Start des Volksbegehren: Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern

„Am Donnerstag, 26. Juli 2018, startet in Bayern die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Ziel ist es, eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz zu verankern. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen alleine in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Patient*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Dies wollen die Initiator*innen gemeinsam mit Bündnispartner*innen und über 200 Erstunterzeichner*innen ändern und starten deshalb ein Volksbegehren, um die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus zu verbessern und die chronisch überlasteten Pflegekräfte zu entlasten. Da im aktuellen ARD-Deutschlandtrend 79 Prozent der Befragten angegeben haben, dass ihnen das Thema Pflege zu wenig Raum in der politischen Auseinandersetzung einnimmt, sind wir optimistisch, mit diesem Anliegen in den nächsten Wochen und Monaten viel Resonanz und entsprechend viele Unterschriften zu bekommen…“ Meldung vom 26.07.2018 auf der Aktionsseite , dort weitere Infos und Teilnahmemöglichkeit. Siehe dazu:

• Bayern gegen Notstand. Volksbegehren für mehr Pflegekräfte in Kliniken des »Freistaats« angelaufen. Initiatoren kritisieren Ökonomisierung des Gesundheitssystems
  „… Gemessen an der Materialbestellung ist die vor knapp zwei Wochen gestartete Initiative schon jetzt ein Erfolg: 1,5 Tonnen Papier – Unterschriftenlisten, Flugblätter, Plakate – versandten Aktivisten des Bündnisses am Freitag von Augsburg aus in alle Regionen des sogenannten Freistaats. »Wir sind von der Resonanz überwältigt«, sagte Stefan Jagel, gelernter Krankenpfleger und Verdi-Gewerkschaftssekretär in Augsburg, am Montag auf jW-Nachfrage. »In den nächsten Wochen werden Menschen in ganz Bayern auf der Straße stehen, ihre Kollegen im Betrieb ansprechen oder auf Veranstaltungen für das Volksbegehren werben. Schon das macht Druck auf die politisch Verantwortlichen, den katastrophalen Zuständen in den Krankenhäusern endlich ein Ende zu setzen.« Nach Berechnungen von Verdi fehlen allein in den bayerischen Kliniken 12.000 Pflegekräfte, bundesweit sind es 80.000. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen deshalb durchsetzen, dass gesetzlich festgeschrieben wird, wieviel Personal für welche Patientenzahl zur Verfügung stehen muss. Diese Quoten sollen für alle Stationen und Funktionsbereiche (Operationssäle etc.) festgelegt werden. Werden sie unterschritten, sollen »verbindlich einzuhaltende Maßnahmen und Konsequenzen« folgen. Zudem fordert die Initiative härtere Vorgaben bei Hygiene und Reinigung. Mit einer »genaueren und bedarfsgerechten Landeskrankenhausplanung« soll das Land stärker Einfluss darauf nehmen, welche Kapazitäten und Leistungen wo vorgehalten werden müssen. Dabei sollen auch Patienten- und Beschäftigtenvertreter mehr Mitspracherechte bekommen, indem sie in die Ausschüsse zur Krankenhausplanung einbezogen werden…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 07.08.2018