Hunderttausende in Buenos Aires gegen Macris Teuerungspolitik

„Am Freitag demonstrierten in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires 300.000 Menschen gegen die Politik des rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri. In einem Sternmarsch zogen sie auf die Plaza de Mayo vor den Präsidentenpalast. Der „Marsch für Brot und Arbeit“ war bereits am Montag in fünf Provinzen gestartet. Aufgerufen hatten soziale Organisationen aus dem informellen Sektor. Der macht je nach Schätzung zwischen 40 und 50 Prozent der Wirtschaftsleitung des Landes aus und zeigte sich gut organisiert. Zudem trug die Regierung kräftig zur Mobilisierung bei. In der Nacht zum Donnerstag beschloss der Kongress ein Gesetz, mit dem die Tarife für Gas, Wasser und Strom auf den Stand von November 2017 gesenkt und zukünftige Steigerungen an Inflation und Lohnerhöhungen gekoppelt werden sollten. Doch noch bevor der Kongress mit der Stimmenmehrheit der Opposition das Gesetz verabschiedete, hatte Macri sein Präsident-Veto unterschrieben. (…) „Das Veto zeigt die absolute Unfähigkeit dieser Regierung zum Dialog und ihre mangelnde Sensibilität für das Leiden von denen, die diese Tarife nicht mehr bezahlen können,“ kommentierte Juan Grabois, von der Confederación de Trabajadores de la Economía Popular, einer Vereinigung, die in den Armensiedlungen aktiv ist. In zwei Jahren Macri-Regierung stiegen in der Hauptstadt Buenos Aires die Tarife für Strom um rund 560 Prozent, für Wasser um rund 340 Prozent und für Gas um rund 220 Prozent. Zugleich verteuerte sich das Busticket von 3,25 Peso auf 9 Peso. „Alles wird teurer, nicht nur Strom, Wasser und Gas,“ sagt Graciela Fernández, die zusammen mit anderen Frauen einen kleinen Comedor in dem Ort Otamendi in der Provinz Buenos Aires organisiert…“ – aus dem Bericht „Strom, Wasser, Gas – alles zu teuer“ von Jürgen Vogt am 02. Juni 2018 in der taz , worin auch deutlich gemacht wird, dass die Rechtsregierung ihren antisozialen Kurs fortsetzen will. Zu den neuen sozialen Protesten in Argentinien und ihrem Zusammenhang mit Macris alter IWF Politik sowie weiteren Akteuren des Protestes vier weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf unsere Berichterstattung über die Anti-IWF Proteste der Vorwoche:

• „Proteste in Argentinien gehen weiter, Macri legt Veto gegen Senatsentscheidung ein“ von Jonatan Pfeifenberger am 01. Juni 2018 bei amerika21.de , worin zu den Ereignissen nach dem Senatsbeschluss unter anderem berichtet wird: „… Dieser hatte in der Nacht zu Donnerstag nach einer zehnstündigen Sitzung für ein Gesetz gestimmt, das die Tarife für Gas, Wasser und Strom deckeln sollte. Es dauerte jedoch keine fünf Stunden, bis Macri seine Ankündigung wahrmachte und das Gesetz umgehend wieder stoppte. Sein Kabinettschef, Marcos Peña, erklärte, man habe das Gesetz dies tun müssen, da es dem Föderalismus widerspreche und sich gegen die Interessen der Provinzen richte, indem deren Einnahmen eingeschränkt würden. Der Senat dürfe eine solch weitreichende Entscheidung nicht treffen. Vor der Abstimmung hatte Macri verzweifelt versucht, eine Mehrheit im Senat gegen das Gesetz zu bekommen. Nachdem sein Regierungslager dort über keine Mehrheit verfügt und sich die Opposition sehr geschlossen für das Gesetz aussprach, musste nun ein präsidiales Veto eingelegt werden. Zuvor hatte sich der Präsident auch noch direkt an seine Vorgängerin und jetzige Senatorin, Cristina Fernández de Kirchner, gewendet und die peronistischen Vertreter im Senat zu einer „verantwortungsvollen Abstimmung“ gedrängt. Die Opposition sieht in der Deckelung der Tarife über eine gesetzliche Grundlage eine wichtige Entlastung der Bürger. Diese müssen seit längerer Zeit ständige Erhöhungen ertragen. 2016 musste der Oberste Gerichtshof eine von der Regierung angeordnete Erhöhung des Gaspreises um 1000 Prozent zurücknehmen. Seitdem wurden die Tarife trotzdem konstant weiter erhöht. Zudem sind die Inflationsrate und der Wertverlust des Pesos sehr hoch. Dies führte zuletzt dazu, dass sich Argentinien wieder an den IWF wandte, um einen Stand-by-Kredit zu verhandeln…“

• „Macri y las consecuencias de decretar la continuidad del tarifazo“ am 30. Mai 2018 bei der AnRed war ein Beitrag im Vorfeld von Macris Veto-Dekret, in dem skizziert wurde, wie der Protest gegen die Beibehaltung der Teuerungspolitik sich entwickeln könnte – und dies im Vergleich zu den Rentenproteste im Dezember 2017, denen mit äußerster Polizeigewalt begegnet worden war, die auch zahlreiche Rentnerinnen und Rentner traf.

• „Nada que el FMI pueda solucionar“  von Fabiana Arencibia am 30. Mai 2018 bei argentina.indymedia dokumentiert, ist ein Beitrag, der sich mit den Auswirkungen der Bedingungen des IWF für neue Kredite auf den Haushaltsentwurf 2019 befasst, der im Herbst verabschiedet werden soll und die Härte des aktuellen regierungskurses auf die Härte dieser Bedingungen zurück führt.

• „Cierra la Marcha Federal con el anuncio de paro general de CGT y CTA“ am 01. Juni 2018 bei Infos Gremiales ist der Bericht über die Planung der  Abschlusskundgebung des Bundesmarsches in deren Vorfeld die verschiedenen Gewerkschaftsverbände bekannt gaben, dass sie sich (weitgehend) auf einen Termin für einen gemeinsamen Aufruf zu einem eintägigen Protest-Generalstreik am 8. oder 12. Juni 2018 geeinigt hätten. Dies gilt zumindest für beide CTA Verbände und eine der großen Strömungen innerhalb der CGT.

• Zu den Protesten gegen das geplante  IWF Abkommen der argentinischen Regierung siehe: „Die argentinische Regierung der „Macher“ – ihr Kniefall vor den ganz altmodischen Diktaten des Internationalen Währungsfonds ruft massiven Protest hervor“ am 28. Mai 2018 im LabourNet Germany