21. Parlament der Arbeit: DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai 2018 in Berlin

Dossier

„Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin das 21. Parlament der Arbeit – der Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Das 21. Parlament der Arbeit steht unter dem Motto „SOLIDARITÄT_VIELFALT_GERECHTIGKEIT“. Der DGB-Bundeskongress ist das höchste Entscheidungsorgan des DGB. 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften treffen beim Kongress Entscheidungen für die nächsten Jahre und wählen den vierköpfigen hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Er bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften den DGB-Bundesvorstand. Auf dieser Webseite und in den Sozialen Netzwerken werden wir 2018 den Kongress live begleiten. Wir berichten an dieser Stelle online über Entscheidungen und Diskussionen und übertragen alle Reden und Beiträge im Video-Livestream. Wir ergänzen diese Seite um bis zum Kongress laufend um alle wichtigen Informationen wie Programm und Anträge – sobald diese vorliegen.“  Ankündigung auf der Kongressseite und dort ab Anfang Mai die Anträge (siehe dazu den ersten Konflikt: Vor dem DGB-Kongress im Mai: DGB vollzieht eine Rolle rückwärts bei den deutschen Klimazielen) und hier allgemeiner zum Bundeskongress verschiedene Bewertungen:

• DGB-Kongress: Trotz Marx-Zitat bewegungsfern
  „… Zwar haben die acht im DGB vereinten Gewerkschaften (Stand 2017) immerhin noch knapp 6 Millionen Mitglieder. Nicht gerade wenige. Und doch, so wenige Mitglieder waren es zuletzt 1951, und das wohlgemerkt allein in der alten BRD. Nach der Implosion der DDR hatten die DGB-Gewerkschaften im Jahre 1991 aber fast doppelt so viele Mitglieder (11,8 Millionen). «Woran liegt das», fragte sich jüngst die Wirtschaftswoche und meinte: «In der Sprache der Unternehmensberater könnte man antworten: Weil der DGB sein Kerngeschäft vernachlässigt». Diese Feststellung stimmt, auch wenn sie aus dem falschen Lager kommt. Tatsächlich wäre es das Kerngeschäft der Gewerkschaften, solidarisch die Konkurrenz unter den Beschäftigten – national wie international – aufzuheben und den gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten voranzutreiben – ob im Betrieb, in der Verwaltung, auf der Straße oder im Stadtteil. Stattdessen fürchtet die DGB-Führung diesen Kampf wie der Teufel das Weihwasser und ergeht sich in Staatsgläubigkeit und Unternehmerhörigkeit. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo ein hauptsächlich die Interessen der Stammbelegschaft verteidigender Betriebsrat mit aktiver Beihilfe der Gewerkschaften einen verschleiernd und schönfärbend «Standortsicherungsvertrag» genannten Teufelspakt schließt (…) Der DGB-Kongress DGB hat der Kanzlerin wie auch ihren asozialen Ministern das «Parlament der Arbeit» als Tribüne für ihr Geschwätz zur Verfügung gestellt. Dem DGB hätte es stattdessen gut zu Gesicht gestanden, zumindest eine Vertreterin oder einen Vertreter der zur Zeit für die Verteidigung ihrer sozialen Errungenschaften und Rechte kämpfenden französischen Kolleginnen und Kollegen vor seinen Delegierten sprechen zulassen. Doch gibt es auch Positives zu vermelden: Anders als der Katholikentag hat der DGB die AfD als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien nicht zum Bundeskongress eingeladen. (…) Erwähnenswert ist auch der Antrag des DGB Köln-Bonn, der auf dem Kongress angenommen wurde: «Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern … verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition ‹Abrüsten statt Aufrüsten›.» Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken müssen, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird. Dazu gehört mehr als ein paar Flugblätter. Wichtig ist die massive Teilnahme der DGB-Gewerkschaften an den Friedensdemos. Hoffentlich steht ihm dabei nicht der folgende, ebenfalls angenommene Beschluss im Wege: «Eines darf man trotz des wachsenden Drucks in unserer Gesellschaft und der zunehmenden Verdrossenheit gegenüber Staat und Politik nicht vergessen, Beschäftigte in der Polizei oder von Rettungskräften repräsentieren den Staat und tragen wesentlich zum Funktionieren der Gesellschaft bei, das heißt aber nicht, dass sie für Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht werden dürfen.»…“ Artikel von Manfred Dietenberger in der Soz Nr. 06/2018 , schön darin auch: „… In seinem Schlusswort gestand der wiedergewählte DGB-Vorsitzende denn doch noch ein, es sei ein großer Fehler der DGB-Gewerkschaften, sich «zu ausschließlich mit dem Lokalen und Unmittelbaren beschäftigt und noch nicht vollständig begriffen zu haben, welche Kraft sie im Kampf gegen das System der Lohnsklaverei selbst darstellen». Sie hätten sich, so Hoffmann weiter «zu fern von allgemeinen sozialen und politischen Bewegungen gehalten». Und er versprach: Die Gewerkschaften müssten lernen «bewusst als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation». Gewerkschaften müssten dahin wirken, «Außenstehende in ihre Reihen zu ziehen, sich um die Interessen der am schlechtesten bezahlten Gewerbe kümmern. Sie müssen die ganze Welt zur Überzeugung bringen, dass ihre Bestrebungen, weit davon entfernt, begrenzte und selbstsüchtige zu sein, auf die Emanzipation der unterdrückten Millionen gerichtet sind.» Sorry lieber SoZ-Leser, da war der Wunsch der Vater meines Gedankens! Der Text stammt von Karl Marx (MEW 16:197) und hat mit dem DGB und seinem Vorsitzenden leider nichts zu tun!„

• Alle Beschlüsse des 21. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses
  ZIP-Datei von 16 MB beim DGB 

• 21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende 
  „… Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001). Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik an der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen“. Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren. (…) In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erlebten, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren“. Die ver.di Delegierte weiter „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“. (…) Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle…“ Artikel von Herbert Schedlbauer , zuerst erschienen in der uz Nr 20 vom 18.05.18 – wir danken!

• [Dokumentation] DGB-Beschluss: #NO2PERCENT – Frieden geht anders!
  „Der DGB-Bundeskongress hat auf Antrag des DGB Köln-Bonn einen Text beschlossen, mit dem sich die Gewerkschaften gegen die Anhebung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gegen die drohende weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik aussprechen.“ Dokumentiert am 16. Mai 2018 bei Blickpunkt WiSo . Aus dem Beschluss: „Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit. (…) Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren. (…) Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.“

• DGB-Vorstandswahl: „Same procedure as last year“. Beinahe
  „Reiner Hoffmann ist erwartungsgemäß als DGB-Chef bestätigt worden – mit einem eher mageren Ergebnis. Das habe mit dem Pro-GroKo-Kurs des Gewerkschafters zu tun, heißt es nun. Ein weiterer OXI-Überblick zum DGB-Bundeskongress. Die Zahl, die auch am Morgen danach noch den Unterschied macht, lautet 76,3. So viel Prozent machten die 289 Stimmen aus, die Reiner Hoffmann am Montag bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des DGB erhielt – deutlich weniger als bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren, da waren es noch über 93 Prozent. Der Abschlag bei der Zustimmung unter den Delegierten der acht DGB-Mitgliedsorganisationen wird mit der innergewerkschaftlichen Kontroverse über die Position zur Bildung einer neuen Großen Koalition begründet: Hoffmann sei »mit einem unerwartet mageren Stimmenergebnis dafür bestraft« worden, »dass er sich nach der Bundestagswahl klar für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten eingesetzt hatte«, schreibt etwa die »Frankfurter Allgemeine«. (…) Auch die »Tageszeitung« teilt diese Beobachtung: »Bei seiner geradezu flammenden Ansprache an die ›lieben Genossinnen und Genossen‹ auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Januar verschwammen dabei auch schon mal die Grenzen zwischen dem DGB-Chef und dem SPD-Mitglied. Innergewerkschaftlich sorgte Hoffmann damit für einige Verstimmungen, was der zentrale Grund für sein schwaches Wahlergebnis sein dürfte.« Dieses sei »eine herbe Klatsche für den Sozialdemokraten«. Hoffmann selbst wird im Deutschlandfunk mit den Worten zitiert: »Es ist ja gestern in der Debatte deutlich geworden, dass es Kolleginnen und Kollegen gab, die mit unserer Orientierung – dass wir uns für die große Koalition ausgesprochen haben – doch einige kritisch gesehen haben. Das spiegelt einfach die demokratische Kultur in den Gewerkschaften wieder.« In der FAZ kann man ergänzend dazu lesen, »Vertreter der pragmatischeren Mehrheitsströmung unter den Entsandten der acht Einzelgewerkschaften zeigten nach dem Wahlgang kaum verhohlen ihren Ärger über das Verhalten der GroKo-Kritiker in den eigenen Reihen“ – aus dem Beitrag „»Doch einige kritisch«: Hoffmanns Wiederwahl und der Kurs des DGB“ am 15. Mai 2018 beim Oxi-Blog , der gleichzeitig auch eine Art Presseschau zum DGB-Kongress ist. Siehe dazu zwei weitere Beträge:
  • „Lob der Kritiker“ von Ines Wallrodt am 15. Mai 2018 in neues deutschland hebt unter anderem hervor: „Die große Abrechnung war bei der Aussprache zum Rechenschaftsbericht am Vortag zwar ausgeblieben, aber aus den Diskussionen der vergangenen Monate ist klar, dass er sich damit unter linken Gewerkschaftern unbeliebt gemacht hat. Hoffmann nimmt die Klatsche gelassen, münzt sie vielmehr zu einer Stärke seiner Organisation um: Er sei stolz, sagt er später vor Journalisten, auf solche Vielfalt unter dem Dach des DGB. (…)In einem Rundumschlag skizzierte Reiner Hoffmann in seiner Grundsatzrede, welche Herausforderung die »Experten der Arbeitswelt« zu meistern haben. Welche Schwerpunkte der Vorstand in den nächsten vier Jahren setzen will, blieb dabei im Detail offen. Einiges wird bei dem bis Donnerstag tagenden Gewerkschaftsgipfel durch einzelne Anträge konkretisiert werden. Ausgangspunkt der Gewerkschaften ist jedoch der Gedanke, dass die neue digitale Arbeitswelt Chancen für die Beschäftigten bietet, die nicht zum Tragen kommen, lässt man die Entwicklung einfach nur weiterlaufen. »Bestimmte Spielregeln erodieren, wenn nicht neue Grenzen aufgebaut werden«, so DGB-Chef Hoffmann“.
  • „Merkel über digitalen Wandel“ am 16. Mai 2018 beim Deutschlandfunk ist eine Meldung über den Auftritt der Kanzlerin beim DGB-Kongress (und keine Meldung über irgendeine Form noch so zögerlichen Protests) der demzufolge insbesondere in einer Mahnung an den Groko-Fanclub bestand: „Sie sagte, die großen Veränderungen stünden noch bevor. Jetzt bestehe die Aufgabe darin, die große Stärke der deutschen Wirtschaft, die industrielle Wertschöpfung, in diese Zeit der Digitalisierung herüberzubringen. Als eine der größten Herausforderungen nannte sie die Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Merkel rief die Gewerkschaften auf, sich neuen Antworten für eine digitalisierte Arbeitswelt nicht zu verschließen. Sie sagte, der Kampf um die letzte Facette des Arbeitszeitgesetzes werde diese Schlacht nicht entscheiden. Am Ende sei nichts gewonnen, wenn Start-ups auf Scheinselbstständige setzten, um Arbeitszeitkontrollen zu umgehen“.

• Protest gegen prekäre Beschäftigung durch den Berliner Senat vor dem DGB Kongress

• Eine kleine Anmerkung zum Geschäftsbericht am ersten Kongresstag: Eine Bilanz. Wieviel Selbsttäuschung?
  Der Geschäftsbericht des Bundesvorstandes  für den 21. Bundeskongress des DGB wurde auf der Sonderseite zum Kongress am 03. Mai 2018, also 10 Tage vor Kongressbeginn, so vorgestellt: “Viel erreicht: Der DGB-Geschäftsbericht 2014 – 2017” . Die Einleitung dazu spricht für sich: ““Mit der DGB-Rentenkampagne haben wir erfolgreich die politische Agenda gesetzt – das Rentenniveau wird stabilisiert, es wird einfacher, bei Teilrenten dazu zu verdienen und die Zwangsverrentung wird eingeschränkt“, zählt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Vorwort zum Geschäftsbericht einige der gewerkschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre auf. Und davon gibt es viele: „Mit dem vom DGB erkämpften gesetzlichen Mindestlohn und seiner erstmaligen Erhöhung konnten viele prekäre Jobs aufgewertet werden“, so Hoffmann weiter. „In intensivem Austausch mit Politik, Sozialpartnern und Wissenschaft ist es dem DGB überdies gelungen, die stark technikzentrierte Debatte über die ‚Digitalisierung der Arbeitswelt‘ zu überwinden und stattdessen den Menschen in ihren Mittelpunkt zu rücken. Gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz als gewerkschaftliche Schwerpunkte sind dadurch im Weißbuch ‚Arbeiten 4.0‘ des Bundesarbeitsministeriums zentral verankert”.  Ob das jetzt mehr Eigenlob samt Selbststäuschung ist oder mehr Lob für die Wunschpartei in der Regierung, sei dahin gestellt. Die wichtige Frage im Zusammenhang mit dieser selbst selbst so bewerteten Erfolgsbilanz ist es, ob Rentnerinnen und Rentner, ob jene, die für den Mindestlohn knechten müssen, und jene, die – bei weitem nicht nur bei Amazon – qua 4.0 dauerkontrolliert werden, das auch so – oder auch nur ähnlich sehen…

• 21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Lobbyismus statt Klassenanalyse
  „… Unverkennbar in den vorliegenden Leitanträgen ist die Illusion, mit der Großen Koalition werde alles besser für die arbeitenden Menschen. Praktizierte der Deutsche Gewerkschaftsbund in früheren Jahren schon die „konzertierte Aktion“, so setzt der Bundesvorstand heute auf einen „gesellschaftlichen Zukunftsdialog“, wie immer der aussehen mag. Auf die verschärfte Gangart des Kapitals und die dadurch immer stärkeren gesellschaftlichen Klassengegensätze in Deutschland und Europa antwortet der DGB unverändert mit Sozialpartnerschaft und Lobbyismus. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben der nächsten vier Jahre bleibt daher „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (Leitantrag A001). Eine Kehrtwende, sich wieder auf die ursprünglichen Aufgaben als Organisation der Arbeiter und Angestellten und der Intelligenz zu orientieren, findet nicht statt. In allen Anträgen ist nicht einmal das Wort „Sozialabbau“ zu finden. (…) Als Gegenmittel gegen die „Digitalisierung 4.0“ wird der Wunschvorstellung hinterhergejagt, man könne ohne Mobilisierung der Mitglieder an der Basis weitere Arbeitsverdichtungen oder Massenentlassungen verhindern. Etwa mit Tarifverhandlungen, mit der Bundesregierung oder den Unternehmerverbänden. Gleiches zeigt sich ebenso beim Verzicht auf eine wirkliche Arbeitszeitverkürzung (AZV) bei vollem Lohn- und Personalausgleich für alle Beschäftigten. (…) So ganz scheint es mit dem Erfolg der Verschleierung der tiefen Klassengegensätze, der Ideologie der Sozialpartnerschaft, dann aber doch nicht zu sein. Der DGB beklagt in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz. Erwartungsgemäß bleibt es bei dieser Art von Klassenzusammenarbeit beim Appell an die Unternehmerverbände, endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören.  Zu kurz kommt auch die Verschärfung und Überwachung von Bürgerinnen und Bürger durch Polizei und Politik…“ Artikel von Herbert Schedlbauer vom 7.5.2018 – wir danken!

• Politik der Ermöglichung, Kurs der Zurückhaltung 
  „Von »gewaltigen Aufgaben« ist in einem der Leitanträge zum DGB-Kongress die Rede: gegen Rechtsruck, Ungleichheit, kapitalistische Zumutungen. Wird die Politik des Dachverbandes in den kommenden Jahren dem gerecht? Ein Überblick zum »Parteitag« der Gewerkschaften. (…) Das Antragsheft umfasst 287 Seiten, größere Konflikte um die Ziele und das Selbstverständnis des DGB sind bisher – von der Frage der Klimaziele abgesehen – nicht bekannt geworden. Die bisher doch eher sehr zurückhaltende mediale Wiederspiegelung des wichtigsten politischen Wahltreffens des größten gewerkschaftlichen Dachverbandes könnte man auch als Hinweis auf dessen derzeit eher randständige Rolle ansehen. Das hat was mit der traditionellen Dominanz starker Einzelgewerkschaften zu tun, die im Vordergrund stehen, zumal wichtige Tarifrunden gerade erst liefen. Es hat aber wohl auch damit zu tun, dass der DGB sich zum Fürsprecher einer Großen Koalition gemacht hat, die er zwar nicht als erstrebenswert angesehen hatte, von deren Alternativen, vor allem Jamaika, die Gewerkschafter allerdings nicht weniger hielten. Ohnehin stand das gesellschaftspolitische Mandat des Gewerkschaftsverbandes in den vergangenen Jahren nie ganz vorn im Schaufenster. (…) Die Forderung des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, den Mindestlohn auf 13,50 Euro anzuheben,  wird da zu einem Antrag zurechgestutzt, die Lohnuntergrenze »mittelfristig« auf »ein existenzsicherndes Niveau« zu bringen. (…) Der Begriff »Kapitalismus« taucht im ganzen Antragsheft nur fünf Mal auf, das Wort »Klasse« lediglich im Zusammenhang mit Schule und Problemen, durch die Beschäftigte in solche »erster und zweiter Klasse« geschieden werden. (…)Niemand erwartet einen DGB, der sich in revolutionäre Pose wirft. Aber ein Gewerkschaftsdachverband, der auf der Höhe der gesellschaftlichen Kritik steht – das wäre doch kein Überforderung?“ Der OXI-Überblick vor dem DGB-Bundeskongress vom 09.05.2018