von Art. 1 GG. Ein Vorrang des Bundesrechts im Sinne Art. 31 GG lässt sich deshalb verfassungskonform gar nicht ableiten. Rechtsgutachten und Klagen sind sicher sinnvoll. Nach rechtstaatlichen Kriterien zwingend sind sie nicht, da die Bundesländer am eigenständigen Handeln solange nicht gehindert sind, wie keine gegenteilige bindende rechtliche Entscheidung vorliegt. Eine briefliche Anweisung reicht da nicht. Sich dem freiwillig zu fügen, wäre ein großer Fehler, ja, für den demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes sogar gefährlich. Herr Seehofer vermittelt nämlich – nicht nur in der deutschen Flüchtlingspolitik – nicht gerade den Eindruck, dass er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Angriffe auf die Demokratie von oben rigoros abzuwehren, gebietet besonders die – oben erwähnte – negative Erfahrung damit gerade in Deutschland, was sich auch als Jedermann- / Jederfrau-Aufgabe verfassungskonform interpretieren lässt. Verfassungsfeinde können sich auch oben ganz legal einrichten. Bekanntlich benannte, wohl nicht zufällig, gerade Herr Seehofer nicht den Rassismus, sondern die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“. Dieser Anleihe bei der deutschen Vergangenheit, muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden.“
[Petition] Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt! #RLPnimmtauf
„Hiermit fordern wir, ein Bündnis aus DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, LIGA Rheinland-Pfalz, RESQSHIP, Seebrücke Mainz, Initiativausschuss für Migrationspolitik, AK Asyl Rheinland-Pfalz, Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz, Armut & Gesundheit Deutschland e.V. sowie den Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz und dem Katholischen Büro Mainz, die rheinland-pfälzische Landesregierung auf: 1.) Schaffen Sie mit einem dauerhaften Landesaufnahmeprogramm sichere und legale Zugangswege und eine Lebensperspektive für jährlich 1.000 besonders verletzliche Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in Libyen, dem Libanon und anderen Erstaufnahmeländern! 2.) Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, damit die Bundesregierung endlich ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Personen, für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in griechischen Flüchtlingslagern und für Schutzsuchende auflegt, die auf der sogenannten Balkanroute festsitzen. Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie der Bundesregierung zusagen, im Rahmen eines solchen Programms pro Jahr 200 Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als Sie es nach dem innerdeutschen Verteilmechanismus (Königsteiner Schlüssel) eigentlich müssen!…“ Petition an die Landesregierung Rheinland-Pfalz bei openpetition , siehe zum Hintergrund:
- Elendscamps auf griechischen Inseln: Seehofer verweigert Bundesländern Aufnahme von Geflüchteten
  „Die Bundesländer sind bereit, insgesamt 2100 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wie das Bundesinnenministerium der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut auf Anfrage mitteilte, handelt es sich dabei um hilfsbedürftige Kinder und ihre engsten Angehörigen. Man habe „von allen 16 Bundesländern eine Rückmeldung erhalten“. Zwei Länder, Thüringen und Berlin, haben Minister Horst Seehofer (CSU) demnach außerdem um seine Zustimmung zu ihren entsprechenden Landesaufnahmeanordnungen gebeten, um 500 beziehungsweise 300 hilfebedürftige Flüchtlinge aufnehmen zu können. (…) Inzwischen ist der Städtebund von 13 auf 57 Kommunen angewachsen, von Erlangen bis Rostock. Während eines Fachgesprächs der Grünen im Bundestag hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, wie sein Minister CSU-Politiker, noch angedeutet, dass der Weg über die Länder führen könne, die die eigentlichen Partnerinnen des Bundes seien: „Das Bundesinnenministerium hat noch nie einem Land ein Aufnahmeprogramm verweigert“, sagte Mayer seinerzeit. Das scheint nun nicht mehr zu stimmen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) klagte Mitte Juni, dass das Bundesinnenministerium bereits dreimal seine Bitte, Geflüchtete aufzunehmen, abgelehnt habe. Ohnehin gibt es allerdings auch unter Juristinnen und Juristen Diskussionen, ob die reine Zuständigkeit der Bundesregierung noch haltbar ist oder ob nicht Städte längst globale Verantwortung übernehmen und auch das förmliche Recht dazu bekommen müssten…“ Artikel von Andrea Dernbach vom 14.7.2020 beim Tagesspiegel online
11.03. vorm Landtag in Düsseldorf: Kundgebung “NRW hat Platz!” Wir fordern das Land NRW auf, JETZT Verantwortung zu übernehmen!
„Am 11.03. hat der Landtag die Chance dazu. Dann wird über einen Antrag abgestimmt, besonders Schutzbedürftige aus den EU-Lagern in Griechenland in NRW aufzunehmen. Kommt daher am 11.03. um 13:30 Uhr mit uns vor den Landtag, denn: Die Zeit zu handeln ist JETZT! Seit der einseitigen Grenzöffnung durch die Türkei sitzen tausende Menschen in einem rechtsfreien Niemandsland an der griechisch-türkischen Grenze fest. Rechtsradikale hindern Boote mit Geflüchteten am Anlegen und attackieren Helfer*innen, Politiker*innen und Journalist*innen auf den griechischen Inseln. Statt die Menschen zu schützen, hat Griechenland das Asylrecht ausgesetzt und kriminalisiert Schutzsuchende, indem sie sie festnimmt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die EU unterstützt Griechenland in ihrem menschenrechtswidrigen Vorgehen. 700 Millionen Euro werden Griechenland für den Schutz der Europäischen Festung zur Verfügung gestellt. Tausende Menschen auf den Straßen haben in den letzten Tagen in NRW gezeigt: Wir schauen nicht zu, während Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und sogar Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir stehen solidarisch für die Einhaltung der Menschenrechte! An unserer Seite stehen über dreißig Sichere Häfen in NRW, die Schutzbedürftige aufnehmen wollen, aber momentan nicht dürfen…“ Aufruf zur Kundgebung “NRW hat Platz!” bei Seebrücke (unterstützt u.a. von ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper) am 11.03.2020 um 13:30 in Düsseldorf, Landtag Nordrhein-Westfalen, 1, Platz des Landtags, Hafen, Stadtbezirk 3, Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, 40221, Germany
Mehr als 140 Städte: Für humane Aufnahme – gegen rassistische Abschottung! / Köln, Potsdam, Hannover und Co. fordern: Erlaubt uns die Aufnahme der Flüchtlingskinder!
„Seit fast einer Woche werden die Menschenrechte in Griechenland für Schutzsuchende ausgesetzt, gelten sie nicht für alle, gelten sie für keinen. Wir sind wütend und werden niemals still sein, wenn Menschen an der Grenze ermordet werden. In nur wenigen Tagen gab es fast 50 Demonstrationen, weitere sind geplant. Wir sehen eine unmenschliche Eskalation, getragen durch SPD, CDU und die EU-Kommission. Werdet aktiv, startet Aktionen, lasst das Unrecht nicht unbeantwortet. Es gibt mehr als 140 Städte sichere Häfen, sie alle stehen für eine Gesellschaft, die diese rassistische Abschottung nicht mittragen will. Jetzt müssen wir uns dem gemeinsam entgegenstellen, auf der Straße, in den Rathäusern, in den Landtagen und in unseren Nachbarschaften. Für eine humane Aufnahme und gegen die rassistische Abschottung!…“ Aufruf der Seebrücke vom 6. März 2020 , siehe dort auch die Demotermine unter dem Motto „Grenze auf, Leben retten!“ . Siehe auch:
- Köln, Potsdam, Hannover und Co. fordern: Erlaubt uns die Aufnahme der Flüchtlingskinder!
  „Seit die Türkei die Flüchtenden nach Europa nicht mehr aufhält, ist die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland “unhaltbar”. Das beklagt ein überparteiliches Bündnis aus sieben Oberbürgermeistern und dem Innenminister Niedersachsens – und fordert die Bundesregierung auf, ihnen endlich die Aufnahme von Kindern aus den Lagern zu ermöglichen. Der Appell liegt dem RND exklusiv vor…“ Artikel von Steven Geyer vom 05.03.2020 bei RND
Zusammenführung von Familien: Berlin will Flüchtlingskinder aufnehmen – darf aber nicht
„Mehr als Hundert deutsche Städte sind bereit, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bund ist jedoch dagegen und will eine europäische Lösung. NGOs sagen, Deutschland erschwere gezielt die Aufnahme von Kindern. (…) Es sei „bundesrechtlich“ nicht möglich, den Städten vonseiten des Bundes einfach mehr Migranten zuzuweisen, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) bereits im Januar der Zeitung „Die Welt“. Mehrere Hundert Menschen haben aus diesem Grund vergangenen Wochenende zum deutschlandweiten Aktionstag „Wir haben Platz“ in Berlin für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den Flüchtlingslagern demonstriert. (…) Die Vereine hätten 2015 und 2016 auch auf Wunsch des Senats Kapazitäten aufgebaut, die jetzt nicht mehr genutzt werden würden. „Was sollen wir denn mit dem ganzen Platz machen?“, fragt Meißner. Leerstand melden auf Anfrage von rbb|24 auch Karuna e.V. und der Internationale Bund. (…) Platz genug für Rana und viele der Kinder und Jugendliche die in Griechenland gestrandet sind, wäre also vorhanden. Von den mindestens 5.400 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen befinden sich (nach offiziellen Angaben) nur etwa 1.546 in geeigneten, sicheren Unterkünften. Fast 4.000 Kinder leben unter gefährlichen und bedrohlichen Bedingungen, entweder in den berüchtigten Lagern Moria auf Lesbos und Vathy auf Samos oder auf der Straße in Großstädten wie Athen oder Thessaloniki. (…) Über 35 Prozent aller minderjährigen Flüchtlinge haben wie Rana Verwandte in anderen EU-Staaten, oft in Deutschland. Laut dem Dubliner Übereinkommen haben unbegleitete Kinder ein Recht darauf, die Zusammenführung mit ihren Verwandten zu beantragen. (…) Fast 60 Prozent der Anträge auf Familienzusammenführung wurden 2018 von Deutschland abgelehnt…“ Beitrag von Efthymis Angeloudis vom 16. Februar 2020 bei rbb24
Ministerium blockiert: Kommunen erneuern Forderung nach eigener Aufnahme von Flüchtlingen
„Mehr als 120 Kommunen wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, dürfen das aber nicht im Alleingang. Ende Januar wollen sie mit dem Bundesinnenministerium verhandeln. Das bleibt aber bislang bei der Position, dass Aufnahmezusagen Sache des Bundes sei. Vertreter von Kommunen haben ihre Forderung bekräftigt, in eigener Verantwortung Flüchtlinge aus EU-Grenzländern aufzunehmen. Man wolle bei der aktuellen Notsituation in Griechenland und Italien helfen, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Montag in Berlin. Die Leiterin des Amtes für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf, Miriam Koch, sagte: „Das Sterben im Mittelmeer hat kein Ende gefunden.“ Darauf müsse eine Antwort gefunden werden. Beide Städte sind Mitglied im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ . Mehr als 120 deutsche Kommunen, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, haben sich laut der koordinierenden Organisation „Seebrücke“ darin zusammengeschlossen. Ihre Forderung, selbst zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen, hat das Bundesinnenministerium mit Hinweis auf die Rechtslage bislang zurückgewiesen. Für Aufenthaltsfragen ist der Bund zuständig. (…) gibt es am 28. Januar ein Treffen zwischen Vertretern des kommunalen Bündnisses mit Verantwortlichen im Bundesinnenministerium, um über Möglichkeiten für mehr Mitsprache der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu beraten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass solch ein Treffen vorbereitet werde. Er betonte aber auch, dass es das Ministerium nach wie vor für richtig halte, dass der Bund in der Frage zuständig ist, um eine bundesweit einheitliche Umsetzung bei der Aufnahme zu gewährleisten. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen wollten am Montag an einer Konferenz der Grünen-Bundestagsfraktion zur Seenotrettung teilnehmen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg (Grüne), beklagte, dass es nach wie vor keine gesamteuropäische Lösung bei dem Thema gebe…“ Beitrag vom 14.01.2020 bei Migazin , siehe dazu auch:
- Seenotrettung und „Sichere Häfen“: Es ist Platz
  „120 Kommunen fordern, aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen zu dürfen. Ende Januar steht ein Treffen mit dem Bundesinnenministerium an. Zahlreiche Kommunalpolitiker*innen fordern die Möglichkeit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen zu dürfen. „Es quält uns, dass weder Städte wie Palermo Schiffe aufnehmen noch dass wir die geretteten Menschen zu uns holen dürfen“, sagte am Montag Miriam Koch, die Leiterin des Amtes für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf. Zusammen mit Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sprach sie im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin für die 120 im Netzwerk „Sichere Häfen“ organisierten Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten über den Königsteiner Schlüssel hinaus bereit erklärt haben. Auf Briefe an das Bundesinnenministerium habe man aber seit inzwischen einem Jahr keine Antwort bekommen, erklären beide. „Das Sterben hat kein Ende gefunden, und wir warten auf eine Lösung“, sagte Koch. (…) Die Zahl der zur Aufnahme bereiten Kommunen steige täglich, sagte Schubert. Es handle sich nicht um eine parteipolitische Frage – im Bündnis „Sichere Häfen“ seien auch CDU-geführte Kommunen vertreten, betonte der SPD-Politiker. In Deutschland seien es inzwischen 120, auch in anderen europäischen Staaten würden es immer mehr – neben Palermo nannte das Podium etwa Barcelona oder Montpellier, auch in Osteuropa würden immer mehr Kommunen den Kurs ihrer Regierungen kritisieren. Auch Schubert attestierte der Bundesebene fehlenden Willen…“ Artikel von Dinah Riese vom 13.1.2020 bei der taz online
[Aktionswoche] Bündnis in Hamburg fordert: Mehr Menschen in Not aufnehmen – „Solidarische Stadt gilt für alle“
„Das Bündnis „Solidarische Stadt Hamburg“ fordert die zusätzliche Aufnahme von Menschen in Not. Mit zahlreichen Aktionen will es sich in der kommenden Woche für eine Politik der Menschenrechte einsetzen. Wenn Hamburg eine weltoffene Stadt sein will, dann müssten mehr Menschen in Not aufgenommen werden, forderte der Sprecher der Hamburger Flüchtlingsinitiativen, Herbert Ankenbrand. Im Fokus des Bündnisses stehen Geflüchtete, die Forderung nach einer solidarischen Stadt gelte aber für alle Menschen, die hier leben – unabhängig von Herkunft und Status, ergänzte Lara Hansen, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses. Es gehe um das Recht auf Wohnen, das Recht auf Bleiben, außerdem um das Recht auf Gesundheit, Bildung und Arbeiten, so Hansen weiter. All das zusammen ermögliche solidarisches Leben in der Stadt. Das Bündnis will in der kommenden Woche mit zahlreichen Aktionen auf seine Forderungen aufmerksam machen. Ihm gehören 68 Gruppen an, darunter Kirchengemeinden, Vereine und Flüchtlingsinitiativen. Seit Mittwoch ist auch das Deutsche Schauspielhaus dabei…“ Meldung vom 07.11.2019 beim NDR , siehe auch die Initiative Solidarische Stadt Hamburg

Flüchtlingspolitik: „Befremdlicher Umgang zwischen staatlichen Institutionen“
„… Paradoxe Welt: Flüchtlinge suchen Schutz, Städte bieten Hilfe, doch zusammenkommen sie nicht. So würde Potsdam gerne zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch noch ist nichts daraus geworden. Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister von Potsdam, kritisiert daher das Bundesinnenministerium (BMI). An mancher Stelle fehle der politische Wille, sagt Schubert der Süddeutschen Zeitung. (…) Um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, haben sich im Juni dieses Jahres Potsdam und zwölf weitere Städte, darunter Berlin, Kiel und Detmold, zum kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen. In einer Erklärung bekräftigen die Städte ihren Wunsch, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Das heißt: mehr Flüchtlinge, als ihnen regulär zugeteilt werden. (…) Gelingen soll das, wenn es nach den Bündnisstädten geht, durch einen neuen nationalen Verteilungsschlüssel, zusätzlich zum bestehenden Verfahren. Bislang werden die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge über den sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. (…) Nachdem das Bundesinnenministerium lange nicht auf die Schreiben der Städte reagiert hatte, ging bei einigen Bündnisstädten nun eine Antwort ein. Das BMI begrüßt die Aufnahmebereitschaft der Kommunen ausdrücklich, hält aber an der bisherigen Verteilung fest. Das Ministerium betont aber, man bemühe sich um eine „zügige europäische Lösung“. Zur Kritik von Schubert äußert sich das BMI nicht. (…) Schubert fordert, dass das BMI auf die Kommunen zugeht. Alle Beteiligten sollen sich an einen Tisch setzen, um das Thema anzugehen, sonst dauere es noch ewig. „Wir brauchen keine Brieffreundschaften, wir müssen zügig ein neues Verfahren entwickeln.“ Die Frage, ob ein Treffen mit Vertretern der Bündnisstädte geplant sei, lässt das BMI unbeantwortet. „Ich habe das Gefühl, manche im Innenministerium glauben noch, sie könnten das Thema aussitzen“, sagt Schubert. „Das ist aber nicht der Fall. Wir wollen Lösungen finden.“…“ Beitrag von Max Gilbert vom 15. Juli 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online

Kommen und bleiben! 170 Kölner*innen erklären: Zukunft statt Abschiebung. Für ein Bürger*innenAsyl jetzt!
„Täglich werden Menschen aus Deutschland abgeschoben und nicht nur in Nordrhein-Westfalen steigen die Abschiebungen in den letzten Jahren deutlich an. (…) Wir Kölner*innen sind nicht einverstanden mit der menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Wir stellen dieser die Alternative einer solidarischen Stadt, in der wir leben wollen, entgegen. Es sollen sich in Köln alle Menschen sicher und willkommen fühlen – dafür brauchen wir Schutzräume gegen Abschiebungen. Wir unterstützen deshalb das Kölner Bürger*innenAsyl und leisten als Unterzeichner*innen dieser Erklärung einen aktiven Beitrag: Wir werden uns solidarisch mit Geflüchteten verhalten. Wir unterstützen das Bürger*innenAsyl in Köln mit unserer Kraft, mit unseren Ideen oder mit unseren Spenden. Indem wir Schutzräume schaffen, in denen Geflüchteten kurz- oder längerfristig unterkommen und sich vor Abschiebung schützen können, wollen wir ihnen eine Zukunft in Köln ermöglichen. Wir öffnen unsere Türen, machen Platz in unseren Wohnungen und verstecken notfalls diejenigen, die in lebensunwürdige Verhältnisse oder in den Tod zurückgeschickt werden sollen bzw. halten die Praxis des Bürger*innenAsyls für richtig und wichtig. Die Stadt Köln rufen wir auf, Bürger*innenAsyle als Schutzräume zu respektieren. Für ein solidarisches Miteinander! Für eine solidarische Stadt!“ Aufruf der Initiative Bürger*innenAsyl Köln vom 27. Juni 2019

Zweitägiger SEEBRÜCKE-Kongress in Berlin beendet: 12 Städte gründeten das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“
„Der zweitägige Kongress der SEEBRÜCKE stand unter der Schirmherrschaft des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und fand in Kooperation mit der Landeshauptstadt Potsdam statt. Am Morgen des 14.06. gründeten die Städte Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Die Städte bekräftigen damit ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer und leiten erste Schritte zur Umsetzung ein…“ Pressemitteilung der SEEBRÜCKE vom 14.06.2019 , siehe dazu
- Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“
- Und zuvor: Kongress “Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme”
  „Dutzende Städte und Gemeinden setzten sich in den letzten Monaten mit Ratsbeschlüssen oder Offenen Briefen für Sichere Häfen ein. Sie setzen hiermit ein wichtiges und erfolgreiches Zeichen für die Wahrung der Menschenrechte und gegen rechte Hetze. Zur Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten, die aus Seenot gerettet wurden, ist es jedoch noch nicht gekommen. Allein seit Januar 2019 starben hunderte Menschen im Mittelmeer. Aufgrund der massiven Einschränkung der (zivilen) Seenotrettung ist davon auszugehen, dass sich die humanitäre Krise zuspitzt. Im Juni jähren sich die ersten Erklärungen für Sichere Häfen. Das ist der richtige Zeitpunkt, um zu analysieren, an welchem Punkt die Sicheren Häfen stehen und um zu diskutieren, mit welchen Strategien Kommunen sich für eine menschenwürdige Migrationspolitik einsetzen können. Deshalb lädt die SEEBRÜCKE zum Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme” ein. Der Kongress steht unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und findet in Kooperation mit der Landeshauptstadt Potsdam statt. Auf dem Kongress vernetzen sich erstmals bundesweit Oberbürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Verantwortliche aus der Verwaltung, um Sichere Häfen gemeinsam voranzubringen…“ Ankündigung bei der Seebrücke

Offene Arme und kalte Schultern: 51 deutsche Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung geht kaum darauf ein
„In Kiel sind die Betten schon gemacht. Hinter braunen Kachelsteinen in der Arkonastraße 1 werden Flüchtlinge untergebracht. Mehrere Zimmer sind noch frei. Gemeinsam mit Lübeck, Flensburg und der Inselgemeinde Sylt hat die Stadt Kiel einen offenen Brief verfasst: Man will Geflüchtete aus Seenot aufnehmen. Zusätzlich zur gesetzlich geregelten Verteilung von Asylbewerbern sei man bereit, Menschen eine Bleibe zu geben. Ulf Kämpfer, der Bürgermeister von Kiel, sagt: »Wir wollten nicht nur Symbolpolitik betreiben, sondern der Bundesregierung ein konkretes Angebot machen.« Kiels Stadtsprecherin Kerstin Graupner sagt dem »nd«, dass man für 40 zusätzliche Flüchtlinge bereits alles vorbereitet habe. »Die Unterkünfte sind gesichert.«…“ Beitrag von Fabian Hillebrand, Nina Böckmann und Sebastian Bähr vom 27. April 2019 bei neues Deutschland online – im Abo, siehe daher dazu auch:
- „Sichere Häfen“-Städte bekommen kaum Flüchtlinge zugewiesen
  „Insgesamt 51 Städte haben sich in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Damit bekunden die Städte ihre Bereitschaft, zusätzlich zu den gesetzlichen Aufnahmequoten aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe) hat die Städte angefragt, wie viele Geflüchtete das Bundesinnenministerium seitdem auf diese Städte verteilt hat. Das Ergebnis: Nur 39 Flüchtlinge wurden den Städten zugewiesen. Dabei stehen mindestens 765 Plätze für aus Seenot Gerettete bereit. Die Zeitung hatte 42 Städte angeschrieben, 40 von ihnen haben geantwortet. Nicht alle Städte haben jedoch konkrete Angaben gemacht, wie viele Menschen sie zusätzlich aufnehmen könnten…“ Pressemitteilung von neues deutschland vom 26. April 2019 beim Presseportal

Für sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen [Demonstration gegen Asylrechtsverschärfungen 30. März – 14 Uhr – Oberbaumbrücke in Berlin]
„Heimathorst nennt seine neue Gesetzesinitiative das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Treffender wäre aber „Rücksichtsloses-Abschiebungs-und-Entrechtungsgesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft! (…) Seit seinem Amtsantritt hat der Heimatminister die Rettung von Menschen in Seenot aktiv blockiert und somit die Lebensgefahr von tausenden Menschen direkt verantwortet. Auf dem Mittelmeer und durch Abschiebungen in Krisengebiete: Die menschenverachtende und rassistische Politik des Innenministeriums tötet. Seit Monaten gehen hunderttausende Menschen auf die Straße für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen rechte und rassistische Hetze. Dutzende Städte in Deutschland und ganz Europa haben erklärt, dass sie mehr Geflüchtete aufnehmen wollen. Wir lassen nicht zu, dass Seehofer, Salvini und ihre Spießgesellen Menschenleben und Menschenrechte zum Spielball ihres machtpolitischen Kalküls machen. Wir stehen als solidarische Gesellschaft zusammen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die solidarisch und antirassistisch, vielfältig und offen, queer und feministisch, inklusiv und bunt, gleichberechtigt und progressiv, tolerant und achtsam ist. Wir stehen für die Entkriminalisierung von Seenotretter*innen und Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen. Wir stehen für das Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit, für sichere Fluchtwege und Familiennachzug, für sichere Häfen, für eine menschenwürdige Aufnahme und ein Bleiberecht für alle. Damit stehen wir für alles, was Horst Seehofer nicht ist und was er nicht will. Fordern wir Seehofer auf zum ungeordneten Rücktritt! Und wenn er dann weg ist, immer weiter gegen jede rassistische und ausgrenzende Politik!…“ Unterstützungsaufruf des Bündnisses #SeehoferWegbassen vom März 2019 mit Übersicht der bisherigen unterstützenden Organisationen, auch dem LabourNet Germany!

Leipzig ist sicherer Hafen für Geflüchtete
„… Nach dem Vorbild anderer deutscher Großstädte will nun auch Leipzig zum »sicheren Hafen« für Flüchtlinge werden, die bei der Fahrt über das Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Die Leipziger Ratsversammlung stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, pro Jahr bis zu 100 Gerettete zusätzlich zu denjenigen Flüchtlingen aufnehmen zu wollen, die durch die bundesweite Verteilung ohnehin auf Leipzig entfallen. Die Messestadt ist damit die erste Stadt in Sachsen, die sich zum sicheren Hafen erklärt. (…) Die Ratsversammlung wurde begleitet von einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus: »Sicherer Hafen Leipzig – Jetzt!« und »Nein zur Festung Europa. Sichere Fluchtrouten statt Abschottung«, forderte die Leipziger Seebrückenbewegung. Die Teilnehmenden der Demonstration übergaben Oberbürgermeister Burkhard Jung eine Unterschriftensammlung, in der sich über 3.500 Leipziger Bürger*innen dafür aussprachen, die Messestadt solle mehr Geflüchtete aufnehmen. In Deutschland haben sich mittlerweile mehr als 40 Städte und Gemeinden zu »sicheren Häfen« erklärt, darunter Köln, Bonn und Düsseldorf. Sie wenden sich gegen eine europäische Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und erklären sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur bereits bestehenden, bundesweiten Verteilungsquoten aufzunehmen.“ Beitrag von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 14. März 2019

[RLS-Broschüre] Solidarische Städte in Europa: Urbane Politik zwischen Charity und Citizenship
„In Europa wachsen die Bewegungen der Städte des Willkommens, der Zuflucht und Solidarität. Zivilgesellschaftliche Gruppen, städtische Politiker*innen und Stadtverwaltungen widersetzen sich so den wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz- und Migrationspolitiken. Zugleich entwickeln sie konkrete kommunale Politiken zum Schutz oder zur sozialen Inklusion von Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Nicht zuletzt bilden sie diskursive Gegenpole zum europaweiten Aufstieg rechter Parteien, welche die Abschottung der Grenzen sowie die Kriminalisierung von Migrant*innen vorantreiben. Die hier angerissenen Debatten in Politik und Zivilgesellschaft zeigen auch das wachsende Interesse linker Akteure in Europa an Erfahrungen und Ideen aus anderen «Städten der Solidarität». Allerdings sind die administrativen und politischen Voraussetzungen wie auch die jeweils involvierten Akteure, Schwerpunktsetzungen und Handlungsansätze verschieden. In anderen Worten: Es gibt kein einheitliches Konzept einer solidarischen Stadt. Die Unterschiede beginnen bei der Diversität migrantischer Communities und Flüchtlingsgruppen in den einzelnen Städten. Sie gehen weiter bei den Fragen, wer auf kommunaler Ebene für was zuständig ist, etwa welche Rolle die Polizei und welche Kompetenzen die Städte haben. Oder: Wo liegen kommunale Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten? Wie sehen die aufenthalts- und migrationsrechtlichen Bedingungen aus? Wie ist der Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen geregelt? Schon innerhalb Deutschlands sind diese Fragen unterschiedlich gelöst, noch größere Unterschiede bestehen im europäischen Vergleich. Studien, die diese Unterschiede (und Gemeinsamkeiten) in international vergleichender Perspektive und empirisch fundiert betrachten, existieren indes bislang nicht. Die vorliegende Broschüre soll deshalb dazu beitragen, diese Wissens- und Forschungslücke zu schließen…“ aus dem Vorwort der von Wenke Christoph und Stefanie Kron bei der Rosa Luxemburg Stiftung im Februar 2019 herausgegebenen Broschüre „Solidarische Städte in Europa“ (124 Seiten)

Ein gut gemeinter Vorstoß entgegen europäischer Abschottung – Italienische und spanische Bürgermeister*innen verabschieden eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik
„In den letzten Wochen standen mit diversen Bürgermeister*innen Spaniens und Italiens politische Akteur*innen im Fokus, die sonst selten in den überregionalen oder gar internationalen Medien Gehör finden. Grund für den Rummel um Lokalpolitiker*innen wie Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona oder Leoluca Orlando, Bürgermeister Palermos, sind ihre Haltung gegenüber ziviler Seenotrettung und ihre Äußerungen in Sachen Migrationspolitik, welche besonders in Italien sehr konträr zur politischen Linie der derzeitigen Rechtsregierung sind. Besondere Brisanz hatte etwa ein offener Brief des neapolitanischen Bürgermeisters Luigi de Magistris, der dem zivilen Rettungsschiff Sea Watch, das über Weihnachten und Silvester mit über 40 geflüchteten Personen auf dem Mittelmeer ausharren musste, anbot, den Hafen seiner Stadt Neapel anzulaufen. Als erste praktische Konsequenz aus dieser Kommunalpolitik fand am vergangenen Samstag erstmals ein Treffen zwischen den einzelnen Bürgermeister*innen in Rom statt, dessen Ziel ein langfristiges Bündnis zwischen den einzelnen Städten und einer breiteren Zivilgesellschaft ist. So waren bei dem vergangenen Treffen neben politischen Akteuren auch Vertreter*innen verschiedener Initiativen anwesend. (…) Da es neben einem inhaltlichen Konsens bis dato noch nicht zur Umsetzung konkreter Schritte kam und bis auf ein nächstes Treffen Ende Februar noch kein weiteres Vorgehen geplant wurde, bleibt weiter fraglich, ob sich dies in Zukunft tatsächlich verändern wird. Die reale Strahlkraft dieser klaren Botschaft, die vom Treffen der Bürgermeister*innen ausgeht, muss nun an ihrer konkreten Umsetzung gemessen werden.“ Beitrag von Nina Böckmann bei neues Deutschland vom 11. Februar 2019

»Solidarity City«: Solidarität als Feigenblatt. Berlin ist jetzt »Solidarity City«. Was bedeutet das abseits von Symbolpolitik?
„… Eines ist für Solidarity City Berlin jedoch klar: »Wenn Berlin die Prinzipien von ›Solidarity Cities‹ ernst nimmt, müsste es Abschiebungen aussetzen.« Das kritisiert auch der Flüchtlingsrat Berlin: »Beim Thema Abschiebungen ist Berlin alles andere als eine solidarische Stadt«, sagt Martina Mauer. Den Flüchtlingsrat erreichten regelmäßig Berichte über rechtswidriges und brutales Vorgehen bei Abschiebungen erreichen. Auch an anderer Stelle nutze Berlin seinen Gestaltungsspielraum im Sinne einer bleiberechtsorientierten Flüchtlingspolitik nicht aus: »Im Bereich der Asylaufnahme erfüllt Berlin gegenwärtig nicht einmal die bundesgesetzlichen Anforderungen«, kritisiert Mauer. Auch die Versorgung der Schutzsuchenden ist nach Einschätzung des Flüchtlingsrates mangelhaft. Obwohl die Zahl der in Berlin ankommenden Asylsuchenden seit zwei Jahren weitgehend auf dem gleichen Niveau bleibe, müssten Betroffene wochenlang darauf warten, bis sie die ihnen zustehenden Leistungen bekommen. Das sehen die politisch Verantwortlichen naturgemäß anders: »Hinsichtlich der landesrechtlichen Möglichkeiten nutzt das Land Berlin die Spielräume für eine solidarische Flüchtlingspolitik«, heißt es seitens der zuständigen Senatsverwaltung. So sei man gerade dabei, ein Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige auf den Weg zu bringen. Zudem sei Berlin weiterhin aufnahmebereit für Menschen in Not und bemühe sich, für die Geflüchteten, die in der Stadt leben, Möglichkeiten zur Teilhabe und Bleibeperspektiven zu schaffen. Der Europarechtler Jochen Schwarz sieht beim Städtenetzwerk noch ganz andere Probleme: »Ähnlich wie bei den privaten Seenotrettungsorganisationen besteht die Gefahr des Outsourcing des Flüchtlingsschutzes auf private Organisationen oder Städte«, sagt er dem »nd«. Trotz guter Absichten könne das dazu führen, dass das individuelle Asylrecht zu einer Art Gnadenrecht werde…“ Artikel von Marie Frank vom 02.02.2019 beim ND online

Berlin ist solidarische Stadt: Hauptstadt erklärt Beitritt zu europäischem Netzwerk, das Flüchtlinge unterstützt
„Der Beitritt hat Signalwirkung. Am Donnerstag hat Berlin seine Mitgliedschaft im europäischen Netzwerk «Solidarity Cities» erklärt. Das Netzwerk solidarischer Städte war einst vom Bürgermeister der griechischen Hauptstadt Athen initiiert worden. Die Mitgliedsstädte verpflichten sich unter anderem zur Zusammenarbeit und zu Solidarität beim Thema Integration und Aufnahme von Geflüchteten. (…) Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßten den Beitritt zu dem Städtebund, in dem neben Athen unter anderem Mailand, Amsterdam, Barcelona und Zürich Mitglied sind. «Es sind die solidarischen Städte, die sich durch praktische Solidarität gegen Abschottung, Ausgrenzung und Rechtspopulismus in Europa und hier wenden», sagte die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion, Katina Schubert. Mit der erneuten Bereitschaft Berlins, Geflüchtete des im Mittelmeer sich im Einsatz befindenden Rettungsschiffes Sea Watch aufzunehmen, zeige man praktische Solidarität und Menschlichkeit…“ Beitrag von Martin Kröger bei neues Deutschland vom 10. Januar 2019

Kommunale Spielräume zur Förderung legaler Zufluchtswege
„Einige deutsche Städte und Gemeinden wollen freiwillig Schutzsuchende aus dem Ausland aufnehmen. Flüchtlingspolitische Entscheidungen werden jedoch in der Regel auf Bundesebene getroffen. Welche Spielräume bleiben da für Kommunen? (…) Inwieweit Flüchtlingsaufnahmepolitik als eine örtliche oder/und als staatliche Angelegenheit (Bund, Land) zu betrachten ist, wurde bisher weder durch die Rechtswissenschaft noch durch die Rechtsprechung behandelt. Eine allgemeingültige Einschätzung für jedwede politische Maßnahme zur Flüchtlingsaufnahme kann auch nicht pauschal getroffen werden, sondern ist abhängig von der konkreten Art und Weise sowie dem Kontext des Tätigwerdens. Nach Auffassung der Bundesgerichte haben Kommunen lediglich ein kommunal- und kein allgemeinpolitisches Mandat. (…) In diesem Sinne kann der Flüchtlingsschutz nicht nur als staatliche, sondern auch als örtliche Angelegenheit verstanden werden. Er ist Teil des Schutzes von Menschenrechten, der eine Querschnittsaufgabe aller politischen Ebenen darstellt. Ebenso wie die EU, der Bund und die Länder, sind die Kommunen an die Grund- und Menschenrechte gebunden. Viele Menschen in den Kommunen, die sich zur Flüchtlingsaufnahme bereiterklärt haben, fühlen sich offensichtlich betroffen und verantwortlich für den Schutz von Menschen, die Menschenrechtsverletzungen – sei es in einem anderen Land oder im Mittelmeer – ausgesetzt sind. Sie fühlen sich auf lokaler Ebene für globale Probleme verantwortlich. (…) Für eine Landesaufnahme ist das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums (BMI) nötig. Das BMI darf dieses aber nicht aus rein politischen Gründen verweigern. Denn das Einvernehmens-Erfordernis dient lediglich „zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit“. Die Interessen anderer Bundesländer müssen also gewahrt bleiben, nicht aber eigene Bundes- oder gar parteipolitische Interessen. Der Grund: Die im Aufenthaltsgesetz verankerte Regelung soll den Ländern ja gerade einen eigenen Gestaltungsspielraum zur Aufnahme ausländischer Staatsangehöriger eröffnen, der durch den Bund nicht willkürlich eingeschränkt werden darf. (…) Den Kommunen fehlen im aktuellen Rechtssystem bisher ausdrückliche Regelungen für die unmittelbare Aufnahme von Flüchtenden aus dem Ausland. Dass dieser Politikbereich ungeregelt ist, ermöglicht es ihnen jedoch, ihn proaktiv und kreativ im Sinne des Menschenrechtsschutzes von Flüchtenden neu zu gestalten. Über ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht und als Teil der Länder dürfen sie im Hinblick auf die Etablierung von legalen Zufluchtswegen in die Kommunen tätig werden, wenn auch in beschränkter Weise. Sie können beispielsweise politische Debatten initiieren und öffentliche Erklärungen über ihre kommunale Aufnahmebereitschaft abgegeben. Sie dürfen sogar zur Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen aufrufen (…) Außerdem wäre die Einführung einer zusätzlichen Visa-Art zur kommunalen Aufnahme möglich, vorzugsweise zur Asylantragstellung oder humanitären Aufnahme in einer bestimmten Kommune (entsprechend der oben erwähnten Regelung für die humanitäre Aufnahme durch die Länder). Dies können Kommunen allerdings nicht eigenmächtig durchsetzen. Stattdessen müssten sie es über ihre Landesregierung oder selbst (bzw. über Städte-Netzwerke wie den Städtetag) auf Bundesebene beim Auswärtigen Amt und den Gesetzgebungsinstitutionen anregen, damit eine entsprechende Änderung der Gesetzgebung und Visa-Praxis auf den Weg gebracht werden kann. Innerhalb konkreter Visumverfahren können Kommunen außerdem ihre (Vorab-)Zustimmung sowie Kostenübernahme-Erklärungen für die Aufnahme bestimmter Personen erteilen.“ Beitrag von Helene Heuser vom 7.1.2019 bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Greifswald wird »sicherer Hafen«
„Mit knapper Mehrheit stimmte die Greifswalder Bürgerschaft am Montagabend zu, dass die Stadt künftig ein »sicherer Hafen« sein will. Die gemeisame Beschlussvorlage hatten die »Grünen – Forum 17.4«, SPD und LINKE eingebracht. Damit kann die Stadt dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie der Bundeskanzlerin Unterstützung bei der Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten anbieten. In einem Ticker berichtete die LINKE-Fraktion von der öffentlichen Bürgerschaftssitzung. (…) Mit der Annahme der Vorlage schließt sich Greifswald anderen Städten an. Zuerst hatten Bremen, Hamburg und Berlin eine solche Erklärung abgegeben. Es folgten Düsseldorf, Köln und Bonn. Auch Rostock hat eine solchen Beschluss gefasst. Die drei Parteien begründeten ihren Antrag damit, dass die Hansestadt »geographisch und historisch mit dem Meer verbunden ist«. Deshalb »ist es selbstverständlich, dass Menschen aus Seenot gerettet werden«. Es sei dringend geboten, die »Seenotrettung im Mittelmeer fortzusetzen. Denn Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung!« bis eine europäische Lösung gefunden sei.“ Beitrag von Ulrike Kumpe bei neues Deutschland vom 23. Oktober 2018

Unter falscher Flagge: Hamburgs Deklaration zum »sicheren Hafen« stellt sich als irreführend heraus
„Immer mehr Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik und im europäischen Ausland erklären sich zu »sicheren Häfen« für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen. Zuletzt hat am Montag die Lübecker Bürgerschaft einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dem ging zehn Tage zuvor die Deklaration der Bürgerschaft von Hamburg voraus – der Stadt mit dem größten Seehafen der Bundesrepublik. Wer sich den Text des am 26. September eingebrachten Antrags der Hamburger Regierungsmehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen genauer ansieht, muss feststellen: Zum Jubel, wie er zum Beispiel in Lokalmedien stattfand, besteht kein wirklicher Anlass. Der Begriff »sicherer Hafen« ist dabei nicht streng wörtlich zu verstehen – viele Kommunen, die sich dazu erklärt haben, verfügen – wie etwa Berlin – über keinen Seehafen. Gemeint ist die Bereitschaft, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge vorbehaltlos aufzunehmen. Dafür hat die Organisation »Seebrücke« das Konzept entwickelt und mehrere Kriterien formuliert. Um sich besagten Titel anheften zu können, müssen Städte und Gemeinden beispielsweise dafür sorgen, dass die Aufnahme Geretteter »aktiv« angeboten und nicht erst auf die Zustimmung vom zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewartet wird. Der Antrag in der Hamburger Bürgerschaft wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen. Darin ist von den Anforderungen der Seebrücke allerdings wenig zu finden…“ Beitrag von Kristian Stemmler bei der jungen Welt vom 6. Oktober 2018

Duisburg: SPD und CDU stimmen zusammen mit der AfD etc. gegen den Ratsantrag „Duisburg ein sicherer Hafen“
@SeebrueckeDU meldete am 3. Okt. 2018 bei twitter: „Wir sind empört und fassungslos: SPD Duisburg und CDU Fraktion DU haben sich am Montag mit den Rechten von AfD, Republikanern und einem Ex-ProNRW-Mitglied gemein gemacht und gegen den Ratsantrag „Duisburg ein sicherer Hafen“ gestimmt.“ Dagegen gibt es eine Petition

Erfolg für „Seebrücke“ Lübeck: Sicherer Hafen für Flüchtlinge
„Mit überwältigender Mehrheit hat die Bürgerschaft beschlossen, dass Lübeck zum sicheren Hafen für Mittelmeer-Flüchtlinge wird. Die Aktion „Seebrücke“ hat das gefordert. Grüne sprechen von einem „Zeichen gegen Rechts“. Die Kommunalpolitiker wollen dem Sterben im Mittelmeer nicht untätig zusehen. (…) Seit Jahresbeginn seien mehr als 1400 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Tagelange Irrfahrten von Rettungsschiffen, weil Staaten die Aufnahme der Geflüchteten verweigern, seien eine weitere humanitäre Katastrophe, heißt es im Antrag von Grünen, Linken und Unabhängigen. Lars Schalnat, Fraktionsmitglied der SPD: „Gerade als alte Hafenstadt steht es Lübeck gut zu Gesicht, sich für eine offene, humane und vielfältige Stadt einzusetzen. Wir stehen zu einem Europa der offenen Grenzen.“ (…) Der Beschluss der Bürgerschaft habe eher symbolischen Charakter, erklärt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD): „Ich werde die Resolution an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Daniel Günther weiterleiten.“ Tatsächlich kann Lübeck nur seine Aufnahmebereitschaft anbieten. Lindenau: „Die Verteilung von Geflüchteten erfolgt nach festen Verteilungsschlüsseln, die der Bund festlegt.“…“ Beitrag von Kai Dordowsky vom 1. Oktober 2018 bei LN online

Mehr Flüchtlinge für Wuppertal? Der Wuppertaler Stadtrat diskutierte lange über den Bürgerantrag „Seenotbrücke“ – und lehnte ihn schließlich ab.
„Lange Diskussionen gab es am Montag im Rat um die Resolution „Seebrücke“, bevor sie schließlich abgelehnt wurde. Bürger hatten beantragt, dass Wuppertal das Schreiben der Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn unterstützt und ebenfalls fordert, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder zu ermöglichen und anzubieten, weitere Flüchtlinge über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus aufzunehmen. Grüne und Linke hatten dieses Anliegen aufgenommen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Bereits im Hauptausschuss stimmte die Mehrheit dafür, stattdessen den Brief der drei bergischen Oberbürgermeister an die Kanzlerin zu unterstützen. Darin sprechen sich die Stadtchefs ebenfalls dafür aus, die Seenotrettung wieder aufzunehmen, fordern außerdem eine europäische Lösung für die Aufnahme der Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen. In der Ratssitzung war man sich dann uneinig, welcher Brief weitergehende Forderungen hat. Gunhild Böth (Linke) kritisierte, der Brief der bergischen Oberbürgermeister vertrete nur die geltende Gesetzeslage (…) Die rheinischen Städte böten dagegen an, schon jetzt Flüchtlinge aufzunehmen. Das erntete lautstarken Widerspruch…“ Bericht von Katharina Rüth vom 25. September 2018 in der Westdeutschen Zeitung online

Gegen das Monopol auf Mobilität: Netzwerke solidarischer Städte sind eine Antwort auf die immer restriktiveren nationalen Migrationspolitiken
„…Viele der Städte, die sich derzeit für eine Aufnahme von Geflüchteten einsetzen, gehören dem 2016 gegründeten Netzwerk der Regierungen europäischer Großstädte »Solidarity Cities« an. Der Städteverbund ist allerdings kein aktivistisches Netzwerk. Es handelt sich eher um eine »Elefantenrunde« von Stadtregierungen europäischer Metropolen, zumeist Hafenstädte, die auf eine effizient koordinierte Steuerung dessen drängt, was im Gründungsdokument »Flüchtlingskrise« genannt wird. Gefordert wird von der EU-Kommission eine Erhöhung der Mittel für die soziale Infrastruktur jener Städte in Europa, in denen de facto die meisten Geflüchteten ankommen oder bereits leben. Politischer Druck kommt aber auch von der aktivistischen Basis. Im vergangenen Jahr haben Flüchtlingsräte, migrantische Organisationen, Willkommensinitiativen, linke Bewegungen, stadtpolitische NGOs, kirchliche Gruppen und Wissenschaftler*innen in Städten wie Berlin, Bern, Köln und Zürich sowie in zahlreichen kleineren Städten das alternative Städtenetzwerk mit dem fast identischen Namen »Solidarity City« ins Leben gerufen. Mit seinen Forderungen geht das Bündnis deutlich weiter als das offizielle europäische Städtenetzwerk: Es geht es um Abschiebestopps und die direkte Aufnahme von Flüchtlingen, aber darüber hinaus auch um eine grundsätzliche Demokratisierung des städtischen Lebens. (…) Gerade mit der Verknüpfung der Forderung nach dem Recht auf Bewegungsfreiheit und den globalen sozialen Rechten in der Stadt eröffnet sich die Möglichkeit, den neoliberalen und rechtsextremen europäischen Eliten eine solidarische Antwort entgegenzusetzen, die sich der Spaltung in »wir Europäer« oder »wir Deutsche« versus »die Anderen« erfolgreich entzieht.“ Beitrag von Stefanie Kron und Henrik Lebuhn bei neues Deutschland vom 23. September 2018

Rostock will Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen
„Die Hansestadt Rostock erklärt sich zur Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen bereit. Das hat die Bürgerschaft am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen. Vor der Abstimmung gab es eine lange Debatte. Grüne und SPD hatten den Antrag eingebracht, der auch von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) unterstützt wurde...“ Meldung vom 06.09.2018 beim NDR

Zweierlei Solidarität. Stadtgesellschaften in Europa und den USA wollen eine andere Flüchtlingspolitik
„In Nordamerika und Europa setzen sich Stadtgesellschaften für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein. Was eine »Solidarity City« ausmachen soll, darüber herrschen widersprüchliche Ansichten. (…) Leoluca Orlando, der streitbare langjährige Bürgermeister von Palermo, kündigte an, rechtliche Schritte gegen Salvini wegen unterlassener Hilfeleistung und Verletzung des Seerechts zu prüfen. Auch die Berliner und Kieler Stadtregierungen signalisierten kurz darauf ihre Bereitschaft, Bootsflüchtlinge direkt in ihren Städten aufzunehmen. Der Berliner Senat war zuvor mit den Stadtregierungen von Barcelona und Neapel in Verhandlungen über eine Kooperation beim Flüchtlingsschutz getreten. Die drei Städte gehören dem 2016 gegründeten Netzwerk »Solidarity Cities« an, in dem sich Regierungen mehrerer europäischer Großstädte zusammengeschlossen haben. Die linke Stadtregierung von Barcelona hatte Anfang Juli den Hafen der Stadt für ein privates Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord geöffnet, nachdem es in Italien und Malta abgelehnt worden war. Gearbeitet wird in der katalanischen Metropole zudem an einem kommunalen Ausweisdokument, das auch den undokumentierten Bewohneren der Stadt den Zugang zu sozialen Einrichtungen ermöglichen soll. Der Städteverbund »Solidarity Cities«, in dem neben Berlin und Wien vor allem die großen europäischen Hafenstädte Barcelona, Athen, Neapel und Rotterdam vertreten sind, zielt jedoch vor allem auf eine effizient koordinierte Bewältigung dessen, was im Gründungsdokument »Flüchtlingskrise« genannt wird. Er fordert von der EU-Kommission höhere Mittel für die soziale Infrastruktur jener Städte in Europa, in denen de facto die meisten Geflüchteten ankommen oder bereits leben. Ansonsten hat »Solidarity Cities« vor allem symbolischen Charakter. Bislang hat der Verband hauptsächlich Erklärungen formuliert, eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen findet nur sporadisch statt.“ Artikel von Stefanie Kron in der Jungle World vom 9.8.2018

[Sanctuary Cities] »Städte können Spielräume ausnutzen« – Leben ohne Angst
Der Soziologe Albert Scherr im Gespräch mit Fabian Hillebrand und Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 7. August 2018 über Zufluchtsstädte in Deutschland: „Grundidee der »Sanctuary Cities« ist, dass Städte sich für alle ihre Einwohner zuständig erklären, unabhängig von deren aufenthaltsrechtlichem Status. »Sanctuary« heißt »Zuflucht« oder »Schutz«. Dahinter steht in den USA die Idee, dass die Kommunen oder Städte auch für das Wohlergehen von Menschen zuständig sind, die illegalisiert sind, also keinen legalen Aufenthaltstitel haben. Zunächst einmal ist das die symbolische Erklärung, dass sich Städte in Gegensatz zur nationalstaatlichen Politik stellen. (…) Der Anspruch ist, dass alle Bewohner einer »Sanctuary City« alle kommunalen Dienstleistungen, also zum Beispiel Schulen oder Krankenhäuser, ohne Angst in Anspruch nehmen dürfen. Eine Standardformel heißt: »Access without Fear«, also Zugang ohne Angst. Die zweite Standardformel lautet: »Dont‘ ask, don’t tell«. Das heißt, kommunale Bedienstete werden aufgefordert, Menschen nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus zu fragen. Denn: Wenn sie den nicht erfahren, machen sie auch diesbezüglich keine Unterschiede zwischen den Menschen…“

Krefeld will Geflüchtete der „Lifeline“ aufnehmen
„Der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer hat in einem Brief an die Kanzlerin Bereitschaft zur Mithilfe signalisiert. Auf Initiative des Integrationsrates erklärt sich die Stadt – wie auch Bonn, Düsseldorf und Köln – bereit, einige der mit dem Seenotrettungsschiff „Lifeline“ Geflüchteten in Krefeld aufzunehmen. Oberbürgermeister Frank Meyer hat die Bereitschaft in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert und diese gebeten, sich für eine Verteilung der Flüchtlinge aus humanitären Gründen auch nach Deutschland einzusetzen. (…) „Je mehr Städte diesen Akt der Humanität im Sinne des Grundrechts auf Asyl vollziehen, desto eher kann die humanitäre Katastrophe am Mittelmeer abgewendet werden.“…“ Meldung vom 3. August 2018 bei der Westdeutschen Zeitung online

Hamburg wird keine „Stadt der Zuflucht“
„… Zahlreiche andere europäische Städte wie Wien, Barcelona oder Stockholm haben sich zum Verbund „Solidarity Cities“ zusammengeschlossen – also „Städte der Solidarität“ oder auch „Städte der Zuflucht“. Sie setzen sich unter anderem für mehr Mitspracherecht der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein und unterstützen sich gegenseitig bei Integrationsprojekten. Berlin hat jüngst ebenfalls angekündigt, dem Verbund beitreten zu wollen. Und Hamburg? „Gibt es Überlegungen seitens des Senats, die Idee der ‚Stadt der Zuflucht‘ zu unterstützen?“ Diese Frage stellten die Linksfraktions-Abgeordneten Carola Ennslen und Christiane Schneider Ende Juli dem Senat. Nun liegt die Antwort darauf vor. Sie fällt äußerst knapp aus: „Nein“.“ Beitrag von Benjamin Laufer vom 2. August 2018 bei Hinz&Kunzt

Immer mehr Großstädte wollen Flüchtlinge aufnehmen
„Die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehr und mehr deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. (…) Mittlerweile unterstützen auch die Stadtoberhäupter von Potsdam, Wuppertal und Stuttgart die Initiative. (…) Der Anfang Juli ins Amt gekommene Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) schränkte seine anfängliche Bereitschaft, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, nach einem Proteststurm bei Facebook wieder ein. „Es war als Solidaritätszeichen gemeint. Freiburg plant keine konkreten Schritte zur weiteren Flüchtlingsaufnahme“, ließ Horn seinen Sprecher erklären. Der Oberbürgermeister habe aber einen Brief an den baden-württembergischen Städtetag geschrieben. Offenbar hat Horn den Aufruf seiner Kollegen aus Bonn, Düsseldorf und Köln nicht vollständig gelesen, denn dort bekennen sich die drei Städte sehr konkret dazu, selbst einen humanitären Beitrag zu leisten…“ Artikel von Rüdiger Soldt vom 02.08.2018 bei der FAZ online

Nach Bonn, Düsseldorf und Köln: Potsdam will aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen
„Die Stadt Potsdam will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge aus Seenot anschließen. Der Brief an die Bundeskanzlerin, in dem die Oberbürgermeister auf die schreckliche Situation im und am Mittelmeer aufmerksam machen, ist eine sehr gute Initiative unserer Partnerstadt Bonn sowie von den Städten Köln und Düsseldorf“, erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Sonntag. Potsdam nehme in diesem Jahr deutlich weniger Geflüchtete auf als in den Vorjahren und schließe bereits eine Gemeinschaftsunterkunft. Die Oberbürgermeister Henriette Reker (Köln/parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf/SPD) und Ashok Sridharan (Bonn/CDU) hatten zuvor in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, ihre Städte könnten und wollten in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen. Bis es die gewünschte europäische Lösung für die Aufnahme und Integration oder Rückführung gebe, sei es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen.( …) Der Flüchtlingsrat in Nordrhein-Westfalen sieht in dem Angebot der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn ein „wichtiges Signal“. „Es zeigt, dass es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer Kurs denkbar ist“, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Birgit Naujoks der Tageszeitung „Welt“…“ Meldung vom 29. Juli 2018 bei Focus online

[Bochum] Aufruf an den OB: Humanitären Verantwortung gerecht werden
„Treffpunkt Asyl schreibt: »Herr Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, wann wird Bochum dem Beispiel von Koeln, Duesseldorf und Bonn folgen, seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und sich ebenfalls für die Aufnahme weiterer Geflüchteter einsetzen? “Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben”, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin weiter. Damit wollen sich die drei Städte gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass “Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können”.«“ Aufruf vom 26.07.18 bei bo-alternativ , siehe dazu Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister Bochum, am 31. Juli 2018 bei Twitter: „@Duesseldorf, @BundesstadtBonn, @Koeln: Guter Brief an die Kanzlerin bezgl. Seerettung. Eine humanitäre Lösung wird nicht an den Kommunen, auch nicht an @bochum_de scheitern. Eine solche Lösung (am besten europäisch) zu finden, ist Sache des Bundes.“ Eine Zusage ist es nicht…

Köln, Bonn, Düsseldorf: Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf positives Echo
„Auf großen Zuspruch ist die Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln zur Aufnahme von Flüchtlingen gestoßen. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Appell. Der rheinische Präses danke den Kommunen. (…) Die Vertreterin des Städtetags sagte: Der Städtetag halte es für eine „große Geste, dass die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen wollen“. Ob auch andere Städte dem Beispiel folgen sollten, könne nur vor Ort entschieden werden…“ Meldung vom 30. Juli 2018 beim Migazin

Düsseldorf, Köln und Bonn: Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel
„In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, so die drei Stadtoberhäupter (…) Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin weiter. Damit wollen sich die drei Städte gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass „Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können“…“ Meldung vom 26.07.2018 bei Düsseldorf.de

Siehe auch im LabourNet Germany am 9. Juni 2017: EU geht auch anders: Städte der Zuflucht. Eine Konferenz in Gdansk sucht nach eigenen, solidarischen Wegen in der Flüchtlingspolitik: von unten, von den Kommunen her

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=135197 nach oben