25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!

„Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. (…) Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. (…) Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. (…) Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. (…) Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall. Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!“ Aus dem Aufruf zur Demonstration am Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte), der mitgezeichnet werden kann , LabourNet Germany hat es bereits getan! Siehe dazu Hintergründe:

• 25 Jahre nach Solingen: „Neue rassistische Bewegung“
  Zentrale Aussagen des Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler aus einem WDR-Interview vom 22. Mai 2018 Teil 1 (mit Link zu Teil 2): „… Der Anschlag am 29. Mai 1993 war der traurige Höhepunkt einer Welle rassistisch motivierter Gewalt, die im Kontext der Debatte um das Asylrecht stattgefunden hat. Danach sank in NRW die Zahl rechter Gewalttaten zunächst, bis sie 2015 während der Flüchtlingsdebatte wieder angestiegen ist. (…) Seit 2015 werden die Taten nicht nur aus der Neonazi-Szene verübt, sondern auch durch eine enorm gewachsene Zahl sogenannter anlassbezogener Straftäter. Diese Leute sind zuvor polizeilich nicht aufgefallen. (…) Neonazismus wird heute zwar anscheinend einhellig verurteilt. Dafür hat sich aber die Grenze des Sagbaren hinsichtlich der Abwertung von Flüchtlingen immer weiter nach rechts verschoben. Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD. Sie ist der politische Katalysator einer neuen fremdenfeindlichen und rassistischen Protestbewegung. (…) Wir haben weder einen neuen Rassismus noch einen neuen Antisemitismus. Es ist eine Wiederkehr alter Vorurteile. Neu ist, dass sie als Kampf um kulturelle und religiöse Identitäten daher kommen…“

• Siehe dazu: [Video] Lokalzeitgeschichte: Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren
  „Erinnerung an die Opfer des Brandanschlags vor 25 Jahren in Solingen: Am 29. Mai 1993 waren fünf türkische Frauen und Mädchen ums Leben gekommen, nachdem rechtsradikale Jugendliche ihr Haus angezündet hatten.“ Bericht von Rita Jäger von Lokalzeit Bergisches Land beim WDR vom 22. Mai 2018 (Videolänge: 4:33 Min., verfügbar bis zum 22. Mai 2019)

• Siehe auch unser Dossier von 2013: Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!