Vor dem DGB-Kongress im Mai: DGB vollzieht eine Rolle rückwärts bei den deutschen Klimazielen
„Beim DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin droht eine klimapolitische Neupositionierung des Dachverbands der deutschen Gewerkschaften. In einem Antrag des Bundesvorstands zum Themenbereich Energie, Klima und Verkehr, der gerade an die 400 Delegierten des obersten Gremiums des Gewerkschaftsbunds verschickt wird, heißt es nur noch: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele von Paris.“ Im ursprünglichen Antragsentwurf vom Januar, der der taz vorliegt, hatte der DGB hingegen noch die „Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene“ unterstützt, darunter explizit den „Klimaschutzplan 2050“, in dem die Bundesregierung 2016 die Umsetzung ihres Klimaziels konkretisierte. Im neuen Antrag wird der Klimaschutzplan hingegen nur noch kritisch kommentiert. (…) Tatsächlich steckt hinter der Änderung wohl vor allem die Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE. Diese hatte schon bei der Verabschiedung des Klimaschutzplans scharfe Kritik geübt. (…) Deutliche Kritik am neuen Antragstext kommt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Wir stehen zum Klimaschutzplan 2050 mit Zielen für alle Sektoren“, sagte Verdi-Energieexperte Reinhard Klopfleisch der taz. „Und wir würden uns wünschen, dass auch der DGB eine solche Position weiterhin unterstützt.“ Ein Änderungsantrag von Verdi, zum ursprünglichen Text zurückzukehren, wurde von der DGB-Antragskommission aber abgelehnt. Eine Änderung ist nun nur noch durch einen Antrag beim Kongress selbst möglich. Ob dieser eine Mehrheit finden würde, ist aber offen. Denn auch die IG Metall, die in der Vergangenheit einen progressiven energiepolitischen Kurs vertreten hat, hat den Änderungswunsch der IG BCE nach taz-Informationen mitgetragen…“ Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 20.4.2018: „Vor dem DGB-Kongress im Mai: Auf Distanz zum Klimaschutzplan. Das Bekenntnis zum deutschen Klimaschutzziel wurde aus einem Antragsentwurf des Vorstands herausgestrichen. Verdi ist empört“, siehe dazu einen kleinen, kommentierten Überblick von Volker Bahl – wir danken!
Nächste Abschiebung nach Afghanistan am Dienstag, 24. April vom Flughafen Düsseldorf
Proteste:
Köln: Kundgebung am Montag, 23.4. Vor dem Hauptbahnhof in Köln. „Gegen jede Abschiebung! Nach Afghanistan und egal wohin!“ um 18.00 Uhr
Nürnberg, 23.04. | 18.30 | Hallplatz
Augsburg, 24.04. | 18.30 | Königsplatz
München, 24.04. | ganztägige Banneraktion + Demo. 24. 4. | 18 Uhr | Max-Joseph-Platz
Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen
„Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan morgen, am Dienstag, 24. April wenden sich Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte mit einem Appell an die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sich nicht an derartigen Abschiebeflügen zu beteiligen. Laut aktueller Medienberichte sind immer weniger Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereit, Abschiebeflüge zu begleiten. „Wir halten die Entscheidung all derjenigen für richtig, die sich zu diesem Schritt entschließen und nicht daran teilnehmen, Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland fortzuschaffen, allzu oft sogar unter Androhung und Anwendung physischen Zwangs“, begründet Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie den Schritt, „besonders die Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan sind aufgrund der dortigen Gefahrenlage durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind menschenrechtswidrig. Wer kann es vor sich selbst verantworten, Menschen dorthin auszuliefern – selbst wenn sie eines Vergehens beschuldigt werden?“ Die Teilnahme an Abschiebungen als „Personenbegleiter Luft“ ist für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei freiwillig. Sie können demnach frei entscheiden, ob sie sich für derartige Aufgaben zur Verfügung stellen.“ Pressemitteilung vom 23.4.2018 beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, unterschrieben auch von Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
a) Kategorie Arbeitswelt: Soma Analytics UG für die Gesundheits-App „Kelaa“ – „Für eine bessere Ausbeutung durch den Arbeitgeber“
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f) Kategorie Politik: Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag für Verfassungsschutz- und Polizeigesetz
4. Mai 2018: „Krisis“ – Ein Dokumentarfilm von Wolfgang Reinke über die Kraft von Solidarität in Zeiten von Krise und humanitären Katastrophen feiert Premiere in Berlin
Siehe weitere Infos zum Film, ursprünglich unter dem Titel „Strukturanpassung“ gestartet
a) Opel: „Es darf nicht bei der Ankündigung des Kampfes bleiben“
b) Opel Eisenach: „Der Einstieg in den Ausstieg“. Opel-Mutterkonzern fordert viel und bietet Eisenach derzeit wenig. Betriebsversammlung Teil II, Gewerkschaft streitet
29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: „Freunde“ in und als Gefahr
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wilder Streik von Müllarbeiter_innen in London
„Arbeiter_innen der Müllerverarbeitungsanlage Orion in London haben drei Wochen lang gestreikt. Sie arbeiten im Staub und es fehlt an Handschuhen und Atemmasken, was zu häufigen Verletzungen der Hände führt und zu Erkrankungen der Lungen. Es gibt keine Duschen, manchmal kein Wasser. Die Arbeiter_innen werden von den Vorarbeiter_innen beschimpft. Mit dem Streik ist es den Arbeiter_innen schnell gelungen, ihre Forderungen nach Atemmasken, Seife, Toilettenpapier und einer Dusche durchzusetzen. Sie verlangen jedoch auch den Londoner Living Wage (existenzsichernden Lohn) von derzeit 10,20 Pfund pro Stunde. Die Orion Arbeiter_innen werden von der kleinen Basisgewerkschaft United Voices of the World unterstützt. Hier ein Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Orion (englisch).“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 4 min | 2018)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
: „Vor dem DGB-Kongress im Mai: Auf Distanz zum Klimaschutzplan. Das Bekenntnis zum deutschen Klimaschutzziel wurde aus einem Antragsentwurf des Vorstands herausgestrichen. Verdi ist empört“, siehe dazu einen 
(engl. mit dt. UT | 4 min | 2018)