[7./8.Juli 2018 in Belgien] Proteste gegen NATO-Gipfel in Brüssel werden vorbereitet – und finden bereits statt

Dossier

Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter anderem – in einer Demonstration und einem Gegengipfel am Wochenende davor, also am 7. und 8. Juli in Brüssel ausdrückt: „Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder. (…) Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht. (…) Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise“ – das sind Passagen aus dem  „Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018“ seit dem 02. März 2018 bei No to Nato – die internationale Initiative, die auf ihrer Webseite auch die Demonstration und den Gegengipfel (samt Programm) ausführlich veröffentlicht. Siehe dazu auch die Einladung zum Gegengipfel, eine weitere internationale Aktion zum NATO-Gipfel – und weitere Infos:

• Während die NATO über das Ausmaß der Aufrüstung streitet: „Vorsorgliche Festnahmen“ von Kriegsgegnern
  Während die Medien voll sind mit Beiträgen über den Streit der NATO-Kriegsherren (und –damen) um das Ausmaß ihrer Aufrüstungsschritte, wird auch in Brüssel vorsorglich festgenommen, wer so aussieht, als könne er oder sie gegen das „Ereignis“ protestieren wollen – ohne größeres Medienecho. In dem Beitrag „Bruxelles : Arrestation préventive de militants pacifistes“ am 12. Juli 2018 bei Secours Rouge wird über die „präventive Festnahme“ von drei Kriegsgegnern berichtet, deren Verbrechen es ist, von den belgischen Behörden verdächtigt zu werden, sie könnten möglicherweise den Aufruf eines Netzwerkes von Initiativen befolgen, gewaltfreien Protest gegen den NATO-Gipfel zu organisieren. In dem Beitrag wird noch daran erinnert, dass die belgischen Gesetze zwar eine solche „vorsorgliche Festnahme“ inzwischen ermöglichen, aber auf dem Papier nur bei Vorliegen eindeutiger Hinweise auf bevorstehende Straftaten… Siehe dazu auch noch einen weiteren Kurzbericht über Repression gegen Anti-NATO Proteste:
  • „La police arrête quatre personnes pour avoir brandi une banderole anti-OTAN“ am 11. Juli 2018 ebenfalls bei Secours Rouge ist ein kurzer Bericht über die Festnahme von vier Personen, die ein Protest-Transparent gegen die NATO an einer Brücke angebracht hatten. Ohne nähere Auskünfte wurden die vier mehrere Stunden lang festgehalten…

• Das endgültige Programm des Gegengipfels 
  Am kommenden Sonntag findet nun der auch im LabourNet Germany angekündigte Gegengipfel zur NATO-Tagung (die am 11. und 12. Juli 2018 in Brüssel durchgeführt wird) statt. Der Newsletter „Program Counter Summit: “No to war – no to NATO”“  vom 05. Juli 2018 bei No to war – No to NATO  ist gleichbedeutend mit dem letzten Programm-Update des Gegengipfels. In Brüssel, am 08. Juli 2018 – alle nähren Angaben im Newsletter.

• „Program of the counter summit“ bei Stop Nato 2018 präsentiert das Programm des Gegengipfels am 08. Juli 2018 in Brüssel ausführlich und verweist auch auf die Anmeldemöglichkeiten zur Teilnahme – so wird es beispielsweise eine Video-Dokumentation geben, in der Opfer diverser NATO-Aggressionen zu Wort kommen und zahlreiche Kurzinterventionen zu verschiedenen Aspekten der Kriegsvorbereitungen. Über diese Seite können auch Materialien herunter geladen werden und konkrete Informationen zum organisatorischen Ablauf.

• „Appeal: Yes to Peace! No to NATO! No to NATO’s Brussels summit 2018“ am 08. Juni 2018 beim Weltfriedensrat  ist ein weiterer Aufruf zu Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel, worin auch zahlreiche Forderungen erhoben werden, nicht zuletzt die nach Auflösung des Bündnisses.

• „Belgique : Huit arrestations suite à une action à Kleine-Brogel“ am 11. Juni 2018 bei Secours Rouge ist ein kurzer Bericht über die Polizei-Repression gegen einen Protest am NATO-Stützpunkt Kleine-Brogel. Belgische Friedensaktive protestieren hier seit Jahren immer wieder gegen das Atomwaffenlager der NATO vor Ort – und werden immer wieder von der Polizei festgenommen, so auch 8 Aktive an diesem 10. Juni.

• „Avons-nous besoin d’avions de combat qui larguent des bombes sur d’autres pays ?“ von Isabelle Vanbrabant am 20. April 2018 bei der PTB ist eine Positionierung der linken Oppositionspartei gegen das aktuelle Aufrüstungsprogramm der belgischen Regierung , die für 15 Milliarden Euro neue Bombenflugzeuge kaufen will. Wogegen zu Recht die weltweit gültige Frage gestellt wird, wozu man Kampfflugzeuge brauche, die Bomben auf andere Länder werfen sollen…