Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018

Dossier

„Raus aus der Kohle, Hambi bleibt! Im Oktober zum Hambacher Forst, zum Ort des Widerstands gegen die Klimazerstörung! Kohle muss im Boden bleiben, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Alle wissen es, doch nichts passiert. Die Bundesregierung stützt die klimaschädlichen Industrien und missachtet ihre eigenen, unzureichenden Klimaziele. Anstatt sofort die Kohlekraftwerke abzuschalten, verschwendet sie weitere wertvolle Zeit mit einer Kommission voller Kohleausstiegsbremser. Doch wir haben keine Zeit mehr: Menschen leiden bereits jetzt unter Dürren, verlieren durch Extremwetter-Ereignisse ihr Zuhause und kommen durch klimabedingte Infektionen und Hunger zu Tode. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Klimazerstörung jetzt dort zu stoppen, wo sie produziert wird. (…) Der Erhalt des Hambacher Forsts ist unsere Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit. Wir werden uns vom 25. bis 29. Oktober der gigantischen Kohle-Maschinerie in den Weg stellen, die den „Hambi“ bedroht. Und damit nicht genug: wir kommen, um zu bleiben. Zusammen mit den Menschen im Wald und den Dörfern vor Ort werden wir Europas größte CO2-Quelle stoppen. (…) Seid dabei und blockiert mit uns Kohle-Infrastruktur – für den sofortigen Kohleausstieg, für den Erhalt des Waldes, für ein Klima der Gerechtigkeit!“ Aufruf 2018 zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite – LabourNet Germany hat bereits unterschrieben! Siehe auch unser Dossier Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 und hier zu Ende Gelände 2018:

• Fotogalerie: Kohle stoppen. Klima schützen – Ende Gelände 2018
  „Rund 6500 Menschen beteiligten sich am letzten Oktoberwochenende 2018 an den Aktionen des zivilen Ungehorsams des Bündnisses „Ende-Gelände“ – so viele wie nie zuvor. Mehrere tausend Aktivist*innen besetzten für über 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn und blockierten damit den Tagebaubetrieb, 40 Entschlossene besetzten einen Bagger im Tagebau Hambach…“ Ein Fotonachschlag von und bei Umbruch Bildarchiv

• RWE-Werkschutz als Hilfstruppe der Polizei oder Polizei als Hilfstruppe des RWE-Werkschutzes – diese Einheit bekommt jeder zu spüren, der sich mit einem Konzern anlegt und in den Produktionsprozess eingreift
  „Die heftigen Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und dem dringend notwendigen Kohleausstieg haben wieder einmal die enge Zusammenarbeit zwischen Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk (RWE) und staatlichen Institutionen aufgezeigt. Die NRW-Polizei wurde von der Landesregierung als verlängerter Werksschutz von RWE eingesetzt. Der RWE-Konzern stellte nicht nur Geländewagen und Busse zum Transport von Polizisten und festgenommenen Demonstranten zur Verfügung, RWE-Mitarbeiter waren auch in erheblichem Umfang an der Polizeiaktion und direkt an den oft stundenlangen Einkesselungen von Demonstranten beteiligt. Einige dieser Mitarbeiter waren sogar mit Eisenstangen ausgerüstet. Zusätzlich wurde eine private Sicherheitsfirma angeheuert. Das Unternehmen Industrie- und Werkschutz Mundt GmbH (IWSM) aus Frechen war mit rund einem Dutzend Männern im Einsatz. Beteiligte und Beobachter konnten hautnah erleben, was passiert, wenn man sich mit einem Konzern anlegt und in den Produktionsprozess eingreifen will. (…) Erst lässt der Konzern die Lage bewusst eskalieren, um dann seinen Werkschutz auf Umweltaktivisten und Journalisten loszulassen. Damit wurde das Gewaltmonopol in Konzernhand privatisiert und die Pressefreiheit gleich mit entsorgt. Bei dieser Form der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft-der-Gewalt macht sich die Polizei zum Handlanger der Konzerninteressen. Ob das Innenministerium die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und RWE-Werkschutz vorab genehmigt hat, ist bisher nicht dementiert worden. Fest steht, dass die Zusammenarbeit von Polizei und RWE mit seinem Werkschutz gegen die Demonstration von „Ende Gelände“ im Braunkohle-Tagebau Garzweiler wohl deutlich weiter geht, als bisher bekannt wurde…“ Beitrag vom 2. November 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund

• Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte während den Anti-Kohle-Protesten + Besetzung der Hambach-Bahn starkes Signal für Klimagerechtigkeit und Demokratie 
  „Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisiert die Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte während der Anti-Kohle-Proteste am Wochenende. Schon im Vorfeld der Aktion gegen den Braunkohleabbau war es dem Bündnis untersagt worden, an geeigneten Flächen ein Camp aufzubauen. Rund 1000 Aktivist*innen, die mit einem Sonderzug anreisten, waren bis zu zehn Stunden lang am Dürener Bahnhof festgehalten und kontrolliert worden. „Die zehnstündige Freiheitsberaubung von rund 1000 Reisenden war juristisch mehr als fragwürdig. Sie erfolgte anscheinend auf direkte Anweisung des NRW-Innenministeriums mit dem Zweck, Aktivisten und Aktivistinnen einzuschüchtern“, kommentiert Georg Kössler, parlamentarischer Beobachter (Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin). „Alle Reisenden des Sonderzuges auf dem Weg zu einer angemeldeten Versammlung unter Generalverdacht zu stellen ist eine neue Stufe von polizeilicher Willkür. Leider passen diese Maßnahmen in die Linie der NRW-Regierung. Wenn das geplante Polizeigesetz durchkommt, können wir der Unschuldsvermutung Adé sagen“, sagt Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände. Während des Aktionszeitraums wurden Aktivist*innen durch Polizeigewalt verletzt. Einige Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden, u.a. wegen einer Gehirnerschütterung und einem eingedrückter Kehlkopf. Die Aktivist*innen, die am Sonntagnachmittag in einem Zug Richtung Gefangenensammelstelle transportiert wurden, erhielten sieben Stunden lang kein Essen und kein Trinkwasser. Das gleiche Szenario ereignete sich am Vortag in mehreren Bussen. In der Gefangenensammelstelle wurden den Menschen Telefonate und der Zugang zur Toilette verwehrt. Einige Personen mussten sich nackt ausziehen. Die Polizei ist zudem verpflichtet, zu Beginn der Maßnahme den Vorwurf und die Rechtsgrundlage anzugeben. Die Aktivist*innen wurden jedoch erst nach zwölf Stunden darüber informiert…“ Pressemitteilung vom 29.10.2018 von und bei Ende Gelände

• Größte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle +++ “Kohlegruben des Rheinischen Reviers sind Symbole der Klimabewegung geworden” 
  „6.500 Menschen beteiligten sich am Wochenende an der bisher größten Aktion zivilen Ungehorsams gegen Braunkohleabbau. Mehrere tausend Aktivist*innen besetzten für über 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn und blockierten damit den Tagebaubetrieb. Einige Aktivist*innen ketteten sich an den Schienen an und setzten damit die Besetzung fort. Sie werden zur Zeit noch von der Polizei geräumt. „Die Kohlekommission hält krampfhaft an veralteten Energietechnologien fest. Sie will unsere Zukunft dem Gewinnstreben von Konzernen opfern. Mit unserer Aktion haben wir gezeigt: Damit wird sie nicht durchkommen! Die Mehrheit der Bevölkerung will jetzt sofort Kohlekraftwerke abschalten,“ so Karolina Drzewo, Sprecherin von Ende Gelände…“ Ende-Gelände-Pressemitteilung vom 28.10.2018

• Tagebaubetrieb seit 24 Stunden blockiert +++ Aktivist*innen laufen in Demo-Zug Richtung Protestcamp +++ andere Aktivist*innen an Schienen festgekettet 
  „Ellen, 28.10.2018. Nach 24 Stunden erfolgreicher Blockade der Hambachbahn brechen viele Aktivist*innen in einem Demo-Zug Richtung Protest-Camp in Stepprath-Düren auf. Eine Gruppe von Aktivist*innen haben sich an den Schienen festgekettet und halten so die Blockade des Tagebaubetriebs weiter aufrecht. Über die Nacht hinweg hatten mehrere tausend Menschen die Schienen der “Schlagader” des Braunkohlereviers besetzt und so den Transport von Braunkohle aus dem Tagebau Hambach zu den umliegenden Kraftwerken verhindert…“ Ende-Gelände-Meldung vom 28.10.2018 , für aktuelle Berichterstattung verweisen wir auf den Twitter-Account von @Ende__Gelaende

• Ende Gelände: Größte Massenaktion zivilen Ungehorsams +++ Mehrere Tausend besetzen die Kohle-Bahn Hambach +++ 6.500 Aktivist*innen unterwegs um Kohle-Infrastruktur zu besetzen
  “Das ist die größte Massenaktion zivilen Ungehorsams der Klimagerechtigkeitsbewegung, die wir hier je gesehen haben,“ sagt Selma Richter, Sprecherin von Ende Gelände. Mehrere tausend Ende Gelände-Aktivist*innen blockieren seit 13:15 Uhr die Schienen der Hambach-Bahn, welche die RWE-Kraftwerke in Niederaußem, Frimmersdorf und Neurath mit Braunkohle aus dem Tagebau Hambach versorgt. Ca. 40 Menschen halten zudem seit den frühen Morgenstunden im Tagebau Hambach einen Kohle-Bagger besetzt. Insgesamt sind über 6.500 Aktivist*innen des Aktionsbündnisses Ende Gelände unterwegs, um Braunkohle-Infrastruktur in der Region zu blockieren. Menschen aus ganz Europa sind in den letzten Tagen ins Rheinland gereist und haben sich in einem Protest-Camp bei Düren gesammelt. Am Morgen waren 5.000 Aktivist*innen vom Protest-Camp aus losgegangen um ein Zeichen für den sofortigen Kohleausstieg zu setzen; weitere 1.000 Aktivist*innen starteten vom Camp am Hambacher Wald in Manheim. Weitere Gruppen schlossen sich den Aktionen an…“ Pressemitteilung vom 27.10.2018 auf und bei Aktionsseite Ende Gelände und Fotos der Aktionen bei flickr

• 1200 Personen am Bahnhof Düren festgehalten ++ “Unzulässige Freiheitsberaubung”
  “Seit fünf Stunden hält die Polizei 1200 Personen am Bahnhof Düren fest. Die Aktivist*innen waren über Nacht mit einem Sonderzug von Prag über Leipzig und Berlin angereist und möchten weiter zum angemeldeten Ende Gelände Protest-Camp in Stepprath (Ortsteil von Düren). Beim Verwaltungsgericht Aachen wurden zwei Eilanträge gegen diese polizeiliche Maßnahme gestellt wegen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit.“ Selma Richter, Pressesprecherin von Ende Gelände, kritisiert das Vorgehen der Polizei als unzulässige Freiheitsberaubung. „Die Polizei hat den Zug schon mehrmals aufgehalten und kontrolliert. Sie wissen, dass sie nichts finden werden. Dass sie uns hier stundenlang festhalten, ist eine reine Schikane, mit der sie uns kriminalisieren und einschüchtern wollen. Es ist absurd und nicht zu rechtfertigen, Menschen auf ihrem Weg zu einer angemeldeten Versammlung durch Personenkontrollen abzuschrecken.“ „Die letzten Monate haben gezeigt: Die öffentliche Meinung steht hinter unserem Protest gegen Kohle. Wir lassen uns nicht aufhalten.“ Pressemitteilung vom 26.10.2018 auf der Aktionsseite von Ende Gelände

• Kampf um die Kohle. Erneut Polizeieinsatz gegen friedlichen Protest. Aktionswochenende am Hambacher Forst geplant. Örtliche SPD macht Stimmung gegen »Ökomob« 
  „Nordrhein-Westfalens christlich-liberale Landesregierung setzt offenbar auf Konfrontation. Wenige Stunden nach dem Besuch der Kohlekommission im rheinischen Braunkohlerevier ging dort erneut ein massives Polizeiaufgebot gegen friedlichen Protest der Braunkohlegegner vor. (…) »Ende Gelände« hatte im Gegensatz zu diesen Unterstellungen im Vorfeld klargemacht, dass die Kampagne auf massenhaften und friedlichen zivilen Ungehorsam setzt. Man werde keine Menschen gefährden und keine Infrastruktur beschädigen, heißt es im »Aktionskonsens«. Man werde aber blockieren und besetzen. Dafür werden mehrere tausend Menschen im Kohlerevier erwartet. Am gestrigen Donnerstag (nach Redaktionsschluss) sollten 25 Busse ankommen, am heutigen Freitag zehn weitere sowie ein Sonderzug von Prag über Berlin. (…) Das Verhältnis zur örtlichen Bevölkerung sei entsprechend der Interessenlage sehr unterschiedlich, so Richter. Die einen hätten berechtigte Angst um ihren Arbeitsplatz, die anderen ebenso berechtigte Angst um ihre Häuser. Doch RWE gehe es nicht um Arbeitsplätze, sondern um Gewinnmaximierung. Sobald die Kohle keinen Gewinn mehr abwerfe, werde entlassen. Deshalb sollten Umweltschützer und Beschäftigte gemeinsam für einen Kündigungsstopp und einen sozialen Wandel der Kohlereviere kämpfen. RWE habe jahrzehntelang auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne gemacht und dürfe sich jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen…“ Bericht von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 26.10.2018

• Protest-Camp in Kerpen-Manheim in der Nacht geräumt + „Massive Eskalation von Seiten der Polizei“ 
  „Das Protest-Camp in Manheim, in dem ab heute mehrere Tausend Ende Gelände Aktivist*innen unterkommen sollten, ist in der Nacht von der Polizei geräumt worden. Über 100 Menschen setzten sich vor die Zelte, um die Räumungsarbeiten zu verhindern und mussten darum ihre Personalien abgeben. Auch RWE-Kräfte beteiligten sich an den Räumungsarbeiten. (…) Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände, wertet die Räumung als weiteren schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit nach dem Verbot der Großdemonstration am 6.10...“ Pressemitteilung vom 25.10.2018 von und bei Ende Gelände , dort aktuelle Infos sowie bei @Ende__Gelaende auf Twitter
  • Camp von Ende Gelände geräumt
    “…Die Polizei bot dem Bündnis eine Fläche in 30 Kilometern Entfernung vom Tagebau Hambach an, die wollte »Ende Gelände« nicht akzeptieren, legte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Aachen Widerspruch gegen den Camport ein. Der Widerspruch war nicht erfolgreich. Das Gericht sah den Standort als geeignet an. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster steht noch aus. Trotzdem begannen Ende-Gelände-Aktivisten, am Rande der Ortschaft Manheim, in direkter Nähe zum Tagebau, mit dem Aufbau eines Protestcamps. Dieser brauche seine Zeit und bevor Donnerstag und Freitag tausende Klimabewegte in das Rheinland reisen, sollten die Camp-Strukturen stehen. So die Argumentation des Bündnisses. Der Manheimer Sportplatz schien ideal als Gelände. In der Nähe gibt es seit Wochen ein kleines Protestcamp und im Dorf wurden mehrere Häuser besetzt. Doch der Sportplatz gehört, wie große Teile des Dorfes, RWE und der Energiekonzern wollte das Camp von »Ende Gelände« nicht dulden. Strafanzeige wurde gestellt und schon am Mittwochabend rückte ein Großaufgebot der Polizei an, um das Camp zu räumen. (…) Die Räumung zog sich über Stunden hin, da Aktivisten Sitzblockaden um ihre Zelte gebildet hatten. »Ein Camp zu räumen, ohne sich auf Verhandlungen einzulassen, zeigt welchen Stellenwert die Versammlungsfreiheit von Klimaaktivisten für die Polizei hat«, äußert sich Drzewo deutlich empört. Am Donnerstagmorgen begang die Polizei zudem damit, die von den Aktivsten in Manheim besetzten Häsuer zu räumen….“ Artikel von Sebastian Weiermann in neues Deutschland vom 25.10.2018

• Aktionstage Ende Gelände vom 25.-29.10.2018 gestartet
  „Mit der Abfahrt des Sonderzugs in Prag beginnt morgen die diesjährige Ende Gelände Aktion (25.-29.10.) Der ausgebuchte Zug fährt über Prag, Berlin, Dresden, Leipzig und Hannover und bringt über tausend Aktivist*innen ins Rheinische Braunkohlerevier. Weitere tausend Menschen sind in Bussen zu einem Protest-Camp in Kerpen-Manheim unterwegs, das gerade aufgebaut wird; eine vierstellige Zahl von Aktiven wird individuell anreisen. Sie alle sind entschlossen, die Kohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach blockieren und damit für Klimagerechtigkeit und den sofortigen Kohleausstieg einzutreten. „Es könnte die größte Massenaktion zivilen Ungehorsams werden, die das Rheinischen Braunkohlerevier je gesehen hat“, sagte Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wenn die Regierung die historisch einmalige Chance verpatzt, die globale Erwärmung zu stoppen, müssen wir selbst Geschichte machen.“ (…) Nach gründlicher Vorbereitung am Freitag werden die Aktionsgruppen am Samstag in der Frühe starten. Ziel ist es, die Blockaden bis Sonntag zu halten und so den klimaschädlichen Tagebaubetrieb für ein bis zwei Tage lahmzulegen….“ Pressemitteilung vom 24.10.2018 auf und bei Aktionsseite Ende Gelände und die Pressemappe mit Hintergrundinfos

• Spenden für Ende Gelände
  Spendenkonto: Ende Gelände:IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00, BIC: GENODEM1GLS