Zustände, wie in Deutschland: Unter Anwendung von Sondergesetzten sind Proteste gegen die geplante Rentenreform in Russland nur abseits der WM erlaubt

Es gab tatsächlich – wenig überraschend – bundesdeutsche Medien, die darauf hinwiesen: Dass die russische Regierung die im ganzen Land stattfindenden Proteste gegen die Rentenreform sozusagen „ins Abseits“ stellen will. Weit weg von den Stadien der Fußball-Weltmeisterschaft – und ihren Zugangswegen – sind sie erlaubt. Und das finden bundesdeutsche Journalisten natürlich nach geradezu empörend. Was die (Putin)kritischen Medien dabei, sagen wir mal, vergessen haben: Keineswegs werden in der BRD nur Demonstrationen bei G20 in Hamburg illegalisiert und kriminalisiert. Ältere Leserinnen und Leser vorhanden? 1972, Olympiade in München: Demonstrationsverbot in der Innenstadt, riesiges Polizeiaufgebot am Karlstor. Geleitet vom damaligen Innenminister der Regierung Willy Brandt (mehr was wagen?) persönlich, einem gewissen Hans Dietrich Genscher. Womit eine bundesdeutsche Tradition begründet wurde, die in Russland ebenfalls gepflegt wird. Das nur vorweg, der Vollständigkeit halber. In dem Artikel „Protestieren, wo es kaum ein WM-Fan sieht“ von Maxim Kireev am 27. Juni 2018 in Spiegel Online heißt es zur Abdrängung in die Nichtöffentlichkeit: „Das deutlich größere Problem für die Sicherheitsorgane dürften die vielen geplanten Kundgebungen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters sein. Die Maßnahme wurde just am ersten Spieltag der WM angekündigt und hat die Zustimmungswerte von Wladimir Putin nach jüngsten Umfragen sichtbar beeinträchtigt. Vor allem an den Austragungsorten der Weltmeisterschaft machen die Behörden nun Gebrauch von ihren weitreichenden Sonderbefugnissen, Demonstrationen während der WM einzuschränken. In Sankt-Petersburg beispielsweise wurde eine bereits erteilte Genehmigung für eine Kundgebung gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters wieder einkassiert. Und in Moskau erklärten die Stadtväter, dass sie derzeit keine Proteste zulassen werden. In Städten, die nicht zu den Austragungsorten zählen, kann dagegen nach vorheriger Anmeldung demonstriert werden. Vor allem in der Provinz sind deshalb für die kommenden Tage mindestens zwei Dutzend Kundgebungen und Protestaktionen angekündigt…“. Siehe zum Protest gegen die russische Rentenreform zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einer zum Thema, welche Rolle die Gewerkschaften dabei spielen:

• „Union-Led Protests Against Pension Reform Approved in 30 Cities“ von Sergei Vedyashkin am 26. Juni 2018 in der Moscow Times berichtet davon, dass in 30 Städten Russland Protestdemonstrationen gegen die Rentenreform erlaubt wurden. In 25 Städten wurden die beantragte Erlaubnis für Demonstrationen verweigert (schon wieder: Zustände, wie in Deutschland, in sehr vielen Ländern dieser Welt wird das Recht auf Demonstration nicht von polizeilicher Genehmigung abhängig gemacht) und mehr als 50 Anträge an weiteren Orten sind bisher unbeantwortet geblieben. Alle über 100 geplanten Demonstrationen sind vom russischen Gewerkschaftsbund KTR organisiert (der eigentlich dem russischen Präsidenten, vorsichtig gesagt, ungefähr so kritisch gegenübersteht, wie der DGB der Groko).

• „Le gouvernement russe s’attaque au tabou des retraites“ von Laurence Habay am 20. Juni 2018 bei Europe Solidaire dokumentiert (ursprünglich beim Courrier International) ist ein Beitrag, der sich nicht zuletzt mit den Debatten um die Rentenreform seit 2005 befasst (als Putin im ganzen Land kund tat, er sei absolut gegen eine Erhöhung des Renteneinritt-Alters) und den Massenprotesten die es damals und seitdem verschiedentlich gegen Rentenreform-Versuche gab. Das höhere Alter sei Voraussetzung für höhere Rente, wie es die Regierung mitteilen lässt,  ist eine Rechnung, die offensichtlich nur Wenige glauben: Repräsentative Umfragen notieren über 80% Ablehnung. Im Westen durchaus beliebte (ziemlich reiche, wie eigentlich alle, auf die sowohl „oppositionell“, als auch „im Westen beliebt“ in allen Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes zutrifft) Oppositionelle haben ebenfalls zur Teilnahme an diesen Demonstrationen aufgerufen.

• Siehe dazu zuletzt: „Putins Renten-Gegenreform: Massenproteste überall in Russland“ am 25. Juni 2018 im LabourNet Germany