Was kümmert die argentinische Regierung schon die Verfassung? Macri will (wieder) Militäreinsatz im eigenen Land

Nach den Erfahrungen mit dem letzten Eingriff des Militärs in die inneren Verhältnisse Argentiniens – der Militärdiktatur nach dem Putsch 1976 – war eine der Konsequenzen, die die demokratischen Kräfte Argentiniens zogen, das verfassungsmäßige Verbot des Militäreinsatzes im eigenen Land. Präsident Macri, neulich noch als Modernisierer „verkauft“, will das nun ebenso zurück nehmen, wie er bereits die Absage an den Internationalen Währungsfonds zurück genommen hat – „Back tot he 70ies“ ist zwar nicht modern – aber eindeutig. In dem Artikel „Gegen die unkonkrete Bedrohung“ von Jürgen Vogt am 24. Juli 2018 in der taz wird dazu hervor gehoben: „In Argentinien darf das Militär nicht für innere Angelegenheiten eingesetzt werden. Das ist in drei Gesetzen festgeschrieben. Lediglich logistische Hilfe war bis 2006 erlaubt. Doch selbst die wurde von dem damaligen Präsidenten Néstor Kirchner per Dekret untersagt. Diese Anordnung hat Macri jetzt aufgehoben. Um die bestehenden Gesetze zu ändern, bedarf es allerdings der Zustimmung des Kongresses. In beiden Kammern hat der Präsident jedoch keine Mehrheit. Der Militärstützpunkt Campo de Mayo, den Macri für seine Erklärungen gewählt hatte, ist einer der symbolträchtigsten Orte der blutigen Militärherrschaft 1976 bis 1983. Seit dem Ende der Diktatur bestand ein weitreichender gesellschaftlicher Konsens, dass die Militärs sich ausschließlich auf die Landesverteidigung zu beschränken haben…“ Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: Stellungnahmen der Regierung und der Menschenrechtsorganisationen:

• „Patricia Bullrich sin límites: „No se puede condenar eternamente a las Fuerzas Armadas““ am 24. Juli 2018 bei La Izquierda Diario ist eine Meldung über die Verlautbarung der Sicherheitsministerin Bullrich, die keine Hemmungen hatte, zu fordern, es müsse endlich Schluss sein, mit der ewig andauernden Verurteilung der Armee…

• „Amplio repudio al plan de Macri de volver a poner a los militares a las calles“ ebenfalls am 24. Juli 2018 bei La Izquierda Diario ist ein redaktioneller Beitrag, der einen Überblick gibt über die ersten politischen Reaktionen auf das Militreinsatz-Dekret Macris: Nicht nur alle Menschenrechtsorganisationen des Landes zeigten sich empört, sondern auch politische Kräfte bis in das bürgerliche „Establishment“ hinein.