Schwedische Gewerkschaftsverbände vereinbaren Streikbeschränkung mit Unternehmerverband: Gemeinsame Attacke (nicht nur) auf unabhängige Hafengewerkschaft

Was dem einen sein Tarif-Einheitsgesetz, ist dem anderen sein Abkommen mit den Unternehmerverbänden. Die drei Gewerkschaftsföderationen LO, TCO und Saco haben am 05. Juni 2018 mit der Föderation schwedischer Unternehmen ein Abkommen vereinbart, das Streiks bei gültigen Tarifverträgen untersagt – und zwar egal, wer den entsprechenden Vertrag unterzeichnet hat. Grund für diese absonderliche Vereinbarung ist das Projekt der sozialdemokratischen schwedischen Regierung, am 20. Juni einen Gesetzesentwurf zur Streikrechts-Beschränkung vorzulegen – das will man in Schweden „lieber selber regeln“. Wichtigster Hintergrund dieser Vorgehensweise ist die lang andauernde Auseinandersetzung der Belegschaft des größten schwedischen Hafens in Göteborg mit der Hafengesellschaft APM  (und dem weltweit nicht in gutem Ruf stehenden Unternehmen Maersk), die von Streik und Aussperrungen gekennzeichnet war. (Siehe den Hinweis auf frühere Berichte am Ende dieses Beitrags). Die unabhängige Gewerkschaft SDU hat in Göteborg rund 80% der Belegschaft organisiert, die im nationalen Maßstab größere Hafengewerkschaft „Transport“ im Gewerkschaftsbund LO aber einen Tarifvertrag abgeschlossen, der wohl dem Unternehmerverband, nicht aber den Hafenbeschäftigten in Göteborg gefallen hat – und dieser sollte zwangsweise auch für Göteborg gelten, die örtliche Mehrheitsgewerkschaft von Tarifverhandlungen ausgeschlossen werden. Und genau dieses plump antidemokratische Vorgehen soll mit dem neuen Abkommen nun landesweit Geltung bekommen. Die Unternehmen haben ihre Ruhe – und ihre Sozialpartner auch, ihr bürokratischer Besitzstand ist gewahrt. Siehe dazu die Bekanntgabe des Abkommens durch die Sozialpartner, sowie die Stellungnahmen der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft SDU, der Basisgewerkschaft SAC und der KP Schwedens:

• „Swedish social partners agree to limit right to industrial action“ von Kerstin Ahlberg am 15. Juni 2018 im Nordic Labour Jornal ist ein Beitrag, in dem das Abkommen vorgestellt wird. Und das bereits in der Einleitung alles nötige zum Sinn der Sache aussagt: „Employers who have signed a collective agreement should be able to trust that the peace obligation still stands. So argue the Confederation of Swedish Enterprise and the trade union confederations LO, TCO and Saco. On 5th June they presented the Swedish Minister for Employment with their joint agreement on how they want to limit the right to take industrial action. This is how the social partners want to prevent future conflicts like the one at the port of Gothenburg in 2016 and 2017“ („Arbeitgeber, die einen Tarifvertrag unterzeichnet haben, müssen die Sicherheit haben, dass die Friedenspflicht gewahrt bleibt. So argumentieren der Verband schwedischer Unternehmen und die Gewerkschaftsverbände LO, TCO und Saco. Am 5. Juni stellten sie dem schwedischen Arbeitsminister ihre gemeinsame Übereinkunft vor, wie sie das Recht auf Streiks beschränken möchten. So wollen die Sozialpartner künftig Konflikte vermeiden, wie jenen im Hafen von Göteborg in den Jahren 2016 und 2017“ – Übersetzung hrw).

• „Confederation of Swedish Enterprise and major trade union confederations present joint proposal to restrict the right to strike“ am 08. Juni 2018 bei der SDU (Swedish Dockworkers Union – Svenska Hamnarbetarförbundet) ist die Stellungnahme der hauptsächlich gemeinten Gewerkschaft zu diesem Vorstoß. Die vor allem darauf abzielt, noch keine endgültige Aussage machen zu können, da die Veröffentlichung offensichtlich in aller Hektik geschehen sei, und deutlich Anzeichen von Pfusch zeige. Aber unterstreicht, wenn es wirklich zutreffe, dass damit das Streikrecht eingeschränkt werden solle, man alles Nötige tun werde, darauf zu reagieren – von Änderungen der Arbeitsweise und Organisation über Mitglieder-Werbekampagnen in anderen Häfen bis eben zur politischen Auseinandersetzung in Verteidigung von Streikrecht und Organisationsfreiheit.

• „Déclaration du Parti communiste de Suède sur la proposition de limitation du droit de grève en Suède“ am 09. Juni 2018 bei Solidarité Internationale dokumentiert, ist die Erklärung der KP Schwedens zu diesem Abkommen, hier als Beispiel für die Positionierung verschiedener linker Gruppierungen, die dies massiv kritisieren. In dieser Stellungnahme werden einerseits die bereits bestehenden Einschränkungen des Streikrechts in Schweden dargelegt – wie etwa die Bestimmung, dass jeder Streik sieben Tage im Voraus angekündigt werden muss – und andrerseits darauf verwiesen, dass diese Übereinkunft bedeutet, dass die Unternehmen die Möglichkeit haben, sich eben die Gewerkschaft auszusuchen, mit der sie einen Tarifvertrag abschließen. (Was im Übrigen, so wird darin zumindest angedeutet, auch „gelbere“ sein könnten, als die jetzigen Partner im Anti-Streik-Vertrag).

• „INTERNATIONAL CALL“ – Aufruf der schwedischen Basisgewerkschaft SAC gegen den Anti-Streikpakt und für einen Protesttag am 25. August 2018. Die SAC verweist in dieser Stellungnahme darauf, dass sie zwar überall eine Minderheitsgewerkschaft sei, aber dennoch die alljährliche Streikstatistik in Schweden anführe. Eine Form der gewerkschaftlichen Organisierung, die sich eng an die entsprechenden Kampfformen anlehnt – und genau dies soll künftig unterbunden werden, so die Stellungnahme. Was auch die Hafenarbeitergewerkschaft SDU betreffe, wird mit ausführlichem Verweis auf Göteborg unterstrichen. Am 25. August 2018 soll in Stockholm ein gewerkschaftsübergreifender Protesttag stattfinden, zu dem auch demokratische Gruppierungen in Verteidigung des Streikrechts aufgerufen sind – so die kurze Zusammenfassung des Textes der SAC. Der gesamte (englische) Text kann bei LabourNet Germany per Email bezogen werden und wird demnächst in voller Übersetzung publiziert.

• Zu der Auseinandersetzung im Hafen von Göteborg und dem gemeinsamen Vorgehen von Gewerkschaftsbürokratie und Unternehmerverbänden gegen die unabhängige Dockergewerkschaft SDU zuletzt: „Schlichtungsversuch im Göteborger Hafen erfolglos“ am 07. Juli 2017 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf frühere Berichte zur Streikbewegung im Göteborger Hafen)